Städtische Umweltgerechtigkeit – das ist doch was für rot-rot-grün

Kürzlich hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine interessante Analyse von Hendrik Sander veröffentlicht, die den Titel „Städtische Umweltgerechtigkeit“ trägt. Das Konfliktfeld, über das geschrieben wird, bewegt sich, wie es im Untertitel heißt, zwischen progressiver Verwaltungspraxis und sozial-ökologischen Transformationskonflikten. Die Perspektive der Umweltgerechtigkeit, schreibt der Autor, ermögliche linken Akteur*innen, Kämpfe „um eine lebenswerte Umwelt, ein menschenfreundliches Gesundheitssystem und ein Recht auf Stadt auf neue Weise miteinander zu verknüpfen. Denkt man diese Veränderungen konsequent zu Ende, zeichnen sich darin die Konturen einer Stadt ab, wie sie im grünen Sozialismus aussehen könnte.“

Diskussionsbedarf gibt es in einer Stadt, wie Berlin ausreichend. Allein der Konflikt zwischen Bedarf an neuen Wohnungen, der dafür notwendigen Verdichtung durch Lückenbebauung und Nutzung bislang ungenutzter und eben oft grüner Grundstücke und dem Wunsch der Berlinerinnen und Berlinern, in einer grünen Stadt leben zu wollen, ist groß und bedarf klugen Handelns. So klug, dass Politik auch noch in zehn Jahren dafür geradestehen kann und sich nicht schämen muss. Weltweit ist es so, dass die reichsten zehn Prozent der Menschen für 49 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Die ärmsten 50 Prozent hingegen stehen für 10 Prozent der Emissionen in Verantwortung.

Deshalb sei, schreibt der Autor, die ökologische Frage eine Klassenfrage. Denn zugleich sage der Befund: „Es sind die untersten Segemente der Arbeiter*innenklasse, diejenigen mit besonders geringem Einkommen, beschränktem Zugang zu formaler Bildung, häufig mit Migrationshintergrund, die am stärksten von Umweltungerechtigkeiten betroffen sind: Luftschadstoffe, Lärm, schlechte Wohnverhältnisse, Hitze und andere Gesundheitsgefährdungen, die häufig zu einem früheren Tod führen.“

Die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt diese Ungleichheiten und Widersprüche auf und zeigt zugleich Ansatzpunkte für eine progressive Verwaltungspraxis für mehr Umweltgerechtigkeit.

Das ist dringend geboten. Lärm, Luftschadstoffe, überbordender Autoverkehr, Hitzestaus – in Metropolen ist von allem zu viel da. Vor allem zu viel Verkehr, um nur ein Thema zu nennen. Das wird durch das neue Verkehrsmittel E-Roller nicht besser – aber das nur am Rande.

Auch in Berlin wohnen, so Hendrik Sander in der Studie, wohlhabendere Menschen eher am ökologisch weniger belasteten Stadtrand. Aber das muss man differenziert betrachten, denn zugleich wissen wir – wenn wir die Mietenentwicklung und den Wohnraummangel betrachten – dass auch die Innenstadt sehr attraktiv für Menschen mit höheren Einkommen ist. Das mildert statistisch die Armut in den Innenstädten ab.

Die lesenswerte Analyse beschreibt Beispiele von „Umweltkämpfen“, bzw. Auseinandersetzungen und Konflikten, wie Tempelhofer Feld, Schillerkiez, Gesundheitskollektiv Neukölln, Ausbau A 100, Tegel, Schönefeld und erklärt an diesen Beispielen, wo die Konfliktlinien liegen und dass mit Schwarz-Weiß-Malerei nicht zu erklären ist, warum hier so viele Interessenslagen aufeinanderprallen. Zugleich bieten all diese Beispiele die Möglichkeit, sich politisch anders aufzustellen, als es bislang üblich, bzw. unter gegebenen Koalitionen möglich war. Wer, wenn nicht rot-rot-grün könnte man fragen, hat das Zeug dazu, eine ökologische Wende herbeizuführen und dabei nicht zu vergessen, dass diese Wende nur funktioniert, wenn das Soziale mitgedacht ist?

Wie könnten die Konturen einer grün-sozialistischen Stadt aussehen – stellt der Autor dann als doch recht mutige Frage in den Raum. Mutig nicht, was das Grün anbelangt. Aber sozialistisch? Klingt nach einer Utopie und so ist es wohl auch erst einmal gemeint: „In der grün-sozialistischen Stadt sind Wohnungen, Verkehrsmittel und städtische Räume in öffentlicher oder kollektiver, bzw. selbstverwalteter Hand (aber gleichzeitig ist die Privatsphäre von eigener Wohnung, eigenem Fahrrad und Garten geschützt). Sie werden durch eine Mischung aus plebiszitären, repräsentativen und Räte-Strukturen demokratisch von den Menschen verwaltet. Wohnungen sind preiswert, der öffentliche Nahverkehr ist engmaschig und ticketfrei und die öffentlichen Räume unterliegen keinen Zugangsbarrieren. Neue Gebäude sind ökologische und klimaangepasst gebaut und auch der Bestand wurde ökologische modernisiert. Die Mobilität basiert auf einem Umweltverbund, während das Auto zu einer seltenen Randerscheinung in der Stadt geworden ist.“

Ja, das ist eine Utopie. Und da kann man auch gleich sagen oder fragen: Wie soll das denn gehen?

Das Gute an der Analyse Hendrik Sanders ist der fakten- und detailreiche Problemaufriss, nicht nur auf Berlin bezogen, sondern beispielhaft auch für andere Großstädte Deutschlands beschrieben. Und ein großes Ziel sollte und muss Politik schon beschreiben, wenn sie ihre Daseinsberechtigung über die erhaltenen Wähler*innenstimmen hinaus erklären will. Das muss man nicht grün-sozialistisch nennen. Es wäre schon gut, wenn es einen Konsens gäbe, dass Metropolen dringend einen gewollten und faktisch unterlegten Transformationsprozess brauchen, um nicht zu unlebenswerten, lauten, verdreckten, belasteten Orten zu werden.

Kathrin Gerlof

Mitarbeiterin