Wie es kommen soll
Gerade scheint es, als ließe sich über die Zukunft nicht viel sagen. Das hat mit Covid-19 zu tun, diesem Virus, dem man den Namen einer Biermarke gegeben hat, weil er aussieht, als trüge er eine Krone. Oder besser eine Corona. Wie sehr diese Wochen die Stadt verändern werden, wie groß die Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Grundlagen, das Alltagsleben und die Existenzsicherung viele Menschen sein werden, kann gegenwärtig niemand sagen. Deshalb stellt sich ganz sicher in einigen Wochen oder Monaten auch die Frage, ob jene Papiere, die heute oder gestern für die nahe und fernere Zukunft geschrieben worden sind, dann noch in allen Teilen Bestand haben werden. Denn dass der Virus einhergeht mit einer ökonomischen-, sozialen und Alltagskrise ist gewiss. Und dafür werden Vorschläge unterbreitet und Antworten gegeben werden müssen. Wahrscheinlich werden sich auch Prioritäten ändern, wobei die grundlegende Priorität – eine solidarische Stadt für alle – sein zu wollen, Bestand haben wird. Um Solidarität geht es jetzt allenthalben und sie wird jeder und jedem abverlangt. Das mag wie eine allgemeine Formel klingen, ist aber gerade lebenswichtig.
Am 6. März fand eine Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus statt. Die Ergebnisse dieser Klausur, die dort beratenen Arbeitspapiere sind hier gut zusammengefasst und nachzulesen.
Die formulierten Aufgaben werden auch nach der alles umwälzenden Krise Bestand haben, nur wird die Ausgangslage, auf der sich aufbauen lässt, eine andere sein. Es werden Trümmer fortgeräumt und Lehren gezogen werden müssen. Denn der immer noch vorhandener Personalnotstand in den Verwaltungen, eine aufgrund vieler und nicht ausreichend guter, vor allem bundespolitischer Entscheidungen der Vergangenheit in Bezug auf unser Gesundheitssystem werden dazu beitragen (hoffentlich), dass wir neu über Ausstattung öffentlicher Daseinsvorsorge, über Bezahlung und Nachwuchsgewinnung, über die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen reden.
Umso schwerer wiegt der Satz in dem Thesenpapier der Linksfraktion zu den kommenden Aufgaben: „Ein zentrales Vorhaben von R2G war und ist es, endlich wieder in die öffentlichen Strukturen zu investieren und diese an den Anforderungen einer wachsenden Stadt auszurichten.“ Dem muss nun hinzugefügt werden, dass diese Strukturen auch den Anforderungen gerecht werden müssen, die künftige Krisen (egal, ob sie Pandemie oder anders heißen) an uns stellen werden.
Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass alle Strukturen ausreichend belastbar sind. Was auch bedeutet, dass sie mit teilweise großen Einnahmeausfällen (BVG zum Beispiel im Falle einer Ausgangssperre, aber ganz gewiss auch jetzt schon, Kultureinrichtungen jeder Größe) werden klarkommen müssen, oder eben mit einer Überstrapazierung aller vorhandenen Ressourcen.
Wir sind gleichzeitig darauf angewiesen, dass auch in diesen Zeiten jene Themen, die uns noch vor wenigen Wochen hauptsächlich beschäftigt haben (Klimakrise, Mieten, Wohnungsmangel) nicht aus den Augen geraten.
Gerade merken wir, wie schön es wäre, jetzt schon eine wirklich radgerechte Infrastruktur zu haben, denn Fahrradfahren ist gegenwärtig noch die ungefährlichste Art, sich durch die Stadt zu bewegen, was die Gefahr von Infizierung mit Corona anbelangt.
Als das Fraktions-Arbeitspapier „Gute Arbeit für Berlin“, Teil II auf der Klausur diskutiert wurde, war auch noch nicht klar, dass nun voraussichtlich sehr viele Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen in existenzielle Not geraten werden. Trotzdem bleibt der Satz aus dem Papier bestehen und wichtig: „Für linke Arbeitspolitik ist dabei vor allem von Bedeutung, dass sie (die Politik, Anm. Autorin) zum Beispiel eine Antwort auf die Frage findet, wie man die soziale Sicherung und Organisierung von Soloselbstständigen sowie Crowd-, Cloud- und Plattformworker*innen gestalten und bereits existierende Konzepte für solidarische an den Interessen der Beschäftigten orientierte Plattformmodelle fördern und zu Geltung bringen kann. Es wäre gut, wenn unsere Stadt nach der Krise nicht um viele kreative Künstler*innen, Projekte, Freiberufler*innen ärmer ist. Darauf konzentriert sich jetzt Politik. Kultursenator Klaus Lederer hat sich hier dazu geäußert, was die Politik gegenwärtig tun will und tun wird, um den Betroffenen unbürokratisch und schnell zu helfen.
