Mietenwahn, Umzugsstreik, Gegenwehr und Strategien

Eine Veranstaltung im Bürgerbüro war ein schönes Beispiel für Schwarmintelligenz

Vielleicht ist es gut, hier mit dem Ende anzufangen. Denn am Schluss der Veranstaltung „Recht auf Wohnen – was macht die Politik?“ am 21. November im Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf sagte Andrej Holm: „Dass wir schon in solch einer Runde merken, wie viel kluge Vorschläge gemacht werden, wie viel Ideen es gibt, die alle eine ernsthafte Prüfung und Diskussion verdienen, und wenn wir das mal auf Berlin hochrechnen, dann können wir optimistisch sein, dass uns eine wirkliche Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik gelingt.“

Und Carola Bluhm erklärte: „Das ist ja auch unser Versprechen: Die Stadt gehört euch, solche Diskussionen muss es geben, und die Vorschläge müssen in die Politik eingehen, ernst genommen werden. Wir versuchen, das als Geschichte zu erzählen, zu erklären, wo wir sind und wo wir hinwollen. Wir versuchen ebenso, nichts zu verschweigen, vor allem nicht, welche Probleme wir auch innerhalb der Koalition haben, wenn wir diskutieren. Wir werden sehr transparent machen, mit welchen Ideen wir in die Verhandlungen gegangen sind, was wir nicht umsetzen konnten, aber auch nicht als Ziel aufgeben.“

Vorausgegangen war diesen Schlussworten, die dann doch nicht die letzten waren, weil es einfach noch eine ganze Weile im kleinen Kreis weiterging mit den Diskussionen, eine Bestandsaufnahme und eine Debatte darüber, was sich bei schlechter Ausgangslage schon getan hat, gerade tut und demnächst getan werden soll.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm erklärte – das nennt man dann gern bereits schonungslos, aber eigentlich war es nur eine Zustandsbeschreibung an den Fakten entlang – wie sich die Lage in Berlin darstellt. Berlin ist die Stadt, in der die Lücke zwischen Bestandsmieten und Neumieten deutschlandweit am größten ist. Bei Bestandsmieten liegt die Durchschnittsmiete bei 6,40 Euro, bei Neuvermietung bei rund 11 Euro. „Die Skala scheint nach oben offen zu sein.“ so Holm. Wer eine Wohnung sucht, hat kaum eine Chance, auf dem freien Markt etwas zu finden. Was früher in Berlin ein großer Vorteil war, sagen zu können, wenn sich meine Lebensumstände ändern, ziehe ich um und suche mir dafür eine für die neuen Umstände passende Wohnung, gilt heute nicht mehr: „Wer hat, der bleibt. Die heimlichen Gewinner dieser Situation scheinen mir die Baumärkte zu sein“, sagte Holm, „hier kaufen sich die Leute, was sie brauchen, um kreativ in viel zu kleinen Wohnungen ein wenig Privatsphäre zu schaffen.“ Heute führe selbst das Halbieren der Quadratmeter nicht dazu, dass die Monatsmiete sinkt.

Carola Bluhm brachte es auf den Punkt: „Die Berlinerinnen und Berliner sind in den Umzugsstreik getreten. Die Zahl der Umzüge ist von 15 auf 5 Prozent gesunken.“

Die Eigentumsverhältnisse bei Mietwohnungen in der Stadt geben die Basis für das Grundproblem:

Rund 15 Prozent der Wohnungen werden von den Eigentümern bewohnt, 15 Prozent gehören den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, 10 Prozent Genossenschaften, der Rest befindet sich in Privatbesitz. Wenn wir die Perspektive umdrehen, heißt das, es gibt einen enormen ökonomischen Anreiz, die Miete hochzuschrauben, ohne einen Cent zu investieren. Ich muss nur Mieter dazu bringen, auszuziehen. Das hat enormen Verdrängungsdruck zur Folge. Die Vermieter sind da sehr erfinderisch. „Noch ertragsreicher ist Umwandlung in Eigentumswohnung“, erklärte Andrej Holm. Dass man überhaupt alle drei Jahre Miete einfach um 15 Prozent erhöhen könne, ohne etwas an der Wohnung zu tun, sei ein Unding.

