So viele Fragen, so wenig Zeit

Als am 21. Februar um halb sechs abends die BVV mit ihrer Beratung begann, fiel draußen so ein Regen, wie man ihn aus Hamburg kennt. Fein, eklig, immer ins Gesicht. Da sieht nicht mal die Karl-Marx-Allee schön aus. Das Bezirksamt Mitte tut es gerade sowieso nicht. Die Bauarbeiten in der großen Eingangshalle scheinen nicht wirklich voranzukommen. Aber der Eindruck täuscht sicherlich. An den Eingangstüren zum Rathaus hängen Zettel, auf denen angekündigt wird, dass in einigen wichtigen Ämtern wegen der Umstellung auf eine neue Software über mehrere Wochen die Sprechzeiten entfallen werden. Auch das trägt nicht zur Freude bei. Es ist ja eh schon schwer bis unmöglich, zum Beispiel einen Termin beim Standesamt zu bekommen.

Manchmal wünscht man sich an dieser Stelle doch, dass Berlin so etwas wie eine Masterplan-Ankündigung macht, die da lautet: Wir haben es mit den Bürgerdiensten wirklich nicht leicht, uns fehlt Personal, wir müssen für die wachsende Stadt auch wachsen, das dauert, das braucht Zeit, aber im Jahr 2022, das versprechen wir, wird alles gut sein. Vielleicht ist aber auch das kaum möglich, der Aufholbedarf wirkt manchmal, als sei er ausreichend für ein Jahrzehnt Aufbauarbeit.

Die BVV startete wie immer mit den Anfragen der Einwohner und -innen. Drei konnten mündlich behandelt werden. Das Mikrofon in der Mitte des Saales verlangt, dass man beim Fragen möglichst in einer Stellung verharrt, das Mikro fast in den Mund nimmt, um verstanden zu werden, und wenn es geht, nicht vom Blatt abliest, weil man dann ja den Kopf bewegen muss. Für des Mikrofons ungewohnte Menschen, eine Plage. Zu verstehen ist über weite Teile nichts, aber die Fragen liegen dem Bezirksamt ja auch schriftlich vor. Wer hinten sitzt hat allerdings das Nachsehen, besser Nachhören.

Übrigens kann man hier wieder den sehr informativen Bericht von der Februar-Sitzung auf der Seite der Linksfraktion nachlesen. Trotzdem sei an dieser Stelle ein Thema des Abends vertieft:
Für die Bezirksverordnete Anett Vietzke (Linksfraktion) war es die letzte BVV. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, die in den Ausschüssen Bildung und Kultur; Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung, dazu im Ältestenrat gearbeitet hat, erklärte, dass sie ihr Mandat niederlegen müsse: „Familien- und Sorgearbeit sind in unserer Gesellschaft immer noch ungleich verteilt, mit beruflichen und ökonomischen Nachteilen verbunden und mit politischer Teilhabe nur schwer zu vereinbaren. Parlamentarische Beteiligungsstrukturen sind leider immer noch zu selten von Menschen geprägt, die aktiv sorgen UND politisch tätig sind. Das muss sich unbedingt ändern.“

Was die junge, politisch engagierte Frau da vortrug, ist für die Gegebenheiten hierzulande – auch in Berlin, der tollen Stadt – ein Armutszeugnis und eine traurige Wahrheit. Politik machen muss Mann und Frau sich leisten können. Und die Zusammensetzungen vieler Parlamente zeigen: Dann können es sich eher Männer leisten. (Der eklatante Männerüberschuss zum Beispiel im Bundestag hat natürlich noch viele andere Gründe, die vor allem etwas mit mangelhaften bis schlechten Noten in Sachen Gleichstellung zu tun haben.)

In der BVV zu arbeiten verlangt, in Ausschüssen zu sitzen, sich einmal im Monat mindestens sechs Stunden in der BVV zu plagen, mit Bürger*innen Kontakt zu halten, sich in seiner Freizeit in die Themen vertiefen, Vorlagen, Anträge, Papiere zu lesen – und für alles gibt es eine kleine Entschädigung, aber ganz gewiss kaum Unterstützung, wenn es darum geht, das alles in Einklang zu bringen mit bezahlter und unbezahlter Arbeit. Die unbezahlte im Übrigen weiterhin und weltweit zum überwiegenden Teil von Frauen erbracht, deren Care-Anteil sozusagen die Spitze des Eisbergs – also entlohnte Arbeit – überhaupt erst trägt. Würde von einem Tag auf den anderen alle unbezahlte Arbeit verweigert, fiele sie weg, bräche das ganze Kartenhaus zusammen. Keine Gesellschaft hielte es ohne diesen Teil erbrachter Leistung, vor allem Sorge, aus.
In Deutschland verbringen Frauen im erwerbsfähigen Alter laut einer Studie der Böcklerstiftung 2,4 mal so viel Zeit für unbezahlte Fürsorgearbeit und das 1,6-fache für Hausarbeit wie vergleichbare Männer. 2013 wurden in Deutschland 89 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit geleistet. Die Zahlen sinken kaum und nur sehr langsam.

