Teamblog

Zweieinhalb Jahre sind rum. Es gibt eine Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus über die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung. Vor allem aber über ihr Tun. Auch die Grünen haben eine solche Bilanz vorgelegt, dazu ein Filmchen und Blogbeiträge. Es gibt eine Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Man kann bei der SPD nachlesen, wie sie die vergangenen zweieinhalb Jahre bilanziert. Und wenn man alles gelesen hat, müsste – um es genau zu wissen – die Koalitionsvereinbarung hergeholt und alles noch einmal abgeglichen werden. Machen die wirklich, was sie sich vorgenommen haben und liegen sie im Zeitplan?

Das wäre dann schon ziemlich viel Papier. Aber es ist trotzdem nicht schlecht, dass es all diese beschriebenen Seiten gibt. Sie lassen schon in den Überschriften erahnen, dass hier drei Partner*innen agieren, deren Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt sind, was zusammen allerdings dann doch auch ein Ganzes und Gutes ergeben kann. Unbenommen der Tatsache, dass unterschiedliche Schwerpunkte natürlich konfliktreicher Stoff für Regierungshandeln sind.

„Wir holen die Stadt zurück“ (Linksfraktion), „Berlin grünt!“ (Grüne), „Unsere Politik für Berlin“ (SPD). Rein semantisch ist es schön, dass die Linksfraktion sich für ein aktives Verb entschieden hat. Auch wenn die Ansage in sich mutig ist. Eine Stadt zurückholen wollen beinhaltet ja die Anerkenntnis, dass die Stadt gerade nicht ausreichend bei jenen Menschen ist, denen sie sozusagen gehören sollte. Zurück impliziert: Wir haben da was verloren, das müssen wir uns neu erobern.

Und so liest es sich auch in der Präambel: „Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und der Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten.“

Wieder zum Funktionieren zu bringen heißt im Umkehrschluss: Noch funktioniert so einiges nicht, was ein richtiger Befund ist. Zu viele Baustellen – im Wortsinn und im Übertragenen. Es käme mehr als einem Wunder gleich, wäre das in zweieinhalb Jahren zu lösen gewesen.

Aber was sich ganz gewiss nicht sagen lässt ist, dass nichts geschafft wurde, nichts voranging. Schaut man in der Bilanz nach den ganz und gar alltagsnahen Dingen, die unmittelbar für Menschen eine sichtbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen, dann sind da kluge Dinge gemacht worden.

„Die Richtwerte für die von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommenen Mieten von Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Leistungen der Grundsicherung bekommen, wurden angehoben. Dadurch werden seit Anfang 2018 die Mieten von fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften mit etwa 100.000 Menschen, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen.“ 100.000 Menschen, das ist eine kleine Großstadt. Das ist viel. Da bleibt immer noch zu sagen, dass es an dem grundlegenden Elend, das Hartz IV für viele bedeutet, nichts ändert.

Der Preis für das Sozialticket ist bereits 2017 von 36 auf 27,50 Euro gesenkt worden. 8,50 Euro weniger, das klingt nicht allzu viel. Der Tagessatz für eine alleinstehende Person, die von ALG II leben muss, beträgt 13,60 Euro. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte es geradezu einen symbolhaften Charakter gehabt, mit der Preissenkung Sozialticket einen Tagessatz draufzulegen. Auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Schülerticket für Schüler*innen mit berlinpass ist seit vergangenem Sommer kostenfrei.

Im vergangenen Winter gab es in Spitzenzeiten 1200 Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen, so viel, wie noch nie vorher. Die Kältehilfe wurde um zwei Monate verlängert. Es gibt inzwischen eine unabhängige Energieschuldenberatung, um Strom- und Gassperrungen zu verhindern.

All das sind Sachen, die in ihrer unmittelbaren Wirkung spürbar etwas verbessern. Bei landeseigenen Betrieben wurden die Mindestlöhne auf neun Euro/Stunde angehoben. Inzwischen sind in Berlin alle Kita-Jahre kostenfrei, der Einstieg in die Lehrmittelfreiheit ist geschafft, ab dem nächsten Schuljahr wird das Schulessen für Schüler*innen der Grundschulen beitragsfrei sein.

