Teamblog

Ein Gespräch mit Zhana Jung, Bezirksvorsitzende der Linkspartei Berlin-Mitte und dem Fraktions- und Bezirksvorsitzenden der Linkspartei, Thilo Urchs

Was in diesem Jahr 2019, das nun zu Ende geht, waren für Euch die wichtigsten politischen Themen, was hat Euch, im guten und im anstrengenden Sinne, am meisten beschäftigt?

Thilo Urchs: Ich will mal mit der parlamentarischen Arbeit anfangen. Mitte ist ein sehr heterogener Bezirk. Extreme soziale Unterschiede und aus dieser Ungleichheit erwachsen Probleme. Der Sozialbericht zu Jahresbeginn hat das mit Fakten und Zahlen unterlegt. Wir haben in der ganzen Stadt das Problem mit steigenden Mieten. Das nimmt inzwischen in Gesundbrunnen, Wedding, Moabit Formen an, wie wir es vor zwanzig Jahren in Alt-Mitte in den Altbaugebieten kannten. Da versuchen wir natürlich gegenzusteuern mit allem, was man auf kommunaler Ebene machen kann. Zum Beispiel haben wir sieben neue Milieuschutzgebiete eingerichtet, inzwischen sind es also zwölf. Das bremst die Mietensteigerung. Aber uns ist klar, dass dies nur Mosaiksteine sind.

Zhana Jung:Umso besser, dass jetzt so viel auf Landesebene passiert. Der Mietendeckel ist ein sehr wichtiges Instrument, das uns in den Bezirken auch helfen wird, Verdrängung zu verhindern.

Thilo Urchs: Das stimmt. Aber wir wissen auch, die Mietenentwicklung, das betrifft nicht nur Wohnraum, auch bei den Gewerberäumen sind die Probleme riesig. Kleine Gewerbetreibende, Künstlerinnen und Künstler, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, viele haben Probleme, bezahlbare Räume zu finden. Und inzwischen sind wir schon so weit, dass Seniorenheime schließen, in der Magazinstraße ist eins geschlossen worden, am Hackeschen Markt wurde eins abgerissen und musste einem Bürohaus weichen.

Ein zweites Problem in der parlamentarischen Arbeit ist, dass wir uns stark dafür einsetzen, eine funktionierende Verwaltung zu haben.

 

Da hat sich, von außen drauf geblickt, nicht ausreichend zum Besseren gewendet.

Thilo Urchs: Stimmt. Da ist in den vergangenen Jahren vor rot-rot-grün viel zu viel kaputtgespart worden. Und das merken die Bürger. Standesamt, wenn man da keinen Termin bekommt, ist das ärgerlich. Aber das ist nur ein Ausdruck der Gesamtsituation.

In der letzten BVV ging es zum Beispiel darum, dass die Verwaltung auch aus personellen Gründen nicht in der Lage war, Anmeldungen für Schulsanierungen abzugeben. Wir hatten also den Doppelhaushalt 20/21 beschlossen und sind aufgefordert, für die Baumaßnahmen des Jahres 2021 Bauplanungsunterlagen bis zur Mitte des nächsten Jahres nachzureichen. Das ist eigentlich die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt was in den Haushalt aufnehmen kann. Diese Anmeldung machte unsere Verwaltung nicht. Unserem Bezirk ist sehr viel Geld verloren gegangen. Drei Schulen bleiben dadurch unsaniert. Leidtragende sind die Kinder. Es gibt einen riesigen Investitionsstau.

Klingt aber irgendwie auch nach einem Luxusproblem. Früher hatte Berlin kein Geld, das man ausgeben konnte, stand sozusagen unter Haushaltskuratel. Jetzt ist schon mehr Geld da, ohne, dass die Stadt darin schwimmt, aber es fehlen die Verwaltungsstrukturen.

Thilo Urchs: Ja, das beschäftigt uns wirklich stark. Es ist auf Bezirksebene nicht einfach, Personal zu finden. Und es stimmt: Berlin war pleite. Und damals wurde eben auch viel Personal abgebaut. Auch, weil die Stadt nach der Wiedervereinigung auch viele Doppelstrukturen hatte. War also nicht alles unvernünftig. Bis 2016 hatten wir im Bezirk Mitte zum Beispiel die Vorgabe, noch über 200 Personalstellen abzubauen. Und da ist versucht worden, das möglichst über Altersfluktuation und ohne Entlassungen zu regeln. Jetzt fehlen uns in vielen Bereichen Fachkräfte. Sozialarbeiterinnen, Ärztinnen, Ingenieure, Bauplanerinnen.

 

Zhana, was war für dich in diesem Jahr besonders, besonders wichtig oder besonders ärgerlich?

Zhana Jung: Klar waren das vor allem bezirkliche Themen. Ich bin das erste Jahr Bezirksvorsitzende – zusammen mit Thilo in der Doppelspitze –  und das war ehrlich gesagt, ziemlich aufregend und anstrengend.

 

Hattest du dir das vorher so vorgestellt?

Zhana Jung: Ne, eher nicht. Zum Glück habe ich mir gar nicht so viel Gedanken darüber gemacht. Aber dann war auch schnell klar, dass es schon eine ziemliche Herausforderung ist, einem recht großen Bezirksverband vorzustehen. Ich bin da sozusagen ins kalte Wasser gesprungen und es war dann auch häufig kalt, weil ich mich in vieles erst einarbeiten musste und es eher keine Schonfrist gab.

