Teamblog

Burkhard Dregger, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, versteht nicht, weshalb die Vorgänge in Thüringen für Aufregung sorgen. Hört man im Radio. Das kann man ihm abnehmen. Es ist Teil des Problems. Ist es die einzige Perspektive? Unter allen Umständen und mit allen Mitteln eine sozialdemokratische, eine grüne, eine Regierung unter der Beteiligung der LINKEN verhindern? Dreht sich alles nur darum, muss man über Sachpolitik nicht mehr reden. Kann mit niemandem reden, der die schlichte Hauptdirektive nicht teilt. Nicht einmal ein (Regierungs-)Programm, ein Kabinett oder eine Aussicht auf Koalitionspartner muss man vorweisen. Noch, daran im Vorlauf seriös gearbeitet haben.

Wie geschehen in Thüringen. Parlament zwischen Casino und Sitz, Stimme, Abhängigkeit von Faschisten. Schläfrig-bräsig reingetaumelt. Aber DIE LINKE, die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Welsow wirft die Blumen. Danke dafür. Keine Sekunde zu spät. Bevor wir es alle am Grab der Demokratie tun müssen.

Im Zweifelsfall raunt man von Expertenregierung. Es gab einmal eine Verteidigungsministerin von der Leyen. Die übergab solche Arbeitsverweigerung an allerlei Consultingfirmen. Die verwaltete Expertenregierung. Viel Mischmasch zwischen steuerfinanzierter Unternehmensberatung, Inhouse und schlichter Durchlässigkeit zu Lobby-Agenturen privatwirtschaftlicher Interessen. Handydaten gelöscht.

Das ist, was man auch im Abgeordnetenhaus von Berlin erleben kann. Eine Opposition die sich in der parlamentarischen Arbeit vor allem immer die Frage nach der Hauptdirektive stellt: Verhindert es RRG? Wer und was macht dabei mit?!! Mehr muss nicht. Was immer es an Grundlagen zertrümmert, auf denen das Gemeinwesen alltäglich organisiert werden muss.

Wen wundert, landet mal die CDU, mal die FDP auf so schlichter Basis in den Ränkespielen der AfD. Operation Open Arms. Oder als Kläger vor Gericht. Es liegt keine konstruktive Opposition vor, die man beklagen könnte. Gerichtet an ein Gericht. Es ist nicht strafbar, keine Verantwortung für gar nichts zu übernehmen. Nur schlechte Politik, die schlimme Folgen hat. Will man das Nichtstun vor Gericht bestätigt sehen? Selbstverständlich. Meist nicht strafbar. Oft kein Gesetzesverstoß. Nur eine politische Katastrophe. Und als solche zu beklagen. Parlamentarische Demokratie bedeutet nicht einfach, solange Recht zu bekommen, bis es für eine gerechte Lösung zu spät ist. Und verweigert man sich im Parlament, sind öffentlicher Diskurs und gesellschaftliche Diskussion selbstverständlich nur Lagerwahlkampf und das schlaueste Social-Media-Marketing. Bis einfach alles nur noch wie gelogen klingt.

Was der Mietendeckel meint, kann selbstverständlich kein Gericht abschließend regeln. Wie immer Urteile lauten werden. Es wird bleiben, dass bezahlbarer Wohnraum, dass Grundrecht auf Wohnen, Verfassungsauftrag der parlamentarischen Vertretungen ist. Da beißt die politische Maus dem roten Faden Daseinsvorsorge nichts ab. Das ist Aufgabe der Politik.

Deshalb zur Sache:

Mietendeckel finden um die 70% im Land gut. Sagt eine Umfrage. Ziemlicher Klops Weltpolitik für das Landesparlament im Dorf Berlin. Sicher nicht abschließend an Gerichte delegierbar. Mindestens Bundespolitik. Die in der Umfrage ausgedrückte Hoffnung zunächst einmal weder links noch rechts. Eine klarsichtige Ansage der Bürgerinnen und Bürger, was Politik regeln, ordnen können soll.