„Ein wichtiger Schritt sei es, Milieuschutzgebiete auszuweisen, so viel und wo immer es geht“, sagte Carola Bluhm. Zu Beginn der Regierungszeit gab es 28, jetzt sind es bereits 52. Trotzdem habe man es mit einer starken Mietdynamik zu tun. „Wir haben einen irrsinnig schnell wachsenden Immobilienmarkt und eine ebenso schnelle Bodenwertsteigerung.“ Zwischen 2009 und 2017 ist der Gesamtumsatz bei Bodenverkäufen von 6 auf 20 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der Grundstücke die verkauft wurden, ist aber gleichgeblieben. Das sagt vieles und was es sagt, ist nicht gut.

Gegenwärtig wehren sich in Berlin mehr als 100 Hausgemeinschaften gegen Verdrängung durch Vermieter und gegen Mieterhöhungen.

Die Signalwirkung rabiaten Verdrängungsdrucks durch Vermieter Ereignisse verunsichere die Leute. „Es gibt in Hausgemeinschaften immer welche, die das Spiel nicht kennen und ihre Koffer packen. Und wenn das klappt, hat der Vermieter schon eine großartige Erfolgsquote“, sagte Holm.

Statt einer nicht funktionierenden Mietpreisbremse bräuchte man, so Carola Bluhm, eine Bodenpreisbremse. „An der Stelle müssen wir Mittel finden, zu intervenieren. Wir haben jetzt Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten. Das ist ein Schritt. Und ein sehr gutes Instrument. Über 25 Jahre gab es gar kein Vorkaufsrecht in Berlin. Aber im Vergleich zu 4500 Grundstücksverkäufen sind 72 im Vorkaufsrecht, bzw. in der Abwendungsvereinbarung. Das sind 2500 Wohnungen, besser als nichts. Wir haben Zeit gebraucht, bis die Bezirke mit dem Instrument umgehen konnten. In Milieuschutzgebieten leben 800.000 Menschen. Wir wollen die erweitern.“

Die Diskussion im Bürgerbüro war spannend und sie war konstruktiv. Man muss sich die Lage vergegenwärtigen, aber es reicht nicht, dabei stehen zu bleiben. Diskutiert wurde zum Beispiel, ob es sinnvoll sei, eine neue eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, oder zumindest Möglichkeiten zu schaffen, dass die Gesellschaften selbst Bauleistungen erbringen können.

Carola Bluhm: „Wir diskutieren gerade mit Partnern, ob wir einen Fonds bilden und in den Haushalt einstellen, um dieses Vorkaufsrecht maximal nutzen zu können. Wenn das gelingt, ist ein weiterer wichtiger Schritt getan.“

Alle waren sich einig: An bezahlbaren Wohnungen wird DIE LINKE gemessen werden. Das ist sozialer Sprengstoff. Deshalb ging es natürlich auch um die Frage, ob man die „Deutsche Wohnen“, eines der größten Privatunternehmen in Berlin, enteignen solle.

Die Eigentumsfrage müsse gestellt werden, waren sich viele an dem Abend einig. Denn es sei ja in den vergangenen Jahren auch möglich gewesen, die Bürgerinnen und Bürger zu enteignen.

Carola Bluhm: „Wir müssen das prüfen und diskutieren. Der andere Umgang mit dem öffentlichen Eigentum, dem müssen wir eine Plattform geben und zuarbeiten. Natürlich wissen wir, dass Kapitalismus nicht klein beigibt. Wir prüfen alles, wir wollen alles prüfen. Denn wir wissen auch, bauen allein genügt nicht. Zumal Mieten in Neubauten auch nicht immer niedrig gehalten werden können. Also setzen wir auf aktive Liegenschaftspolitik.“