Huch, das klingt jetzt aber anstrengend.

Zhana Jung: Ja, war und ist es, aber es macht auch viel Spaß. Viele Gespräche, viele Gedanken, die andere formulieren, Vorschläge, die sie machen, Wünsche, die geäußert werden. Ich meine, unser Bezirksverband ist schon toll, auch wenn er gegenwärtig die Heterogenität des Bezirks noch nicht abbildet.

Ich strenge mich an. Mein Ziel ist, unseren Superhaufen mit mehr als 1000 Mitgliedern zu erweitern und stark zu machen.

 

Das ist tatsächlich ein großer Bezirksverband.

Zhana Jung: Toll nicht? Darauf lässt sich viel aufbauen. Mit mehr Heterogenität meine ich: Wir haben sehr viele ältere Mitglieder, aber auch viele junge. Aber bei den unter Fünfzigjährigen sind es zum Beispiel noch zu wenige Frauen. Und wir haben auch zu wenig Diversität. Es ist nicht einfach – obwohl wir so klare Kante gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung zeigen – dahin zu kommen, dass sich das auch in der Mitgliederstruktur abbildet.

 

Warum ist das so?

Zhana Jung: Es ist auch nicht einfach, an diese Menschen ranzukommen, die zu erreichen. Das kann unterschiedliche Gründe haben und wir müssen als Linke versuchen, diese Distanz zur Bevölkerung zu verkleinern, am besten, ganz abzubauen.

 

Liegt es auch daran, dass es immer schwer war und auch immer noch schwer ist mit der „Westausdehnung“ der Partei?

Thilo Urchs: Wir haben damals gesagt, wir nehmen die Bezirksfusion, die mit einer Veränderung der Wahlkreise einherging, als Chance, auch kommunale Arbeit im Gesamtbezirk hinzukriegen. Und wir sind in der Vernetzung auch weit gekommen. Wir sind schon ein Bezirksverband. Dass der Bezirk zu drei Vierteln aus einstigem Westteil besteht, spielt heute keine große Rolle mehr. Und wir sind hier stärkste Partei bei der letzten Bundestagswahl geworden. Wir haben also einen ganz guten Weg hinter uns.

Wir machen, das ist ein Problem, für bestimmte Personengruppen Politik, die sich aber nicht in der Mitgliedschaft abbilden. Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne Arbeit zum Beispiel.

Zhana Jung: Wir hatten aber auch in den vergangenen Jahren ziemlich viele Neueintritte, das ist gut.

Thilo Urchs: Auf jeden Fall, auch wenn das gerade wieder ein bisschen abgeflacht ist. Aber es ist ja auch oft ereignisabhängig. Als Trump gewählt wurde, gab es mehr Eintritte, in Wahlkampfzeiten ist das auch so. Unter denen, die neu eintreten, sind viele Zugezogene und viele Akademiker.

Zhana Jung: Wir wollen und müssen aber auch andere Gruppen ansprechen, denen Angebote unterbreiten, wie sie sich einmischen und beteiligen können. Zu homogen ist nicht gut. Dafür braucht es die richtige Sprache. Die Kommunikation nach außen muss für alle verständlich und auf den Punkt gebracht werden.

Thilo Urchs: Stimmt, wir sind oft zu kompliziert, verkopft, theoretisch. Das kann abschreckend wirken. Linke neigen dazu.

Zhana, neue Formen der Ansprache, das liegt dir sehr am Herzen. Du hast ein eigenes Videoformat entwickelt, mit dem du vor allem jüngere und ganz junge Leute ansprechen willst, aber auch den Anspruch verbindest, Zusammenhänge sehr verständlich, praxisorientiert und weniger theoretisierend zu erklären.

Zhana Jung: Ja, das macht echt Spaß und ich will das auf jeden Fall ausbauen. Ich habe ja selber die Erfahrung gemacht, weil ich in unserem Bezirk als Nichtakademikerin mit Migrationshintergrund eine echte Ausnahme bin. Es ist mir am Anfang oft schwergefallen, den Diskussionen zu folgen. Jetzt mit dem Mietendeckel das ist so eine tolle Sache. Da sollten wir in die Barbershops reingehen und den Leuten erklären, wie das funktioniert. Wenn das unter Dach und Fach ist. Wir haben dazu Flyer. Und den drücke ich meiner Mama in die Hand und die sagt: Um den zu verstehen, brauche ich einen Brockhaus. So verlieren wir Leute oder anders: So gewinnen wir die nicht. Wir sollten auch an der Stelle Kümmererpartei sein. Heißt, Themen so erklären und aufbereiten, dass es keine Hürde ist, das zu verstehen. Dazu brauchen wir interaktive Formate und müssen mehr zuhören.

 

Ihr habt euch im Bezirk, Neukölln hat das auch gemacht, für eine Doppelspitze im Bezirksverband entschieden. Und man könnte sagen, dass ihr beide, Thilo und du, auch einen Kulturclash darstellt. Sowohl was die Parteierfahrung anbelangt, aber auch in anderen Bereichen. Jung und älter, mit und ohne Migrationshintergrund, akademisch und nicht akademisch ausgebildet. Nehmt ihr das als Vorteil wahr?