Sehr hilfreich, um Politik, Politikerinnen und Politiker zu beurteilen, die in der Sache in Funktion beschäftigt werden sollen und wollen, ist eine Dokumentation die der öffentlich-rechtliche Sender ARTE in seiner Mediathek bereitstellt. Push- Für das Grundrecht auf Wohnen Hier erfährt man etwas über den Handlungsrahmen, in dem sich im Zweifelsfall jede Bezirks- Kommunal- Politikerin und jeder Politiker bewegen muss. Das ist auf dieser Ebene eine Aufgabe, ein Mandat, an dem man verzweifeln könnte. Aber natürlich nicht verzweifeln darf.  Es braucht eine redlich informierte Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler, eine Gesellschaft, die Realität zur Grundlage nehmen will. Die Politik, wie Politikerinnen und Politiker, auf solcher Basis beurteilt. Jenseits von Verschwörungstheorien und einer Agenda, der es reicht, kann sie eine sozialdemokratische, grüne eine Regierung mit der Beteiligung der LINKEN verhindern.

 

Rico Prauss               Mitarbeiter  Carola Bluhm

lautete der Titel der Veranstaltung am 21. Januar in der Glaskiste auf dem Areal der ehemaligen Produktionsstätte der berühmten Rotaprint Offset-Druckmaschinen – dem  heutigen Ex-Rotaprint.

Eingeladen hatte die Linksfraktion in der BVV-Mitte. Bausenatorin Katrin Lompscher, Bezirks-Stadträtin Ramona Reiser,  Bezirksverordnete Katharina Mayer und das Mitglied im Abgeordnetenhaus Tobias Schulze beantworteten die Fragen derer, die gekommen waren. Zahlreich und interessiert. Einen Tag später nahm der Mietendeckel seine vorletzte Hürde im Stadtentwicklungs– sowie dem Hauptausschuss. Und jetzt am Donnerstag, dem 30. Januar, wird das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung seine letzte Hürde im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin nehmen.

Während sich manche Presseveröffentlichung bemüht, den Erfolg in eine Niederlage zu wenden, richtete sich Tobias Schulze im Verlauf der Diskussion an die Anwesenden: „Ich muss das Publikum hier mal loben. Sie stellen heute Abend wirklich alle kritischen Fragen die man zum Mietendeckel stellen kann und muss.“ Denn eines kann das Gesetz mit dem umständlichen Namen nicht: Mieterinnen und Mietern die Überprüfung abnehmen, ob sich Vermieterin oder der Vermieter nach der Verabschiedung des Mietendeckels an die Obergrenzen hält.

Auch wenn es ratsam wäre, sie prüften ihre aktuellen Mietforderungen von sich aus.  Drohen doch bei Verstoß bis zu 500.000 Euro Bußgeld. Die Behörden sind darauf angewiesen, dass ihnen die Ordnungswidrigkeit von Betroffenen zur Kenntnis gebracht wird, so sie vorliegt. „Ich habe mich da belehren lassen“ sagt Bausenatorin Katrin Lompscher, „es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, die Richtung umzudrehen und eine Verwaltung damit zu beauftragen, von sich aus die Einhaltung jeweils konkret und im Einzelfall zu überprüfen. Es wird also die wehrhaften Mieter geben müssen, die den Behörden Verstöße zur Anzeige bringen damit die tätig werden können.“ Dafür wird es in der Zuständigkeit des Landes eine Verwaltungseinrichtung geben die noch aufgebaut werden muss. „Ich gehe davon aus das die Verfolgung der Verstöße nicht mit weniger als einhundert Personalstellen zu bewerkstelligen sein wird“, so Katrin Lompscher.

Da dies voraussichtlich zu einem erhöhten Beratungsbedarf führen wird, „haben wir auch für das Rathaus Mitte im Blick, die Kapazitäten für die Mietenberatung im Bezirksamt auszuweiten“, so die Bezirksstadträtin Ramona Reiser.

Nicht anders als schon vorher, wenn Mieterinnen und Mieter Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Mietvertrag oder Miethöhe hegen, hilft es, Mitglied in einem MieterInnenverein zu sein, eine Rechtsschutzversicherung zu haben, oder sich an Vereine und Organisationen zu wenden, die kostenlose Mietenberatungen anbieten, wenn zusätzliche Kosten nicht gestemmt werden können. „Und DIE LINKE bietet in Parteibüros und in Bürgerbüros der Abgeordneten der Linksfraktion regelmäßig kostenlose Sozial- und Mietenberatungen an“, ergänzt die Bezirksverordnete Katharina Mayer. Die jeweils aktuellen Termine im Bürgerbüro von Carola Bluhm, Katrin Seidel und Udo Wolf findet man hier. Die an weiteren Orten der LINKEN stehen hier.

Zusätzlich steht für Fragen die Webseite der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zur Verfügung. Hier findet man auch eine E-Mailadresse, über die man Fragen zum Mietendeckel stellen kann.

