Niederlagen und Fortschritte – die BVV hat getagt

Am 21. März tagte die Bezirksverordnetenversammlung. Volles Programm – wann ist das nicht so? – denn im April wird es aufgrund der Feiertage keine BVV geben. Wie fast immer ist hier ein guter Bericht über wichtige Erfolge, Teilerfolge oder Nicht-Erfolge der Arbeit der Linksfraktion im Bezirk zu lesen. Vor allem die Großen Anfragen der Fraktion zur Personalsituation Musikschulen und Weitergabe der errungenen Tariferhöhung an Mitarbeitende Freier Träger seien hier genannt.

Der Tagesordnungspunkt 2 „Einwohneranfragen“, zu dem auch Einwohnerinnen geladen sind, wird zum x-ten Mal in Folge dominiert von Nachfragen, wiederholten Fragen, noch mal Fragen zum Thema Straßenumbenennung Afrikanisches Viertel. Ganz kompliziertes Thema und irgendwie inzwischen auch schwierig, durchzublicken, bzw. die Interessenskonflikte halbwegs richtig einzuordnen. Einen guten Artikel dazu findet man hier, hilft zumindest weiter. Zumindest entsteht der Eindruck, dass es entweder gar keine anderen Bürger*innenanfragen mehr gibt, als jene zu diesem Thema, oder dass die Fülle der Anfragen, von denen viele (oder alle?) vom Verein Pro Afrikanisches Viertel kommen, einfach nur keine anderen Anfragen zulässt. Der Zeit für diese Anfragen ist begrenzt.

Stadtrat Ephraim Gothe hatte sozusagen die etwas klassische Ansage einer guten und einer schlechten Mitteilung zu machen. Die gute: Bei dem Versuch des sogenannten „Volkslehrers“, sich in die Stadtteilvertretung des Moabiter Sanierungsgebietes „Aktives Zentrum Turmstraße“ wählen zu lassen, ist es geblieben. Die Wahl-Veranstaltung wurde vor allem wegen Überfüllung abgebrochen und wird neu aufgesetzt. Und überfüllt war es, weil sich viele Menschen zusammengefunden hatten, um die Wahl des ganz weit rechtaußen agierenden Populisten zu verhindern. Hier ein Bericht dazu. Und weil alle, die mitwählen, bzw. mit ihrer Wahl eine Wahl verhindern wollen, die Möglichkeit dazu haben müssen, aber nicht alle in die völlig überfüllte Kirche passten, wird wiederholt.

Die schlechte Nachricht für den Bezirk: Es wurden für fünf Maßnahmen Anträge auf Förderung durch das Förderprogramm SIWANA (Nachhaltigkeitsfonds) gestellt, bzw. angemeldet und nicht eines davon wurde in die Liste aufgenommen, die dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. März zur Beschlussfassung vorlag. Insgesamt beliefen sich die Anträge auf ein Volumen von 95 Millionen Euro, die unter anderem für das Haus der Statistik (73 Millionen Euro) verwandt werden sollten. Nun bleiben dem Bezirk gerade mal 4,3 Millionen Euro zur freien Verfügung. Das ist mehr als ärgerlich, zumal der Bezirk bereits das zweite Mal leer ausgeht. So wird das Haus der Statistik zwar verbal von der Landespolitik als beispielhaftes Projekt gemeinsamen Handelns und der Rückeroberung von Stadt gefeiert, aber das genügt offensichtlich doch nicht, dem dann auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um der Rückeroberung eine Grundlage zu verschaffen, das Ganze mit Leben zu erfüllen.

Über die Auseinandersetzung zum Thema Theater Monbijoupark, die sich nun schon über viele Jahre zieht und in der BVV Thema der Thematischen Stunde war, lässt sich an dieser Stelle nur sagen, dass es sich weiter hinziehen wird und eine sehr unschöne Art des Umgangs beschreibt. Gegenwärtig sprechen wohl eher Anwält*innen miteinander, ist also ein laufendes Verfahren und da gilt es, abzuwarten. Inzwischen füllt, so Stadtrat Gothe, der ganze Vorgang 16 Aktenordner. Die Ausnahmegenehmigung für den Theaterbetrieb endete im August vergangenen Jahres, der Theaterbetrieb hat sich in zwei Betriebe aufgespalten, weshalb es auch zwei Bewerber gibt, die Fläche, um die es hier geht, gehört der Humboldt-Universität und ist als Grünanlage gewidmet, weshalb Ausnahmegenehmigungen nötig sind. Launig erklärte der Stadtrat, die 16 Aktenordner seien nicht vom Schimmel befallen, weil ständig in Arbeit und Benutzung. Also abwarten.

Hohe Wellen hatte bereits im Vorfeld die Diskussion über die Notunterkunft für wohnungslose Frauen, betrieben von der Diakonie, geschlagen, musste das Bezirksamt hier, da es sich bei Notunterkünften um einen Gewerbe handelt, und im Zweifelsfall Wohnraum verknappt wird durch deren Einrichtung, eine Aufforderung verschicken, dass pro genutztem Quadratmeter eine Zweckentfremdungsabgabe von 6 Euro pro Quadratmeter zu zahlen sei.
Das Bezirksamt werde sich, so die Aussage in der BVV, um eine wohlwollende Entscheidung bemühen, sei aber zuerst verpflichtet, dafür ein Wirtschaftsgutachten zu prüfen, um einen „einrichtungsscharfen“ (ja, das ist ein komisches Wort) Nachweis für die Nutzung der Räume zu erhalten. Ein Gespräch mit der Diakonie war zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbart.

Kathrin Gerlof (Mitarbeiterin Carola Bluhm)