Teamblog

Voraussichtlich am 17. Mai stimmt der Bundesrat über einen Vorschlag des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer /CSU ab, den man, mit Verlaub gesagt, als Zumutung bezeichnen muss: Geht es nach dieser E-Scooter-Verordnung, soll es motorbetriebenen Fahrzeugen generell erlaubt sein, Gehwege als Fahrwege zu benutzen. Fahren sie nicht schneller als 12 Stundenkilometer (§10 Referentenenentwurf).

Nun muss man wissen, als schneller Fußmarsch gilt – international unterschiedlich – eine Geschwindigkeit zwischen 4,5  und 7,5 Stundenkilometern. Durchschnittlich legt ein Mensch in einer Sekunde einen Meter zurück. Womit wir bei 3,6 Stundenkilometer wären. Was – das dürfte wohl Konsens sein – auch unserer Wahrnehmung entspricht. Selten, dass sich zu Fuß Gehende im Marschtempo auf den Trottoirs bewegen. Rechnen wir nachsichtig, schlägt der Verkehrsprofi Andreas Scheuer eine dreifach beschleunigte, zudem motorisierte Mobilitätskonkurrenz im selben Raum vor. Nämlich 10,8 Stundenkilometer. Dass sich Konflikte Unfallgefahr und Schadensumfang in Fragen von Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsunterschieden nicht linear sondern exponentiell entwickeln, kann man getrost als gesicherte Erkenntnis der Wissenschaft Forschung und Erfahrung annehmen. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Wer möchte schon auf der Autobahn ambitionierten Fahrradfahrenden begegnen? Die sind auch nur dreimal langsamer, als ein LKW mit den üblichen 10 Stundenkilometer mehr auf dem Tacho. Nämlich 30 Stundenkilometer. Ganz ohne Motor. Und da wäre oft sogar noch Platz. Auf der Standspur. Stünde da nicht der LKW-Fahrende. Zur Übernachtung. Rasthof ist voll. Eine Folge des Konzepts „Straße statt Schiene“

Nun fragt man sich im Weiteren: Weshalb kommt es zu einer derart geradezu freihändigen Würdigung von Basis-Fakten, während Gerichte in Deutschland, oder auch Österreich in laufender, gültiger Rechtsprechung um die 7 Stundenkilometer als Schrittgeschwindigkeit festlegen. Und dies meist aus der Perspektive,  was motorisierte hinter der Windschutzscheibe, oder mindestens mechanisierte Verkehrsteilnehmende als Schrittgeschwindigkeit anderer annehmen müssen und dürfen: Nämlich nicht mehr als das Marschtempo von Gehsportlerinnen oder trainierten Soldaten. Dem sie sich anzupassen haben. Nicht umgekehrt. 12 Stundenkilometer Herr Scheuer? Windschutzscheibe vereist? Scheibenwischer kaputt? Wie auch immer. Sehr undurchsichtig.

In Frankreich wird im September dieses Jahres das Befahren der Gehwege mit E-Scootern, Segways und ähnlichen Fahrzeugen verboten werden. Verkehrsministerin Elisabeth Borne möchte damit, wie sie in einem Interview sinngemäß formuliert, die entstandenen anarchischen Zustände auf den Trottoirs beenden. Eine Konsequenz aus praktischer Erfahrung, der sprunghaften Zunahme dieses Motorverkehrs in den letzten Jahren, ihrer Unfallbilanz. Aus Madrid ist ähnliches zu hören.

Wer den neuen Mobilitätsformen Raum verschaffen will, muss dies auf Kosten des klassischen Autoverkehrs tun – vor allem in der Stadt. Und allem voran in den großen Städten. Ein Bundesverkehrsminister einer Partei zugehörig, die sonst gerne allerorten anarchische Zustände beendet sehen möchte, wünschten wir bessere Beratung und uns den besseren Einsatz unserer Ressourcen in einem Ministerium, dessen Aufgabe es ist, visionäre Konzepte zu entwickeln und zu unterstützen.

Rätselhaft auch, wie sich die Enthusiasten nebst anhängiger Branche von solchen Vorstößen Akzeptanz, Verbreitung und schließlich ökonomischen Erfolg versprechen. Ist da niemand zu Hause für die Mitteilung: Selbstverständlich muss der Raum den Autos abgerungen werden! Dazu gibt es überhaupt keine Alternative. Verbündet euch mit der Realität!