 

Rico Prauss  – Mitarbeiter von Carola Bluhm

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Manchmal ist es doch so, dass der Einzug der digitalen Technik Zeit spart und zugleich für mehr Transparenz sorgt. Zumindest scheint die erste BVV im neuen Jahr einen vorläufigen Beweis erbracht zu haben. Zum ersten Mal nutzten die Bezirksverordneten ihre nagelneuen elektronischen Abstimmungsgeräte. Die sehen aus, wie eine einfache Fernbedienung, mit deren Hilfe man Ja, Nein, Enthaltung signalisieren kann. Das Ergebnis der Abstimmung erscheint gut les- und sichtbar auf der großen Wand hinter dem Präsidium der BVV. Es geht schnell, was dazu führte, dass die Tagung an jenem Abend bereits um kurz nach neun Uhr beendet war. Ein durchschlagender Erfolg, auch für jene (es sind nur wenige, wie man weiß, aber jede/r zählt), die an ihrem Rechner den Livestream verfolgen. Und es sorgt hin und wieder für Heiterkeit, wenn man von den Besucherbänken aus mitverfolgen kann, dass Abgeordnete ihre Abstimmung korrigieren, weil sie entweder den falschen Knopf gedrückt haben, oder feststellen, dass ihr Abstimmungsverhalten komplett von dem ihrer Fraktion abweicht. Da weiß man zwar nicht, ob es ein falscher Tastendruck oder nachträgliche Anpassung an eine im Vorfeld (hoffentlich ausdiskutierte) Fraktionsdisziplin ist, auf jeden Fall aber ist es weitaus schöner als zu Zeiten, da erhobene Stimmkarten mühsam ausgezählt werden mussten.

So hat also auch in der BVV Berlin Mitte das 21. Jahrhundert Einzug gehalten.

Wenn es nun noch so wäre, dass für jene, die der Tagung vor dem Rechner oder im Saal folgen, das, was da beraten, abgestimmt und diskutiert wird, auch ohne eine Tagungsmappe auf dem Schoß oder Desktop nachvollziehbar wäre, ließe sich feiern. So aber ist es oft mühsam, zu verstehen, worüber da gesprochen wird. Die vielen Abkürzungen und Sprachungetüme machen es nicht einfach. Eine kleine Abhilfe könnte sein, wenn die jeweils besprochene Drucksache ebenfalls an die große Wand hinter dem Präsidium gebeamt würde – ließe sich vielleicht einfach bewerkstelligen und dächte einmal mehr jene mit, die sich als Bürgerin oder Bürger für die Arbeit ihres Parlamentes interessieren.

Ein Bericht über die Ergebnisse und Debatten der BVV ist wie immer hier auf der Webseite der Linksfraktion zu finden und die gut zusammengefassten Inhalte (Danke an den Fraktionsgeschäftsführer, Andreas Böttger) sollen hier deshalb nicht gedoppelt werden. Ein Beschluss aber vielleicht doch, denn der ist ebenfalls Zukunft:

Die BVV hat den Klimanotstand anerkannt und fordert das Bezirksamt auf, dies ebenfalls zu tun. Damit wird anerkannt, dass die Eindämmung der Klimakrise in der bezirklichen Politik und das Erreichen von Klimaneutralität bis 2035 nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Bezirksebene Priorität hat. „Klimagerechtigkeit, ökologische und soziale Gerechtigkeit, bilden eine untrennbare Einheit und sind die zentrale Herausforderung der Menschheit“, heißt es auf der Webseite der Linksfraktion.

Ganz Berlin hatte bereits Ende vergangenen Jahres diesen Schritt getan. Das ist gut, aber nur dann, wenn dem auch ausreichend Taten folgen. Daran wird sich Politik messen lassen und während es vielleicht noch vor wenigen Jahren eher komisch gewirkt hätte, wäre ein Bezirk, oder gar eine kleine Kommune, auf die Idee gekommen, mit der Anerkennung des Notstandes auch klar zu machen, dass sich von nun an auch das eigene Handeln daran orientieren soll und wird, etwas gegen die drohenden Katastrophen zu tun, bzw. sich auf nicht mehr zu verhindernde Veränderungen vorzubereiten und einzustellen, ist dies inzwischen Konsens geworden. Tun müssen alle was. Und das fängt im ganz Kleinen an, wie ein Antrag – in dem Falle der FDP-Fraktion zeigt –, der das Bezirksamt ersucht (in vielen Anträgen wird das Bezirksamt ersucht, was einen großen Gestaltungsspielraum zulässt), in diesem Jahr eine Aufklärungskampagne zur ordnungsgemäßen und umweltschonenden Entsorgung von Zigarettenstummeln durchzuführen. Liebe Leute, werft eure Kippen jetzt schon in die von der BSR so liebevoll beschrifteten und vorgehaltenen Müllbehälter! Drei Viertel der täglich in Deutschland gerauchten, rund 400 Millionen Zigaretten landen auf der Straße und in der Natur. So geht das nicht weiter. Denn eine einzige Kippe versucht laut BUND rund 40 Liter Grundwasser.

