Kann man Stadt zurückholen?

Zweieinhalb Jahre sind rum. Es gibt eine Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus über die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung. Vor allem aber über ihr Tun. Auch die Grünen haben eine solche Bilanz vorgelegt, dazu ein Filmchen und Blogbeiträge. Es gibt eine Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Man kann bei der SPD nachlesen, wie sie die vergangenen zweieinhalb Jahre bilanziert. Und wenn man alles gelesen hat, müsste – um es genau zu wissen – die Koalitionsvereinbarung hergeholt und alles noch einmal abgeglichen werden. Machen die wirklich, was sie sich vorgenommen haben und liegen sie im Zeitplan?

Das wäre dann schon ziemlich viel Papier. Aber es ist trotzdem nicht schlecht, dass es all diese beschriebenen Seiten gibt. Sie lassen schon in den Überschriften erahnen, dass hier drei Partner*innen agieren, deren Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt sind, was zusammen allerdings dann doch auch ein Ganzes und Gutes ergeben kann. Unbenommen der Tatsache, dass unterschiedliche Schwerpunkte natürlich konfliktreicher Stoff für Regierungshandeln sind.

„Wir holen die Stadt zurück“ (Linksfraktion), „Berlin grünt!“ (Grüne), „Unsere Politik für Berlin“ (SPD). Rein semantisch ist es schön, dass die Linksfraktion sich für ein aktives Verb entschieden hat. Auch wenn die Ansage in sich mutig ist. Eine Stadt zurückholen wollen beinhaltet ja die Anerkenntnis, dass die Stadt gerade nicht ausreichend bei jenen Menschen ist, denen sie sozusagen gehören sollte. Zurück impliziert: Wir haben da was verloren, das müssen wir uns neu erobern.

Und so liest es sich auch in der Präambel: „Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und der Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten.“

Wieder zum Funktionieren zu bringen heißt im Umkehrschluss: Noch funktioniert so einiges nicht, was ein richtiger Befund ist. Zu viele Baustellen – im Wortsinn und im Übertragenen. Es käme mehr als einem Wunder gleich, wäre das in zweieinhalb Jahren zu lösen gewesen.

Aber was sich ganz gewiss nicht sagen lässt ist, dass nichts geschafft wurde, nichts voranging. Schaut man in der Bilanz nach den ganz und gar alltagsnahen Dingen, die unmittelbar für Menschen eine sichtbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen, dann sind da kluge Dinge gemacht worden.

„Die Richtwerte für die von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommenen Mieten von Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Leistungen der Grundsicherung bekommen, wurden angehoben. Dadurch werden seit Anfang 2018 die Mieten von fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften mit etwa 100.000 Menschen, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen.“ 100.000 Menschen, das ist eine kleine Großstadt. Das ist viel. Da bleibt immer noch zu sagen, dass es an dem grundlegenden Elend, das Hartz IV für viele bedeutet, nichts ändert.

Der Preis für das Sozialticket ist bereits 2017 von 36 auf 27,50 Euro gesenkt worden. 8,50 Euro weniger, das klingt nicht allzu viel. Der Tagessatz für eine alleinstehende Person, die von ALG II leben muss, beträgt 13,60 Euro. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte es geradezu einen symbolhaften Charakter gehabt, mit der Preissenkung Sozialticket einen Tagessatz draufzulegen. Auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Schülerticket für Schüler*innen mit berlinpass ist seit vergangenem Sommer kostenfrei.

Im vergangenen Winter gab es in Spitzenzeiten 1200 Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen, so viel, wie noch nie vorher. Die Kältehilfe wurde um zwei Monate verlängert. Es gibt inzwischen eine unabhängige Energieschuldenberatung, um Strom- und Gassperrungen zu verhindern.

All das sind Sachen, die in ihrer unmittelbaren Wirkung spürbar etwas verbessern. Bei landeseigenen Betrieben wurden die Mindestlöhne auf neun Euro/Stunde angehoben. Inzwischen sind in Berlin alle Kita-Jahre kostenfrei, der Einstieg in die Lehrmittelfreiheit ist geschafft, ab dem nächsten Schuljahr wird das Schulessen für Schüler*innen der Grundschulen beitragsfrei sein.

Man könnte jeder Liste der guten Dinge, die gemacht wurden, eine Liste jener Dinge gegenüberstellen, die im Argen liegen und noch nicht ausreichend oder noch gar nicht angefasst werden konnten. Das ist wohl wahr und es betrifft in vielen Bereichen die alltägliche Lebensqualität (zum Beispiel, wenn man einen Termin beim Bürgeramt oder gar beim Standesamt ergattern will).

Aber richtig ist auch, dass die Halbzeitbilanzen eine Richtung beschreiben, die eingeschlagen wurde, und viele Teilerfolge vermelden können, die der Tatsache zu verdanken sind, dass sich die Regierung eben für diese Richtung entschieden hat.

Widmete sich dieser Beitrag jetzt den drei ganz großen Brocken der Regierungsarbeit: Mieten und Wohnen, Personalentwicklung und bürgernahe Verwaltung, Bürger*innenbeteiligung – wäre ein kleines Buch zu schreiben. Dafür sind Blogs nicht gemacht.

Deshalb: Vielleicht doch die Halbzeitbilanzen lesen. Vor allem die hier. Ist schließlich der Teamblog von Carola Bluhm.

Kathrin Gerlof