Womit wir wieder bei dem Thema wären, das uns an anderer Stelle auch umtreibt: Der Grund, Boden, der Raum, die Räume die wir uns teilen und nutzen. Ist nicht beliebig vermehrbar. Es gibt keinen Verkehrstreifen, den wir vernünftigerweise und unseren derzeitigen Budgets entsprechend in die Luft bauen, bauen, bauen, könnten. Obwohl uns auch hier eingetragene Vereine mit absetzbarer Spendenquittung anderes erzählen. Hätten Sie gedacht, dass es gemeinnütziger und steuerlich förderungswürdiger ist als, sagen wir mal ATTAC, sich vorzustellen, Schienenwege zu überbauen, um darauf einen innerstädtischen Flughafen zu setzen? Unbedingt: Wissenschaft darf und sollte viel dürfen. Aber Timing ist alles. Gut möglich, dass dereinst mit dem Quadrokopter Milch und Brot gekauft wird. Aber aktuell wäre ich für eine Beschleunigung von innerstädtischer Mobilität, bei der wir keine zu Fuß Gehenden umkacheln müssen. Also für Bauarbeiten im Erdgeschoss. Am Fundament. Dem Basement wie man heute sagt.

Tatsächlich entwickeln sich die neuen Mobilitätsformen, wie die ganz alten, im öffentlichen Verkehr zu den schnelleren flexibleren Verkehrsmitteln in der Stadt. Und könnte die gute alte Bahn die Kontingente schneller Verbindungen anbieten, die nachgefragt werden, gilt das auch zwischen den Städten. Oder wer ist mit einem Flug ehrlich schneller von Berlin nach München? Ich meine Brutto. Ab Haustür bis zur Haustür am Ziel. Während der alte KFZ-Individualverkehr im Stau steht. Die Fahrstreifen für die Schnelleren blockiert. Die Investitionen im Schienennetz fehlen und der Inlandsflug frisst objektiv von Allem aber auch von meiner Zeit mehr.

Gut zu hören: Der Senat ist von den Fraktionen der SPD, B90/Grüne und DIE LINKE aufgefordert, am 17. Mai gegen Scheuers Vorschlag im Bundesrat zu stimmen. Ermutigend, dass es im Moment danach aussieht, dass sich andere Bundesländer  anschließen. Kommt es zum Schwur.

Und vielleicht ein Anlass, sich auch an dieser Stelle in den Ländern, den Städten, den Gemeinden über die Anforderung an die Bundespolitik zu einigen: Es braucht einen Masterplan, um eine Verkehrswende möglich zu machen. Wir haben es in der Hand, dass dafür weder Autofahrer noch Fußgänger hemdsärmelig rechtlich und sozial fragwürdig einfach enteignet werden müssen. Aber die Stadt, das Land, die Welt für Autos ist Vergangenheit. Bereits zu Beginn dieses Irrtums einer perfekten Autowelt warnte die Wissenschaft. Damals noch vor allem, weil dafür gewachsene Stadtquartiere planiert wurden. Und das keineswegs nur in Städten und Ländern, wo der Krieg die Brachen für solche Irrtümer produziert hatte.

Eine Gelegenheit an den Schweizer Lucius Burckhardt zu erinnern. Ihm widmet der Deutschlandfunk dieser Tage eine hörenswerte Mini-Serie.

Was so unerhört unseriös als Spaziergangswissenschaft daherkommt, ist in Wahrheit von einfachster Seriosität – sozusagen das Erdgeschoss, der Gehweg, auf dem wir uns begegnen: Fuß vom Gaspedal. Steigt aus dem Auto. Die Windschutzscheibe versperrt den Blick.

Wir haben was zu besprechen.

Rico Prauss – Mitarbeiter

Zweieinhalb Jahre sind rum. Es gibt eine Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus über die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung. Vor allem aber über ihr Tun. Auch die Grünen haben eine solche Bilanz vorgelegt, dazu ein Filmchen und Blogbeiträge. Es gibt eine Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Man kann bei der SPD nachlesen, wie sie die vergangenen zweieinhalb Jahre bilanziert. Und wenn man alles gelesen hat, müsste – um es genau zu wissen – die Koalitionsvereinbarung hergeholt und alles noch einmal abgeglichen werden. Machen die wirklich, was sie sich vorgenommen haben und liegen sie im Zeitplan?

Das wäre dann schon ziemlich viel Papier. Aber es ist trotzdem nicht schlecht, dass es all diese beschriebenen Seiten gibt. Sie lassen schon in den Überschriften erahnen, dass hier drei Partner*innen agieren, deren Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt sind, was zusammen allerdings dann doch auch ein Ganzes und Gutes ergeben kann. Unbenommen der Tatsache, dass unterschiedliche Schwerpunkte natürlich konfliktreicher Stoff für Regierungshandeln sind.

