Tagung in die Nacht

Wahrscheinlich ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jener institutionalisierte politische Bereich, an dem in Berlin lebende Menschen am besten festmachen können, ob und wie parlamentarisch ausgehandelte Beschlüsse und Vorgehensweisen in ihrem Interesse sind oder nicht. Was hier verhandelt wird, betrifft sie unmittelbar – egal, ob es der Umgang mit bepflanzten Baumscheiben vor ihrer Haustür ist oder um den Einsatz der Mittel aus SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) geht.

Die Tagesordnungen lesen sich sowohl kleinteilig, als auch großartig, sie sind unendlich lang und beinhalten das Fortbestehen oder Verschwinden kleinster Freiflächen ebenso, wie die Fällung eines Baumes, die ewige Verweildauer von Baustellenampeln, die fehlende Beleuchtung in Grünanlagen, die Arbeit von Verwaltungen, den Umgang mit wohnungslosen Menschen. Das vermeintlich Große und das wahrscheinlich nicht Kleine, aufgelistet auf gelben Blättern, versehen mit Drucksachennummern und als Tagesordnungspunkt (TOP) vermerkt. Für Außenstehende klingt so mancher TOP kryptisch oder wenigstens ein bisschen geheimnisvoll. Was hat es mit dem Wasser im Diesterweg-Gymnasium auf sich, was sind Sonderkorridore bei Jobcenter-Terminen, was eine Spielplatzablöse und warum kümmern sich die Piraten um den Taxistand am Alexa? Wer hat sich die schöne Drucksachenüberschrift „Ein Zaun macht den Magdeburger Platz noch nicht lebenswert!“ ausgedacht und könnte das Anlass sein, darüber zu diskutieren, ob Zäune überhaupt irgendwo einen Ort lebenswerter machen?

Wem ist die fast lyrische Zeile „Wenn Investorenträume in den Himmel wachsen – Checkpoint Charlie muss geerdet werden“ eingefallen, und wie gesetzt klingt dagegen der TOP „Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §3 Abs.1 1BauGB für den noch aufzustellenden Bebauungsplan 1-105 für das Areal des ehemaligen Hauses der Statistik“? Es geht hier nicht um einen Bericht von der BVV, der kann zum Beispiel hier  nachgelesen werden, auf der Seite der Linksfraktion. Eine vernünftige und gute Art, die Öffentlichkeit zu informieren, der Bericht ist so schnell online, dass davon auszugehen ist, jemand macht sich schon während der Sitzung die Arbeit, das alles zu sortieren und zu übersetzen und aufzuschreiben.

Lohnte es sich, mal zu einer BVV zu gehen, oder wenigstens, sich den Live-Stream anzuschauen den die BVV Berlin-Mitte anbietet? Nutzen eigentlich ausreichend Menschen die Möglichkeit, eine Einwohneranfrage zu stellen?

Bei der ersten BVV im neuen Jahr (die BVV findet immer an einem Donnerstag statt und beginnt 17.30 Uhr im Bezirksamt Mitte in der Karl-Marx-Allee 31) stellen drei Bürger*innen ihre Fragen. Die sind vorher eingereicht worden. Nicht der Kontrolle wegen, sondern damit sich die Leute vom Bezirksamt, die zuständigen Stadträte oder -innen oder der Bürgermeister, vorbereiten können. Drei klingt wenig für einen solch großen Bezirk, in dem 379.610 Menschen leben (Stand Juni 2018). Aber für mehr wird auch gar nicht Zeit sein, die Tagesordnung der BVV verspricht, dass es wohl später als 22 Uhr sein wird, bis man zu einem Ende kommt.

Ein Mann fragt und beklagt zugleich, dass es weiterhin so gut wie nicht möglich ist, einen Termin für die Anmeldung einer Eheschließung (mit ausländischer Beteiligung, was es noch komplizierter macht in der deutschen Bürokratie) beim zuständigen Standesamt zu bekommen. Die Webseite des Standesamtes Berlin-Mitte liest sich nicht schön. Zu oft kommt das Wort leider vor. Geht gerade nicht, keine Kapazitäten, zu wenig Personal, folgende Sprechstunden können bis auf weiteres nicht….

Tatsächlich fällt die Antwort auf die Bürgerfrage ehrlich, aber unbefriedigend aus. Am Ende wird der freundliche Mann gebeten, so oft es irgend geht, ins Internet auf die Seite für Online-Termine zu schauen und sofort zuzugreifen, wenn sich da ein Fensterchen öffnet. Natürlich denkt man, das kann ja nicht Sinn der Sache sein, wo uns doch immer versprochen wird, dass die ganze Digitalisierung alles viel einfacher machen wird. Es hat auch nichts mit der Digitalisierung zu tun, fühlt sich aber so an. Berlinweit fehlen 33 Stellen auf/in den Standesämtern, in Mitte drei. Geburten und Sterbefälle haben Vorrang. Es fällt in der BVV bei der Antwort das Wortungetüm „im Kontext der Anwendung von Eheschließungen“, aber manchmal, wenn man so gar nichts Gutes zu vermelden hat, ist die Flucht in Verwaltungssprache auch nachvollziehbar. „Wir bitten um Ihr Verständnis“, steht auf der Webseite, eine Bitte, auf die eigentlich die Deutsche Bahn das größte Anrecht hat. Hört man sie auf dem Bahnsteig durch die Lautsprecher schallen, bleibt einem gar nichts anderes übrig, als sich dreinzuschicken, was noch meilenweit entfernt von Verständnis ist. Wieso kriegen die das nicht hin? Die Frage ist zumindest berechtigt. Wenn Heiraten zum Hürdenlauf wird, könnte einem glatt die Lust vergehen.

