Verfassungsschutz tut not

Da wird  ein (Zwischen) Gutachten des Verfassungsschutzes (VS) Berlin erstellt, das offenbar (noch) sachliche, fachliche Mängel aufweist. Relevante personelle Verbindungen, inhaltliche Parallelen, mit rechtsmilitanten und rechtsterroristischen Strukturen werden in ihm nicht genannt, noch sind sie präzise genug analysiert. So jedenfalls hört man.

Stellt sich die Frage: Geschieht das aus Ahnungslosigkeit, Inkompetenz, oder war schon dies Versuch einer absichtsvollen Funktionalisierung des Verfassungsschutzes? Es wäre für die Agenda der AfD selbstverständlich zentral, durch den VS in der Folge und Wirkung, einen einwandfreien Leumund bestätigt zu bekommen. Als dies zu misslingen scheint, entschließt sich ein Verfassungsschutzbeamter zu einer Erzählung, die aus den (möglicherweise absichtsvollen) Mängeln eines Gutachtens die Behauptung aufstellt, sie zu beheben sei ein fachlich nicht begründeter Versuch, zu einem gewünscht verschärften Ergebnis zu kommen. Und beginnt seine eigene Operation. In der Presse „Durchstechen“ genannt. Der zwielichtige Verwandte des Whistleblowers, wie interessierte Kreise es gerne in einen Topf werfen. Um damit die nächste Phase, den Zweck der nun angelaufenen Operation als emanzipatorische, als mutige Tat eines um die Demokratie besorgten Beamten zu erzählen.

Im vorliegenden Sachverhalt ein perfider Kollateralnutzen. Whistleblower werden in der Folge damit gleich mit übel beleumundet. Während man nun Whistleblowing gleichzeitig für sich beansprucht.

Spätestens an diesem Punkt scheint klar: Absichtsvoll. Erstaunlich, sollte dies einem subalternen Beamten aus lauter Inkompetenz und Leidenschaft sozusagen zufällig in den Sinn gekommen sein. Die katastrophale Bilanz des Verfassungsschutzes bei der Prävention, Aufklärung, Beweisermittlung: Das dreiste Auftreten vor Untersuchungsausschüssen und parlamentarischen Kontrollgremien in der Vergangenheit ist nicht Ausdruck und Ergebnis von schlecht ausgebildetem Personal.

Kann schon eine offensichtlich in der Folge ungeschönte, lückenhafte Stellungnahme des Verfassungsschutzes nicht verhindert werden, gibt ein bisher ungenannter Beamte nun der davon bedrohten Partei die Möglichkeit, sachlich und fachlich überprüfbar korrekte Arbeit des Verfassungsschutzes als Instrument des politischen Gegners zu denunzieren. Der darin innewohnende Verrat ist umfassender, als es die bloße Weitergabe einer Unterlage an zunächst einmal Unberechtigte darstellt. Das weiß schon jede Angestellte, jeder Beschäftigte, die einen Arbeitsvertrag unterschreiben. Selbstverständlich muss ein Whistleblower einen Vertrauensverstoß sachlich überprüfbar begründen. Muss der Verrat der Vertragsbruch, hinter das Aufklärungsinteresse, die Information, das öffentliche Interesse treten. Sachverhalte müssen für das demokratische Gemeinwesen, die politische Kultur, die soziale und ökonomische Realität von großer und also größerer Bedeutung sein, als das Recht der Auftraggeber und Vorgesetzen auf die Verschwiegenheit ihrer Untergebenen. Und sie müssen wahr sein. Nicht bloß der Wahrheit einer Partei dienen. Im vorliegenden Fall aber sollen Information, korrekte Sachverhalte und Kontexte in der Causa AfD verhindert werden. Das ist das präzise Gegenteil von dem, was Whistleblowing als mutigen Entschluss zur Aufklärung der Öffentlichkeit meint.

Konrad Adenauer hätte es wohl, wie auch die Personalie Maaßen, einen Abgrund von Landesverrat genannt. Hätte nicht auch der Alte den Landesverrat immer nur dort vermutet, wo schon demokratische und emanzipatorische Ziele als linksextremistische Umtriebe denunziert und kriminalisiert werden. Widersprechen sie der eigenen Haltung, Weltanschauung und Agenda.

Es ist ein geradezu idealtypisches Beispiel für die Taktik des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD: „Haltet den Dieb, ruft der Dieb“.

Es weist selbstverständlich über ein Lokalereignis der Landespolitik Berlins hinaus.

