Sozialbericht – was Mitte eint und spaltet

Im Januar 2019 wurde der Sozialbericht Mitte 2018 vorgestellt, vollständiger Titel „Bericht zur sozialen Lage im Bezirk Mitte“. Den vollständigen Text kann man hier lesen und runterladen.

Das Gute an solchen, sehr aufwändig erstellten Berichten ist, dass mit ihnen fundierte statistische Daten über die Entwicklung vergangener Jahre zur Verfügung stehen. In diesem Fall sind es 18, denn 2001 stellt für den Bezirk eine Zäsur dar, wurden doch in dem Jahr die Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding fusioniert. Zugleich ermöglicht der Bericht, einen Vergleich zu anderen Stadtbezirken herzustellen.

Die Linksfraktion in der BVV Mitte hatte den Soziologen Jeffrey Butler eingeladen, der maßgeblich für den Bericht verantwortlich ist und dem nicht genug für die umfangreiche Arbeit gedankt werden kann, um über die Ergebnisse zu diskutieren. Schließlich lässt sich auf der Grundlage des Berichtes parlamentarische Arbeit im Bezirk in den kommenden Jahren gestalten – und zwar zielgenauer, als es ohne den Bericht möglich wäre. Und Arbeit, das lässt sich sagen, verspricht die Datenlage, macht sie doch deutlich, dass der Bezirk nicht nur riesig ist, sondern auch in vielen Bereichen große Gefälle, nicht zu unterschätzende soziale Verwerfungen und manche Entwicklung aufweist, bei der dringend gegengesteuert werden sollte. Er verspricht also Arbeit für Jahre.

Ein eher bitteres Fazit des Berichts: Der Bezirk Mitte gehört zu den sozial benachteiligten Bezirken der Stadt. Vor allem Tiergarten und Wedding stehen dafür, dass Berlin-Mitte viele Trennlinien aufweist. Und es kann vermutet werden, dass eine der Ursachen dafür ist, dass in den vergangenen 18 Jahren viele Menschen wegziehen mussten, weil die Mieten gestiegen sind und das Leben auch dadurch zu teuer geworden ist. Vor allem aber, dass jene, die sich auch Wegziehen nicht leisten können oder, verbunden mit immer größeren Einschränkungen, versuchen, zu bleiben, stärker unter Armut leiden, als noch vor zwei Jahrzehnten. Natürlich gibt es auch Zuzug, Mitte leidet nicht an Bevölkerungsschwund, aber der Zuzug speist sich dann doch eher aus Besserverdienenden Menschen. In den Jahren 2006 bis 2017 wuchs die Bevölkerung um 46.549 Menschen. Das heißt, immer mehr Menschen im Bezirk haben eine sogenannte Zuwanderungserfahrung (ZWE, wir lieben Abkürzungen), was nicht bedeutet, dass dies immer auch gleich mit einer anderen Nationalität verbunden sein muss. Zuwanderungserfahrung hat auch, wer aus Marzahn oder Steglitz oder Bielefeld nach Berlin Mitte gezogen ist. Insgesamt sind es inzwischen 51,9 Prozent aller hier lebenden Einwohner*innen, die über ZWE verfügen.

Der Bezirk ist jung, 72 Prozent der Menschen, die in Mitte leben, sind zwischen 18 und 64 Jahre alt.

Eine weitere spröde Abkürzung ist LOR (lebensweltlich orientierte Räume), an denen sich der Bericht orientiert. Diese kleinteiligere Betrachtung eines großen und so überhaupt nicht homogenen Organismus ermöglicht die Erkenntnis, dass in Westhafen 72,1 Prozent der Menschen über Zuwanderungserfahrung verfügen, während es in der Elbefelder Straße (beides Moabit West) nur 34,4 Prozent sind.

