Teamblog

Als am 21. Februar um halb sechs abends die BVV mit ihrer Beratung begann, fiel draußen so ein Regen, wie man ihn aus Hamburg kennt. Fein, eklig, immer ins Gesicht. Da sieht nicht mal die Karl-Marx-Allee schön aus. Das Bezirksamt Mitte tut es gerade sowieso nicht. Die Bauarbeiten in der großen Eingangshalle scheinen nicht wirklich voranzukommen. Aber der Eindruck täuscht sicherlich. An den Eingangstüren zum Rathaus hängen Zettel, auf denen angekündigt wird, dass in einigen wichtigen Ämtern wegen der Umstellung auf eine neue Software über mehrere Wochen die Sprechzeiten entfallen werden. Auch das trägt nicht zur Freude bei. Es ist ja eh schon schwer bis unmöglich, zum Beispiel einen Termin beim Standesamt zu bekommen.

Manchmal wünscht man sich an dieser Stelle doch, dass Berlin so etwas wie eine Masterplan-Ankündigung macht, die da lautet: Wir haben es mit den Bürgerdiensten wirklich nicht leicht, uns fehlt Personal, wir müssen für die wachsende Stadt auch wachsen, das dauert, das braucht Zeit, aber im Jahr 2022, das versprechen wir, wird alles gut sein. Vielleicht ist aber auch das kaum möglich, der Aufholbedarf wirkt manchmal, als sei er ausreichend für ein Jahrzehnt Aufbauarbeit.

Die BVV startete wie immer mit den Anfragen der Einwohner und -innen. Drei konnten mündlich behandelt werden. Das Mikrofon in der Mitte des Saales verlangt, dass man beim Fragen möglichst in einer Stellung verharrt, das Mikro fast in den Mund nimmt, um verstanden zu werden, und wenn es geht, nicht vom Blatt abliest, weil man dann ja den Kopf bewegen muss. Für des Mikrofons ungewohnte Menschen, eine Plage. Zu verstehen ist über weite Teile nichts, aber die Fragen liegen dem Bezirksamt ja auch schriftlich vor. Wer hinten sitzt hat allerdings das Nachsehen, besser Nachhören.

Übrigens kann man hier wieder den sehr informativen Bericht von der Februar-Sitzung auf der Seite der Linksfraktion nachlesen. Trotzdem sei an dieser Stelle ein Thema des Abends vertieft:
Für die Bezirksverordnete Anett Vietzke (Linksfraktion) war es die letzte BVV. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, die in den Ausschüssen Bildung und Kultur; Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung, dazu im Ältestenrat gearbeitet hat, erklärte, dass sie ihr Mandat niederlegen müsse: „Familien- und Sorgearbeit sind in unserer Gesellschaft immer noch ungleich verteilt, mit beruflichen und ökonomischen Nachteilen verbunden und mit politischer Teilhabe nur schwer zu vereinbaren. Parlamentarische Beteiligungsstrukturen sind leider immer noch zu selten von Menschen geprägt, die aktiv sorgen UND politisch tätig sind. Das muss sich unbedingt ändern.“

Was die junge, politisch engagierte Frau da vortrug, ist für die Gegebenheiten hierzulande – auch in Berlin, der tollen Stadt – ein Armutszeugnis und eine traurige Wahrheit. Politik machen muss Mann und Frau sich leisten können. Und die Zusammensetzungen vieler Parlamente zeigen: Dann können es sich eher Männer leisten. (Der eklatante Männerüberschuss zum Beispiel im Bundestag hat natürlich noch viele andere Gründe, die vor allem etwas mit mangelhaften bis schlechten Noten in Sachen Gleichstellung zu tun haben.)