Der wiederholte Vorwurf, der VS sei nun plötzlich eine vom politischen Gegner gesteuerte Waffe, seit er sich auf gesellschaftlich-politischen Druck hin endlich ernsthaft, überprüfbar und fachlich fundiert mit der militanten Rechten beschäftigen muss, dokumentiert nur die Haltung, die die reaktionäre und autoritäre Rechte für sich selbst in Anspruch nimmt. Aber zum Verbrechen des politischen Gegners erklärt. Schon dies ist dem Wesen nach eine klassische Geheimdiensttaktik. Es zählt die Erzählung, die Deutungshoheit und unausgesetzte Wiederholung. Nicht der redlich ermittelte, belegbare Sachverhalt und Kontext.

Die Zweifel an der Funktion der (nicht nur Berliner) Verfassungsschutzbehörde, sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie sind zudem historisch und nicht nur tagesaktuell begründet. Sie sind nicht der notorische Einzelfall eines Einzeltäters. Isoliert von Umfeld, Kontext, Struktur. Sie werden durch neue Vorfälle immer wieder aktualisiert. Das denkt sich kein Linksextremist aus. Auch kein Konkurrent, der mal tagesaktuell einen Innensenator beschädigen will. Um Herrn Geisel geht es hier nicht. Man wünscht sich von ihm den Mut, als verantwortlicher Verfassungssenator den Dingen auf den Grund zu gehen. Es beschädigt eine Politikerin, einen Politiker nicht, eine unangenehme Wirklichkeit, die ungelöste Aufgabe redlich zu analysieren und auszusprechen. Dasselbe gilt für das Ansehen der Behörde. Es beschädigte einen Senator, das parlamentarische Mandat, eine Behörde und gleich ihr gesamtes Personal, sind der Ruf und das Ansehen, der äußerliche Anschein wichtiger, als das, was mit schlimmen langzeit- und tagesaktuellen Folgen im Argen liegt.

Unerträglich der Gedanke, man hätte vielleicht manches Leben retten können, verfügten wir über einen besseren, professionelleren Verfassungsschutz. Dessen Aufstellung, Struktur – vor allem Geheimdienst-Wesenheit – übrigens nicht der Eigentümer der Funktion Verfassungsschutz ist. Wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen, die mehr über rechtsterroristische und antidemokratische Strukturen und Bestrebungen zu berichten, zu belegen und aufzuklären wissen, als der Verfassungsschutz in all den Jahrzehnten seiner Existenz.

Kritiker:innen können nicht dafür, dass die Wirklichkeit so ist, wie sie sich hier offenbart. Die Überbringer sind nicht die Verursacher der schlechten Nachricht. Die Behauptung, der politische Gegner wolle doch nur profitieren, soll die eigentliche Nachricht, die eigentlich dramatischen Sachverhalte übertünchen. Die aber sind das Thema. Darauf ist zu bestehen.

Wir haben nicht den Verfassungsschutz, den wir brauchen. Jenen, der in einem gesellschaftlichen Sinne nützlich ist. Er erkennt seit Jahrzehnten Bedrohungen für unser Gemeinwesen nicht.

Soll heißen: Verfassungsschutz ja und unbedingt. Aber wieso muss er dafür Geheimdienst sein?

Schon immer besteht die Hauptarbeit der Verfassungsschutzbehörden in der Recherche und Analyse öffentlich zugänglicher Quellen und Ereignisse. In der Regel ziemlich wenig geheim. Nur sehr aufwändig. Eine Frage der sachlichen, redlichen und wissenschaftlich-diskursiv transparenten Einordnung.

Wo Straftaten begründet befürchtet werden müssen, gar Ermittlungserkenntnisse bereits vorliegen, handelt es sich um klassische Polizeiarbeit. Die verdeckte Ermittlung und verdeckte Ermittler:innen im Rahmen rechtsstaatlicher Überprüfung durch Kontrollinstanzen ja kennt. Der demokratische Rechtsstaat braucht für diese Arbeit keine Agenten:innen, keinen Geheimdienst, keine Institution, die sich mit der Aura des Geheimnisvollen umgibt. Gerade diese Struktur ist es, die in der Vergangenheit an der eigentlichen Aufgabe gescheitert ist: Dem Verfassungsschutz und dem Schutz aller, die die Verfassung schützt.

Nicht kein Verfassungsschutz ist das Ziel der DIE LINKE, einer demokratischen Linken, oder Demokrat:innen überhaupt, die unser Gemeinwesen vor Zerstörung, Zersetzung, vor Angriffen auf Leib und Leben unserer Mitbürger:innen geschützt sehen wollen.

Verfassungsschutz der aufklärt, analysiert und wirklich schützt ist das Ziel.

Rico Prauss – Mitarbeiter Carola Bluhm