Landesrecht kann mehr

Texte in juristischen Fachzeitschriften gehören eher selten zum Lesestoff nach dem man sich sehnt. Im Fall des Aufsatzes des Juristen Peter Weber ist das anders. Nicht das man Lust hätte seinen Artikel selbst zu lesen. Das ist wie bei Fachpublikationen üblich nicht kostenlos zu haben und meist  auch noch juristisches Fachchinesisch.

Was der Titel verspricht, möchte man aber doch gerne wissen. „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ lautet der.

Es ist ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte wo sich Politik  mit Lösungen beschäftigt. Oder anders gesagt: Falls sich Politik nach unseren tatsächlichen und möglichen Rechtsgrundlagen erkundigt, statt fortgesetzt die informellen Gesetze des Marktes zum Ukas zu machen. Die Frage welche eigenen rechtssicheren Gestaltungsmöglichkeiten Bundesländer, Städte, Kommunen mit ihren demokratisch gewählten Institutionen haben, um die Versorgung mit angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sicher zu stellen ist von grosser Bedeutung. Sie klärt ob die Politik, ob durch Parteien, ob im Parlament durchgreifender gehandelt werden kann. In seinem Fachaufsatz untermauert Peter Weber landesrechtliche Grundlagen die dies bejahen.

Andrej Holm hat für seinen Blog den Artikel von Peter Weber gelesen und gibt einen guten und verständlichen Einblick in seine Bedeutung. Das die in der Rot-Rot-Grünen Landesregierung offenbar unstrittig ist, konnte man dieser Tage der Presse entnehmen.

Das ist eine gute Nachricht. Denn Wohnungspolitik braucht Konsens und langen Atem. Für mehr als bloss fünf Jahre.

Hier geht’s zum Artikel von Andrej Holm.

Rico Prauss Wahlkreismitarbeiter