In der BVV zu arbeiten verlangt, in Ausschüssen zu sitzen, sich einmal im Monat mindestens sechs Stunden in der BVV zu plagen, mit Bürger*innen Kontakt zu halten, sich in seiner Freizeit in die Themen vertiefen, Vorlagen, Anträge, Papiere zu lesen – und für alles gibt es eine kleine Entschädigung, aber ganz gewiss kaum Unterstützung, wenn es darum geht, das alles in Einklang zu bringen mit bezahlter und unbezahlter Arbeit. Die unbezahlte im Übrigen weiterhin und weltweit zum überwiegenden Teil von Frauen erbracht, deren Care-Anteil sozusagen die Spitze des Eisbergs – also entlohnte Arbeit – überhaupt erst trägt. Würde von einem Tag auf den anderen alle unbezahlte Arbeit verweigert, fiele sie weg, bräche das ganze Kartenhaus zusammen. Keine Gesellschaft hielte es ohne diesen Teil erbrachter Leistung, vor allem Sorge, aus.
In Deutschland verbringen Frauen im erwerbsfähigen Alter laut einer Studie der Böcklerstiftung 2,4 mal so viel Zeit für unbezahlte Fürsorgearbeit und das 1,6-fache für Hausarbeit wie vergleichbare Männer. 2013 wurden in Deutschland 89 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit geleistet. Die Zahlen sinken kaum und nur sehr langsam.

Auch die Arbeit als Mitglied einer BVV ist unbezahlt (die Aufwandsentschädigung ist keine Bezahlung). Sie wird nicht in diese 89 Milliarden Stunden eingerechnet, so wie andere ehrenamtliche Tätigkeiten auch nicht. Das kommt also noch einmal dazu. Und dann sage noch jemand, dass dies nicht der Kit ist, der die Gesellschaft zusammenhält.

Zurück zur BVV. Diskutiert und abgestimmt wurde zu späterer Stunde ein Antrag der Bezirksverordneten Anett Vietzke, in dem es darum ging, zu prüfen, ob finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, mit deren Hilfe Kinder während der parlamentarischen Arbeit zu Hause betreut werden können.

Man sollte meinen, dass diesem Antrag ohne große Gegenreden einfach zugestimmt wurde. Dem war aber nicht so. Wie geschrieben, es ging um einen Prüfauftrag, aber schon da wurden mal die Argumente angeführt, die dagegensprechen, einen kleinen Schritt Richtung bessere Vereinbarkeit von – in diesem Fall – Familie, Beruf, parlamentarischer Arbeit zu gehen. Da sind erst mal die formalen Gründe: So eine Unterstützung lüde möglicherweise zu Missbrauch ein. Könnte ja jemand auf die Idee kommen, einen Menschen aus der Verwandtschaft für Kinderbetreuung zu bezahlen. Was daran, wenn es ordentlich auf Rechnung geschieht, verwerflich sein sollte, konnte nicht erklärt werden. Nur, dass diese Art der Bereicherung auf Kosten des Bezirkes auf keinen Fall in Frage käme. Außerdem habe man ja hier im Bezirksamt auch die Möglichkeit der Kinderbetreuung vorgehalten und das sei nicht angenommen worden. Vielleicht hatten die Mütter oder Väter von zwei,- drei oder vierjährigen Kindern keine Lust, die Kleinen an einem Donnerstagabend in einem ganz bestimmt nicht allzu schönen Raum bis abends halb elf im Bezirksamt betreuen zu lassen. Vielleicht kommt es manch einer oder einem von ihnen besser vor, die Kinder würden zu Hause betreut und könnten ausreichend zeitig ins Bett gebracht werden, anstatt im nicht vorhandenen Bällebad des Bezirksamtes rumzutoben.

Aber nein, aber nein, aber nein. So geht das nicht. Lösungen müssen individuell gefunden und nicht der Bezirkspolitik aufgebrummt werden. Die SPD-Fraktion erklärte, sich bei der Abstimmung und zum Zeichen des guten Willens, zu enthalten. Der Zusammenhang zwischen gutem Willen und Enthaltung blieb ihr Geheimnis.

Nicht erstaunlich, aber doch ein wenig überraschend hielt die flammendste Fürrede zum Antrag ein Mann aus der FDP-Fraktion. Die Vorstellung, dass Kinderbetreuung unentgeltlich zu erbringen sei, entstamme dem 19. Jahrhundert. Und man rede hier im Kleinen auch über das Ganze und Große – die Vereinbarkeit von Care- und Lohnarbeit.

