Teamblog

Im Januar 2019 wurde der Sozialbericht Mitte 2018 vorgestellt, vollständiger Titel „Bericht zur sozialen Lage im Bezirk Mitte“. Den vollständigen Text kann man hier lesen und runterladen.

Das Gute an solchen, sehr aufwändig erstellten Berichten ist, dass mit ihnen fundierte statistische Daten über die Entwicklung vergangener Jahre zur Verfügung stehen. In diesem Fall sind es 18, denn 2001 stellt für den Bezirk eine Zäsur dar, wurden doch in dem Jahr die Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding fusioniert. Zugleich ermöglicht der Bericht, einen Vergleich zu anderen Stadtbezirken herzustellen.

Die Linksfraktion in der BVV Mitte hatte den Soziologen Jeffrey Butler eingeladen, der maßgeblich für den Bericht verantwortlich ist und dem nicht genug für die umfangreiche Arbeit gedankt werden kann, um über die Ergebnisse zu diskutieren. Schließlich lässt sich auf der Grundlage des Berichtes parlamentarische Arbeit im Bezirk in den kommenden Jahren gestalten – und zwar zielgenauer, als es ohne den Bericht möglich wäre. Und Arbeit, das lässt sich sagen, verspricht die Datenlage, macht sie doch deutlich, dass der Bezirk nicht nur riesig ist, sondern auch in vielen Bereichen große Gefälle, nicht zu unterschätzende soziale Verwerfungen und manche Entwicklung aufweist, bei der dringend gegengesteuert werden sollte. Er verspricht also Arbeit für Jahre.

Ein eher bitteres Fazit des Berichts: Der Bezirk Mitte gehört zu den sozial benachteiligten Bezirken der Stadt. Vor allem Tiergarten und Wedding stehen dafür, dass Berlin-Mitte viele Trennlinien aufweist. Und es kann vermutet werden, dass eine der Ursachen dafür ist, dass in den vergangenen 18 Jahren viele Menschen wegziehen mussten, weil die Mieten gestiegen sind und das Leben auch dadurch zu teuer geworden ist. Vor allem aber, dass jene, die sich auch Wegziehen nicht leisten können oder, verbunden mit immer größeren Einschränkungen, versuchen, zu bleiben, stärker unter Armut leiden, als noch vor zwei Jahrzehnten. Natürlich gibt es auch Zuzug, Mitte leidet nicht an Bevölkerungsschwund, aber der Zuzug speist sich dann doch eher aus Besserverdienenden Menschen. In den Jahren 2006 bis 2017 wuchs die Bevölkerung um 46.549 Menschen. Das heißt, immer mehr Menschen im Bezirk haben eine sogenannte Zuwanderungserfahrung (ZWE, wir lieben Abkürzungen), was nicht bedeutet, dass dies immer auch gleich mit einer anderen Nationalität verbunden sein muss. Zuwanderungserfahrung hat auch, wer aus Marzahn oder Steglitz oder Bielefeld nach Berlin Mitte gezogen ist. Insgesamt sind es inzwischen 51,9 Prozent aller hier lebenden Einwohner*innen, die über ZWE verfügen.

Der Bezirk ist jung, 72 Prozent der Menschen, die in Mitte leben, sind zwischen 18 und 64 Jahre alt.

Eine weitere spröde Abkürzung ist LOR (lebensweltlich orientierte Räume), an denen sich der Bericht orientiert. Diese kleinteiligere Betrachtung eines großen und so überhaupt nicht homogenen Organismus ermöglicht die Erkenntnis, dass in Westhafen 72,1 Prozent der Menschen über Zuwanderungserfahrung verfügen, während es in der Elbefelder Straße (beides Moabit West) nur 34,4 Prozent sind.