„Wir holen die Stadt zurück“ (Linksfraktion), „Berlin grünt!“ (Grüne), „Unsere Politik für Berlin“ (SPD). Rein semantisch ist es schön, dass die Linksfraktion sich für ein aktives Verb entschieden hat. Auch wenn die Ansage in sich mutig ist. Eine Stadt zurückholen wollen beinhaltet ja die Anerkenntnis, dass die Stadt gerade nicht ausreichend bei jenen Menschen ist, denen sie sozusagen gehören sollte. Zurück impliziert: Wir haben da was verloren, das müssen wir uns neu erobern.

Und so liest es sich auch in der Präambel: „Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und der Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten.“

Wieder zum Funktionieren zu bringen heißt im Umkehrschluss: Noch funktioniert so einiges nicht, was ein richtiger Befund ist. Zu viele Baustellen – im Wortsinn und im Übertragenen. Es käme mehr als einem Wunder gleich, wäre das in zweieinhalb Jahren zu lösen gewesen.

Aber was sich ganz gewiss nicht sagen lässt ist, dass nichts geschafft wurde, nichts voranging. Schaut man in der Bilanz nach den ganz und gar alltagsnahen Dingen, die unmittelbar für Menschen eine sichtbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen, dann sind da kluge Dinge gemacht worden.

„Die Richtwerte für die von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommenen Mieten von Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Leistungen der Grundsicherung bekommen, wurden angehoben. Dadurch werden seit Anfang 2018 die Mieten von fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften mit etwa 100.000 Menschen, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen.“ 100.000 Menschen, das ist eine kleine Großstadt. Das ist viel. Da bleibt immer noch zu sagen, dass es an dem grundlegenden Elend, das Hartz IV für viele bedeutet, nichts ändert.

Der Preis für das Sozialticket ist bereits 2017 von 36 auf 27,50 Euro gesenkt worden. 8,50 Euro weniger, das klingt nicht allzu viel. Der Tagessatz für eine alleinstehende Person, die von ALG II leben muss, beträgt 13,60 Euro. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte es geradezu einen symbolhaften Charakter gehabt, mit der Preissenkung Sozialticket einen Tagessatz draufzulegen. Auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Schülerticket für Schüler*innen mit berlinpass ist seit vergangenem Sommer kostenfrei.

Im vergangenen Winter gab es in Spitzenzeiten 1200 Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen, so viel, wie noch nie vorher. Die Kältehilfe wurde um zwei Monate verlängert. Es gibt inzwischen eine unabhängige Energieschuldenberatung, um Strom- und Gassperrungen zu verhindern.

All das sind Sachen, die in ihrer unmittelbaren Wirkung spürbar etwas verbessern. Bei landeseigenen Betrieben wurden die Mindestlöhne auf neun Euro/Stunde angehoben. Inzwischen sind in Berlin alle Kita-Jahre kostenfrei, der Einstieg in die Lehrmittelfreiheit ist geschafft, ab dem nächsten Schuljahr wird das Schulessen für Schüler*innen der Grundschulen beitragsfrei sein.

Man könnte jeder Liste der guten Dinge, die gemacht wurden, eine Liste jener Dinge gegenüberstellen, die im Argen liegen und noch nicht ausreichend oder noch gar nicht angefasst werden konnten. Das ist wohl wahr und es betrifft in vielen Bereichen die alltägliche Lebensqualität (zum Beispiel, wenn man einen Termin beim Bürgeramt oder gar beim Standesamt ergattern will).

Aber richtig ist auch, dass die Halbzeitbilanzen eine Richtung beschreiben, die eingeschlagen wurde, und viele Teilerfolge vermelden können, die der Tatsache zu verdanken sind, dass sich die Regierung eben für diese Richtung entschieden hat.

Widmete sich dieser Beitrag jetzt den drei ganz großen Brocken der Regierungsarbeit: Mieten und Wohnen, Personalentwicklung und bürgernahe Verwaltung, Bürger*innenbeteiligung – wäre ein kleines Buch zu schreiben. Dafür sind Blogs nicht gemacht.

Deshalb: Vielleicht doch die Halbzeitbilanzen lesen. Vor allem die hier. Ist schließlich der Teamblog von Carola Bluhm.

Kathrin Gerlof

Im Januar 2019 wurde der Sozialbericht Mitte 2018 vorgestellt, vollständiger Titel „Bericht zur sozialen Lage im Bezirk Mitte“. Den vollständigen Text kann man hier lesen und runterladen.