Ein bisschen widerwillig, aber doch mit anständiger Mehrheit wurde der Prüfauftrag am Ende angenommen, auch wenn der einbringenden Bezirksverordneten seitens des Bezirksamtes erklärt wurde, dass dies alles sowieso nicht geht und niemals die Unterschrift des Unterschriftsberechtigten bekommen würde.

Draußen regnete es zu dieser Zeit immer noch hamburgisch Hunde und Katzen. Passte irgendwie ziemlich gut zu dieser alles in allem recht traurigen Debatte.

Kathrin Gerlof /Wahlkreismitarbeiterin

 

 

 

 

 

Noch vor der Jahreswende war es von der Rot-Rot-Grünen Koalition im Senat entschieden. Schülerinnentickets und Schüleressen sollen in Berlin ab 2019 kostenlos sein. Das ist gut. Wenn auch noch nicht die schönste aller Lösungen. Warum sollte das Recht auf ein kostenloses Mittagessen schon nach der Hälfte der Schulzeit enden – in der 6. Klasse? Und auch für Kitas konnte noch keine einfache Lösung gefunden werden.

Wir können unseren Kindern sicher keine Hoffnung machen, ihren ersten Job im Leben mit viel weniger als 12 Jahren Anstrengungen in Schule und Ausbildungen zu organisieren. Von einem weiterführenden Studium, weiteren Qualifizierungen – also weiteren Jahren in Ausbildungen ganz abgesehen.

Natürlich ist ein kostenloses Schulessen nicht umsonst. Es ist noch nicht einmal kostenlos. Es gemeinschaftlich finanzieren zu wollen ist eine Haltung, die so neu nicht ist. Der chancengleiche Zugang zu kostenloser Bildung ist eine wesentliche Errungenschaft gelebter, erlebbarer – also konkreter Demokratie. Sie folgt der einfachen Einsicht, dass Kinder kein Einkommen haben, um sich Bildung zu kaufen. Unsere Kinder suchen sich weder ihre Eltern aus, noch haben sie das Einkommen ihrer Eltern verdient.

Erwachsene diskutieren, gestalten und bestimmen noch allzu oft, als sei es ihr angestammtes Recht und selbstverständlich allein ihre Entscheidung, wem sie Rechte einräumen. Dabei ist die Sache eigentlich schon längst entschieden. Bildung und Chancengleichheit ist ein Recht unserer Kinder in einer Gesellschaft, die von ihnen ihre Zukunft einfordert. Es ist erst in zweiter Linie ein Recht der Eltern. Es ist das Recht auf eine Gleichheit und Unbeschwertheit, wo Unterschiede destruktiv sind. Es ist das Recht der Kinder, nicht in die Schlachten ihrer Eltern gezerrt zu werden. Wer aus einem Umfeld heraus wächst, in dem es nicht üblich ist, Ingenieurin zu sein, hat vielleicht ähnliche Mühe, wie der Sprössling liquider Eltern. Die eine fehlt uns bei den Fachkräften, vom anderen wünschten wir uns ein Bewusstsein, dass seine Ausbildung zum Beispiel zum Arzt mit roundabout dreißigtausend Euro jährlich aus der Gemeinschaftskasse finanziert werden muss. Allein dafür, dass es diesen einen dafür ausgestatteten Studienplatz gibt.

Selbstverständlich sind mit einem scheinbaren Geschenk in Wahrheit wie immer Erwartungen verbunden. Schließlich wünschen wir einem jungen Menschen die schönste Karriere als Ärztin oder Arzt. Brauchen aber auch etwas zurück. Zum Beispiel eine Praxis auf dem platten Land. Je offener wir über Erwartungen sprechen, desto freundlicher und weniger rigide können die Regeln ausfallen.

Ob Schülerinnenticket, Schüleressen, Schulmaterial, Finanzierung des Klassenausflugs, oder die Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: Hartnäckig wird von Erwachsenen aus ihrer Perspektive verhandelt. Subjekt ist nicht das Kind, sind nicht die Jugendlichen, nicht die Heranwachsenden. Es sprechen die Eltern über ihr Einkommen. Wer es ihnen in welcher Höhe überweist. Am Ende sind es also Gespräche über Status. Es gilt als selbstverständlich, die Kinder in diesen Bezügen zu verhaften.