Die Linksfraktion hatte den Antrag eingebracht, das Stadtklima durch Entsiegelung von Grünflächen zu verbessern und dafür alle Grünflächen im Bezirk zu erfassen, „die zwar nominal als Grünflächen und Grünanlagen geführt sind, deren Flächen aber zum Teil oder zur Gänze, zum Beispiel durch Beton oder andere Arten, versiegelt sind“ und zu prüfen, ob man diese Flächen entsiegeln kann. Zugleich sollen langfristig weitere Flächen im Bezirk gesucht und gefunden werden, die sich eignen, entsiegelt und dann Grünfläche zu werden. Die Mehrheit der Menschen im Bezirk wird diese Initiative begrüßen, denn Grün sticht Grau und macht die anstrengende Stadt lebenswerter, die Luft besser.

Interessant die Ausführungen des Baustadtrates Ephraim Gothe zu den Planungen und Überlegungen, Standorte für Mobile Unterkünfte für Geflüchtete, sogenannte MUFs, zu finden. Vor allem auch deshalb, weil der Bezirk vorhat, hier sozusagen „gemischtes Wohnen“ zu probieren. Geflüchtete, Studierende, Wohnungslose – es gibt viele „Bedarfsgruppen“ (kein schönes Wort) und in der Folge könnte wirklich integratives Wohnen entstehen. Der Bezirk verfügt über einige Möglichkeiten, was Flächen und mögliche Betreiber anbelangt, so könnte beispielsweise gegenüber der Beuth-Hochschule, in der es gerade hoch hergeht, ob der Diskussion über eine Umbenennung, eine Unterkunft sowohl für Studierende als auch für Geflüchtete entstehen. Das wäre gut.

Auch interessant die Zahlen über die Einnahmen des Bezirkes aus Baugenehmigungen (wer bauen will und dafür eine Genehmigung einholt, zahlt je nach Größe des Bauprojektes Geld, das dann den Bezirkshaushalt einfließt), die Stadtrat Gothe vortrug. Waren es im Jahr 2016 noch rund 5,3 Millionen Euro, sind es im vergangenen Jahr bereits 19 Millionen Euro gewesen. Die Bauprojekte sind größer geworden, es ist überhaupt kontinuierlich mehr gebaut worden. An bezahlbarem Wohnraum und Gewerberaum mangelt es trotzdem. Denn immerhin: Im Bezirk Berlin Mitte werden jährlich 250 Millionen Euro an rund 40.000 Bedarfsgemeinschaften als Kosten zur Unterkunft bezahlt. All diese Menschen und noch viel mehr, die nicht zum Amt gehen, weil sie keine Ansprüche haben oder sich schämen, aber trotzdem am Rande existenzieller Not leben, brauchen Wohnungen, die sie mit ihren niedrigen Einkommen bezahlen können.

Wenn der Mietendeckel kommt, wird sich daran sicher einiges zum Besseren wenden.

Kathrin Gerlof  – Mitarbeiterin Carola Bluhm

Die Stadt gehört allen Berlinerinnen und Berlinern. Nur wenige können sich alles selber leisten, die anderen sind darauf angewiesen, dass die öffentlichen Einrichtungen funktionieren und für alle zugänglich sind. Für eine solidarische Stadt. Mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre investiert der Rot-Rot-Grüne Senat deshalb 5,3 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Stadt. Der gesamte Haushaltsentwurf sieht für 2020 ein Volumen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von rund 32,3 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsentwurf wird vom Senat vorgelegt und dann in den Haushaltsberatungen durch die Fraktionen geändert.

Was die Linksfraktion mit dem Haushalt 2020/2021 für Berlin bewirken will  steht hier: Der Haushalt 2020 /2021 für Berlin

Ein Gespräch mit Zhana Jung, Bezirksvorsitzende der Linkspartei Berlin-Mitte und dem Fraktions- und Bezirksvorsitzenden der Linkspartei, Thilo Urchs

Was in diesem Jahr 2019, das nun zu Ende geht, waren für Euch die wichtigsten politischen Themen, was hat Euch, im guten und im anstrengenden Sinne, am meisten beschäftigt?