Widersprüche sind nicht nur auszuhalten, sondern geradezu eine Steilvorlage für die Politik. Mitte hat bei den Schulabgänger*innen einen hohen Anteil (56,4 Prozent) an Abiturient*innen und zugleich den zweithöchsten Anteil berlinweit an Jugendlichen, die ohne Schulabschluss dastehen (9,3 Prozent). Ähnlich sieht es bei Berufsabschlüssen aus: Überdurchschnittlich viele Menschen mit Hochschulabschluss (34,9 Prozent) und überdurchschnittlich viele ohne Berufsausbildung (20,5 Prozent).

Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt Berlin-Mitte an zweitniedrigster Stelle im Land Berlin, es beträgt 1075 Euro, das sind 400 Euro weniger als in Berlin-Pankow. 12,5 Prozent der über 64-Jährigen bekommen die sogenannte Altersgrundsicherung, von der wir wissen, dass der Ausdruck Grundsicherung ziemlich euphemistisch ist, denn was er darstellt, reicht nicht für ein anständiges Leben. Rund um den Alexanderplatz sind es 3,4 Prozent, im Weddinger Zentrum 18,6 Prozent.

Und so ließen sich die Zahlen weiter aneinanderreihen, mit denen ausgedrückt werden kann, dass der Bezirk sozusagen wie eine Großstadt ein großes soziales Gefälle, Verwerfungen und Verwundungen aufweist, die nicht alle auf Landesebene und somit hausgemacht sind, weil sich viele auf Armutsgesetzgebung des Bundes zurückführen lassen, auf Fehlentwicklungen im Sozialen Wohnungsbau, nicht funktionierende Mietpreisbremsen, zu wenig gestiegene Löhne, was am Ende zu kleine Renten generiert. Auf die Tatsache, dass in manchen Familien nun schon die zweite oder gar dritte Generation Hartz IV groß wird, Armut durch die Gesetzgebung also noch stärker vererbbar wurde, dass gegen Kinderarmut viel zu wenig getan wird und Zugang zu Bildung hierzulande in extrem hohem Maße vom sozialen Status abhängt.

Zugleich muss auch anerkannt werden, dass die Landespolitik viel zu oft in den vergangenen Jahren ihre Möglichkeiten und Spielraume nicht ausreichend genutzt hat, bzw. an vielen Stellen die Weichen genau in die falsche Richtung stellte. Der Verkauf von Wohnungen aus Landeseigentum, die Grundstückspolitik, die Schließung von Schulen, der Abbau von Personal in den Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, der nun mühevoll wieder wettgemacht wird – all das hat dazu beigetragen, dass Berlin, die Boom-Town, den Boom an vielen Stellen nicht gut verkraftet, ist er doch zugleich immer auch mit Verdrängung und Verwerfungen verbunden. Hip ist nur am Anfang billig, wenn die „Ruinen“ kreativ besetzt und umgewidmet werden. Am Ende wird aus Szene und „alles so schön bunt hier“ oft „hochwertige Wohnanlage“ oder „Atelier in atemberaubendem Ambiente“. Wenn die Politik nicht gegensteuert. Was sie tut, aber die Zeit, die bisher zur Verfügung stand, um das Ruder rumzureißen, ist zu kurz, um sagen zu können: Der Richtungswechsel ist vollbracht.

2017 waren in Berlin-Mitte nach bundesdeutschen Maßstäben 27,9 Prozent der Menschen arm und 7,4 Prozent der Menschen reich. Vernachlässigen wir mal die 7,4 Prozent, auch wenn wir wissen, dass Reichtum und Armut sehr oft, fast immer, zwei Seiten einer Medaille sind. 27,9 Prozent, also mehr als ein Viertel, das ist kein akzeptabler Zustand. Insofern ist der Sozialbericht nichts anderes, als ein Arbeitsauftrag. Für die Landes- und auch für die Bezirkspolitik. Niemand kann sich mit dieser Zahl zufriedengeben.