Die kommenden Wochen und Monate werden ein Stresstest für die Stadt und die Menschen, die in ihr leben. Eine Regierung, die das Wort „solidarisch“ schon vor der Krise sozusagen zur Grundlage ihres Koalitionsvertrages gemacht hat, wird die Krise und die aus der Krise folgenden Nach-Krisen meistern. Ich hätte nicht gedacht, das Wort „alternativlos“ mal freiwillig zu benutzen. Aber hier gehört es hin.
Kathrin Gerlof Mitarbeiterin
Hier eine Linksammlung. Informieren Sie sich nur aus seriösen Quellen. Die Sachstände ändern sich kurzfristig. Achten Sie auf Aktualität und Verfasser*in der Informationen.
Medizinische Informationen /Stand der Pandemie:
Johns Hopkins Universität aktueller Stand der Pandemie weltweit
In vielen Sprachen grundsätzliche medizinische Informationen zu Corona /Covid 19 /SARS-CoV-2 auch zum ausdrucken.
Vom grossartigen Projekt Ethno-Medizinisches Zentrum e.V. Hannover.
Informationen zu Arbeit, Arbeitsrecht, Einkommen:
Informationen und Angebote zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Ver.di und Freie /Solo-Selbständige
Arbeitsrecht nach staatlicher Erklärung des Katastrophenfalls
Corona: Was Beschäftigte wissen müssen
Kurzarbeit in der Corona-Krise
Insolvenz des Arbeitgebers durch die Corona-Pandemie
Offizielle /amtliche Verordnungen und Ansagen:
Der regierende Bürgermeister von Berlin
Die Bundesregierung auch in Englisch und Französisch
Hilfe, Unterstützung, Anleitungen:
Nachbarschaftshilfe anbieten oder erbitten über nebenan.de
mit Hotline Telefon für Hilfe-Gesuche 0800-866 55 44 Alternativ: 07172 93 400 48
Kostenloser Homeoffice-Guide: Produktiv arbeiten trotz Corona
Der Webzeugkoffer des Paritätischen Gesamtverbandes für die digitale Kommunikation
Politik, Meinung, Information, Berichterstattung:
Der Corona-Blog des RBB mit regionalerem Blick
Refugee Radio des WDR auch in Arabisch
Linksfraktion-Berlin Mitte aktuelle Mitteilungen auf YouTube
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
Was die Bundespartei DIE LINKE sagt
Zusammenhalt und Augenmaß
Als meine Fraktion am 6. März in einer Klausur zusammensaß, um über die Arbeit der kommenden Jahre zu reden, Projekte, Vorhaben, Pläne zu diskutieren, war bereits klar, dass die Herausforderung der kommenden Wochen sein wird, die Menschen in unserer Stadt bestmöglich durch die „Covid-19-Krise“ zu bringen. Klar war noch nicht, dass es so schnell zu solch großen, aber vernünftigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen wird. Jede dieser Einschränkungen, das ist uns bewusst, ist in vielerlei Hinsicht folgenschwer. Für alle. Zumal wir damit rechnen müssen, dass die Maßnahmen, die wir bis jetzt beschlossen haben, noch nicht ausreichen und noch weitreichendere Einschränkungen des öffentlichen, sozialen, wirtschaftlichen Lebens notwendig sein werden.
In einer solchen Situation waren wir noch nie. Das heißt, wir betreten Neuland, ohne unvorbereitet zu sein. Wir sind nicht in Panik, aber wir sind uns des Ernstes der Lage bewusst. Wir sind nicht ratlos, aber wir wissen, dass wir in der Krise während des Handelns lernen und auf sich ständig ändernde Ausgangsbedingungen reagieren müssen.
Wir werden sehr verantwortungsvoll abwägen – und dabei jeden Tag die neuen Entwicklungen gewissenhaft auswerten –, wenn es um die Einschränkung der Bürger*innenrechte geht, was zwingend notwendig ist. Auch das ist ein Prozess, bei dem für uns Vernunft und Angemessenheit an erster Stelle stehen.
Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, gemeinsam durch diese schwere und schwierige Zeit zu kommen. Drei Gründe sind dafür in meinen Augen ausschlaggebend:
Erstens:
Berlin ist eine solidarische Stadt. Ich rede nicht die sozialen Unterschiede klein und auch nicht die gesellschaftlichen Differenzen. Aber ich bin sicher, dass unsere Vielfalt und unsere Weltoffenheit Stärken sind, die auch in einer Situation wie dieser zum Tragen kommen.
Zweitens:
Das rot-rot-grün regierte Berlin hat in den vergangenen Jahren einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und solidarischem Miteinander geschafft. Das ist eine gute Basis für die Bereitschaft der Politik, denen, die jetzt in der Krise in existenzielle Not geraten, zu helfen. Wir werden alles in die Waagschale werfen, um zu verhindern, dass Menschen, kleine und größere Unternehmen, Kulturbetriebe, Freischaffende, soziale Einrichtungen, Einzelhändlerinnen, Gastronomen ökonomisch in die Knie gehen. Wir wollen die gesetzliche Schuldenbremse aussetzen und werden finanzielle Mittel bereitstellen, um private und unternehmerische Insolvenzen so weit wie möglich zu verhindern.
Drittens:
Berlin ist sowohl Metropole, als auch eine Stadt der Kieze und Nachbarschaften. Ich lebe von Geburt an hier und ich weiß, dass dies ein gewachsenes Miteinander ist, das auf Hilfe und Unterstützung baut und auch in diesen Tagen und Wochen tragen wird.
Das Distanzgebot, dem wir jetzt alle unterworfen sind und das wir vernünftig einhalten sollten, beinhaltet nicht, dass wir uns nicht mehr umeinander kümmern.
Ich bin sicher, dass die Menschen in unserer Stadt einander helfen und füreinander da sein werden.
Carola Bluhm
Mut ist das Gebot
„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt.“
Zu diesem Befund kam der Wissenschaftler Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin vor drei Jahren, als er im Auftrag des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ein Gutachten erstellte. Es war die Zeit – die noch immer nicht vorbei ist –, in der man sich in Berlin „arm mieten“ konnte, war man gezwungen, aufgrund von zum Beispiel Familienzuwachs in eine größere Wohnung zu ziehen. Und in der man nicht unbedingt über mehr freie Mittel verfügte, indem man in eine kleinere Wohnung zog.
Die Wohnungsnot war das eine – es fehlten und fehlen Wohnungen in unserer wachsenden Stadt, auch wenn die Einwohner*innenzahl gegenwärtig zum Stillstand gekommen ist. Vor allem aber fehlt es an bezahlbaren Wohnungen für jene Menschen, deren Einkommen knapp bemessen ist – egal aus welchem Grund. Das hat zu einer enormen Vertiefung der sozialen Spaltung geführt.
Geringverdiener, so die Studie weiter – und an dem Befund hat sich (noch) nicht viel geändert –, müssen rund 46 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Das war und ist ein unerträglicher Zustand. Nicht unhaltbar, denn wir wissen aus schlechter Erfahrung, dass sich soziale Verwerfungen sehr lange halten können, wenn es an politischem Willen fehlt, daran etwas zu ändern.
Zu lange. Das sagen wir in Berlin jedenfalls. Viele, die den Mietendeckel kritisieren oder – was auch oft der Fall ist – mit falschen Behauptungen verunglimpfen – haben darauf verwiesen, dass dieses Instrument viel zu radikal sei. Ein zu großer Einschnitt. Da gäbe es doch die Mietpreisbremse und man müsse nur bauen, bauen, bauen, und dann würde schon alles wieder richtig gut. Und außerdem: Der Markt, das unbekannte, superschlaue Wesen, wird es richten. Auf die Frage, warum der Markt es dann bis dato nicht gerichtet habe, gab und gibt es keine vernünftige Antwort. Es sei denn, man ist bereit, das Argument zu akzeptieren, dass sich der Staat eben viel zu viel einmische und somit das Ergebnis klugen Markthandelns verfälsche bzw. zunichte mache.