Steuergerechtigkeit sollte nicht auf dem Rücken unserer Kinder hergestellt werden. Wer mehr Einkommen hat, zahlt höhere Steuern. Ob das gerecht geregelt ist, kann und sollte außerhalb unserer Schulen verhandelt werden. Von denen, die es entscheiden können. Weil sie die Erwachsenen sind. Neben fachberuflicher Qualifikation sollte eines unserer Bildungsziele sein, junge Menschen vorzubereiten, sie fit dafür zu machen, diese immer wiederkehrende Frage entscheiden zu müssen, wenn sie Erwachsene sind. Schließlich wird nie aufhören, was wir zu besprechen haben, seit es Menschen gibt: Wie verteilen wir, was es gibt oder geben sollte? Und ist es richtig, dass manche viel mehr haben, einfach weil das in der eigenen Familiendynastie immer schon so war? Was unterscheidet die Prinzessin, den Prinzen vom Kind gut verdienender Eltern? Die Einen gehen selbstverständlich davon aus einmal eine Krone zu erben, die Anderen erleben und begreifen das Einkommen ihrer Eltern als selbstverständliche Voraussetzung.

Sicher ist das kostenlose Schüleressen nicht so einfach zu realisieren wie es klingt. Gibt es vor Ort die Räumlichkeiten, das Personal, was darf es kosten…?

Vielleicht wäre es ein richtiges Ziel, zumindest einen großen Teil der konkreten Umsetzung in die Hände der Schülerinnen und Schüler in ihren Schulen zu geben. Schließlich kann bei der Planung, Organisation und der Umsetzung vieles gelernt werden und in Eigenverantwortung geschehen, was als Bildungsziel wünschenswert ist. Rechnen und Budget. Qualität, Herkunft und Preis von Lebensmitteln. Abstimmung der Speisepläne, bis hin zu Betrieb einer Küche und einer Mensa. Die meisten Eltern wissen sehr gut, wie hilfreich es sein kann, haben Kinder untereinander ohne Erwachsene zu klären, wer mit spülen dran ist. Oder dass täglich Spagetti mit Tomatensoße keine gute Idee ist. Wäre es nicht auch schön, es gäbe die Möglichkeit, Mitschülerinnen und-schülern einmal zu zeigen, was in der eigenen Familie, oder im anderen Kulturkreis als normales Mittagessen gilt? In einer arabischen, asiatischen, afrikanischen Woche – und verbunden mit der Erkenntnis, dass die europäische Woche für die Tischnachbarin aus Spanien etwas anderes bedeutet, als für den Mitschüler aus Finnland oder Deutschland?

Man ahnt, es wird heißen: zu teuer, zu kompliziert. Aber Wert, Profit, Gewinn ist (nicht nur) in der Bildungspolitik keine Größe, die bloß in der Spalte einer Exceltabelle gut auszusehen hat.

Rico Prauss   Wahlkreismitarbeiter

Texte in juristischen Fachzeitschriften gehören eher selten zum Lesestoff nach dem man sich sehnt. Im Fall des Aufsatzes des Juristen Peter Weber ist das anders. Nicht das man Lust hätte seinen Artikel selbst zu lesen. Das ist wie bei Fachpublikationen üblich nicht kostenlos zu haben und meist  auch noch juristisches Fachchinesisch.

Was der Titel verspricht, möchte man aber doch gerne wissen. „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ lautet der.

Es ist ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte wo sich Politik  mit Lösungen beschäftigt. Oder anders gesagt: Falls sich Politik nach unseren tatsächlichen und möglichen Rechtsgrundlagen erkundigt, statt fortgesetzt die informellen Gesetze des Marktes zum Ukas zu machen. Die Frage welche eigenen rechtssicheren Gestaltungsmöglichkeiten Bundesländer, Städte, Kommunen mit ihren demokratisch gewählten Institutionen haben, um die Versorgung mit angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sicher zu stellen ist von grosser Bedeutung. Sie klärt ob die Politik, ob durch Parteien, ob im Parlament durchgreifender gehandelt werden kann. In seinem Fachaufsatz untermauert Peter Weber landesrechtliche Grundlagen die dies bejahen.