Kathrin Gerlof  – Mitarbeiterin von  Carola Bluhm

In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 18. März. Seit 2018 hat sich an der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nichts geändert. Sie liegt in Deutschland bei 21 Prozent, was beschämend ist. Der europäische Durchschnitt liegt bei 16,2 Prozent. Was auch beschämend ist, aber ein bisschen weniger.
Vier Kategorien definieren die Höhe des Arbeitslohns: Anforderungen an Wissen und Können, psycho-soziale Anforderungen, Anforderungen an Verantwortung und physische Anforderungen. Würden Frauen genauso wie Männer nach diesen Kriterien (und nicht nach Geschlecht) entlohnt, gäbe es die Lohnlücke nicht.
Es gibt eine schöne Tortengrafik mit der Überschrift: Was „gleich“ für Frauen in der Wirtschaft bedeutet. Drei Viertel der Torte sind mit dem Satz beschrieben: „Können Sie gleich mal das Protokoll schreiben?“ Zugegeben, etwas zugespitzt, aber ehrlich, in der Wirtschaft wird noch immer so getan, als stünde Frauen nicht zu, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu erhalten . Wenn es um Geld geht, hört das mit der Gleichberechtigung schnell mal auf.
Die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern steigt mit zunehmendem Alter. Beträgt sie im Alter von 20 Jahren noch drei Prozent, liegt sie im Alter von 55 Jahren bei sage und schreibe 57,4 Prozent. Die durchschnittliche Lebenseinkommenslücke zwischen Frauen und Männern: 49,8 Prozent. Muss noch mehr gesagt werden? Eigentlich nicht. Außer: Es wird Zeit, dass Deutschland in diesem Punkt kein Entwicklungsland mehr ist.

Kathrin Gerlof (Mitarbeiterin Carola Bluhm)

Das Fördergebiet Karl-Marx-Allee, II. Bauabschnitt ist Gegenstand eines wirklich umfangreichen Planes.  ISEK sind die vier Buchstaben, hinter denen sich ein Katalog von Einzelmaßnahmen verbirgt, deren schiere Länge verspricht, dass einige Jahre ins Land gehen werden, bis alles umgesetzt ist. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, das klingt erstmal nach einem Wortungetüm. Was meint integriert, wer wird integriert? Das bezieht sich erst einmal nur auf lokal abgestimmte und auf die Besonderheiten des jeweiligen Stadtraumes zugeschnittene Konzepte. Und klingt, als müsste es sich von selbst verstehen. Tut es vielleicht auch. „Ein ISEK zeigt Problembereiche für einen konkreten Teilraum auf und bearbeitet sie ergebnisorientiert“, heißt es in einer Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und auch das hört sich wie eine Selbstverständlichkeit an. Aber erst, wenn man sich einen Satz vorstellt, der lautet: Wir bearbeiten die Problembereiche nicht ergebnisorientiert. Schriebe ein Ministerium sich so etwas auf die Homepage?

Große Anliegen brauchen aber auch große Worte. Daran sollte man sich nicht stören. Der Gesamtmaßnahmenplan für das Fördergebiet KMA II (vom Alexanderplatz bis zum Strausberger Platz und anliegende Quartiere) umfasst 67 Punkte. Beginnt bei „Erstellung des Campus-Konzeptes“ (Campus Singerstraße) und endet bei „Qualifizierung der Kfz-Erschließung südlich der Mollstraße 8-11“. Auch hier ließe sich sprachlich mäkeln, schließlich sollen nicht die Kraftfahrzeuge erschlossen werden, stattdessen möglicherweise der Parkraum. Oder vielleicht sollen es sogar weniger Kraftfahrzeuge werden, stattdessen mehr von allem, was die Luft nicht verschmutzt.