Das Gute an solchen, sehr aufwändig erstellten Berichten ist, dass mit ihnen fundierte statistische Daten über die Entwicklung vergangener Jahre zur Verfügung stehen. In diesem Fall sind es 18, denn 2001 stellt für den Bezirk eine Zäsur dar, wurden doch in dem Jahr die Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding fusioniert. Zugleich ermöglicht der Bericht, einen Vergleich zu anderen Stadtbezirken herzustellen.

Die Linksfraktion in der BVV Mitte hatte den Soziologen Jeffrey Butler eingeladen, der maßgeblich für den Bericht verantwortlich ist und dem nicht genug für die umfangreiche Arbeit gedankt werden kann, um über die Ergebnisse zu diskutieren. Schließlich lässt sich auf der Grundlage des Berichtes parlamentarische Arbeit im Bezirk in den kommenden Jahren gestalten – und zwar zielgenauer, als es ohne den Bericht möglich wäre. Und Arbeit, das lässt sich sagen, verspricht die Datenlage, macht sie doch deutlich, dass der Bezirk nicht nur riesig ist, sondern auch in vielen Bereichen große Gefälle, nicht zu unterschätzende soziale Verwerfungen und manche Entwicklung aufweist, bei der dringend gegengesteuert werden sollte. Er verspricht also Arbeit für Jahre.

Ein eher bitteres Fazit des Berichts: Der Bezirk Mitte gehört zu den sozial benachteiligten Bezirken der Stadt. Vor allem Tiergarten und Wedding stehen dafür, dass Berlin-Mitte viele Trennlinien aufweist. Und es kann vermutet werden, dass eine der Ursachen dafür ist, dass in den vergangenen 18 Jahren viele Menschen wegziehen mussten, weil die Mieten gestiegen sind und das Leben auch dadurch zu teuer geworden ist. Vor allem aber, dass jene, die sich auch Wegziehen nicht leisten können oder, verbunden mit immer größeren Einschränkungen, versuchen, zu bleiben, stärker unter Armut leiden, als noch vor zwei Jahrzehnten. Natürlich gibt es auch Zuzug, Mitte leidet nicht an Bevölkerungsschwund, aber der Zuzug speist sich dann doch eher aus Besserverdienenden Menschen. In den Jahren 2006 bis 2017 wuchs die Bevölkerung um 46.549 Menschen. Das heißt, immer mehr Menschen im Bezirk haben eine sogenannte Zuwanderungserfahrung (ZWE, wir lieben Abkürzungen), was nicht bedeutet, dass dies immer auch gleich mit einer anderen Nationalität verbunden sein muss. Zuwanderungserfahrung hat auch, wer aus Marzahn oder Steglitz oder Bielefeld nach Berlin Mitte gezogen ist. Insgesamt sind es inzwischen 51,9 Prozent aller hier lebenden Einwohner*innen, die über ZWE verfügen.

Der Bezirk ist jung, 72 Prozent der Menschen, die in Mitte leben, sind zwischen 18 und 64 Jahre alt.

Eine weitere spröde Abkürzung ist LOR (lebensweltlich orientierte Räume), an denen sich der Bericht orientiert. Diese kleinteiligere Betrachtung eines großen und so überhaupt nicht homogenen Organismus ermöglicht die Erkenntnis, dass in Westhafen 72,1 Prozent der Menschen über Zuwanderungserfahrung verfügen, während es in der Elbefelder Straße (beides Moabit West) nur 34,4 Prozent sind.

Widersprüche sind nicht nur auszuhalten, sondern geradezu eine Steilvorlage für die Politik. Mitte hat bei den Schulabgänger*innen einen hohen Anteil (56,4 Prozent) an Abiturient*innen und zugleich den zweithöchsten Anteil berlinweit an Jugendlichen, die ohne Schulabschluss dastehen (9,3 Prozent). Ähnlich sieht es bei Berufsabschlüssen aus: Überdurchschnittlich viele Menschen mit Hochschulabschluss (34,9 Prozent) und überdurchschnittlich viele ohne Berufsausbildung (20,5 Prozent).

Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt Berlin-Mitte an zweitniedrigster Stelle im Land Berlin, es beträgt 1075 Euro, das sind 400 Euro weniger als in Berlin-Pankow. 12,5 Prozent der über 64-Jährigen bekommen die sogenannte Altersgrundsicherung, von der wir wissen, dass der Ausdruck Grundsicherung ziemlich euphemistisch ist, denn was er darstellt, reicht nicht für ein anständiges Leben. Rund um den Alexanderplatz sind es 3,4 Prozent, im Weddinger Zentrum 18,6 Prozent.