Zhana Jung: Ich bin sehr froh, dass ich es gemacht habe, obwohl ich am Anfang echt großen Respekt davor hatte. Jetzt ist es für mich eine Herzenssache geworden. Mir hatten schon vorher viele, vor allem Frauen, gespiegelt, dass uns eine Doppelspitze gut zu Gesicht stehen würde. Und ich bekomme auch gutes Feedback. Also mach ich gern weiter.

Thilo Urchs: Die Hauptversammlung hat diese Entscheidung getroffen. Das ist gut. Jetzt haben wir eine Doppelspitze. Es ist ja kein Selbstläufer, eine Partei und so einen großen Bezirksverband zusammenzuhalten. Und wenn dieser Zusammenhalt durch eine Doppelspitze unterstützt und gefördert wird, ist das super. Wir wollen beim nächsten Bundestagswahlkampf diesen Wahlkreis gewinnen.

Berlin-Mitte ist eine Großstadt, mit allen sozialen Unterschieden und auch Verwerfungen. Wo seid ihr denn in diesem Jahr parlamentarisch vorangekommen?

Thilo Urchs: Unsere BVV hat wie jede 55 Mitglieder. SPD 16, Grüne 12 – das ist die Mehrheit und die Zählgemeinschaft. Wir haben ein Proporzbezirksamt, das bildet sozusagen die BVV ab. Jeder Partei stehen Bezirksamtsmitglieder entsprechend ihrer Fraktionsstärke zu. Wir haben zehn Verordnete und eine Stadträtin. Wir haben sehr gute Kontakte zur Zählgemeinschaft.

Klar, Bauen und Wohnen war der große Schwerpunkt. Die Handlungsmöglichkeiten der BVV sind nicht so stark, wie wir uns das wünschen. Wir regen Verwaltungshandeln an und kontrollieren. Wir haben im Baurecht Entscheidungshoheit und natürlich im Haushalt.

Mitte hat fast 400.000 Einwohner, unser Haushalt umfasst 1,1 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Und wir haben bei Haushaltsberatungen Schwerpunkte setzen können. Zum Beispiel, was die tarifgerechte Bezahlung der Freien Träger anbelangt. Stärkung des Jugendbereiches war uns ebenfalls wichtig.

Für die AfD sitzen fünf Leute in der BVV und wir halten durch, dass mit der AfD nichts gemeinsam gemacht wird. Das ist gut. Was noch nicht ausreichend klappt, ist Bürgerbeteiligung. Wir haben Leitlinien, die sind gut. Wir wollen ja, dass Bürger von Verwaltungshandeln nicht überrascht werden, dass sie vorher gefragt und in Entscheidungen einbezogen werden. Und ich finde, wir müssten weiter sein. Wir haben auf dem letzten Parteitag einen Antrag abgestimmt, dass die Beschlüsse der BVV für das Bezirksamt verbindlich sein sollen. Das wäre eine gute und wichtige Stärkung des Parlaments.

 

Warum hat Berlin-Mitte denn keinen Bürgerhaushalt?

Zhana Jung:Bürgerhaushalt ist super. Und man muss sich überlegen, wie man das umsetzen kann. Es gibt da ja unterschiedliche Wege, wie man das machen kann. Und es darf natürlich nicht nur so eine Art Scheinbeteiligung sein.

Thilo Urchs: Wir werden im Januar eine Klausur haben und darüber reden, was wir in den kommenden zwei Jahren noch anschieben wollen. In der Vergangenheit wäre ein Bürgerhaushalt nur ein Negativhaushalt gewesen, es gab ja kaum was zu verteilen. Da hätten die Bürger darüber entscheiden können, was wir zumachen. Man darf auch nicht vergessen: Bürgerhaushalt kostet. Und da sollten die Kosten nicht größer sein als die Summe, die Bürger und Bürgerinnen dann verteilen können. Aber die derzeitigen finanziellen Spielräume würden das hergeben. Ja, darüber sollten wir reden. Man muss Chancengleichheit herstellen. Also keine Parallelwelt schaffen, in der einige wenige sich engagieren. Heißt, man muss aufpassen, dass man nicht hochstrukturierte und organisierte Gruppen hat, die sozusagen einen Bürgerhaushalt dominieren. Das ist nicht Sinn der Sache.

Zhana Jung: Genau, auch hier ist wichtig, dass wir die Menschen mit solchen Beteiligungsformen erreichen, die eben nicht von vornherein schon eine starke Interessensvertretung haben.

Das nächste Jahr kommt. Bald. Ist es da. Was sind eure Wünsche?

Zhana Jung: Ich habe viele Ziele und Wünsche. Ich will das Videoformat ausbauen, komplexe Sachverhalte möglichst einfach erklären und motivieren, sich einzumischen. Wir wollen Ende Mai ein feministisches Festival veranstalten. Da sind wir schon gut bei den Vorbereitungen. Und auch da gilt: Wir wollen sozusagen an die Haustüren klopfen und Frauen motivieren, da mitzumachen, bzw. hinzugehen. Und ich würde mich gern dem Afrikanischen Viertel zuwenden. Ich finde es super, wie wir aufgestellt sind, aber dort eben nicht. Ich weiß nicht, ob es was bringt, aber man hat ja schon verloren, wenn man es nicht versucht.