Rund um das Großvorhaben, zu dem das Modellprojekt Haus der Statistik erstmal nicht gehört, obwohl es davon eigentlich nicht zu trennen ist, gesellen sich verschiedene Akteurinnen und Akteure, müssen teils komplett divergierende, teils nah beieinander befindliche Interessen in Übereinstimmung gebracht werden. Gut ist, dass sich zu den längst institutionalisierten Handelnden (Politik, Verwaltung, Stadtteilkoordinierung KoSP, kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften) eine neue Interessenvertretung gebildet hat, die ob ihrer Art des Entstehens und Zusammensetzung für die Vertretung der Bürger*innen und Bürger steht. Seit Ende vergangenen Jahres ist der Nachbarschaftsrat, der zuerst ein eher loser, aber von Beginn zugleich recht verbindlicher Zusammenschluss von Anwohnerinnen und Anwohnern war, ein Verein, der inzwischen auch in der Schillingstraße 12 über eigene Räumlichkeiten verfügt. Dort sitzt man gemeinsam mit der KoSP und auch das ist gut. Wer sich Räume teilt, wird auch Divergenzen aushalten, bzw. den kurzen Weg zu schätzen wissen, der Kommunikation ermöglicht.

Augenfälligste, wenn auch lang nicht einzige Aktivität des vergangenen Jahres war das Nachbarschaftsfest am Tag der Städtebauförderung, das auch in diesem Jahr stattfinden soll und wird. Innerhalb kurzer Zeit – so ist das mit guten Bürgerinitiativen – erwarb sich der Nachbarschaftsrat eine große Expertise selbst in schwierigen Themenfeldern. Kommen die Mitglieder jetzt zusammen, reden sie über Bebauungspläne, Planverfahren, Nutzungskonzepte, Neuordnung und Erschließung, Standortentwicklungskonzepte, Sanierungsvorhaben, Pavillonbauten und medizinische Versorgung im Wohngebiet, als befassten sie sich damit schon jahrelang. Ihnen ist die Begrifflichkeit der Verwaltung ebenso geläufig, wie die Sprache der Stadtentwicklung und Bauplanung. Sie stellen Fragen über Fragen, die Verwaltungen antworten wahlweise geduldig oder auch gern mal ein wenig paternalistisch: Wir wissen schon, was wir tun und haben alles ausreichend durchdacht und geprüft. Aha, sagt der Nachbarschaftsrat. Und warum genau tun Sie es? Hm, denkt man dann an der einen oder anderen Stelle in der Verwaltung. Das nervt jetzt aber auch ein bisschen. Mag stimmen, aber Bürgerinitiativen gründen sich fast nie, weil alles so schön einverständig ist. Damit zu leben, lernt die Stadt Berlin und die Bürger*innen lernen es auch gerade. Heißt, nicht selten kracht es im Karton.