Auch die Arbeit als Mitglied einer BVV ist unbezahlt (die Aufwandsentschädigung ist keine Bezahlung). Sie wird nicht in diese 89 Milliarden Stunden eingerechnet, so wie andere ehrenamtliche Tätigkeiten auch nicht. Das kommt also noch einmal dazu. Und dann sage noch jemand, dass dies nicht der Kit ist, der die Gesellschaft zusammenhält.

Zurück zur BVV. Diskutiert und abgestimmt wurde zu späterer Stunde ein Antrag der Bezirksverordneten Anett Vietzke, in dem es darum ging, zu prüfen, ob finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, mit deren Hilfe Kinder während der parlamentarischen Arbeit zu Hause betreut werden können.

Man sollte meinen, dass diesem Antrag ohne große Gegenreden einfach zugestimmt wurde. Dem war aber nicht so. Wie geschrieben, es ging um einen Prüfauftrag, aber schon da wurden mal die Argumente angeführt, die dagegensprechen, einen kleinen Schritt Richtung bessere Vereinbarkeit von – in diesem Fall – Familie, Beruf, parlamentarischer Arbeit zu gehen. Da sind erst mal die formalen Gründe: So eine Unterstützung lüde möglicherweise zu Missbrauch ein. Könnte ja jemand auf die Idee kommen, einen Menschen aus der Verwandtschaft für Kinderbetreuung zu bezahlen. Was daran, wenn es ordentlich auf Rechnung geschieht, verwerflich sein sollte, konnte nicht erklärt werden. Nur, dass diese Art der Bereicherung auf Kosten des Bezirkes auf keinen Fall in Frage käme. Außerdem habe man ja hier im Bezirksamt auch die Möglichkeit der Kinderbetreuung vorgehalten und das sei nicht angenommen worden. Vielleicht hatten die Mütter oder Väter von zwei,- drei oder vierjährigen Kindern keine Lust, die Kleinen an einem Donnerstagabend in einem ganz bestimmt nicht allzu schönen Raum bis abends halb elf im Bezirksamt betreuen zu lassen. Vielleicht kommt es manch einer oder einem von ihnen besser vor, die Kinder würden zu Hause betreut und könnten ausreichend zeitig ins Bett gebracht werden, anstatt im nicht vorhandenen Bällebad des Bezirksamtes rumzutoben.

Aber nein, aber nein, aber nein. So geht das nicht. Lösungen müssen individuell gefunden und nicht der Bezirkspolitik aufgebrummt werden. Die SPD-Fraktion erklärte, sich bei der Abstimmung und zum Zeichen des guten Willens, zu enthalten. Der Zusammenhang zwischen gutem Willen und Enthaltung blieb ihr Geheimnis.

Nicht erstaunlich, aber doch ein wenig überraschend hielt die flammendste Fürrede zum Antrag ein Mann aus der FDP-Fraktion. Die Vorstellung, dass Kinderbetreuung unentgeltlich zu erbringen sei, entstamme dem 19. Jahrhundert. Und man rede hier im Kleinen auch über das Ganze und Große – die Vereinbarkeit von Care- und Lohnarbeit.

Ein bisschen widerwillig, aber doch mit anständiger Mehrheit wurde der Prüfauftrag am Ende angenommen, auch wenn der einbringenden Bezirksverordneten seitens des Bezirksamtes erklärt wurde, dass dies alles sowieso nicht geht und niemals die Unterschrift des Unterschriftsberechtigten bekommen würde.

Draußen regnete es zu dieser Zeit immer noch hamburgisch Hunde und Katzen. Passte irgendwie ziemlich gut zu dieser alles in allem recht traurigen Debatte.

Kathrin Gerlof /Wahlkreismitarbeiterin