Eine Einwohneranfrage kann jede und jeder stellen. Geht online und zwar viel einfacher, als einen Termin beim Standesamt zu bekommen. Drei Fragen, die thematisch zusammengehören müssen, jede nicht mehr als 700 Zeichen lang. Gar nicht einfach, wenn der Sachverhalt kompliziert ist.

TOP 5, die Konsenslisten. Alles Angelegenheiten, die vorher in einem sicher manchmal mühevollen Prozess so lange ausgehandelt wurden, bis man sich mehrheitlich einig war. Ziemlich lang, so eine Konsensliste und wer sich als Zuhörende in die BVV setzt oder den Livestream anschaut, müsste sich die Mühe machen, all die genannten Drucksachen noch einmal im Internet nachzuschlagen, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können, bei welchen Themen sich die BVV bereits durch die Arbeit in den Ausschüssen und andere Formen der Absprache und Diskussion einig geworden ist. Überhaupt Ausschussarbeit, das ist ja das eigentliche Tun. In die Ausschüsse wird alles verwiesen, was zuerst der fachlichen Beurteilung und einer Empfehlung an die BVV bedarf, wie man die Drucksache in der Abstimmung behandeln soll. 55 Verordnete hat die BVV, 15 Ausschüsse arbeiten aktuell. Den Fraktionen stehen entsprechend ihrer Größe unterschiedlich viele Plätze in den Ausschüssen zu. Heißt, jeder und jede arbeitet in drei Ausschüssen.

Nach den Konsenslisten kommt die Thematische Stunde – alles zeitlich in ein enges Korsett gepresst, anders geht es nicht. Wenn ein Thema zu lange braucht, um erörtert zu werden, fällt das andere weg.

Dann werden die mündlichen Anfragen der Fraktionen behandelt, die von den zuständigen Stadträt*innen oder dem Bezirksbürgermeister beantwortet werden. Es folgen Dringlichkeitsanfragen, Große Anfragen, Dringlichkeitsanträge, Anträge.

Jede Frage, jede Antwort, jeder Redebeitrag beginnt mit einer recht standardisierten Begrüßungsformel. Sehr geehrte… und so weiter. Das wirkt formalisiert, auf der anderen Seite erweckt genau diese Formalie den Eindruck, dass bei allen – teilweise fundamentalen Auseinandersetzungen – der gegenseitige Respekt nicht fehlt. In Zeiten, da Mails mit der Begrüßungsformel „Hallo“ beginnen, ist das gar nicht so gering zu schätzen.

Es gibt immer Momente, in denen sich die Frage stellt, ob ein Antrag, der in sich logisch und nachvollziehbar klingt, tatsächlich noch mal die Runde durch die Ausschüsse machen muss, bevor er abgestimmt wird. Bei dieser ersten Sitzung der BVV im neuen Jahr konnte der Eindruck entstehen, als der Antrag der Linksfraktion „Gemeinsam handeln – für einen menschenwürdigen Umgang mit obdachlosen Menschen“ (Drucksache 1679/V) in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen wurde. Das Bezirksamt sei aufgefordert, heißt es im Antrag, beim Umgang mit obdachlosen und Obdachlosencamps zu gewährleisten, dass jederzeit die Würde obdachloser Menschen gewahrt bleibt, in schwierigen Situationen mit Augenmaß gehandelt und das Eigentum der Betroffenen gesichert wird. Mögliche Räumungen seien, soweit sie auch im Interesse der Betroffenen unvermeidlich sind, rechtzeitig anzukündigen und gemeinsam mit Sozialarbeiter*innen und Betroffenen ist nach geeigneten Angeboten und Unterkünften zu suchen, die in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen müssen. Dass an dieser Stelle – in der Diskussion ging es um ein Video, in dem zu sehen war, wie eine obdachlose Frau von der Polizei gefesselt und ihr Kopf mit einem Tuch verhüllt wird – der Bezirksbürgermeister mit den Worten parierte, „Müll sei kein Eigentum“, klingt als Haltung nicht tragbar. Mag sein, dass wir die mit großen und prall gefüllten Plastiktüten umherwandernden Wohnungslosen als Menschen ohne Eigentum sehen, sie selbst betrachten das, was sie mit sich herumtragen als ihre einzigen Habseligkeiten. Unser Maßstab für Dinge, die es wert sind, sie zu behalten, kann nicht das Kriterium sein. Was Müll ist, liegt im Auge des Betrachters, in der Politik allerdings wäre es gut, sich zu einer Betrachtungsweise durchzuringen, die zum Maßstab macht, was dem jeweiligen Menschen so viel bedeutet, dass er oder sie es bei sich trägt und nicht verlieren möchte.

Kathrin Gerlof

Hier findet sich die Vorhaben-Liste des Bezirksamtes Mitte