Thilo Urchs: Wichtig wird sein, als Bezirksverband dazu beizutragen, dass die Gesamtpartei zusammengehalten wird. Es ist ja keine einfache Zeit und wir müssen aufpassen, dass wir uns als Partei nicht zerlegen.

Wir werden zu Beginn des Jahres Veranstaltungen zum Mietendeckel machen. Da sollen und können wir in die Breite gehen – Wohnen und Mieten, das betrifft fast alle. Nächstes Jahr sind keine Wahlen – gute Zeit also, zu arbeiten, ohne im Wahlkampfmodus zu sein. Und ich teile, was Zhana sagt: Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mehr Menschen erreichen. Dafür braucht es auch neue Formate und da werden wir uns bestimmt gut ergänzen. Wäre doch toll, wenn es uns zum Beispiel in Gesundbrunnen gelingt, an die Mütter und Väter der Kinder ranzukommen, die in schwierigen sozialen und finanziellen Verhältnissen leben müssen. Reicht ja nicht, sozusagen unter uns zu bleiben.

 

Bald ist Weihnachten. Was gehört für euch traditionelle dazu?

Thilo Urchs: Zeit für Familie. Wir haben zu Hause einen Ficus, den rüsten wir zum Weihnachtsbaum um. Ansonsten gehe ich natürlich zur Randgruppencombo zum Konzert.

Zhana Jung: Ich hab‘ mich integriert und unsere Familie feiert am 24. Dezember Weihnachten, aber auch am 6. Januar, wir kommen ja aus Russland. Also es kommt der Weihnachtsmann und Väterchen Frost haben wir nicht vergessen. Ich habe einen Adventskalender für meine Oma gebastelt mit 24 Türchen. Da wollte sie gleich alle gleichzeitig aufmachen. Kannte sie noch nicht. Und Konzert ja, das gehört für mich auch dazu. Ich war ja voriges Jahr mit bei der Randgruppencombo, das war toll.

Thilo Urchs: Am 14. Dezember machen wir übrigens unseren Jahresausklang und da spielen die „Steinlandpiraten“. Tolle Musik finde ich. Und die singen auch Gundermann.

 

Das Gespräch führte Kathrin Gerlof – Mitarbeiterin Team Carola

Es ist das erste Typenhaus der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ und bald bezugsfertig. In Berlin-Hellersdorf, Schkeuditzer Straße, an einem Platz, von dem aus man in ein paar Minuten an der U-Bahnlinie 5 ist, aber auch nur wenige Minuten braucht, um auf freies Feld mit freiem Blick zu gelangen steht es und am 15. November konnte man es besichtigen. Carola Bluhm hat die Gelegenheit genutzt, denn hier, mitten in einem der großen sogenannten Plattenbaugebiete, die zu DDR-Zeiten in Ost-Berlin entstanden steht nicht die, aber eine Zukunft. Zumindest wenn es um bezahlbaren Wohnraum, Neubau in einem Kostenrahmen, der günstige Mieten ermöglicht und auch Wertschätzung derer, die mit nicht allzu hohen Einkommen durchs Leben kommen müssen und das Recht haben, angemessen und angenehm zu wohnen.

20.000 Wohnungen hat die „Stadt und Land“ bereits neugebaut, 2000 sind im Bau, 1000 werden bis 2026 noch dazu kommen. Das ist beachtlich und vor allem ist es ein Beweis dafür, dass Berlin gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen daran arbeitet, das Wohnungsproblem zu lösen – zumindest langfristige und tragfähige und an den Bedürfnissen orientierte Lösungen zu finden. Mit gesetzlichen Regelungen, wie dem Mietendeckel, durch Rekommunalisierung privater Immobilien, mit Neubau.

Seit 2014, sagt der Geschäftsführer der „Stadt und Land“, Ingo Malter, seien die Baupreise um circa 25 Prozent gestiegen. Es sei deshalb eine große Herausforderung, neu zu bauen und Mieten unter zehn Euro, beginnend bei 6,50 Euro pro Quadratmeter zu garantieren. Das zu schaffen gebar die Idee des Typenhauses und die „Stadt und Land“ hat sich solche Häuser von guten Architekten entwerfen und durchrechnen lassen. Seriell gebaut, aber nicht von der Stange könnte man sagen, denn die Häuser ermöglichen, trotz standardisierter Grundrisse und serieller Bauweise Variantenreichtum und Anpassung an das vorhandene Wohnumfeld. Sie sind schön. Und noch schöner ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft zwar die Urheberrechte an der Entwicklung dieser Häuser behält, die Baupläne aber zur Nachahmung zur Verfügung stellt. Wer will, kann diese Typenhäuser bauen.

