Petition – Haus der Gesundheit erhalten – bearbeitet

Es hat eine Weile gedauert, aber das Thema war und ist, wie wir wissen, auch ziemlich komplex und kompliziert. Im Februar kam die ausführliche Antwort des Petitionsausschusses auf eine Petition zahlreicher Unterstützer*innen des HdG, die den Verkauf des Gebäudes an einen privaten Unternehmer kritisierten. Carola Bluhm hatte sich im vergangenen Sommer noch einmal bei einer Bürgerveranstaltung im Haus der Gesundheit für den Erhalt des Gesundheitsstandortes eingesetzt.

Jenseits der Bedingungen, die sich mit der Privatisierung des Hauses natürlich sehr verschlechtert haben, beschreibt die Antwort auf die Petition ein schon bei der Veranstaltung im Sommer thematisiertes Problem, das sich nicht auf kurzen Halt und schnellen Wegen lösen lässt.

„Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen. (…) In der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist festgelegt, dass Berlin für alle Arztgruppen als ein Planungsbereich zu betrachten ist. Neuzulassungen von Ärztinnen und Ärzten einer bestimmten Arztgruppe sind nur möglich, wenn im Planungsbereich der anhand der Kennzahlen in der Bedarfsrichtlinie berechnete Versorgungsgrad unter 110 Prozent liegt.“

Das klingt sehr bürokratisch, hat aber unmittelbare Auswirkungen auf Lebensqualität der Menschen im Quartier um den Alexanderplatz, der Karl-Marx-Allee, dem Strausberger Platz. Denn oberhalb dieser 110 Prozent gilt ein Planungsbereich als überversorgt und ist für Neuzulassungen gesperrt. Mit dieser Begründung wurden noch vor der Privatisierung des Hauses der Gesundheit Arzt- und Ärztinnensitze verlegt, wurde das Haus also bereits damals „runtergehungert“.

Die Diskussionen mit der Kassenärztlichen Vereinigung über eine mögliche Neuordnung (zum Beispiel kleinräumlichere Planung der Niederlassungen, genauere Bedarfsanalysen, die sich nicht nur an Bevölkerungszahlen, sondern auch an Bevölkerungs- und Altersstruktur etc. orientieren) sind bislang erfolglos gewesen. Über die Zulassung von Ärzt*innen entscheiden Gremien der Selbstverwaltung, die sind in ihren Entscheidungen autonom und die Entscheidungen können höchstens gerichtlich überprüft werden. Es gibt Studien, die mit der Mär von der Überversorgung im Quartier Karl Marx Allee Bauabschnitt II (KMA II) aufräumen.

Aber auch das hat bislang nicht zu einer Änderung der Vergabepraxis geführt.

Mitte gilt in keiner der 14 identifizierten Arztgruppen als unterversorgt. Das klingt zwar nach „im Durchschnitt war der Teich einen Meter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen“, ist aber zunächst einmal geltendes Recht, wenn es um die Bewertung und Bedarfsbestimmung geht. Dies führt die Petition umfangreich und nachvollziehbar aus. Sie endet mit dem Bedauern, den Petitent*innen nicht helfen zu können, da kein Spielraum für politisches Handeln gesehen wird.

An der Stelle lässt sich aber jedoch Folgendes sagen: Auch wenn schnelle Erfolge nicht versprochen werden können, hat die Politik natürlich Spielraum. Der liegt zum Beispiel darin, sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung auseinanderzusetzen und gemeinsam mit deren Vertreter*innen über Möglichkeiten einer vielleicht gerechteren Vergabepraxis zu diskutieren.

Carola Bluhm: „Es geht um unsere Stadt und da sollte es keinen Bereich geben, in dem wir nicht gemeinsam nach Lösungen suchen. Kurzfristig wird es hier keine geben, soviel ist klar und das haben auch bisherige Verhandlungen und Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung gezeigt. Unsere jahrelangen Bemühungen sind gegeben und werden auch weiterhin stattfinden“.Wir bleiben auch dran zu überprüfen, ob die mit dem Privatinvestor und neuen Besitzer des HdG geschlossenen Vereinbarungen, was die prozentuale Auslastung des Hauses mit medizinischen Versorgungsleistungen anbelangt, wirklich eingehalten werden. Dazu werden wir zeitnah informieren.“

Den Wortlaut der Petition kann man hier nachlesen.