Wie es kommen soll

Gerade scheint es, als ließe sich über die Zukunft nicht viel sagen. Das hat mit Covid-19 zu tun, diesem Virus, dem man den Namen einer Biermarke gegeben hat, weil er aussieht, als trüge er eine Krone. Oder besser eine Corona. Wie sehr diese Wochen die Stadt verändern werden, wie groß die Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Grundlagen, das Alltagsleben und die Existenzsicherung viele Menschen sein werden, kann gegenwärtig niemand sagen. Deshalb stellt sich ganz sicher in einigen Wochen oder Monaten auch die Frage, ob jene Papiere, die heute oder gestern für die nahe und fernere Zukunft geschrieben worden sind, dann noch in allen Teilen Bestand haben werden. Denn dass der Virus einhergeht mit einer ökonomischen-, sozialen und Alltagskrise ist gewiss. Und dafür werden Vorschläge unterbreitet und Antworten gegeben werden müssen. Wahrscheinlich werden sich auch Prioritäten ändern, wobei die grundlegende Priorität – eine solidarische Stadt für alle – sein zu wollen, Bestand haben wird. Um Solidarität geht es jetzt allenthalben und sie wird jeder und jedem abverlangt. Das mag wie eine allgemeine Formel klingen, ist aber gerade lebenswichtig.

Am 6. März fand eine Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus statt. Die Ergebnisse dieser Klausur, die dort beratenen Arbeitspapiere sind hier gut zusammengefasst und nachzulesen.

Die formulierten Aufgaben werden auch nach der alles umwälzenden Krise Bestand haben, nur wird die Ausgangslage, auf der sich aufbauen lässt, eine andere sein. Es werden Trümmer fortgeräumt und Lehren gezogen werden müssen. Denn der immer noch vorhandener Personalnotstand in den Verwaltungen, eine aufgrund vieler und nicht ausreichend guter, vor allem bundespolitischer Entscheidungen der Vergangenheit in Bezug auf unser Gesundheitssystem werden dazu beitragen (hoffentlich), dass wir neu über Ausstattung öffentlicher Daseinsvorsorge, über Bezahlung und Nachwuchsgewinnung, über die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen reden.

Umso schwerer wiegt der Satz in dem Thesenpapier der Linksfraktion zu den kommenden Aufgaben: „Ein zentrales Vorhaben von R2G war und ist es, endlich wieder in die öffentlichen Strukturen zu investieren und diese an den Anforderungen einer wachsenden Stadt auszurichten.“ Dem muss nun hinzugefügt werden, dass diese Strukturen auch den Anforderungen gerecht werden müssen, die künftige Krisen (egal, ob sie Pandemie oder anders heißen) an uns stellen werden.

Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass alle Strukturen ausreichend belastbar sind. Was auch bedeutet, dass sie mit teilweise großen Einnahmeausfällen (BVG zum Beispiel im Falle einer Ausgangssperre, aber ganz gewiss auch jetzt schon, Kultureinrichtungen jeder Größe) werden klarkommen müssen, oder eben mit einer Überstrapazierung aller vorhandenen Ressourcen.

Wir sind gleichzeitig darauf angewiesen, dass auch in diesen Zeiten jene Themen, die uns noch vor wenigen Wochen hauptsächlich beschäftigt haben (Klimakrise, Mieten, Wohnungsmangel) nicht aus den Augen geraten.

Gerade merken wir, wie schön es wäre, jetzt schon eine wirklich radgerechte Infrastruktur zu haben, denn Fahrradfahren ist gegenwärtig noch die ungefährlichste Art, sich durch die Stadt zu bewegen, was die Gefahr von Infizierung mit Corona anbelangt.

Als das Fraktions-Arbeitspapier „Gute Arbeit für Berlin“, Teil II auf der Klausur diskutiert wurde, war auch noch nicht klar, dass nun voraussichtlich sehr viele Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen in existenzielle Not geraten werden. Trotzdem bleibt der Satz aus dem Papier bestehen und wichtig: „Für linke Arbeitspolitik ist dabei vor allem von Bedeutung, dass sie (die Politik, Anm. Autorin) zum Beispiel eine Antwort auf die Frage findet, wie man die soziale Sicherung und Organisierung von Soloselbstständigen sowie Crowd-, Cloud- und Plattformworker*innen gestalten und bereits existierende Konzepte für solidarische an den Interessen der Beschäftigten orientierte Plattformmodelle fördern und zu Geltung bringen kann. Es wäre gut, wenn unsere Stadt nach der Krise nicht um viele kreative Künstler*innen, Projekte, Freiberufler*innen ärmer ist. Darauf konzentriert sich jetzt Politik. Kultursenator Klaus Lederer hat sich hier dazu geäußert, was die Politik gegenwärtig tun will und tun wird, um den Betroffenen unbürokratisch und schnell zu helfen.

Die kommenden Wochen und Monate werden ein Stresstest für die Stadt und die Menschen, die in ihr leben. Eine Regierung, die das Wort „solidarisch“ schon vor der Krise sozusagen zur Grundlage ihres Koalitionsvertrages gemacht hat, wird die Krise und die aus der Krise folgenden Nach-Krisen meistern. Ich hätte nicht gedacht, das Wort „alternativlos“ mal freiwillig zu benutzen. Aber hier gehört es hin.

 

Kathrin Gerlof    Mitarbeiterin

Hier eine Linksammlung. Informieren Sie sich nur aus seriösen Quellen. Die Sachstände ändern sich kurzfristig. Achten Sie auf Aktualität und Verfasser*in der Informationen.

 

Medizinische Informationen /Stand der Pandemie:

Robert Koch Institut aktueller Stand /wissenschaftliche Information auf die sich Regierung, Verwaltung, Behörden stützen

Johns Hopkins Universität aktueller Stand der Pandemie weltweit

Der tägliche Podcast mit dem Virologen Christian Drosten, Leiter der Virologie der Charité Berlin in Norddeutschen Rundfunk /NDR

In vielen Sprachen grundsätzliche medizinische Informationen zu Corona /Covid 19 /SARS-CoV-2 auch zum ausdrucken.

Vom grossartigen Projekt Ethno-Medizinisches Zentrum e.V. Hannover.

 

Informationen zu Arbeit, Arbeitsrecht, Einkommen:

Informationen und Angebote zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Ver.di und Freie /Solo-Selbständige 

Arbeitsrecht nach staatlicher Erklärung des Katastrophenfalls

Corona: Was Beschäftigte wissen müssen

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Insolvenz des Arbeitgebers durch die Corona-Pandemie

CREATIVE CITY BERLIN: Corona-Krise: Hilfestellung für Künstler und Selbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

Um Eltern und ihre Kinder in der Corona-Zeit zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium den Notfall-Kinderzuschlag /KiZ gestartet

 

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Warum Verantwortliche handeln müssen – zum grundsätzlichen Verständnis eine Pandemie und weshalb Politik, Verwaltung und Leitung entscheiden müssen

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