Man könnte jeder Liste der guten Dinge, die gemacht wurden, eine Liste jener Dinge gegenüberstellen, die im Argen liegen und noch nicht ausreichend oder noch gar nicht angefasst werden konnten. Das ist wohl wahr und es betrifft in vielen Bereichen die alltägliche Lebensqualität (zum Beispiel, wenn man einen Termin beim Bürgeramt oder gar beim Standesamt ergattern will).

Aber richtig ist auch, dass die Halbzeitbilanzen eine Richtung beschreiben, die eingeschlagen wurde, und viele Teilerfolge vermelden können, die der Tatsache zu verdanken sind, dass sich die Regierung eben für diese Richtung entschieden hat.

Widmete sich dieser Beitrag jetzt den drei ganz großen Brocken der Regierungsarbeit: Mieten und Wohnen, Personalentwicklung und bürgernahe Verwaltung, Bürger*innenbeteiligung – wäre ein kleines Buch zu schreiben. Dafür sind Blogs nicht gemacht.

Deshalb: Vielleicht doch die Halbzeitbilanzen lesen. Vor allem die hier. Ist schließlich der Teamblog von Carola Bluhm.

Kathrin Gerlof

Im Januar 2019 wurde der Sozialbericht Mitte 2018 vorgestellt, vollständiger Titel „Bericht zur sozialen Lage im Bezirk Mitte“. Den vollständigen Text kann man hier lesen und runterladen.

Das Gute an solchen, sehr aufwändig erstellten Berichten ist, dass mit ihnen fundierte statistische Daten über die Entwicklung vergangener Jahre zur Verfügung stehen. In diesem Fall sind es 18, denn 2001 stellt für den Bezirk eine Zäsur dar, wurden doch in dem Jahr die Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding fusioniert. Zugleich ermöglicht der Bericht, einen Vergleich zu anderen Stadtbezirken herzustellen.

Die Linksfraktion in der BVV Mitte hatte den Soziologen Jeffrey Butler eingeladen, der maßgeblich für den Bericht verantwortlich ist und dem nicht genug für die umfangreiche Arbeit gedankt werden kann, um über die Ergebnisse zu diskutieren. Schließlich lässt sich auf der Grundlage des Berichtes parlamentarische Arbeit im Bezirk in den kommenden Jahren gestalten – und zwar zielgenauer, als es ohne den Bericht möglich wäre. Und Arbeit, das lässt sich sagen, verspricht die Datenlage, macht sie doch deutlich, dass der Bezirk nicht nur riesig ist, sondern auch in vielen Bereichen große Gefälle, nicht zu unterschätzende soziale Verwerfungen und manche Entwicklung aufweist, bei der dringend gegengesteuert werden sollte. Er verspricht also Arbeit für Jahre.

Ein eher bitteres Fazit des Berichts: Der Bezirk Mitte gehört zu den sozial benachteiligten Bezirken der Stadt. Vor allem Tiergarten und Wedding stehen dafür, dass Berlin-Mitte viele Trennlinien aufweist. Und es kann vermutet werden, dass eine der Ursachen dafür ist, dass in den vergangenen 18 Jahren viele Menschen wegziehen mussten, weil die Mieten gestiegen sind und das Leben auch dadurch zu teuer geworden ist. Vor allem aber, dass jene, die sich auch Wegziehen nicht leisten können oder, verbunden mit immer größeren Einschränkungen, versuchen, zu bleiben, stärker unter Armut leiden, als noch vor zwei Jahrzehnten. Natürlich gibt es auch Zuzug, Mitte leidet nicht an Bevölkerungsschwund, aber der Zuzug speist sich dann doch eher aus Besserverdienenden Menschen. In den Jahren 2006 bis 2017 wuchs die Bevölkerung um 46.549 Menschen. Das heißt, immer mehr Menschen im Bezirk haben eine sogenannte Zuwanderungserfahrung (ZWE, wir lieben Abkürzungen), was nicht bedeutet, dass dies immer auch gleich mit einer anderen Nationalität verbunden sein muss. Zuwanderungserfahrung hat auch, wer aus Marzahn oder Steglitz oder Bielefeld nach Berlin Mitte gezogen ist. Insgesamt sind es inzwischen 51,9 Prozent aller hier lebenden Einwohner*innen, die über ZWE verfügen.

