Haus der Gesundheit – die Diskussion geht weiter

 

Es ging hoch her im Haus der Gesundheit, als sich am 21. Juni Anwohnerinnen und Anwohner, Mieterinnen und Mieter, Engagierte, Interessierte mit Vertreter*innen der Politik, der Wohnungbaugesellschaft Mitte (WBM) und der Alexianer (Betreiber des Hauses) trafen, um über die Zukunft einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung im Quartier rund um die Karl-Marx-Allee und den Alexanderplatz diskutierten. Initiiert hatte diese Veranstaltung Carola Bluhm, die sich in den vergangenen Jahren immer dafür engagiert und eingesetzt hatte, dass das Haus der Gesundheit (HdG) als medizinisches Versorgungszentrum nach dem Vorbild der Polikliniken erhalten bleibt. Gekommen war der Staatssekretär für Gesundheit, Boris Velter.

Im vergangenen Jahr war das HdG durch die AOK Nordost, der es bis dahin gehörte, entgegen dem Willen der Anwohner*innen, Patient*innen an einen privaten Investor aus München verkauft worden. Die WBM hatte sich mit einem guten Angebot und Konzept, das den Erhalt des Standortes der wohnortnahen Gesundheitsversorgung vorsah um den Kauf beworben, war durch Trickserei und unlautere Praktiken ausgeboten worden zugunsten eines Immobilieninvestors, von dem sich sagen lässt, dass er kein Interesse am Erhalt des HdG, sehr wohl aber an guten Renditeobjekten im Zentrum der Hauptstadt hat.
Vertraglich zugesichert wurde, dass fünf Jahre lang mindestens die Hälfte des Hauses an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsangebote vermietet würden. Diese Abmachung hält der neue Besitzer nicht ein, große Flächen des Hauses stehen leer, Zwischenmieter, die nichts mit Gesundheitsversorgung zu tun haben, ziehen ein und aus. Diese Situation wird verschärft durch die Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Niederlassungen, die durch den Zulassungsausschuss (Kassenärztliche Vereinigung, KV, und Ärzt*innen) erteilt wird. In den vergangenen Jahren haben 23 Mediziner*innen das HdG verlassen.


Das schlechte Erbe, das der Gesundheitssenator Czaja (CDU) hinterlassen hat und die Tatsachen, die mit dem Verkauf an privat gesetzt wurden, lassen sich nicht mehr wenden. So auch der Tenor der Veranstaltung am 21. Juni, zu der rund 80 Menschen gekommen waren, die meisten von ihnen seit Jahren und Jahrzehnten Patient*innen des Hauses der Gesundheit. Während in der dritten Etage des HdG hart diskutiert und viel Enttäuschung und Frust artikuliert wurde, zog am anderen Ende der Etage ein neuer Zwischenmieter (eine Filmproduktion) ein und unterlegte damit ungewollt die Taktik des neuen Eigentümers. Sehr freundliche und engagierte junge Menschen, die bereitwillig all ihre Stühle für die Veranstaltung verborgten und möglicherweise nur für eine gewisse Zeit im HdG bleiben werden. Die sich freuen, im Zentrum der Stadt Räume gefunden zu haben und nichts mit dem zu tun haben, was das Haus war und in den Augen der Mehrheit der Anwohner*innen hätte bleiben sollen. So verliert das Haus, seit 1923 Poliklinik und zwar die erste ihrer Art in Deutschland, nach und nach seinen Charakter und seine Bestimmung. Häuser, die zum Teil leer stehen oder nicht mehr als Durchgangsorte sind, verändern den öffentlichen Raum hin zum Schlechten.


Die Empörung über das, was gelaufen ist, war groß, daran konnte auch das klare Bekenntnis des Staatsekretärs nichts ändern, der das HdG als langjährigen Standort der medizinischen Versorgung würdigte und sich für dessen Erhalt eingesetzt hatte. Er sei Gegner des Verkaufs gewesen und nun in seiner Funktion als Staatssekretär willens, Lösungen zu finden, die über die zugesicherten (aber nicht eingehaltenen) fünf Jahre hinaus wohnortnahe Versorgung garantieren. Im Gespräch ist die Errichtung von Pavillons, in denen niedergelassene Ärzt*innen Platz finden könnten, aber auch die Möglichkeit, das Haus der Statistik (HdS) zum Teil für Gesundheitsversorgung zu nutzen. Er könne und werde aber hier an dieser Stelle keine Versprechungen machen, von denen er selbst noch nicht weiß, ob sie dann auch eingehalten werden können. Wenn so viel Zeit verginge, erklärte ein Anwohner, sei zu befürchten, dass viele von den alten Menschen, die hier säßen, das gar nicht mehr erleben würden.
Carola Bluhm sagte: „Es ist naiv zu glauben, dass wir die Privatisierung wieder rückgängig machen können, wir haben jetzt mit den Folgen zu kämpfen, die all jene vorausgesagt hatten, die sich für den Erhalt des HdG eingesetzt haben. Die WBM ist über den Tisch gezogen worden. Jetzt haben wir den Staatssekretär an unserer Seite, um gemeinsam neue Lösungen zu finden. Ich sage aber auch deutlich: Die Chancen für gute Lösungen in Ihrem Sinne steigen, wenn Sie sich als Bürgerinnen und Bürger, als Betroffene stark machen und organisieren.“


Boris Velter versicherte, Gespräche mit der KV über die Zulassungspraxis führen zu wollen und bereits zu führen. Aus dem Publikum und von Mieterinnen des Hauses wurde angemahnt, dringend einen neuen Zensus (Bevölkerungszählung) vorzunehmen, denn es sei klar, dass es in den vergangenen Jahren einen erheblichen Zuwachs an Menschen im Quartier gegeben habe und deshalb schon längst eine Unterversorgung der Anwohner*innen mit medizinischen Leistungen gegeben sei. Dies ist bereits im vergangenen Jahr durch eine Studie der Beuth-Hochschule gestützt und nachgewiesen worden.
Die Anwesenden nahmen Carola Bluhm beim Wort und gründeten sozusagen an Ort und Stelle eine Initiative, die sich im ersten Schritt mit einer Petition an den Senat wenden und dafür Unterschriften sammeln wird.


Fred Sommermeier, Bereichsleiter Quartiersmanagement der WBM, bekundete erneut den Willen der Wohnungsbaugesellschaft an Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mitwirken zu wollen. Es sei klar, das bei Neubau- und Verdichtungsprojekten immer auch gesundheitliche Versorgung und die dafür notwendigen Räumlichkeiten mitgedacht werden müssen.
Die Diskussion war notwendig und gut, auch wenn niemand am Ende wirklich zufrieden sein konnte. Die Fakten, die in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Politik, durch die Zockerei der AOK Nordost und das zielstrebige Handeln eines renditeorientierten Investors, der keinen guten Ruf hat, geschaffen wurden, wiegen zu schwer. Und die möglichen Lösungen, die sich am Horizont abzeichnen, brauchen alle Zeit. Vor allem aber brauchen sie viel Engagement und eine starke Bürger*innenschaft, die nicht nachlässt, ihre Forderung nach wohnortnaher Gesundheitsversorgung laut zu artikulieren.