Vor der Sommerpause

Es war ein aufregendes erstes halbes Jahr 2019, in dem auch die versprochene und angekündigte Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün gezogen wurde. Vor allem aber war es aufregend und anstrengend, weil wir an verschiedenen Stellschrauben darum gekämpft haben, Mietenexplosion und Verdrängung zu stoppen, bezahlbares Wohnen für viele (wir wollen, dass es für alle geht) zu ermöglichen. Berlin sorgt für bundesweite Diskussionen, soviel ist klar. Und auch die Börse ist auf uns aufmerksam geworden, seit deutlich geworden ist: Wir wollen mit dem Mietendeckel ernst machen. Einfrieren der Mieten für fünf Jahre, denn die Bundesregierung tut viel zu wenig, um Spekulationen und Verdrängung zu verhindern. Wir haben schon vorher das Verbot der Zweckentfremdung verschärft, seitdem können leerstehende Wohnungen vom Bezirk beschlagnahmt und den Eigentümer*innen die Kosten der Instandhaltung in Rechnung gestellt werden. Für Ferienwohnungen gilt eine Registrierpflicht.

Der Mietendeckel soll gesetzlich für einen begrenzten Zeitraum und alle nichtpreisgebundenen Wohnungen eine Obergrenze für die Bestandsmieten und bei Neuvermietungen festlegen. Die Koalitionspartner wollen, dass dies ab Januar 2020 seine Gültigkeit hat. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauwohnungen, die noch nie vermietet waren.

Die Börsenkurse von Deutsche Wohnen, Vonovia, Grand City, Aroundtown und Adler Real Estate sanken, als klar war, dass unsere Koalition es mit dem Vorhaben ernst meint. Weil, so schreiben die Zeitungen, sich mit dem Einfrieren der Mieten das „Ertragsprofil“ dieser Unternehmen verändern würde. Weniger Rendite, die auf Kosten der Mieterinnen und Mieter erwirtschaftet wird. Das schafft bei den Aktionär*innen schlechte Stimmung.

Noch im Juni haben wir das neue Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen. Mein Kollegin, Katrin Seidel sagt zu diesem Erfolg: „Auch bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beschreiten wir Neuland. Sie bekommen das verbindliche Recht an Entscheidungen mitzuwirken, die sie und ihr Umfeld betreffen. Die Bezirke müssen die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Planung und Entscheidung über die Angebote nachweisen. Jeder Bezirk erhält zusätzlich 2,5 Stellen, um das sicherzustellen. Das Gesetz ist ein echter Gewinn für das Lernen und Erfahren direkter Demokratie.“ Die Ausweitung des Mitbestimmungsrechts für Kinder und Jugendliche, die Festlegung von Standards bei der Finanzierung der Angebote und die bessere Personalausstattung der Bezirke, das ist ein Dreiklang, der für viele Bereiche gelten soll: Mehr Bürger*innenbeteiligung, höhere Standards und bessere Personalausstattung im Öffentlichen Dienst, in der Verwaltung.

Im März ist die Linksfraktion drei Tage lang in Klausur gegangen. Und es sind viele, wichtige Beschlüsse gefasst worden, so auch der zur künftigen Liegenschaftspolitik. Stadtentwicklung, Infrastruktur, Wohnungsversorgung, Verkehrskonzepte: Alles hängt mit der Bodenfrage zusammen. Ohne Zugriff auf Grundstücke werden wir die Stadt nicht sozial und nachhaltig entwickeln können. Wir wollen eine Liegenschaftspolitik, die sich ausschließlich am Gemeinwohl orientiert, das heißt, wir müssen an vielen Stellen die Marktlogik durchbrechen, deren wichtigster Maßstab Verwertbarkeit im Hinblick auf Gewinne ist.

Heißt, wir wollen öffentliche Liegenschaften sichern, mehren, bevorraten (also für künftige Aufgaben und Projekte vorhalten) und wir wollen auf die Bundesgesetzgebung im Hinblick auf die Bundesimmobilienanstalt BImA Einfluss nehmen. Vorkaufsrechte konsequent ausnutzen im Einklang mit notwendiger finanzieller Verantwortung für die Zukunft, öffentlichen Wohnungsbestand erweitern – über all das haben wir auf der Klausur gesprochen und an all diesen Themen sind wir dran.

“Die Linksfraktion unterstützt den Senat dabei, das Netzwerk „solidarity cities“ innerhalb Eurocities mit weiterem Leben zu erfüllen, den internationalen Austausch der solidarischen Städte mit zu organisieren, solidarische Relocation-Programme zu initiieren. Berlin tritt als aktive solidarity city in Europa auf und sucht die Zusammenarbeit mit anderen Städten. Es beteiligt sich künftig an den Treffen der Bürgermeister, die sich am 9.2.2019 in dem Manifest von Rom für eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme und ein Europa der Bewegungsfreiheit ausgesprochen haben.” schreiben uns die Kollegen Carsten Schatz und Thomas Barthel auf den Zettel.

Nach der Sommerpause, die nicht lang sein wird, geht es weiter. Ende 2019 läuft der Doppelhaushalt 2018/2019 aus, das heißt, wir müssen über die kommenden zwei Jahre reden.

Nach der Arbeit ist also immer vor der Arbeit.

Trotzdem ist es manchmal gut, einen Moment innezuhalten und zum Beispiel zu erinnern: In Berlin war in diesem Jahr der 8. März das erste Mal gesetzlicher Feiertag. Und viele Menschen haben gefeiert, indem sie auf die Straße gegangen sind für Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung. Das war großartig. Berlin ist großartig.