Thilo Urchs: Ich will mal mit der parlamentarischen Arbeit anfangen. Mitte ist ein sehr heterogener Bezirk. Extreme soziale Unterschiede und aus dieser Ungleichheit erwachsen Probleme. Der Sozialbericht zu Jahresbeginn hat das mit Fakten und Zahlen unterlegt. Wir haben in der ganzen Stadt das Problem mit steigenden Mieten. Das nimmt inzwischen in Gesundbrunnen, Wedding, Moabit Formen an, wie wir es vor zwanzig Jahren in Alt-Mitte in den Altbaugebieten kannten. Da versuchen wir natürlich gegenzusteuern mit allem, was man auf kommunaler Ebene machen kann. Zum Beispiel haben wir sieben neue Milieuschutzgebiete eingerichtet, inzwischen sind es also zwölf. Das bremst die Mietensteigerung. Aber uns ist klar, dass dies nur Mosaiksteine sind.

Zhana Jung:Umso besser, dass jetzt so viel auf Landesebene passiert. Der Mietendeckel ist ein sehr wichtiges Instrument, das uns in den Bezirken auch helfen wird, Verdrängung zu verhindern.

Thilo Urchs: Das stimmt. Aber wir wissen auch, die Mietenentwicklung, das betrifft nicht nur Wohnraum, auch bei den Gewerberäumen sind die Probleme riesig. Kleine Gewerbetreibende, Künstlerinnen und Künstler, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, viele haben Probleme, bezahlbare Räume zu finden. Und inzwischen sind wir schon so weit, dass Seniorenheime schließen, in der Magazinstraße ist eins geschlossen worden, am Hackeschen Markt wurde eins abgerissen und musste einem Bürohaus weichen.

Ein zweites Problem in der parlamentarischen Arbeit ist, dass wir uns stark dafür einsetzen, eine funktionierende Verwaltung zu haben.

 

Da hat sich, von außen drauf geblickt, nicht ausreichend zum Besseren gewendet.

Thilo Urchs: Stimmt. Da ist in den vergangenen Jahren vor rot-rot-grün viel zu viel kaputtgespart worden. Und das merken die Bürger. Standesamt, wenn man da keinen Termin bekommt, ist das ärgerlich. Aber das ist nur ein Ausdruck der Gesamtsituation.

In der letzten BVV ging es zum Beispiel darum, dass die Verwaltung auch aus personellen Gründen nicht in der Lage war, Anmeldungen für Schulsanierungen abzugeben. Wir hatten also den Doppelhaushalt 20/21 beschlossen und sind aufgefordert, für die Baumaßnahmen des Jahres 2021 Bauplanungsunterlagen bis zur Mitte des nächsten Jahres nachzureichen. Das ist eigentlich die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt was in den Haushalt aufnehmen kann. Diese Anmeldung machte unsere Verwaltung nicht. Unserem Bezirk ist sehr viel Geld verloren gegangen. Drei Schulen bleiben dadurch unsaniert. Leidtragende sind die Kinder. Es gibt einen riesigen Investitionsstau.

Klingt aber irgendwie auch nach einem Luxusproblem. Früher hatte Berlin kein Geld, das man ausgeben konnte, stand sozusagen unter Haushaltskuratel. Jetzt ist schon mehr Geld da, ohne, dass die Stadt darin schwimmt, aber es fehlen die Verwaltungsstrukturen.

Thilo Urchs: Ja, das beschäftigt uns wirklich stark. Es ist auf Bezirksebene nicht einfach, Personal zu finden. Und es stimmt: Berlin war pleite. Und damals wurde eben auch viel Personal abgebaut. Auch, weil die Stadt nach der Wiedervereinigung auch viele Doppelstrukturen hatte. War also nicht alles unvernünftig. Bis 2016 hatten wir im Bezirk Mitte zum Beispiel die Vorgabe, noch über 200 Personalstellen abzubauen. Und da ist versucht worden, das möglichst über Altersfluktuation und ohne Entlassungen zu regeln. Jetzt fehlen uns in vielen Bereichen Fachkräfte. Sozialarbeiterinnen, Ärztinnen, Ingenieure, Bauplanerinnen.

 

Zhana, was war für dich in diesem Jahr besonders, besonders wichtig oder besonders ärgerlich?