Unsere Koalition hat die Frage, ob man vernünftige Mieten- und Wohnungspolitik nicht lieber dem Markt überlassen solle, verneint. Ich bin stolz, dass wir dazu den Mut gefunden und dafür einen Weg bereitet haben. Der Markt nämlich hat kein soziales Gewissen.
Carola Bluhm
der Text erschien zuerst in: „Mittendrin“ Nr. 3 /2020 Sonderausgabe zum Berliner Mietendeckel und Online hier
Ein gutes Lehrstück
Am 10. Februar fand im Kino International eine Bürger*innenveranstaltung zum Thema Mittelstreifen Karl-Marx-Allee, zweiter Bauabschnitt, statt. Eingeladen hatte die Senatorin für Umwelt und Verkehr, Regine Günther. Und gekommen waren rund 500 Menschen. Parkplätze oder Grün – dazu hatte es 2014 schon einmal Diskussionen gegeben, und damals sprach das Meinungsbild für Parkplätze. 2014 standen uns die heißen Sommer noch bevor und „Fridays for Future“ gab es noch nicht. Inzwischen sind viele Menschen hierzulande weiter, als es die Politik (vor allem die Bundespolitik) ist. Sie haben den Donner gehört, sie wissen, dass wir jetzt und sofort handeln müssen, um dem Klimawandel, der stattfindet und nicht in der Zukunft liegt, zu begegnen. Der lässt sich nicht mehr aussitzen. Und Parkplätze auf dem Mittelstreifen einer viel befahrenen, mehrspurigen Straße sind heutzutage nicht nur aus Sicherheitsgründen ein kaum noch akzeptabler Kompromiss. Der Veranstaltung mit den Bürger*innen war berechtigter Ärger darüber vorausgegangen, dass die Entscheidung gegen Parkplätze und für eine Begrünung (und damit Entsiegelung) zuerst verkündet und dann diskutiert wurde. Das ist schlecht. Gut ist, dass bei der Veranstaltung alle Argumente für ein Überdenken der einstigen Pläne sachlich und fundiert zur Diskussion gestellt wurden. Und, so meine Einschätzung, sie wurden von den meisten Anwesenden auch als richtig empfunden. Das beweist, was wir bereits wissen: Demokratisches Aushandeln ist allemal besser als Politik von oben. Mühevoller und aufwendiger ist es auch. Aber das ist kein Grund, es anders zu handhaben.
Nun ist es an der Politik (Bezirkspolitik, Landespolitik in Kooperation mit Denkmalschutz und Stadtplaner*innen), Vorschläge für die Gestaltung des Mittelstreifens zu machen, die zum einen das einstige Diktum Parkplätze fallenlassen und zum anderen einem Anspruch an Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit gerecht werden, wie wir ihn heute dringend haben sollten. Bäume zum Beispiel wären gut, sage ich. Und darüber wird, wie auch über andere mögliche grüne Gestaltungen diskutiert werden.
Und das Ganze nicht von oben, sondern im Dialog mit denen, die hier leben und mitdenken und mitreden wollen. Trotz Zeitdruck und wegen des Anspruchs an uns selbst, dass die Stadt allen gehört.
Carola Bluhm
Wie schön wäre das denn?
Schon fast ganz Routine war beim zweiten Durchgang die Nutzung der elektronischen Abstimmung und deutlich wird die Zeitersparnis, was das Digitale ja immer verspricht, aber nicht unbedingt immer hält. In dem Fall aber doch.
Die BVV tagte am 20. Februar, hier ist wie immer ein Überblick auf der Webseite der linken Bezirksfraktion zu finden, Andreas Böttger hat sich wieder als Meister der gut sortierten Information bewiesen. Die Besucher*innenstühle waren vollständig besetzt und viele Gäste harrten so lange aus, bis der sie umtreibende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Dazu später. Denn der Beginn der BVV stand unter dem Zeichen der Ereignisse in Hanau. Berührende Worte, eine Schweigeminute und nein, man ging dann irgendwie nicht einfach zur Tagesordnung über. Oder doch, denn es muss ja sein, aber spürbar war, dass Hanau sozusagen im Raum steht. Zumal als dann eine Große Anfrage der AfD zu den Einbürgerungen im Bezirk beantwortet werden musste.Einbürgerung, das ist für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland oder aus weniger tragischen Gründen Deutschland als ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, ein wunderbares Ereignis. Sie bekommen die deutsche Staatsbürger*innenschaft, was ihnen von da an ermöglicht, in jeder Form – auch bei Wahlen – teilzuhaben an der Gestaltung der Gesellschaft. Im Jahr 2018 erhielten in Berlin 6500 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft auf diesem Weg. Ein guter Moment, den die Stadträtin des Bezirks Mitte, Ramona Reiser (Linke) für die Neubürger*innen mit einer Willkommens-Zeremonie gestaltet. Ein Ort, ein Tag, an dem die Menschen, die eingebürgert werden, viel über sich und ihren Lebensweg erzählen. Berührend immer. So erzählte es die Stadträtin.