Der Bezirk ist jung, 72 Prozent der Menschen, die in Mitte leben, sind zwischen 18 und 64 Jahre alt.

Eine weitere spröde Abkürzung ist LOR (lebensweltlich orientierte Räume), an denen sich der Bericht orientiert. Diese kleinteiligere Betrachtung eines großen und so überhaupt nicht homogenen Organismus ermöglicht die Erkenntnis, dass in Westhafen 72,1 Prozent der Menschen über Zuwanderungserfahrung verfügen, während es in der Elbefelder Straße (beides Moabit West) nur 34,4 Prozent sind.

Widersprüche sind nicht nur auszuhalten, sondern geradezu eine Steilvorlage für die Politik. Mitte hat bei den Schulabgänger*innen einen hohen Anteil (56,4 Prozent) an Abiturient*innen und zugleich den zweithöchsten Anteil berlinweit an Jugendlichen, die ohne Schulabschluss dastehen (9,3 Prozent). Ähnlich sieht es bei Berufsabschlüssen aus: Überdurchschnittlich viele Menschen mit Hochschulabschluss (34,9 Prozent) und überdurchschnittlich viele ohne Berufsausbildung (20,5 Prozent).

Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt Berlin-Mitte an zweitniedrigster Stelle im Land Berlin, es beträgt 1075 Euro, das sind 400 Euro weniger als in Berlin-Pankow. 12,5 Prozent der über 64-Jährigen bekommen die sogenannte Altersgrundsicherung, von der wir wissen, dass der Ausdruck Grundsicherung ziemlich euphemistisch ist, denn was er darstellt, reicht nicht für ein anständiges Leben. Rund um den Alexanderplatz sind es 3,4 Prozent, im Weddinger Zentrum 18,6 Prozent.

Und so ließen sich die Zahlen weiter aneinanderreihen, mit denen ausgedrückt werden kann, dass der Bezirk sozusagen wie eine Großstadt ein großes soziales Gefälle, Verwerfungen und Verwundungen aufweist, die nicht alle auf Landesebene und somit hausgemacht sind, weil sich viele auf Armutsgesetzgebung des Bundes zurückführen lassen, auf Fehlentwicklungen im Sozialen Wohnungsbau, nicht funktionierende Mietpreisbremsen, zu wenig gestiegene Löhne, was am Ende zu kleine Renten generiert. Auf die Tatsache, dass in manchen Familien nun schon die zweite oder gar dritte Generation Hartz IV groß wird, Armut durch die Gesetzgebung also noch stärker vererbbar wurde, dass gegen Kinderarmut viel zu wenig getan wird und Zugang zu Bildung hierzulande in extrem hohem Maße vom sozialen Status abhängt.

Zugleich muss auch anerkannt werden, dass die Landespolitik viel zu oft in den vergangenen Jahren ihre Möglichkeiten und Spielraume nicht ausreichend genutzt hat, bzw. an vielen Stellen die Weichen genau in die falsche Richtung stellte. Der Verkauf von Wohnungen aus Landeseigentum, die Grundstückspolitik, die Schließung von Schulen, der Abbau von Personal in den Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, der nun mühevoll wieder wettgemacht wird – all das hat dazu beigetragen, dass Berlin, die Boom-Town, den Boom an vielen Stellen nicht gut verkraftet, ist er doch zugleich immer auch mit Verdrängung und Verwerfungen verbunden. Hip ist nur am Anfang billig, wenn die „Ruinen“ kreativ besetzt und umgewidmet werden. Am Ende wird aus Szene und „alles so schön bunt hier“ oft „hochwertige Wohnanlage“ oder „Atelier in atemberaubendem Ambiente“. Wenn die Politik nicht gegensteuert. Was sie tut, aber die Zeit, die bisher zur Verfügung stand, um das Ruder rumzureißen, ist zu kurz, um sagen zu können: Der Richtungswechsel ist vollbracht.