Zhana Jung: Klar waren das vor allem bezirkliche Themen. Ich bin das erste Jahr Bezirksvorsitzende – zusammen mit Thilo in der Doppelspitze –  und das war ehrlich gesagt, ziemlich aufregend und anstrengend.

 

Hattest du dir das vorher so vorgestellt?

Zhana Jung: Ne, eher nicht. Zum Glück habe ich mir gar nicht so viel Gedanken darüber gemacht. Aber dann war auch schnell klar, dass es schon eine ziemliche Herausforderung ist, einem recht großen Bezirksverband vorzustehen. Ich bin da sozusagen ins kalte Wasser gesprungen und es war dann auch häufig kalt, weil ich mich in vieles erst einarbeiten musste und es eher keine Schonfrist gab.

Huch, das klingt jetzt aber anstrengend.

Zhana Jung: Ja, war und ist es, aber es macht auch viel Spaß. Viele Gespräche, viele Gedanken, die andere formulieren, Vorschläge, die sie machen, Wünsche, die geäußert werden. Ich meine, unser Bezirksverband ist schon toll, auch wenn er gegenwärtig die Heterogenität des Bezirks noch nicht abbildet.

Ich strenge mich an. Mein Ziel ist, unseren Superhaufen mit mehr als 1000 Mitgliedern zu erweitern und stark zu machen.

 

Das ist tatsächlich ein großer Bezirksverband.

Zhana Jung: Toll nicht? Darauf lässt sich viel aufbauen. Mit mehr Heterogenität meine ich: Wir haben sehr viele ältere Mitglieder, aber auch viele junge. Aber bei den unter Fünfzigjährigen sind es zum Beispiel noch zu wenige Frauen. Und wir haben auch zu wenig Diversität. Es ist nicht einfach – obwohl wir so klare Kante gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung zeigen – dahin zu kommen, dass sich das auch in der Mitgliederstruktur abbildet.

 

Warum ist das so?

Zhana Jung: Es ist auch nicht einfach, an diese Menschen ranzukommen, die zu erreichen. Das kann unterschiedliche Gründe haben und wir müssen als Linke versuchen, diese Distanz zur Bevölkerung zu verkleinern, am besten, ganz abzubauen.

 

Liegt es auch daran, dass es immer schwer war und auch immer noch schwer ist mit der „Westausdehnung“ der Partei?

Thilo Urchs: Wir haben damals gesagt, wir nehmen die Bezirksfusion, die mit einer Veränderung der Wahlkreise einherging, als Chance, auch kommunale Arbeit im Gesamtbezirk hinzukriegen. Und wir sind in der Vernetzung auch weit gekommen. Wir sind schon ein Bezirksverband. Dass der Bezirk zu drei Vierteln aus einstigem Westteil besteht, spielt heute keine große Rolle mehr. Und wir sind hier stärkste Partei bei der letzten Bundestagswahl geworden. Wir haben also einen ganz guten Weg hinter uns.

Wir machen, das ist ein Problem, für bestimmte Personengruppen Politik, die sich aber nicht in der Mitgliedschaft abbilden. Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne Arbeit zum Beispiel.

Zhana Jung: Wir hatten aber auch in den vergangenen Jahren ziemlich viele Neueintritte, das ist gut.

Thilo Urchs: Auf jeden Fall, auch wenn das gerade wieder ein bisschen abgeflacht ist. Aber es ist ja auch oft ereignisabhängig. Als Trump gewählt wurde, gab es mehr Eintritte, in Wahlkampfzeiten ist das auch so. Unter denen, die neu eintreten, sind viele Zugezogene und viele Akademiker.

Zhana Jung: Wir wollen und müssen aber auch andere Gruppen ansprechen, denen Angebote unterbreiten, wie sie sich einmischen und beteiligen können. Zu homogen ist nicht gut. Dafür braucht es die richtige Sprache. Die Kommunikation nach außen muss für alle verständlich und auf den Punkt gebracht werden.

Thilo Urchs: Stimmt, wir sind oft zu kompliziert, verkopft, theoretisch. Das kann abschreckend wirken. Linke neigen dazu.

Zhana, neue Formen der Ansprache, das liegt dir sehr am Herzen. Du hast ein eigenes Videoformat entwickelt, mit dem du vor allem jüngere und ganz junge Leute ansprechen willst, aber auch den Anspruch verbindest, Zusammenhänge sehr verständlich, praxisorientiert und weniger theoretisierend zu erklären.