Der AfD ging es aber gewiss nicht darum, als sie vor allem wissen wollte, wie viele der eingebürgerten Menschen Sozialleistungen beziehen. Die Antworten auf die insgesamt elf Fragen beinhalteten im Übrigen Informationen, die samt und sonders öffentlich zugänglich sind, also auch anderweitig erworben werden können. Aber darum ging es nicht. Es ging um „Einbürgerungen trotz Bezugs sozialer Leistungen“. Und das zwei Tage nach Hanau, zwei Tage, nachdem ein Mann – nicht wahllos, sondern gezielt – Menschen ermordete, die aus seiner Sicht und Gesinnung nicht in Deutschland sein und leben sollten. Es wäre ganz sicher ausreichend Zeit gewesen, die Anfrage zurückzuziehen. Aber vielleicht auch gut, dass es nicht getan wurde. Rechte Ansichten verschwinden ja nicht, nur weil sie nicht öffentlich ausgesprochen werden.
Gut, dass am gleichen Tag in der gleichen BVV ein Antrag der Linksfraktion aufgerufen wurde, der vorschlug, künftig Einbürgerungsveranstaltungen größer und noch schöner zu gestalten, ein Fest aus ihnen zu machen, wie es der Bezirk Pankow tut. Der Antrag ging in den Ausschuss, aber er fand Zustimmung. Und ja, vielleicht feiern wir bald in größerem Rahmen gemeinsam die neuen Nachbarinnen und Nachbarn. Es wäre ein Signal mit großem Nachhall und schönem Ton.
In gewisser Weise passt dazu die Diskussion, die geführt werden musste, nachdem es wenige Tage zuvor am Leopoldplatz gebrannt hatte und bei dem Brand das Dach des sogenannten „Trinkertreffs“ zerstört wurde. Ein technischer Defekt ist inzwischen ausgeschlossen. Es hat viel Mühe und Debatten und gemeinsame Anstrengungen gegeben, um diesen Treffpunkt zu erhalten und die Menschen, die ihn nutzen, auch durch Sozialarbeit zu unterstützen, wie man hier lesen kann. Das Bezirksamt hatte schon lange zuvor entschieden, den Menschen zu helfen, anstatt sie zu verjagen und dafür auch Geld bereitzustellen. Das findet nicht den Gefallen aller, was nicht verwerflich ist, denn solche Angelegenheiten werden immer kontrovers diskutiert und brauchen viel Arbeit und Moderation, um tragfähige Kompromisse zu finden. Umso schlimmer, wenn sich herausstellen sollte, dass die Überdachung nicht mal so von ungefähr abgebrannt ist. Ausgrenzung hat ja viele Gesichter. Keines davon ist schön.
Dann ging es um eine großflächige Werbetafel, die Bewohner*innen eines Hauses in der Torstraße sozusagen im Wortsinn das Licht raubt und trotz aller Bemühungen des Bezirksamtes immer wieder neu aufgehängt wird. Viele, die zu dem Zeitpunkt noch immer als Gäste der BVV zuhörten, standen nun auf, um ihren berechtigten Unmut mit Protestschildern zu unterstreichen. Tatsächlich passte dazu auch ein Antrag der grünen Fraktion, Werbung an bewohnten Wohnhäusern zu untersagen. Stadtrat Gothe erklärte das laufende Verfahren gegen die genannte Werbetafel und die Schwierigkeiten, wenn der Eigentümer der Anordnung, sie abzumontieren, nicht nachkommt. Ersatzvornahme ist möglich, dauert aber. Was für die, die im Dunkeln wohnen, nicht allzu beruhigend ist. Vielleicht sollte Berlin doch weitestgehend werbefrei werden. Ein entsprechendes Volksbegehren läuft.
Kathrin Gerlof Mitarbeiterin Carola Bluhm