Auch in einer Bürgerinitiative, die sich sozusagen mit der Satzung zugleich einen übergreifenden Sinn, eine gemeinsame Aufgabe gegeben hat, gibt es Kontroversen – jenseits der ganz grundlegenden Frage: Wieviel Ehrenamt kann ich mir leisten? Die abendlichen Sitzungen fressen Zeit, die Organisation eines Vereins kostet Kraft, das Einarbeiten in schwierige Sachverhalte schafft man nicht mal nebenbei, die Beteiligungsangebote (im Falle der KMA II und des Hauses der Statistik umfangreich und teilweise schwer überschaubar) geraten oft mit dem eigenen Arbeits- und Familienleben in Konflikt. Wer hat Zeit, sich in umfangreiche Werkstattverfahren einzubringen, die über Wochen und Monate gehen, wer arbeitet sich den immer größer werdenden Wust an Papieren, Vorschlägen, Plänen, Konzepten, wem gelingt es dazu auch noch, eine Arbeitsgruppe des Vereins am Laufen zu halten?
Hin und wieder geraten solche Gremien, die sich mehr vorgenommen haben, als eine Bürgerbeteiligung bei einem zeitlich und inhaltlich überschaubaren Vorhaben, also auch an Grenzen.
Und ungelöst bleibt bislang noch die Frage, wie Bürgerbeteiligung wirklich für alle inkludierend gestaltet werden kann. Wer gar keine Zeit hat, wen die Alltagsprobleme und Existenzsorgen auffressen, wer über Wohnungen nicht sprechen kann, weil er gar keine hat, wer sich um seinen Aufenthaltsstatus und Bleiberecht sorgt, ist meist nicht in der Lage, Teil einer Bürgerinitiative zu sein. Soziale Spaltung gibt es auch im Areal rund um die Karl-Marx-Allee. Nur lebt sie hier nicht auf der Straße. Hinzu kommt: Es geht um mehr, als dieses Stück Berlin. Es geht um Weltkultur und deren Erbe.
Zusammengedacht werden KMA II und Hansaviertel. Ein gemeinsames Erbe hat der Kultursenator es genannt. Es gibt ein lesenswertes Buch zur Idee. Ein Erbe muss pfleglich behandelt werden. Heißt auch, es wird sich immer die Frage stellen, wo die Moderne der Gegenwart Platz finden wird. Schwierige Diskussion. Wenn man sich zum Beispiel den Ausstattungsleitfaden für die KMA anschaut, sieht man schöne und weniger schöne Dinge: Notwendigerweise ist der Regelungsbedarf groß. Was darf, was nicht? Glücklich angesichts der gegenwärtigen Situation macht eine der Satz zum Thema „Zäune“: „Zäune sind nur noch dort zulässig wo sie eine Schutzfunktion für Kinder (Spielplatz, Schule, KiTa) erfüllen. Die Höhe der Zäune sollte max. 1,20m betragen, bevorzugtes Material ist Wellengitter, lackiert.“ Es wäre großartig, müssten all die Einfriedungen von Grünflächen, all die Zäune rund ums Eigentum, die Menschen und Hunden dann möglichst auch noch auf Schildern untersagen, hier einen Fuß hinzusetzen, verschwinden, um nur noch dem Allernotwendigsten Erlaubnis zu erteilen. Es gäbe wieder mehr Allmende im Quartier, allen zum Nutzen und auch allen zur Verpflichtung, damit dann aber auch pfleglich umzugehen.
Aber auch darüber gibt es geteilte Meinungen. Klappt nie, sagen die einen. Lasst es uns doch versuchen, die anderen. Der Hundekot, der Müll, der plattgetretene Rasen, die abendliche Kifferpause unterm Balkon, all das führt zu Unmut. Und aus Unmut wächst die Hoffnung, ein Zaun und ein paar Schilder mögen es richten.
Im Kleinen wie im Großen wird das alles noch sehr spannend. Und wahrscheinlich wird, wie das im Leben so ist, alles in einem langen Aushandlungsprozess zu praktischen Weihen geführt werden müssen. Wir können nur hoffen, dass der Zaun das nicht überlebt. Aber wenn er Mehrheiten findet, müssen wir damit leben können, dass er uns auch künftig Grenzen setzt.

Kathrin Gerlof,  Mitarbeiterin

Jetzt haben wir den Feiertag. Den zusätzlichen, bzw. aufholenden, weil andere Bundesländer da ja weiter waren mit der Anzahl der Feiertage. 8. März und gleich das erste Mal fällt der auf einen Freitag. Was ein langes Wochenende bedeutet. Vielleicht, wahrscheinlich, werden das viele nutzen. Und das ist verständlich. Gleichzeitig geraten wir gleich beim ersten Mal in Konflikt. Wenn Feiertag, dann kein Frauenstreik-Kampftag. Wenn Freitag, dann sowieso wahrscheinlich eher ein langes Wochenende geplant, als vielleicht am Freitagabend noch eine kämpferische Veranstaltung, ein feministisches Kinovergnügen (oh je, das ist sowieso schwer zu bekommen), ein informelles Weibertreffen, bei dem radikale Ansichten zum Zustand der Gleichberechtigung geäußert und Kämpferinnenbünde geschmiedet werden.