„Wir wollen beides“, sagte Malter bei dem Besichtigungstermin, „preiswert und innovativ. Die Fassaden sind sehr variabel und können an die jeweilige Umgebung angepasst werden. Und um bezahlbare Mieten anzubieten, was für mich zum Generationenvertrag, wie ich ihn verstehe, gehört, mussten wir die Baukosten in den Griff bekommen.“

Kreativität und Hartnäckigkeit, könnte man sagen, haben dafür gesorgt, dass dies gelungen ist. Die Häuser sind nicht unterkellert, dafür aber bieten die Wohnungsgrundrisse ausreichend und kluge Lösungen, um Stauraum zu schaffen. In den Außenbereichen sind überdachte gesicherte Fahrradstellplätze vorgesehen, die Balkone sind groß genug für ein Sonntagsfrühstück, die Bäder hochwertig und kleine, bis gar nicht so kleine Raumwunder, im Erdgeschoss gibt es einen Raum für Kinderwagen und Rollatoren.

165 Wohnungen (1-5 Zimmer groß) stehen im ersten Typenhaus, das im Februar 2020 bezugsfertig sein wird, zur Verfügung. Carola Bluhm hat sich gemeinsam mit Ingo Malter und den Architekten drei davon angeschaut und war begeistert.

Die Hälfte der Wohnungen wurden mit Fördermitteln des Landes Berlin errichtet, hier liegen die Einstiegsmieten bei 6,50 Euro kalt. Für diese Wohnungen braucht man einen Wohnberechtigungsschein. 57 der 165 Wohnungen sind barrierefrei und was die Wertschätzung der künftigen Bewohner*innen anbelangt: Egal, ob mit oder ohne Wohnberechtigungsschein, alle Wohnungen haben den gleichen und guten Ausstattungsstandard, hier wird nicht unterschieden, ob jemand seine Miete vom Jobcenter bezahlt bekommt oder, weil er oder sie Arbeit hat und ausreichend verdient, aus eigener Tasche bezahlen kann.

Diese Art, mit einem wirklich drängenden Problem umzugehen und Lösungen vorzuschlagen, diese Lösungen nicht für sich zu behalten, sondern auch anderen zur Verfügung zu stellen, mit den nicht einfachen Gegebenheiten umzugehen, anstatt vor ihnen zu kapitulieren, das sei es, sagte Carola Bluhm, was einen unschätzbaren Beitrag dazu leisten werde, dass die Menschen in Berlin bezahlbaren Wohnraum finden.

Die Zukunft steht also in Hellersdorf. Auch.

Kathrin Gerlof   – Mitarbeiterin

Kürzlich hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine interessante Analyse von Hendrik Sander veröffentlicht, die den Titel „Städtische Umweltgerechtigkeit“ trägt. Das Konfliktfeld, über das geschrieben wird, bewegt sich, wie es im Untertitel heißt, zwischen progressiver Verwaltungspraxis und sozial-ökologischen Transformationskonflikten. Die Perspektive der Umweltgerechtigkeit, schreibt der Autor, ermögliche linken Akteur*innen, Kämpfe „um eine lebenswerte Umwelt, ein menschenfreundliches Gesundheitssystem und ein Recht auf Stadt auf neue Weise miteinander zu verknüpfen. Denkt man diese Veränderungen konsequent zu Ende, zeichnen sich darin die Konturen einer Stadt ab, wie sie im grünen Sozialismus aussehen könnte.“

Diskussionsbedarf gibt es in einer Stadt, wie Berlin ausreichend. Allein der Konflikt zwischen Bedarf an neuen Wohnungen, der dafür notwendigen Verdichtung durch Lückenbebauung und Nutzung bislang ungenutzter und eben oft grüner Grundstücke und dem Wunsch der Berlinerinnen und Berlinern, in einer grünen Stadt leben zu wollen, ist groß und bedarf klugen Handelns. So klug, dass Politik auch noch in zehn Jahren dafür geradestehen kann und sich nicht schämen muss. Weltweit ist es so, dass die reichsten zehn Prozent der Menschen für 49 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Die ärmsten 50 Prozent hingegen stehen für 10 Prozent der Emissionen in Verantwortung.

Deshalb sei, schreibt der Autor, die ökologische Frage eine Klassenfrage. Denn zugleich sage der Befund: „Es sind die untersten Segemente der Arbeiter*innenklasse, diejenigen mit besonders geringem Einkommen, beschränktem Zugang zu formaler Bildung, häufig mit Migrationshintergrund, die am stärksten von Umweltungerechtigkeiten betroffen sind: Luftschadstoffe, Lärm, schlechte Wohnverhältnisse, Hitze und andere Gesundheitsgefährdungen, die häufig zu einem früheren Tod führen.“

Die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt diese Ungleichheiten und Widersprüche auf und zeigt zugleich Ansatzpunkte für eine progressive Verwaltungspraxis für mehr Umweltgerechtigkeit.

Das ist dringend geboten. Lärm, Luftschadstoffe, überbordender Autoverkehr, Hitzestaus – in Metropolen ist von allem zu viel da. Vor allem zu viel Verkehr, um nur ein Thema zu nennen. Das wird durch das neue Verkehrsmittel E-Roller nicht besser – aber das nur am Rande.

Auch in Berlin wohnen, so Hendrik Sander in der Studie, wohlhabendere Menschen eher am ökologisch weniger belasteten Stadtrand. Aber das muss man differenziert betrachten, denn zugleich wissen wir – wenn wir die Mietenentwicklung und den Wohnraummangel betrachten – dass auch die Innenstadt sehr attraktiv für Menschen mit höheren Einkommen ist. Das mildert statistisch die Armut in den Innenstädten ab.