Und so ließen sich die Zahlen weiter aneinanderreihen, mit denen ausgedrückt werden kann, dass der Bezirk sozusagen wie eine Großstadt ein großes soziales Gefälle, Verwerfungen und Verwundungen aufweist, die nicht alle auf Landesebene und somit hausgemacht sind, weil sich viele auf Armutsgesetzgebung des Bundes zurückführen lassen, auf Fehlentwicklungen im Sozialen Wohnungsbau, nicht funktionierende Mietpreisbremsen, zu wenig gestiegene Löhne, was am Ende zu kleine Renten generiert. Auf die Tatsache, dass in manchen Familien nun schon die zweite oder gar dritte Generation Hartz IV groß wird, Armut durch die Gesetzgebung also noch stärker vererbbar wurde, dass gegen Kinderarmut viel zu wenig getan wird und Zugang zu Bildung hierzulande in extrem hohem Maße vom sozialen Status abhängt.

Zugleich muss auch anerkannt werden, dass die Landespolitik viel zu oft in den vergangenen Jahren ihre Möglichkeiten und Spielraume nicht ausreichend genutzt hat, bzw. an vielen Stellen die Weichen genau in die falsche Richtung stellte. Der Verkauf von Wohnungen aus Landeseigentum, die Grundstückspolitik, die Schließung von Schulen, der Abbau von Personal in den Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, der nun mühevoll wieder wettgemacht wird – all das hat dazu beigetragen, dass Berlin, die Boom-Town, den Boom an vielen Stellen nicht gut verkraftet, ist er doch zugleich immer auch mit Verdrängung und Verwerfungen verbunden. Hip ist nur am Anfang billig, wenn die „Ruinen“ kreativ besetzt und umgewidmet werden. Am Ende wird aus Szene und „alles so schön bunt hier“ oft „hochwertige Wohnanlage“ oder „Atelier in atemberaubendem Ambiente“. Wenn die Politik nicht gegensteuert. Was sie tut, aber die Zeit, die bisher zur Verfügung stand, um das Ruder rumzureißen, ist zu kurz, um sagen zu können: Der Richtungswechsel ist vollbracht.

2017 waren in Berlin-Mitte nach bundesdeutschen Maßstäben 27,9 Prozent der Menschen arm und 7,4 Prozent der Menschen reich. Vernachlässigen wir mal die 7,4 Prozent, auch wenn wir wissen, dass Reichtum und Armut sehr oft, fast immer, zwei Seiten einer Medaille sind. 27,9 Prozent, also mehr als ein Viertel, das ist kein akzeptabler Zustand. Insofern ist der Sozialbericht nichts anderes, als ein Arbeitsauftrag. Für die Landes- und auch für die Bezirkspolitik. Niemand kann sich mit dieser Zahl zufriedengeben.

Kathrin Gerlof  – Mitarbeiterin von  Carola Bluhm

In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 18. März. Seit 2018 hat sich an der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nichts geändert. Sie liegt in Deutschland bei 21 Prozent, was beschämend ist. Der europäische Durchschnitt liegt bei 16,2 Prozent. Was auch beschämend ist, aber ein bisschen weniger.
Vier Kategorien definieren die Höhe des Arbeitslohns: Anforderungen an Wissen und Können, psycho-soziale Anforderungen, Anforderungen an Verantwortung und physische Anforderungen. Würden Frauen genauso wie Männer nach diesen Kriterien (und nicht nach Geschlecht) entlohnt, gäbe es die Lohnlücke nicht.
Es gibt eine schöne Tortengrafik mit der Überschrift: Was „gleich“ für Frauen in der Wirtschaft bedeutet. Drei Viertel der Torte sind mit dem Satz beschrieben: „Können Sie gleich mal das Protokoll schreiben?“ Zugegeben, etwas zugespitzt, aber ehrlich, in der Wirtschaft wird noch immer so getan, als stünde Frauen nicht zu, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu erhalten . Wenn es um Geld geht, hört das mit der Gleichberechtigung schnell mal auf.
Die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern steigt mit zunehmendem Alter. Beträgt sie im Alter von 20 Jahren noch drei Prozent, liegt sie im Alter von 55 Jahren bei sage und schreibe 57,4 Prozent. Die durchschnittliche Lebenseinkommenslücke zwischen Frauen und Männern: 49,8 Prozent. Muss noch mehr gesagt werden? Eigentlich nicht. Außer: Es wird Zeit, dass Deutschland in diesem Punkt kein Entwicklungsland mehr ist.

Kathrin Gerlof (Mitarbeiterin Carola Bluhm)