Andrej Holm hat für seinen Blog den Artikel von Peter Weber gelesen und gibt einen guten und verständlichen Einblick in seine Bedeutung. Das die in der Rot-Rot-Grünen Landesregierung offenbar unstrittig ist, konnte man dieser Tage der Presse entnehmen.

Das ist eine gute Nachricht. Denn Wohnungspolitik braucht Konsens und langen Atem. Für mehr als bloss fünf Jahre.

Hier geht’s zum Artikel von Andrej Holm.

Rico Prauss Wahlkreismitarbeiter

Wahrscheinlich ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jener institutionalisierte politische Bereich, an dem in Berlin lebende Menschen am besten festmachen können, ob und wie parlamentarisch ausgehandelte Beschlüsse und Vorgehensweisen in ihrem Interesse sind oder nicht. Was hier verhandelt wird, betrifft sie unmittelbar – egal, ob es der Umgang mit bepflanzten Baumscheiben vor ihrer Haustür ist oder um den Einsatz der Mittel aus SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) geht.

Die Tagesordnungen lesen sich sowohl kleinteilig, als auch großartig, sie sind unendlich lang und beinhalten das Fortbestehen oder Verschwinden kleinster Freiflächen ebenso, wie die Fällung eines Baumes, die ewige Verweildauer von Baustellenampeln, die fehlende Beleuchtung in Grünanlagen, die Arbeit von Verwaltungen, den Umgang mit wohnungslosen Menschen. Das vermeintlich Große und das wahrscheinlich nicht Kleine, aufgelistet auf gelben Blättern, versehen mit Drucksachennummern und als Tagesordnungspunkt (TOP) vermerkt. Für Außenstehende klingt so mancher TOP kryptisch oder wenigstens ein bisschen geheimnisvoll. Was hat es mit dem Wasser im Diesterweg-Gymnasium auf sich, was sind Sonderkorridore bei Jobcenter-Terminen, was eine Spielplatzablöse und warum kümmern sich die Piraten um den Taxistand am Alexa? Wer hat sich die schöne Drucksachenüberschrift „Ein Zaun macht den Magdeburger Platz noch nicht lebenswert!“ ausgedacht und könnte das Anlass sein, darüber zu diskutieren, ob Zäune überhaupt irgendwo einen Ort lebenswerter machen?

Wem ist die fast lyrische Zeile „Wenn Investorenträume in den Himmel wachsen – Checkpoint Charlie muss geerdet werden“ eingefallen, und wie gesetzt klingt dagegen der TOP „Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §3 Abs.1 1BauGB für den noch aufzustellenden Bebauungsplan 1-105 für das Areal des ehemaligen Hauses der Statistik“? Es geht hier nicht um einen Bericht von der BVV, der kann zum Beispiel hier  nachgelesen werden, auf der Seite der Linksfraktion. Eine vernünftige und gute Art, die Öffentlichkeit zu informieren, der Bericht ist so schnell online, dass davon auszugehen ist, jemand macht sich schon während der Sitzung die Arbeit, das alles zu sortieren und zu übersetzen und aufzuschreiben.

Lohnte es sich, mal zu einer BVV zu gehen, oder wenigstens, sich den Live-Stream anzuschauen den die BVV Berlin-Mitte anbietet? Nutzen eigentlich ausreichend Menschen die Möglichkeit, eine Einwohneranfrage zu stellen?

Bei der ersten BVV im neuen Jahr (die BVV findet immer an einem Donnerstag statt und beginnt 17.30 Uhr im Bezirksamt Mitte in der Karl-Marx-Allee 31) stellen drei Bürger*innen ihre Fragen. Die sind vorher eingereicht worden. Nicht der Kontrolle wegen, sondern damit sich die Leute vom Bezirksamt, die zuständigen Stadträte oder -innen oder der Bürgermeister, vorbereiten können. Drei klingt wenig für einen solch großen Bezirk, in dem 379.610 Menschen leben (Stand Juni 2018). Aber für mehr wird auch gar nicht Zeit sein, die Tagesordnung der BVV verspricht, dass es wohl später als 22 Uhr sein wird, bis man zu einem Ende kommt.