Widersprüche sind nicht nur auszuhalten, sondern geradezu eine Steilvorlage für die Politik. Mitte hat bei den Schulabgänger*innen einen hohen Anteil (56,4 Prozent) an Abiturient*innen und zugleich den zweithöchsten Anteil berlinweit an Jugendlichen, die ohne Schulabschluss dastehen (9,3 Prozent). Ähnlich sieht es bei Berufsabschlüssen aus: Überdurchschnittlich viele Menschen mit Hochschulabschluss (34,9 Prozent) und überdurchschnittlich viele ohne Berufsausbildung (20,5 Prozent).

Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt Berlin-Mitte an zweitniedrigster Stelle im Land Berlin, es beträgt 1075 Euro, das sind 400 Euro weniger als in Berlin-Pankow. 12,5 Prozent der über 64-Jährigen bekommen die sogenannte Altersgrundsicherung, von der wir wissen, dass der Ausdruck Grundsicherung ziemlich euphemistisch ist, denn was er darstellt, reicht nicht für ein anständiges Leben. Rund um den Alexanderplatz sind es 3,4 Prozent, im Weddinger Zentrum 18,6 Prozent.

Und so ließen sich die Zahlen weiter aneinanderreihen, mit denen ausgedrückt werden kann, dass der Bezirk sozusagen wie eine Großstadt ein großes soziales Gefälle, Verwerfungen und Verwundungen aufweist, die nicht alle auf Landesebene und somit hausgemacht sind, weil sich viele auf Armutsgesetzgebung des Bundes zurückführen lassen, auf Fehlentwicklungen im Sozialen Wohnungsbau, nicht funktionierende Mietpreisbremsen, zu wenig gestiegene Löhne, was am Ende zu kleine Renten generiert. Auf die Tatsache, dass in manchen Familien nun schon die zweite oder gar dritte Generation Hartz IV groß wird, Armut durch die Gesetzgebung also noch stärker vererbbar wurde, dass gegen Kinderarmut viel zu wenig getan wird und Zugang zu Bildung hierzulande in extrem hohem Maße vom sozialen Status abhängt.

Zugleich muss auch anerkannt werden, dass die Landespolitik viel zu oft in den vergangenen Jahren ihre Möglichkeiten und Spielraume nicht ausreichend genutzt hat, bzw. an vielen Stellen die Weichen genau in die falsche Richtung stellte. Der Verkauf von Wohnungen aus Landeseigentum, die Grundstückspolitik, die Schließung von Schulen, der Abbau von Personal in den Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, der nun mühevoll wieder wettgemacht wird – all das hat dazu beigetragen, dass Berlin, die Boom-Town, den Boom an vielen Stellen nicht gut verkraftet, ist er doch zugleich immer auch mit Verdrängung und Verwerfungen verbunden. Hip ist nur am Anfang billig, wenn die „Ruinen“ kreativ besetzt und umgewidmet werden. Am Ende wird aus Szene und „alles so schön bunt hier“ oft „hochwertige Wohnanlage“ oder „Atelier in atemberaubendem Ambiente“. Wenn die Politik nicht gegensteuert. Was sie tut, aber die Zeit, die bisher zur Verfügung stand, um das Ruder rumzureißen, ist zu kurz, um sagen zu können: Der Richtungswechsel ist vollbracht.

2017 waren in Berlin-Mitte nach bundesdeutschen Maßstäben 27,9 Prozent der Menschen arm und 7,4 Prozent der Menschen reich. Vernachlässigen wir mal die 7,4 Prozent, auch wenn wir wissen, dass Reichtum und Armut sehr oft, fast immer, zwei Seiten einer Medaille sind. 27,9 Prozent, also mehr als ein Viertel, das ist kein akzeptabler Zustand. Insofern ist der Sozialbericht nichts anderes, als ein Arbeitsauftrag. Für die Landes- und auch für die Bezirkspolitik. Niemand kann sich mit dieser Zahl zufriedengeben.

 

Kathrin Gerlof  – Mitarbeiterin von  Carola Bluhm