2017 waren in Berlin-Mitte nach bundesdeutschen Maßstäben 27,9 Prozent der Menschen arm und 7,4 Prozent der Menschen reich. Vernachlässigen wir mal die 7,4 Prozent, auch wenn wir wissen, dass Reichtum und Armut sehr oft, fast immer, zwei Seiten einer Medaille sind. 27,9 Prozent, also mehr als ein Viertel, das ist kein akzeptabler Zustand. Insofern ist der Sozialbericht nichts anderes, als ein Arbeitsauftrag. Für die Landes- und auch für die Bezirkspolitik. Niemand kann sich mit dieser Zahl zufriedengeben.

Kathrin Gerlof  – Mitarbeiterin von  Carola Bluhm

In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 18. März. Seit 2018 hat sich an der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nichts geändert. Sie liegt in Deutschland bei 21 Prozent, was beschämend ist. Der europäische Durchschnitt liegt bei 16,2 Prozent. Was auch beschämend ist, aber ein bisschen weniger.
Vier Kategorien definieren die Höhe des Arbeitslohns: Anforderungen an Wissen und Können, psycho-soziale Anforderungen, Anforderungen an Verantwortung und physische Anforderungen. Würden Frauen genauso wie Männer nach diesen Kriterien (und nicht nach Geschlecht) entlohnt, gäbe es die Lohnlücke nicht.
Es gibt eine schöne Tortengrafik mit der Überschrift: Was „gleich“ für Frauen in der Wirtschaft bedeutet. Drei Viertel der Torte sind mit dem Satz beschrieben: „Können Sie gleich mal das Protokoll schreiben?“ Zugegeben, etwas zugespitzt, aber ehrlich, in der Wirtschaft wird noch immer so getan, als stünde Frauen nicht zu, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu erhalten . Wenn es um Geld geht, hört das mit der Gleichberechtigung schnell mal auf.
Die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern steigt mit zunehmendem Alter. Beträgt sie im Alter von 20 Jahren noch drei Prozent, liegt sie im Alter von 55 Jahren bei sage und schreibe 57,4 Prozent. Die durchschnittliche Lebenseinkommenslücke zwischen Frauen und Männern: 49,8 Prozent. Muss noch mehr gesagt werden? Eigentlich nicht. Außer: Es wird Zeit, dass Deutschland in diesem Punkt kein Entwicklungsland mehr ist.

Kathrin Gerlof (Mitarbeiterin Carola Bluhm)

Das Fördergebiet Karl-Marx-Allee, II. Bauabschnitt ist Gegenstand eines wirklich umfangreichen Planes.  ISEK sind die vier Buchstaben, hinter denen sich ein Katalog von Einzelmaßnahmen verbirgt, deren schiere Länge verspricht, dass einige Jahre ins Land gehen werden, bis alles umgesetzt ist. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, das klingt erstmal nach einem Wortungetüm. Was meint integriert, wer wird integriert? Das bezieht sich erst einmal nur auf lokal abgestimmte und auf die Besonderheiten des jeweiligen Stadtraumes zugeschnittene Konzepte. Und klingt, als müsste es sich von selbst verstehen. Tut es vielleicht auch. „Ein ISEK zeigt Problembereiche für einen konkreten Teilraum auf und bearbeitet sie ergebnisorientiert“, heißt es in einer Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und auch das hört sich wie eine Selbstverständlichkeit an. Aber erst, wenn man sich einen Satz vorstellt, der lautet: Wir bearbeiten die Problembereiche nicht ergebnisorientiert. Schriebe ein Ministerium sich so etwas auf die Homepage?

