Carola Bluhm ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Themen

Stadtentwicklung und Wohnen

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung ihrer Stadt ist ein Gradmesser für gute Politik. Beteiligung meint, Mitsprache in allen Phasen und vom ersten Moment an. Stadtentwicklung und Wohnen sind zwei Themen, die alle angehen. Wer hier von oben herab diktieren will, wo es langgehen soll, handelt undemokratisch.

Gemeinsam werden gute Ideen geboren. Und wenn das nicht gegeben ist, muss man sich gegen hochtrabend klingende, aber oft nicht sonderlich tiefschürfende Pläne von oben mit lebenstauglichen Vorschlägen von unten widersetzen. Das führt nicht immer zum Erfolg, wie am Haus der Gesundheit an der Karl-Marx-Allee zu erfahren war. In den vergangenen Jahren sind Skylines rund um den Alexanderplatz geplant und Quartiere gentrifiziert worden, wertvolles Bauland mitten in der Stadt wurde in private Hände verschoben. Und das, obwohl die Mieten um 31 Prozent höher als zulässig sind. Auch wenn Berlin am 1. Juni 2015 als erstes eine Mietpreisbremse eingeführt hat. Die aber ist mit ihren Lücken und Ausnahmeregelungen löchriger als der berühmte Schweizer Käse. 

Es gibt in den kommenden Jahren also viel zu korrigieren und mehr noch gilt es, nach vorn zu schauen. Die Themen liegen auf der Straße: Wie gut ist die Stadt für Fahrradfahrende? Wie steht es mit der Barrierefreiheit? Wo überall ist mit welchen fadenscheinigen Begründungen Grund und Boden privatisiert worden und was entsteht auf diesen Arealen? Wie kinderfreundlich ist Berlin-Mitte? Warum sieht es nach einem sonnigen Wochenende in den Parks aus, als wäre ein Hurrikan durch die viel zu wenigen Papierkörbe gefegt? Wie hundefreundlich ist Berlin? Wie und wo bewegen sich eigentlich die Flüchtlinge durch die Stadt? Welche Schlafplätze finden Obdachlose noch im Zeitalter der Party- und Shoppingmeilen? Über all das sollten und werden wir gemeinsam diskutieren, um Lösungen zu finden, die wirklich tauglich für die Zukunft sind. 

 

Demokratie und Teilhabe

Die Menschen in Berlin sind in der Lage, ihre Stadt zu gestalten und ihre Vorstellungen von dieser Stadt zu artikulieren. Die viele Monate dauernde öffentliche Debatte über die „Berliner Mitte“ hat dies gezeigt. Sie hatte das qualifiziertes Votum einer Mehrheit für einen Freiraum für alle rund um den Berliner Alexanderplatz zum Ergebnis. 

Die Stadtdebatte hat bewiesen, dass es gut ist, Bürgerinnen und Bürgern Angebote zur demokratischen Teilhabe an Entscheidungsfindungen zu unterbreiten. Immer und in möglichst allen wichtigen Fragen.  Alle Formen der direkten Demokratie und demokratischen Beteiligung an politischen Prozessen sind mehr als notwendiges Übel. Sie sind zwingende Voraussetzung für gute Politik.