Ein Mann fragt und beklagt zugleich, dass es weiterhin so gut wie nicht möglich ist, einen Termin für die Anmeldung einer Eheschließung (mit ausländischer Beteiligung, was es noch komplizierter macht in der deutschen Bürokratie) beim zuständigen Standesamt zu bekommen. Die Webseite des Standesamtes Berlin-Mitte liest sich nicht schön. Zu oft kommt das Wort leider vor. Geht gerade nicht, keine Kapazitäten, zu wenig Personal, folgende Sprechstunden können bis auf weiteres nicht….

Tatsächlich fällt die Antwort auf die Bürgerfrage ehrlich, aber unbefriedigend aus. Am Ende wird der freundliche Mann gebeten, so oft es irgend geht, ins Internet auf die Seite für Online-Termine zu schauen und sofort zuzugreifen, wenn sich da ein Fensterchen öffnet. Natürlich denkt man, das kann ja nicht Sinn der Sache sein, wo uns doch immer versprochen wird, dass die ganze Digitalisierung alles viel einfacher machen wird. Es hat auch nichts mit der Digitalisierung zu tun, fühlt sich aber so an. Berlinweit fehlen 33 Stellen auf/in den Standesämtern, in Mitte drei. Geburten und Sterbefälle haben Vorrang. Es fällt in der BVV bei der Antwort das Wortungetüm „im Kontext der Anwendung von Eheschließungen“, aber manchmal, wenn man so gar nichts Gutes zu vermelden hat, ist die Flucht in Verwaltungssprache auch nachvollziehbar. „Wir bitten um Ihr Verständnis“, steht auf der Webseite, eine Bitte, auf die eigentlich die Deutsche Bahn das größte Anrecht hat. Hört man sie auf dem Bahnsteig durch die Lautsprecher schallen, bleibt einem gar nichts anderes übrig, als sich dreinzuschicken, was noch meilenweit entfernt von Verständnis ist. Wieso kriegen die das nicht hin? Die Frage ist zumindest berechtigt. Wenn Heiraten zum Hürdenlauf wird, könnte einem glatt die Lust vergehen.

Eine Einwohneranfrage kann jede und jeder stellen. Geht online und zwar viel einfacher, als einen Termin beim Standesamt zu bekommen. Drei Fragen, die thematisch zusammengehören müssen, jede nicht mehr als 700 Zeichen lang. Gar nicht einfach, wenn der Sachverhalt kompliziert ist.

TOP 5, die Konsenslisten. Alles Angelegenheiten, die vorher in einem sicher manchmal mühevollen Prozess so lange ausgehandelt wurden, bis man sich mehrheitlich einig war. Ziemlich lang, so eine Konsensliste und wer sich als Zuhörende in die BVV setzt oder den Livestream anschaut, müsste sich die Mühe machen, all die genannten Drucksachen noch einmal im Internet nachzuschlagen, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können, bei welchen Themen sich die BVV bereits durch die Arbeit in den Ausschüssen und andere Formen der Absprache und Diskussion einig geworden ist. Überhaupt Ausschussarbeit, das ist ja das eigentliche Tun. In die Ausschüsse wird alles verwiesen, was zuerst der fachlichen Beurteilung und einer Empfehlung an die BVV bedarf, wie man die Drucksache in der Abstimmung behandeln soll. 55 Verordnete hat die BVV, 15 Ausschüsse arbeiten aktuell. Den Fraktionen stehen entsprechend ihrer Größe unterschiedlich viele Plätze in den Ausschüssen zu. Heißt, jeder und jede arbeitet in drei Ausschüssen.

Nach den Konsenslisten kommt die Thematische Stunde – alles zeitlich in ein enges Korsett gepresst, anders geht es nicht. Wenn ein Thema zu lange braucht, um erörtert zu werden, fällt das andere weg.

Dann werden die mündlichen Anfragen der Fraktionen behandelt, die von den zuständigen Stadträt*innen oder dem Bezirksbürgermeister beantwortet werden. Es folgen Dringlichkeitsanfragen, Große Anfragen, Dringlichkeitsanträge, Anträge.