Große Anliegen brauchen aber auch große Worte. Daran sollte man sich nicht stören. Der Gesamtmaßnahmenplan für das Fördergebiet KMA II (vom Alexanderplatz bis zum Strausberger Platz und anliegende Quartiere) umfasst 67 Punkte. Beginnt bei „Erstellung des Campus-Konzeptes“ (Campus Singerstraße) und endet bei „Qualifizierung der Kfz-Erschließung südlich der Mollstraße 8-11“. Auch hier ließe sich sprachlich mäkeln, schließlich sollen nicht die Kraftfahrzeuge erschlossen werden, stattdessen möglicherweise der Parkraum. Oder vielleicht sollen es sogar weniger Kraftfahrzeuge werden, stattdessen mehr von allem, was die Luft nicht verschmutzt.

Rund um das Großvorhaben, zu dem das Modellprojekt Haus der Statistik erstmal nicht gehört, obwohl es davon eigentlich nicht zu trennen ist, gesellen sich verschiedene Akteurinnen und Akteure, müssen teils komplett divergierende, teils nah beieinander befindliche Interessen in Übereinstimmung gebracht werden. Gut ist, dass sich zu den längst institutionalisierten Handelnden (Politik, Verwaltung, Stadtteilkoordinierung KoSP, kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften) eine neue Interessenvertretung gebildet hat, die ob ihrer Art des Entstehens und Zusammensetzung für die Vertretung der Bürger*innen und Bürger steht. Seit Ende vergangenen Jahres ist der Nachbarschaftsrat, der zuerst ein eher loser, aber von Beginn zugleich recht verbindlicher Zusammenschluss von Anwohnerinnen und Anwohnern war, ein Verein, der inzwischen auch in der Schillingstraße 12 über eigene Räumlichkeiten verfügt. Dort sitzt man gemeinsam mit der KoSP und auch das ist gut. Wer sich Räume teilt, wird auch Divergenzen aushalten, bzw. den kurzen Weg zu schätzen wissen, der Kommunikation ermöglicht.

Augenfälligste, wenn auch lang nicht einzige Aktivität des vergangenen Jahres war das Nachbarschaftsfest am Tag der Städtebauförderung, das auch in diesem Jahr stattfinden soll und wird. Innerhalb kurzer Zeit – so ist das mit guten Bürgerinitiativen – erwarb sich der Nachbarschaftsrat eine große Expertise selbst in schwierigen Themenfeldern. Kommen die Mitglieder jetzt zusammen, reden sie über Bebauungspläne, Planverfahren, Nutzungskonzepte, Neuordnung und Erschließung, Standortentwicklungskonzepte, Sanierungsvorhaben, Pavillonbauten und medizinische Versorgung im Wohngebiet, als befassten sie sich damit schon jahrelang. Ihnen ist die Begrifflichkeit der Verwaltung ebenso geläufig, wie die Sprache der Stadtentwicklung und Bauplanung. Sie stellen Fragen über Fragen, die Verwaltungen antworten wahlweise geduldig oder auch gern mal ein wenig paternalistisch: Wir wissen schon, was wir tun und haben alles ausreichend durchdacht und geprüft. Aha, sagt der Nachbarschaftsrat. Und warum genau tun Sie es? Hm, denkt man dann an der einen oder anderen Stelle in der Verwaltung. Das nervt jetzt aber auch ein bisschen. Mag stimmen, aber Bürgerinitiativen gründen sich fast nie, weil alles so schön einverständig ist. Damit zu leben, lernt die Stadt Berlin und die Bürger*innen lernen es auch gerade. Heißt, nicht selten kracht es im Karton.