Zhana Jung: Ja, das macht echt Spaß und ich will das auf jeden Fall ausbauen. Ich habe ja selber die Erfahrung gemacht, weil ich in unserem Bezirk als Nichtakademikerin mit Migrationshintergrund eine echte Ausnahme bin. Es ist mir am Anfang oft schwergefallen, den Diskussionen zu folgen. Jetzt mit dem Mietendeckel das ist so eine tolle Sache. Da sollten wir in die Barbershops reingehen und den Leuten erklären, wie das funktioniert. Wenn das unter Dach und Fach ist. Wir haben dazu Flyer. Und den drücke ich meiner Mama in die Hand und die sagt: Um den zu verstehen, brauche ich einen Brockhaus. So verlieren wir Leute oder anders: So gewinnen wir die nicht. Wir sollten auch an der Stelle Kümmererpartei sein. Heißt, Themen so erklären und aufbereiten, dass es keine Hürde ist, das zu verstehen. Dazu brauchen wir interaktive Formate und müssen mehr zuhören.

 

Ihr habt euch im Bezirk, Neukölln hat das auch gemacht, für eine Doppelspitze im Bezirksverband entschieden. Und man könnte sagen, dass ihr beide, Thilo und du, auch einen Kulturclash darstellt. Sowohl was die Parteierfahrung anbelangt, aber auch in anderen Bereichen. Jung und älter, mit und ohne Migrationshintergrund, akademisch und nicht akademisch ausgebildet. Nehmt ihr das als Vorteil wahr?

Zhana Jung: Ich bin sehr froh, dass ich es gemacht habe, obwohl ich am Anfang echt großen Respekt davor hatte. Jetzt ist es für mich eine Herzenssache geworden. Mir hatten schon vorher viele, vor allem Frauen, gespiegelt, dass uns eine Doppelspitze gut zu Gesicht stehen würde. Und ich bekomme auch gutes Feedback. Also mach ich gern weiter.

Thilo Urchs: Die Hauptversammlung hat diese Entscheidung getroffen. Das ist gut. Jetzt haben wir eine Doppelspitze. Es ist ja kein Selbstläufer, eine Partei und so einen großen Bezirksverband zusammenzuhalten. Und wenn dieser Zusammenhalt durch eine Doppelspitze unterstützt und gefördert wird, ist das super. Wir wollen beim nächsten Bundestagswahlkampf diesen Wahlkreis gewinnen.

Berlin-Mitte ist eine Großstadt, mit allen sozialen Unterschieden und auch Verwerfungen. Wo seid ihr denn in diesem Jahr parlamentarisch vorangekommen?

Thilo Urchs: Unsere BVV hat wie jede 55 Mitglieder. SPD 16, Grüne 12 – das ist die Mehrheit und die Zählgemeinschaft. Wir haben ein Proporzbezirksamt, das bildet sozusagen die BVV ab. Jeder Partei stehen Bezirksamtsmitglieder entsprechend ihrer Fraktionsstärke zu. Wir haben zehn Verordnete und eine Stadträtin. Wir haben sehr gute Kontakte zur Zählgemeinschaft.

Klar, Bauen und Wohnen war der große Schwerpunkt. Die Handlungsmöglichkeiten der BVV sind nicht so stark, wie wir uns das wünschen. Wir regen Verwaltungshandeln an und kontrollieren. Wir haben im Baurecht Entscheidungshoheit und natürlich im Haushalt.

Mitte hat fast 400.000 Einwohner, unser Haushalt umfasst 1,1 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Und wir haben bei Haushaltsberatungen Schwerpunkte setzen können. Zum Beispiel, was die tarifgerechte Bezahlung der Freien Träger anbelangt. Stärkung des Jugendbereiches war uns ebenfalls wichtig.

Für die AfD sitzen fünf Leute in der BVV und wir halten durch, dass mit der AfD nichts gemeinsam gemacht wird. Das ist gut. Was noch nicht ausreichend klappt, ist Bürgerbeteiligung. Wir haben Leitlinien, die sind gut. Wir wollen ja, dass Bürger von Verwaltungshandeln nicht überrascht werden, dass sie vorher gefragt und in Entscheidungen einbezogen werden. Und ich finde, wir müssten weiter sein. Wir haben auf dem letzten Parteitag einen Antrag abgestimmt, dass die Beschlüsse der BVV für das Bezirksamt verbindlich sein sollen. Das wäre eine gute und wichtige Stärkung des Parlaments.

 

Warum hat Berlin-Mitte denn keinen Bürgerhaushalt?