Jede Frage, jede Antwort, jeder Redebeitrag beginnt mit einer recht standardisierten Begrüßungsformel. Sehr geehrte… und so weiter. Das wirkt formalisiert, auf der anderen Seite erweckt genau diese Formalie den Eindruck, dass bei allen – teilweise fundamentalen Auseinandersetzungen – der gegenseitige Respekt nicht fehlt. In Zeiten, da Mails mit der Begrüßungsformel „Hallo“ beginnen, ist das gar nicht so gering zu schätzen.

Es gibt immer Momente, in denen sich die Frage stellt, ob ein Antrag, der in sich logisch und nachvollziehbar klingt, tatsächlich noch mal die Runde durch die Ausschüsse machen muss, bevor er abgestimmt wird. Bei dieser ersten Sitzung der BVV im neuen Jahr konnte der Eindruck entstehen, als der Antrag der Linksfraktion „Gemeinsam handeln – für einen menschenwürdigen Umgang mit obdachlosen Menschen“ (Drucksache 1679/V) in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen wurde. Das Bezirksamt sei aufgefordert, heißt es im Antrag, beim Umgang mit obdachlosen und Obdachlosencamps zu gewährleisten, dass jederzeit die Würde obdachloser Menschen gewahrt bleibt, in schwierigen Situationen mit Augenmaß gehandelt und das Eigentum der Betroffenen gesichert wird. Mögliche Räumungen seien, soweit sie auch im Interesse der Betroffenen unvermeidlich sind, rechtzeitig anzukündigen und gemeinsam mit Sozialarbeiter*innen und Betroffenen ist nach geeigneten Angeboten und Unterkünften zu suchen, die in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen müssen. Dass an dieser Stelle – in der Diskussion ging es um ein Video, in dem zu sehen war, wie eine obdachlose Frau von der Polizei gefesselt und ihr Kopf mit einem Tuch verhüllt wird – der Bezirksbürgermeister mit den Worten parierte, „Müll sei kein Eigentum“, klingt als Haltung nicht tragbar. Mag sein, dass wir die mit großen und prall gefüllten Plastiktüten umherwandernden Wohnungslosen als Menschen ohne Eigentum sehen, sie selbst betrachten das, was sie mit sich herumtragen als ihre einzigen Habseligkeiten. Unser Maßstab für Dinge, die es wert sind, sie zu behalten, kann nicht das Kriterium sein. Was Müll ist, liegt im Auge des Betrachters, in der Politik allerdings wäre es gut, sich zu einer Betrachtungsweise durchzuringen, die zum Maßstab macht, was dem jeweiligen Menschen so viel bedeutet, dass er oder sie es bei sich trägt und nicht verlieren möchte.

Kathrin Gerlof

Hier findet sich die Vorhaben-Liste des Bezirksamtes Mitte

Sprichwörter müssen ja nicht immer stimmen, zumindest in der digitalen Welt verlieren so manche ihre Gültigkeit. Einen Blog anzufangen ist vergleichsweise und heutzutage eine einfache Übung und somit ein leichter Anfang. Die Schwierigkeit besteht eher im Durchhaltevermögen und darin, den vermeintlich unendlich großen Platz nicht mit Sinn- und Belanglosigkeiten zu füllen.

Wir wollen uns mühen.

Wir meint zuerst einmal Kathrin Gerlof und Rico Prauss, die beide für die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, Wahlkreisarbeit machen. Damit ist zumindest eine nicht unwichtige Grundlage für einen Blog gelegt: Wir kommen rum, reden mit Leuten, befassen uns mit Themen, die im Wahlkreis 2 Berlin-Mitte relevant sind und stellen immer wieder fest, dass sich im realen Leben die Grenzen von Wahlkreisen nur bedingt dafür eignen, über eine Stadt und deren Menschen zu schreiben. Also werden wir uns nicht nur in Mitte bewegen. Uns gehört die Stadt ja auch.