Auch in einer Bürgerinitiative, die sich sozusagen mit der Satzung zugleich einen übergreifenden Sinn, eine gemeinsame Aufgabe gegeben hat, gibt es Kontroversen – jenseits der ganz grundlegenden Frage: Wieviel Ehrenamt kann ich mir leisten? Die abendlichen Sitzungen fressen Zeit, die Organisation eines Vereins kostet Kraft, das Einarbeiten in schwierige Sachverhalte schafft man nicht mal nebenbei, die Beteiligungsangebote (im Falle der KMA II und des Hauses der Statistik umfangreich und teilweise schwer überschaubar) geraten oft mit dem eigenen Arbeits- und Familienleben in Konflikt. Wer hat Zeit, sich in umfangreiche Werkstattverfahren einzubringen, die über Wochen und Monate gehen, wer arbeitet sich den immer größer werdenden Wust an Papieren, Vorschlägen, Plänen, Konzepten, wem gelingt es dazu auch noch, eine Arbeitsgruppe des Vereins am Laufen zu halten?
Hin und wieder geraten solche Gremien, die sich mehr vorgenommen haben, als eine Bürgerbeteiligung bei einem zeitlich und inhaltlich überschaubaren Vorhaben, also auch an Grenzen.
Und ungelöst bleibt bislang noch die Frage, wie Bürgerbeteiligung wirklich für alle inkludierend gestaltet werden kann. Wer gar keine Zeit hat, wen die Alltagsprobleme und Existenzsorgen auffressen, wer über Wohnungen nicht sprechen kann, weil er gar keine hat, wer sich um seinen Aufenthaltsstatus und Bleiberecht sorgt, ist meist nicht in der Lage, Teil einer Bürgerinitiative zu sein. Soziale Spaltung gibt es auch im Areal rund um die Karl-Marx-Allee. Nur lebt sie hier nicht auf der Straße. Hinzu kommt: Es geht um mehr, als dieses Stück Berlin. Es geht um Weltkultur und deren Erbe.
Zusammengedacht werden KMA II und Hansaviertel. Ein gemeinsames Erbe hat der Kultursenator es genannt. Es gibt ein lesenswertes Buch zur Idee. Ein Erbe muss pfleglich behandelt werden. Heißt auch, es wird sich immer die Frage stellen, wo die Moderne der Gegenwart Platz finden wird. Schwierige Diskussion. Wenn man sich zum Beispiel den Ausstattungsleitfaden für die KMA anschaut, sieht man schöne und weniger schöne Dinge: Notwendigerweise ist der Regelungsbedarf groß. Was darf, was nicht? Glücklich angesichts der gegenwärtigen Situation macht eine der Satz zum Thema „Zäune“: „Zäune sind nur noch dort zulässig wo sie eine Schutzfunktion für Kinder (Spielplatz, Schule, KiTa) erfüllen. Die Höhe der Zäune sollte max. 1,20m betragen, bevorzugtes Material ist Wellengitter, lackiert.“ Es wäre großartig, müssten all die Einfriedungen von Grünflächen, all die Zäune rund ums Eigentum, die Menschen und Hunden dann möglichst auch noch auf Schildern untersagen, hier einen Fuß hinzusetzen, verschwinden, um nur noch dem Allernotwendigsten Erlaubnis zu erteilen. Es gäbe wieder mehr Allmende im Quartier, allen zum Nutzen und auch allen zur Verpflichtung, damit dann aber auch pfleglich umzugehen.
Aber auch darüber gibt es geteilte Meinungen. Klappt nie, sagen die einen. Lasst es uns doch versuchen, die anderen. Der Hundekot, der Müll, der plattgetretene Rasen, die abendliche Kifferpause unterm Balkon, all das führt zu Unmut. Und aus Unmut wächst die Hoffnung, ein Zaun und ein paar Schilder mögen es richten.
Im Kleinen wie im Großen wird das alles noch sehr spannend. Und wahrscheinlich wird, wie das im Leben so ist, alles in einem langen Aushandlungsprozess zu praktischen Weihen geführt werden müssen. Wir können nur hoffen, dass der Zaun das nicht überlebt. Aber wenn er Mehrheiten findet, müssen wir damit leben können, dass er uns auch künftig Grenzen setzt.

Kathrin Gerlof,  Mitarbeiterin