2019. Der 8. März ist Feiertag. Das ist und bleibt, selbst wenn bei diesem ersten Mal nur privatisiert würde, ein schöner Erfolg. Auch und weil es ja wirklich gerade mal 100 Jahre her ist, dass die Frauen in Deutschland das erste Mal wählen gehen durften. 19. Januar – hätte demzufolge auch ein Feiertag werden können, das war der erste Urnengang mit weiblicher Beteiligung in Deutschland. Wenn man sich heute die Kommentarspalten unter manchen Online-Texten zu Themen wie me too, gender-pay-gap, Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt durchliest, könnte man zu dem Schluss kommen, dass wir seit dem 19. Januar 1919 nicht allzu weitergekommen sind. Aber Schwachsinn und Misogynie (auf gut deutsch: Frauenhasserei) haben ein elend lange Halbwertzeit. Wie man hier nachlesen kann und da reden wir von einem Beitrag des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der zum Thema Gleichstellung von einem erbärmlichen Rückstand Deutschlands schreibt und dafür von jenen, die der Meinung sind, dass der Herd ja nun wirklich ausreichend Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und -verwirklichung bietet, unterirdisch primitiv gescholten wird.

100 Jahre also. Keine Ewigkeit, aber doch ausreichend, um sich zu überlegen, ob es nicht wirklich an der Zeit für richtige Gleichstellung wäre.

1848 wurde das zum ersten Mal richtig virulent, diese Vorstellung, dass Frauen das Wahlrecht und überhaupt Rechte nicht verwehrt werden sollten. Was den Kerlen Angst machte. Und ihre Fantasie anregte, wie sich gesetzlich und überhaupt regeln lässt, dass die Frauen möglichst nie…
Das Preußische Vereinsrecht verbot zum Beispiel Frauenspersonen die Mitgliedschaft in Vereinen, „welche bezwecken, politische Gegenstände und Versammlungen zu erörtern“.

Bis 1957 galt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch der sogenannte Gehorsamkeitsparagraph, der besagte: „Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffende Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung. Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Missbrauch seines Rechts darstellt.“ Jetzt könnten wir sagen, das ist doch gerade mal 62 Jahre her, nun seid mal nicht so ungeduldig. Aber alles in allem reden wir ja wohl eher von mehr als 2000 Jahren. Da darf Frau schon mal ungeduldig werden.

Schön wäre, an diesem 8. März, der in Berlin ein Feiertag sein wird, riefen sich möglichst viele Menschen ins Gedächtnis, dass wir lange nicht an einem Punkt sind, an dem sich sagen lässt: Na den kleinen Rest kriegen wir auch noch geklärt. Der „kleine“ Rest macht noch immer einen großen Unterschied.

Auch 2019 werden Frauen bis zum 18. März wieder umsonst arbeiten. Die vom Statistischen Bundesamtveröffentlichen Zahlen zeigen keine Veränderung beim Gender Pay Gap.
Kathrin Gerlof

Als am 21. Februar um halb sechs abends die BVV mit ihrer Beratung begann, fiel draußen so ein Regen, wie man ihn aus Hamburg kennt. Fein, eklig, immer ins Gesicht. Da sieht nicht mal die Karl-Marx-Allee schön aus. Das Bezirksamt Mitte tut es gerade sowieso nicht. Die Bauarbeiten in der großen Eingangshalle scheinen nicht wirklich voranzukommen. Aber der Eindruck täuscht sicherlich. An den Eingangstüren zum Rathaus hängen Zettel, auf denen angekündigt wird, dass in einigen wichtigen Ämtern wegen der Umstellung auf eine neue Software über mehrere Wochen die Sprechzeiten entfallen werden. Auch das trägt nicht zur Freude bei. Es ist ja eh schon schwer bis unmöglich, zum Beispiel einen Termin beim Standesamt zu bekommen.