Die lesenswerte Analyse beschreibt Beispiele von „Umweltkämpfen“, bzw. Auseinandersetzungen und Konflikten, wie Tempelhofer Feld, Schillerkiez, Gesundheitskollektiv Neukölln, Ausbau A 100, Tegel, Schönefeld und erklärt an diesen Beispielen, wo die Konfliktlinien liegen und dass mit Schwarz-Weiß-Malerei nicht zu erklären ist, warum hier so viele Interessenslagen aufeinanderprallen. Zugleich bieten all diese Beispiele die Möglichkeit, sich politisch anders aufzustellen, als es bislang üblich, bzw. unter gegebenen Koalitionen möglich war. Wer, wenn nicht rot-rot-grün könnte man fragen, hat das Zeug dazu, eine ökologische Wende herbeizuführen und dabei nicht zu vergessen, dass diese Wende nur funktioniert, wenn das Soziale mitgedacht ist?

Wie könnten die Konturen einer grün-sozialistischen Stadt aussehen – stellt der Autor dann als doch recht mutige Frage in den Raum. Mutig nicht, was das Grün anbelangt. Aber sozialistisch? Klingt nach einer Utopie und so ist es wohl auch erst einmal gemeint: „In der grün-sozialistischen Stadt sind Wohnungen, Verkehrsmittel und städtische Räume in öffentlicher oder kollektiver, bzw. selbstverwalteter Hand (aber gleichzeitig ist die Privatsphäre von eigener Wohnung, eigenem Fahrrad und Garten geschützt). Sie werden durch eine Mischung aus plebiszitären, repräsentativen und Räte-Strukturen demokratisch von den Menschen verwaltet. Wohnungen sind preiswert, der öffentliche Nahverkehr ist engmaschig und ticketfrei und die öffentlichen Räume unterliegen keinen Zugangsbarrieren. Neue Gebäude sind ökologische und klimaangepasst gebaut und auch der Bestand wurde ökologische modernisiert. Die Mobilität basiert auf einem Umweltverbund, während das Auto zu einer seltenen Randerscheinung in der Stadt geworden ist.“

Ja, das ist eine Utopie. Und da kann man auch gleich sagen oder fragen: Wie soll das denn gehen?

Das Gute an der Analyse Hendrik Sanders ist der fakten- und detailreiche Problemaufriss, nicht nur auf Berlin bezogen, sondern beispielhaft auch für andere Großstädte Deutschlands beschrieben. Und ein großes Ziel sollte und muss Politik schon beschreiben, wenn sie ihre Daseinsberechtigung über die erhaltenen Wähler*innenstimmen hinaus erklären will. Das muss man nicht grün-sozialistisch nennen. Es wäre schon gut, wenn es einen Konsens gäbe, dass Metropolen dringend einen gewollten und faktisch unterlegten Transformationsprozess brauchen, um nicht zu unlebenswerten, lauten, verdreckten, belasteten Orten zu werden.

Kathrin Gerlof

Mitarbeiterin

Eher selten, dass eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne die Beantwortung von Einwohner*innenfragen auskommt. So geschehen am 10. September. Möglicherweise sind über den Sommer keine Fragen aufgetreten, was kaum vorstellbar ist. Findet diese Frage-Antwort-Runde nicht statt, ist es auf den Bürger*innenstühlen im hinteren Teil des BVV-Saals auch recht leer. Eigentlich schade. Könnte ein Zeichen von Vertrauen („die werden das schon richtig und auch in meinem Sinne machen“) oder von Resignation („da hab‘ ich sowieso keinen Einfluss drauf“) sein. Und es wäre interessant, das zu erfahren.

Am 1. November 2019 soll im Rathaus Berlin-Mitte ein Bezirksforum stattfinden, das ist eine Veranstaltung, bei der sich Bürgerinitiativen vorstellen, treffen, vernetzen, präsentieren können. Eine Bürger*innenveranstaltung also. Im Netz ist dazu nichts zu finden. Zumindest jetzt noch nicht. Schade.

Über die BVV-Tagung am 10. September wie immer hier ein guter und informativer Bericht auf der Seite der Linksfraktion. Interessant die Geschichte über Gespräche des Bezirksamtes mit der Bayer AG, ob es möglich sein könnte, in der Sellerstraße und auf einem Grundstück des Unternehmens, eine neue Schule zu bauen. Würde prima passen, wird aber leider nichts. Und jetzt doch ein Zitat aus dem Bericht auf der Webseite der Linksfraktion Berlin-Mitte:
„Fabian Koleckar, Mitglied des Schulausschusses für DIE LINKE., sagt dazu:
Es macht fassungslos, dass das Bezirksamt das Grundstück fest für den Schulneubau verplant und zur Finanzierung anmeldet aber dabei nicht bemerkt hat, dass der Mietvertrag durch die Bayer AG um 10 Jahre verlängert werden kann. Noch mehr schockiert hier, dass das Rechtsamt keine eindeutige Einschätzung dazu abgab und das Bezirksamt daraufhin allein vom Wohlwollen Bayers ausging.“