Zhana Jung:Bürgerhaushalt ist super. Und man muss sich überlegen, wie man das umsetzen kann. Es gibt da ja unterschiedliche Wege, wie man das machen kann. Und es darf natürlich nicht nur so eine Art Scheinbeteiligung sein.

Thilo Urchs: Wir werden im Januar eine Klausur haben und darüber reden, was wir in den kommenden zwei Jahren noch anschieben wollen. In der Vergangenheit wäre ein Bürgerhaushalt nur ein Negativhaushalt gewesen, es gab ja kaum was zu verteilen. Da hätten die Bürger darüber entscheiden können, was wir zumachen. Man darf auch nicht vergessen: Bürgerhaushalt kostet. Und da sollten die Kosten nicht größer sein als die Summe, die Bürger und Bürgerinnen dann verteilen können. Aber die derzeitigen finanziellen Spielräume würden das hergeben. Ja, darüber sollten wir reden. Man muss Chancengleichheit herstellen. Also keine Parallelwelt schaffen, in der einige wenige sich engagieren. Heißt, man muss aufpassen, dass man nicht hochstrukturierte und organisierte Gruppen hat, die sozusagen einen Bürgerhaushalt dominieren. Das ist nicht Sinn der Sache.

Zhana Jung: Genau, auch hier ist wichtig, dass wir die Menschen mit solchen Beteiligungsformen erreichen, die eben nicht von vornherein schon eine starke Interessensvertretung haben.

Das nächste Jahr kommt. Bald. Ist es da. Was sind eure Wünsche?

Zhana Jung: Ich habe viele Ziele und Wünsche. Ich will das Videoformat ausbauen, komplexe Sachverhalte möglichst einfach erklären und motivieren, sich einzumischen. Wir wollen Ende Mai ein feministisches Festival veranstalten. Da sind wir schon gut bei den Vorbereitungen. Und auch da gilt: Wir wollen sozusagen an die Haustüren klopfen und Frauen motivieren, da mitzumachen, bzw. hinzugehen. Und ich würde mich gern dem Afrikanischen Viertel zuwenden. Ich finde es super, wie wir aufgestellt sind, aber dort eben nicht. Ich weiß nicht, ob es was bringt, aber man hat ja schon verloren, wenn man es nicht versucht.

Thilo Urchs: Wichtig wird sein, als Bezirksverband dazu beizutragen, dass die Gesamtpartei zusammengehalten wird. Es ist ja keine einfache Zeit und wir müssen aufpassen, dass wir uns als Partei nicht zerlegen.

Wir werden zu Beginn des Jahres Veranstaltungen zum Mietendeckel machen. Da sollen und können wir in die Breite gehen – Wohnen und Mieten, das betrifft fast alle. Nächstes Jahr sind keine Wahlen – gute Zeit also, zu arbeiten, ohne im Wahlkampfmodus zu sein. Und ich teile, was Zhana sagt: Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mehr Menschen erreichen. Dafür braucht es auch neue Formate und da werden wir uns bestimmt gut ergänzen. Wäre doch toll, wenn es uns zum Beispiel in Gesundbrunnen gelingt, an die Mütter und Väter der Kinder ranzukommen, die in schwierigen sozialen und finanziellen Verhältnissen leben müssen. Reicht ja nicht, sozusagen unter uns zu bleiben.

 

Bald ist Weihnachten. Was gehört für euch traditionelle dazu?

Thilo Urchs: Zeit für Familie. Wir haben zu Hause einen Ficus, den rüsten wir zum Weihnachtsbaum um. Ansonsten gehe ich natürlich zur Randgruppencombo zum Konzert.

Zhana Jung: Ich hab‘ mich integriert und unsere Familie feiert am 24. Dezember Weihnachten, aber auch am 6. Januar, wir kommen ja aus Russland. Also es kommt der Weihnachtsmann und Väterchen Frost haben wir nicht vergessen. Ich habe einen Adventskalender für meine Oma gebastelt mit 24 Türchen. Da wollte sie gleich alle gleichzeitig aufmachen. Kannte sie noch nicht. Und Konzert ja, das gehört für mich auch dazu. Ich war ja voriges Jahr mit bei der Randgruppencombo, das war toll.

Thilo Urchs: Am 14. Dezember machen wir übrigens unseren Jahresausklang und da spielen die „Steinlandpiraten“. Tolle Musik finde ich. Und die singen auch Gundermann.

 

Das Gespräch führte Kathrin Gerlof – Mitarbeiterin Team Carola