Manchmal wünscht man sich an dieser Stelle doch, dass Berlin so etwas wie eine Masterplan-Ankündigung macht, die da lautet: Wir haben es mit den Bürgerdiensten wirklich nicht leicht, uns fehlt Personal, wir müssen für die wachsende Stadt auch wachsen, das dauert, das braucht Zeit, aber im Jahr 2022, das versprechen wir, wird alles gut sein. Vielleicht ist aber auch das kaum möglich, der Aufholbedarf wirkt manchmal, als sei er ausreichend für ein Jahrzehnt Aufbauarbeit.

Die BVV startete wie immer mit den Anfragen der Einwohner und -innen. Drei konnten mündlich behandelt werden. Das Mikrofon in der Mitte des Saales verlangt, dass man beim Fragen möglichst in einer Stellung verharrt, das Mikro fast in den Mund nimmt, um verstanden zu werden, und wenn es geht, nicht vom Blatt abliest, weil man dann ja den Kopf bewegen muss. Für des Mikrofons ungewohnte Menschen, eine Plage. Zu verstehen ist über weite Teile nichts, aber die Fragen liegen dem Bezirksamt ja auch schriftlich vor. Wer hinten sitzt hat allerdings das Nachsehen, besser Nachhören.

Übrigens kann man hier wieder den sehr informativen Bericht von der Februar-Sitzung auf der Seite der Linksfraktion nachlesen. Trotzdem sei an dieser Stelle ein Thema des Abends vertieft:
Für die Bezirksverordnete Anett Vietzke (Linksfraktion) war es die letzte BVV. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, die in den Ausschüssen Bildung und Kultur; Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung, dazu im Ältestenrat gearbeitet hat, erklärte, dass sie ihr Mandat niederlegen müsse: „Familien- und Sorgearbeit sind in unserer Gesellschaft immer noch ungleich verteilt, mit beruflichen und ökonomischen Nachteilen verbunden und mit politischer Teilhabe nur schwer zu vereinbaren. Parlamentarische Beteiligungsstrukturen sind leider immer noch zu selten von Menschen geprägt, die aktiv sorgen UND politisch tätig sind. Das muss sich unbedingt ändern.“

Was die junge, politisch engagierte Frau da vortrug, ist für die Gegebenheiten hierzulande – auch in Berlin, der tollen Stadt – ein Armutszeugnis und eine traurige Wahrheit. Politik machen muss Mann und Frau sich leisten können. Und die Zusammensetzungen vieler Parlamente zeigen: Dann können es sich eher Männer leisten. (Der eklatante Männerüberschuss zum Beispiel im Bundestag hat natürlich noch viele andere Gründe, die vor allem etwas mit mangelhaften bis schlechten Noten in Sachen Gleichstellung zu tun haben.)

In der BVV zu arbeiten verlangt, in Ausschüssen zu sitzen, sich einmal im Monat mindestens sechs Stunden in der BVV zu plagen, mit Bürger*innen Kontakt zu halten, sich in seiner Freizeit in die Themen vertiefen, Vorlagen, Anträge, Papiere zu lesen – und für alles gibt es eine kleine Entschädigung, aber ganz gewiss kaum Unterstützung, wenn es darum geht, das alles in Einklang zu bringen mit bezahlter und unbezahlter Arbeit. Die unbezahlte im Übrigen weiterhin und weltweit zum überwiegenden Teil von Frauen erbracht, deren Care-Anteil sozusagen die Spitze des Eisbergs – also entlohnte Arbeit – überhaupt erst trägt. Würde von einem Tag auf den anderen alle unbezahlte Arbeit verweigert, fiele sie weg, bräche das ganze Kartenhaus zusammen. Keine Gesellschaft hielte es ohne diesen Teil erbrachter Leistung, vor allem Sorge, aus.
In Deutschland verbringen Frauen im erwerbsfähigen Alter laut einer Studie der Böcklerstiftung 2,4 mal so viel Zeit für unbezahlte Fürsorgearbeit und das 1,6-fache für Hausarbeit wie vergleichbare Männer. 2013 wurden in Deutschland 89 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit geleistet. Die Zahlen sinken kaum und nur sehr langsam.