So war es. Stadtrat Gothe referierte die Gründe, die das Unternehmen vorbrachte, um zu erklären, dass ein Schulneubau auf diesem Gelände nicht möglich sein wird, und er tat dies mit großer Höflichkeit und viel Verständnis, was wiederum verständlich ist: Die Bayer AG ist ja kein kleiner Player in Berlin, dort arbeiten viele Menschen und letztlich konnte das Land, konnte der Bezirk hier auch nur als Bittsteller auftreten. Und das, obwohl die später von Stadtrat Ephraim Gothe vorgetragene Bilanz der Wirtschaftsförderung im Bezirk recht beeindruckend klang. Vor allem, was die Zahl der im Bezirk ansässigen Unternehmen anbelangt. 21.000 Betriebe mit insgesamt 236.000 Beschäftigten, das heißt, ein Viertel aller Berliner Beschäftigten arbeitet in Mitte, insgesamt sind hier 450.000 Arbeitsplätze angesiedelt. Was noch nichts darüber aussagt, wie viele von denen, die diese Arbeitsplätze haben, nicht von dem verdienten Geld leben können. Der Sozialbericht spricht da eine deutliche Sprache.

Bittsteller, wie das Bezirksamt bei Bayer sind auch oft die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft mühen und dafür Zeit und oft auch eigene finanzielle Ressourcen aufbringen. Sie fahren auf eigene Kosten von A nach B, waschen die Trikots der Fußballkids in ihrer eigenen Waschmaschine, treffen sich in ihren eigenen Wohnzimmern, weil es an öffentlich zugänglichen und kostenfreien Räumen für ehrenamtliche Arbeit mangelt, essen ihre eigenen Kekse und trinken, was sie vorher selbst im Supermarkt gekauft haben. Nun hat die BVV beschlossen, dass es zur Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit BVG-Fahrscheine geben wird. Das ist schön und zumindest ein Signal und eine Geste, die es zu würdigen gilt. Ansonsten aber, das muss gesagt werden, ist es nicht allzu einfach, sich in Gruppen für die Stadt, für den Kiez, für Menschen zu engagieren. Und das hat viel damit zu tun, dass es an Orten mangelt, wo ehrenamtliche Arbeit stattfinden kann. Und dann sind auch noch die drei Rathäuser – wie auf der BVV zu erfahren war – nur teilweise barrierefrei. Eine andere Art von Ausschluss, denn in Berlin-Mitte leben rund 40.000 Menschen mit Behinderung.

In seinem Bericht über die Wirtschaftsförderung hatte Stadtrat Gothe über eine alarmierende Sozialstruktur in Moabit, Wedding, Gesundbrunnen gesprochen – das sind dann auch jene Quartiere, in denen Förderung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements dringend notwendig ist.

Es gibt Lichtblicke: In Moabit-West wird zum Beispiel das Projekt „Green Moabit“ ins Leben gerufen, neues Standortmanagement, bei dem von Beginn an Bürgerinnen und Bürger einbezogen sein sollen.

Um eine andere Form des Engagements (ehrenamtlich natürlich) ging es in einem Bericht des Bezirksamtes über „Gärtnern in Mitte – für und mit den Bürgerinnen und Bürgern“.

Bereits 2015 wurde das Bezirksamt ersucht, ein Konzept zu entwickeln, das ehrenamtliche Engagement bei der Pflege von Grünflächen zu fördern und auszuweiten. Dafür sollten Flächen ermittelt werden, die sich für die Pflege durch Ehrenamtliche eignen. Der am 10. September vorgestellt Schlussbericht klingt im Großen und Ganzen ziemlich verschwommen. Aber immerhin steht da: „Wir werden eine Anlaufstelle für interessierte Menschen, Gruppen, Nachbarschaften einrichten, die eine solche Fläche (eine Brache, ein vernachlässigter Streifen im Hof, ungepflegte Abschnitte an Verkehrswegen, etc.) identifizieren und bearbeiten möchten. Manchmal geht es auch nur darum, einen Apfelbaum zu pflanzen. Wir werden ihnen helfen zu klären, wie der Rechtsstatus der gefundenen Fläche ist und welche Art von gärtnerischer Arbeit möglich und sinnvoll ist. Wir werden klären, ob die Gruppen eine Form von Verbindlichkeit für die Pflege der Pflanzen bieten kann.“ Es soll auch – das käme einem kleinen Wunder gleich – ein Netzwerk der Stadtgärtner*innen aufgebaut und unterstützt werden.

Das alles wird dauern und weil es dauert, sollte sich in der Zwischenzeit niemand abgehalten fühlen, die Initiative zu ergreifen und zu tun. Bloß nicht abwarten, die Verwaltung ist weiterhin unterbesetzt (das gilt auch für die Grünflächenämter), die Verwaltungsmühlen mahlen auch bei voller Besetzung langsam (und das ist oft auch notwendig, denn hier muss ja immer das Ganze geprüft und in Regeln und möglichst praktikable Verfahren gewandelt werden), und Eigeninitiative kann schon für mehr Tempo sorgen.

Grün ist so eine schöne Farbe. Im Übrigen auch bei den Fußgängerampeln. Da müht sich die Linksfraktion in Mitte um Verlängerung der Grünphasen. Nicht so einfach in einer Stadt, die man mit Fug und leider Recht immer noch als Autostadt bezeichnen muss, in der die zu Fuß Gehenden und mit dem Fahrrad Fahrenden nicht die allerbesten Karten haben. Blech hat weiterhin Vorfahrt. Aber steter Tropfen wird schon für Veränderung sorgen.