Der Wahlkreis 2 umfasst den südlichen Teil des einstigen Ortsteils Mitte, dazu gehören Alexanderplatz, Engelbecken, Heinrich-Heine-Viertel, Scheunenviertel, die Museumsinsel und das Gebiet Unter den Linden, Friedrichstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz. Wahrscheinlich ist es der meistbesuchte Wahlkreis in Berlin, schließlich ist die Dichte der Sehenswürdigkeit nirgends sonst so groß, findet man kaum woanders auf so engem Raum derartig viele Zeugnisse verschiedener historischer Epochen. Das hat seine guten und seine anstrengenden Seiten.

Mitte ist in jeder Hinsicht ein begehrter Ort, demzufolge gibt es auch viele sehr unterschiedliche und oft konträre Interessen. Es gibt wahnsinnig laute Straßen, irrwitzig viel Verkehr, erstaunlich ruhige und grüne Oasen, Plätze, die wie die Vorlage für eine vielteilige Serie über soziale Zerrissenheit, das Nebeneinander von Konsumtempeln und Schlafplätzen für Wohnungslose wirken. Wer über den Alexanderplatz läuft hat das ganze pralle und nicht immer schöne Leben im Schnelldurchlauf gesehen. Zwischen der Lebensmittelabteilung bei Kaufhof und den Schlafplätzen Wohnungsloser neben der Kneipe „Besenkammer“ liegen wahrlich Welten – von einer in die andere braucht man zwei Minuten.

An manchen Orten, wie dem Haus der Statistik, das wahlweise wie ein großes Versäumnis oder ein grandioses Versprechen aussehen kann, wird mit viel und notwendigem Aufwand versucht, verschiedene Interessen und Vorstellungen zu einem Gesamtkonzept zu bündeln. Und wenn sich die Stadt, die zugleich Bundesland ist, darauf einigt, einem ganzen Ensemble die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, um es in seiner historischen und gegenwärtigen Bedeutung und – ja, Schönheit – zu erhalten und weiterzuentwickeln, entstehen Pläne und Konzepte, wie die für die Karl-Marx-Allee, Bauabschnitt II zwischen Strausberger Platz und Alexanderplatz. Solche Quartiere sind dann auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich aus Nachbarschaften organisierte Initiativen entwickeln. Aus dem Nachbarschaftsrat wurde ein Verein, der sich in die Debatten einbringt.

Oft geraten solche ehrenamtlichen Initiativen an die Grenzen des Machbaren, denn Teilhabe bedeutet, Zeit zu geben. Viel Zeit, was manchmal überfordert, denn Aushandlungsprozesse wie die um das Haus der Statistik oder die Karl-Marx-Allee sind sehr mühevolle und oft kleinteilige Arbeit. Und sich mal so nebenher eine Expertise in den nicht selten sehr schwierigen Prozessen zu erarbeiten, ist kein Pappenstiel.

In Mitte 2 gibt es Orte, die scheinen für ewig und immer verloren für städtisches und bürgerschaftliches Handeln. Das Café Moskau spricht davon, das einstige Babette in einem der Pavillons, das inzwischen Geschichte ist, das Haus der Gesundheit, das seinem Namen nur noch bedingt gerecht wird und dessen Niedergang die medizinische Versorgung im Quartier rund um die Karl-Marx-Allee für viele Menschen verschlechtert hat. Hier ist ein langer Kampf geführt worden und am Ende hat dann doch das Geld regiert, hatte die Landes- und Bezirkspolitik zu wenig Spielraum oder musste sich mit Versäumnissen vergangener Zeiten arrangieren, weil verpasste Gelegenheiten halt nicht wiederkommen. Oft jedenfalls.

Was wir mit diesem Blog wollen, ist, regelmäßig und häufiger als hin und wieder, über solche Geschichten und Entwicklungen schreiben. Keine langen Elogen – deshalb ist an dieser Stelle auch erst einmal Schluss – stattdessen kleine Puzzleteile, die sich nach und nach hoffentlich zu einem Bild fügen.

Mal schauen, wie weit wir damit kommen. Der Anfang ist ja, wie gesagt, ziemlich einfach. Erst die Strecke wird Arbeit.

 

Kathrin Gerlof und Rico Prauss /Wahlkreismitarbeiter