Wie schön wäre das denn?

Schon fast ganz Routine war beim zweiten Durchgang die Nutzung der elektronischen Abstimmung und deutlich wird die Zeitersparnis, was das Digitale ja immer verspricht, aber nicht unbedingt immer hält. In dem Fall aber doch.

Die BVV tagte am 20. Februar, hier ist wie immer ein Überblick auf der Webseite der linken Bezirksfraktion zu finden, Andreas Böttger hat sich wieder als Meister der gut sortierten Information bewiesen. Die Besucher*innenstühle waren vollständig besetzt und viele Gäste harrten so lange aus, bis der sie umtreibende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Dazu später. Denn der Beginn der BVV stand unter dem Zeichen der Ereignisse in Hanau. Berührende Worte, eine Schweigeminute und nein, man ging dann irgendwie nicht einfach zur Tagesordnung über. Oder doch, denn es muss ja sein, aber spürbar war, dass Hanau sozusagen im Raum steht. Zumal als dann eine Große Anfrage der AfD zu den Einbürgerungen im Bezirk beantwortet werden musste.Einbürgerung, das ist für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland oder aus weniger tragischen Gründen Deutschland als ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, ein wunderbares Ereignis. Sie bekommen die deutsche Staatsbürger*innenschaft, was ihnen von da an ermöglicht, in jeder Form – auch bei Wahlen – teilzuhaben an der Gestaltung der Gesellschaft. Im Jahr 2018 erhielten in Berlin 6500 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft auf diesem Weg. Ein guter Moment, den die Stadträtin des Bezirks Mitte, Ramona Reiser (Linke) für die Neubürger*innen mit einer Willkommens-Zeremonie gestaltet. Ein Ort, ein Tag, an dem die Menschen, die eingebürgert werden, viel über sich und ihren Lebensweg erzählen. Berührend immer. So erzählte es die Stadträtin.

Der AfD ging es aber gewiss nicht darum, als sie vor allem wissen wollte, wie viele der eingebürgerten Menschen Sozialleistungen beziehen. Die Antworten auf die insgesamt elf Fragen beinhalteten im Übrigen Informationen, die samt und sonders öffentlich zugänglich sind, also auch anderweitig erworben werden können. Aber darum ging es nicht. Es ging um „Einbürgerungen trotz Bezugs sozialer Leistungen“. Und das zwei Tage nach Hanau, zwei Tage, nachdem ein Mann – nicht wahllos, sondern gezielt – Menschen ermordete, die aus seiner Sicht und Gesinnung nicht in Deutschland sein und leben sollten. Es wäre ganz sicher ausreichend Zeit gewesen, die Anfrage zurückzuziehen. Aber vielleicht auch gut, dass es nicht getan wurde. Rechte Ansichten verschwinden ja nicht, nur weil sie nicht öffentlich ausgesprochen werden.

Gut, dass am gleichen Tag in der gleichen BVV ein Antrag der Linksfraktion aufgerufen wurde, der vorschlug, künftig Einbürgerungsveranstaltungen größer und noch schöner zu gestalten, ein Fest aus ihnen zu machen, wie es der Bezirk Pankow tut. Der Antrag ging in den Ausschuss, aber er fand Zustimmung. Und ja, vielleicht feiern wir bald in größerem Rahmen gemeinsam die neuen Nachbarinnen und Nachbarn. Es wäre ein Signal mit großem Nachhall und schönem Ton.

In gewisser Weise passt dazu die Diskussion, die geführt werden musste, nachdem es wenige Tage zuvor am Leopoldplatz gebrannt hatte und bei dem Brand das Dach des sogenannten „Trinkertreffs“ zerstört wurde. Ein technischer Defekt ist inzwischen ausgeschlossen. Es hat viel Mühe und Debatten und gemeinsame Anstrengungen gegeben, um diesen Treffpunkt zu erhalten und die Menschen, die ihn nutzen, auch durch Sozialarbeit zu unterstützen, wie man hier lesen kann. Das Bezirksamt hatte schon lange zuvor entschieden, den Menschen zu helfen, anstatt sie zu verjagen und dafür auch Geld bereitzustellen. Das findet nicht den Gefallen aller, was nicht verwerflich ist, denn solche Angelegenheiten werden immer kontrovers diskutiert und brauchen viel Arbeit und Moderation, um tragfähige Kompromisse zu finden. Umso schlimmer, wenn sich herausstellen sollte, dass die Überdachung nicht mal so von ungefähr abgebrannt ist. Ausgrenzung hat ja viele Gesichter. Keines davon ist schön.

Dann ging es um eine großflächige Werbetafel, die Bewohner*innen eines Hauses in der Torstraße sozusagen im Wortsinn das Licht raubt und trotz aller Bemühungen des Bezirksamtes immer wieder neu aufgehängt wird. Viele, die zu dem Zeitpunkt noch immer als Gäste der BVV zuhörten, standen nun auf, um ihren berechtigten Unmut mit Protestschildern zu unterstreichen. Tatsächlich passte dazu auch ein Antrag der grünen Fraktion, Werbung an bewohnten Wohnhäusern zu untersagen. Stadtrat Gothe erklärte das laufende Verfahren gegen die genannte Werbetafel und die Schwierigkeiten, wenn der Eigentümer der Anordnung, sie abzumontieren, nicht nachkommt. Ersatzvornahme ist möglich, dauert aber. Was für die, die im Dunkeln wohnen, nicht allzu beruhigend ist. Vielleicht sollte Berlin doch weitestgehend werbefrei werden. Ein entsprechendes Volksbegehren läuft.

 

Kathrin Gerlof       Mitarbeiterin Carola Bluhm