Auch die Arbeit als Mitglied einer BVV ist unbezahlt (die Aufwandsentschädigung ist keine Bezahlung). Sie wird nicht in diese 89 Milliarden Stunden eingerechnet, so wie andere ehrenamtliche Tätigkeiten auch nicht. Das kommt also noch einmal dazu. Und dann sage noch jemand, dass dies nicht der Kit ist, der die Gesellschaft zusammenhält.

Zurück zur BVV. Diskutiert und abgestimmt wurde zu späterer Stunde ein Antrag der Bezirksverordneten Anett Vietzke, in dem es darum ging, zu prüfen, ob finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, mit deren Hilfe Kinder während der parlamentarischen Arbeit zu Hause betreut werden können.

Man sollte meinen, dass diesem Antrag ohne große Gegenreden einfach zugestimmt wurde. Dem war aber nicht so. Wie geschrieben, es ging um einen Prüfauftrag, aber schon da wurden mal die Argumente angeführt, die dagegensprechen, einen kleinen Schritt Richtung bessere Vereinbarkeit von – in diesem Fall – Familie, Beruf, parlamentarischer Arbeit zu gehen. Da sind erst mal die formalen Gründe: So eine Unterstützung lüde möglicherweise zu Missbrauch ein. Könnte ja jemand auf die Idee kommen, einen Menschen aus der Verwandtschaft für Kinderbetreuung zu bezahlen. Was daran, wenn es ordentlich auf Rechnung geschieht, verwerflich sein sollte, konnte nicht erklärt werden. Nur, dass diese Art der Bereicherung auf Kosten des Bezirkes auf keinen Fall in Frage käme. Außerdem habe man ja hier im Bezirksamt auch die Möglichkeit der Kinderbetreuung vorgehalten und das sei nicht angenommen worden. Vielleicht hatten die Mütter oder Väter von zwei,- drei oder vierjährigen Kindern keine Lust, die Kleinen an einem Donnerstagabend in einem ganz bestimmt nicht allzu schönen Raum bis abends halb elf im Bezirksamt betreuen zu lassen. Vielleicht kommt es manch einer oder einem von ihnen besser vor, die Kinder würden zu Hause betreut und könnten ausreichend zeitig ins Bett gebracht werden, anstatt im nicht vorhandenen Bällebad des Bezirksamtes rumzutoben.

Aber nein, aber nein, aber nein. So geht das nicht. Lösungen müssen individuell gefunden und nicht der Bezirkspolitik aufgebrummt werden. Die SPD-Fraktion erklärte, sich bei der Abstimmung und zum Zeichen des guten Willens, zu enthalten. Der Zusammenhang zwischen gutem Willen und Enthaltung blieb ihr Geheimnis.

Nicht erstaunlich, aber doch ein wenig überraschend hielt die flammendste Fürrede zum Antrag ein Mann aus der FDP-Fraktion. Die Vorstellung, dass Kinderbetreuung unentgeltlich zu erbringen sei, entstamme dem 19. Jahrhundert. Und man rede hier im Kleinen auch über das Ganze und Große – die Vereinbarkeit von Care- und Lohnarbeit.

Ein bisschen widerwillig, aber doch mit anständiger Mehrheit wurde der Prüfauftrag am Ende angenommen, auch wenn der einbringenden Bezirksverordneten seitens des Bezirksamtes erklärt wurde, dass dies alles sowieso nicht geht und niemals die Unterschrift des Unterschriftsberechtigten bekommen würde.

Draußen regnete es zu dieser Zeit immer noch hamburgisch Hunde und Katzen. Passte irgendwie ziemlich gut zu dieser alles in allem recht traurigen Debatte.

Kathrin Gerlof /Wahlkreismitarbeiterin