 

Kathrin Gerlof                                     Mitarbeiterin Carola Bluhm

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bürgerverein Luisenstadt rief und die Bürgerinnen und Bürgerinnen waren gekommen. An einem Samstag gleich 25 an der Zahl schon um 9:00 Uhr morgens. Im Rahmen der Berliner Freiwilligentage „Gemeinsame Sache“ hatte der Verein zum Großreinemachen am und im Engelbecken am Michaelkirchplatz  mobilisiert. Von der BSR kamen Sicherheitswesten, Müllsäcke und eine Sonderschicht, die den gesammelten Dreck noch am selben Tag abfuhr. Danke dafür! Mit der zweiten Schicht fand sich gegen 11:00 Uhr noch eine mutige Bürgerin in Neopren ein und fischte vor allem Leergut, aber auch ein ertrunkenes IPad vom schlonzigen Grund. Für die Freundinnen und Freunde der Statistik: Bis zum frühen Nachmittag hatten sich um 40 Freiwillige im und um das Engelbecken herum an die Arbeit gemacht.

Dem Engelbecken geht es nicht so gut.  Man kann sagen – es hängt zwischen Bassin und Biotop und darf keines von beidem so richtig sein. Die Frage ist so alt wie das Engelbecken selbst. Seit es nicht mehr Wendehafen für die Schiffstransportwege ist, mit deren Hilfe Berlin gebaut wurde.

Es lässt sich das Ganze als blitzeblautürkis gefliestes Becken mit Fontänen vorstellen. Und zweimal im Jahr fährt der Reinigungswagen durch. Auch als die vielleicht größte Plansche Berlins…oder aber man muss sich ehrlich machen: Ein naturnaher Teich bedeutet, wie jede Gärtnerin und jeder Gärtner weiß, vor allem viel Arbeit, viel Pflege und macht man es nicht selbst: Sehr viel Geld. Ein wenig anmaßend Göttin oder Gott spielen liegt immer darin, will man ein sich selbst regulierendes Biotop schaffen.

Von naturnah, oder auch nur dem früheren Schilfbewuchs ist im Engelbecken derzeit nicht viel geblieben. Im Verdacht stehen Schildkröten, die sonst kein anderes Futter finden. Im Sommer kann es eher unschön riechen, und die Fütterung der Wasservögel und Fische mit Brot ist den Leuten einfach nicht abzugewöhnen. Kurzum: Es fehlt an Zuwendung, an Budget, an einem Plan, wie und in welchem Gleichgewicht das Gewässer gestaltet werden soll, gestaltet werden kann und was das kosten darf.

Im Thälmannpark gibt es bereits seit zehn Jahren eine Initiative die sich um den Kiezteich der Siedlung kümmert. Um einen Kern drei rastloser Aktiver herum gestalten und erhalten die Anwohnerinnen und Anwohner ihr Gewässer. Sammeln Spenden ein, belehren Hundebesitzerinnen, notorische Entenfütterer und müssen immer wieder Wasser nachfüllen, weil der kleine See seit seiner Geburt 1985 untenrum nie ganz dicht war.

In Pankow – dessen Grünflächenamt für die Thälmannparksiedlung zuständig ist – gibt es im nächsten Jahr einen neuen Anlauf für einen Bürger*Innenhaushalt im Bezirk. Es soll ein Haushaltstitel Bürger*Innenbudget geschaffen werden, über dessen Verwendung in Beteiligungsverfahren jeweils konkret entschieden wird. In Lichtenberg ist das bereits seit langem gut geübte Praxis. Von Teichkümmerin zu Teichkümmerer kann man Kiezteich nur wünschen, dass sie nach über zehn Jahren ehrenamtlicher Arbeit im Pankower Haushalt endlich berücksichtigt werden.

Für das Engelbecken fehlt es derzeit an gleich beidem – ein Bürger*innenbudget in der BVV-Mitte ist nicht in Sicht und die Beckenengel die sich bürgerschaftlich zum Teichgärtnerverein gründen, haben sich im Kiez noch nicht gefunden.

Gut vorstellbar, dass sich im Kiez manche Firma und Gewerbetreibende zum Spenden einladen lässt. Anwohnerinnen und Anwohner sowieso. Nähme sich eine Bürger*inneninitiative ebenso kundig wie leidenschaftlich des Gewässers am Michaelkirchplatz an. Dann fehlte im Haushaltsplan der BVV-Mitte nur noch ein Bürger*innenbudget, von dem Initiativen, Vereine und Einrichtungen unter Beteiligung der Bevölkerung Zuschüsse erhalten oder aus dem heraus solche Projekte und Ideen finanziert werden können. Denn sind wir mal ehrlich: Orte wie das Engelbecken gibt es sehr sehr viele in Mitte, im großen Ganzen von Berlin. Sollen die alle richtig schön werden und schön bleiben, wird es nicht ohne Engagement der ansässigen Stadtbevölkerung gehen. Und die weiß dann auch noch vor Ort am besten Bescheid. “Ein voller Erfolg” findet Wieland Giebel vom Bürgerverein Luisenstadt und zeigt das rotte Tablet mit dem Apfel vor.

Rico Prauss – Mitarbeiter