Mut ist das Gebot

„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt.“

Zu diesem Befund kam der Wissenschaftler Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin vor drei Jahren, als er im Auftrag des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ein Gutachten erstellte. Es war die Zeit – die noch immer nicht vorbei ist –, in der man sich in Berlin „arm mieten“ konnte, war man gezwungen, aufgrund von zum Beispiel Familienzuwachs in eine größere Wohnung zu ziehen. Und in der man nicht unbedingt über mehr freie Mittel verfügte, indem man in eine kleinere Wohnung zog.

Die Wohnungsnot war das eine – es fehlten und fehlen Wohnungen in unserer wachsenden Stadt, auch wenn die Einwohner*innenzahl gegenwärtig zum Stillstand gekommen ist. Vor allem aber fehlt es an bezahlbaren Wohnungen für jene Menschen, deren Einkommen knapp bemessen ist – egal aus welchem Grund. Das hat zu einer enormen Vertiefung der sozialen Spaltung geführt.

Geringverdiener, so die Studie weiter – und an dem Befund hat sich (noch) nicht viel geändert –, müssen rund 46 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Das war und ist ein unerträglicher Zustand. Nicht unhaltbar, denn wir wissen aus schlechter Erfahrung, dass sich soziale Verwerfungen sehr lange halten können, wenn es an politischem Willen fehlt, daran etwas zu ändern.

Zu lange. Das sagen wir in Berlin jedenfalls. Viele, die den Mietendeckel kritisieren oder – was auch oft der Fall ist – mit falschen Behauptungen verunglimpfen – haben darauf verwiesen, dass dieses Instrument viel zu radikal sei. Ein zu großer Einschnitt. Da gäbe es doch die Mietpreisbremse und man müsse nur bauen, bauen, bauen, und dann würde schon alles wieder richtig gut. Und außerdem: Der Markt, das unbekannte, superschlaue Wesen, wird es richten. Auf die Frage, warum der Markt es dann bis dato nicht gerichtet habe, gab und gibt es keine vernünftige Antwort. Es sei denn, man ist bereit, das Argument zu akzeptieren, dass sich der Staat eben viel zu viel einmische und somit das Ergebnis klugen Markthandelns verfälsche bzw. zunichte mache.

Unsere Koalition hat die Frage, ob man vernünftige Mieten- und Wohnungspolitik nicht lieber dem Markt überlassen solle, verneint. Ich bin stolz, dass wir dazu den Mut gefunden und dafür einen Weg bereitet haben. Der Markt nämlich hat kein soziales Gewissen.

 

Carola Bluhm

 

der Text erschien zuerst in: „Mittendrin“ Nr. 3 /2020 Sonderausgabe zum Berliner Mietendeckel  und Online hier