Grün ist so eine schöne Farbe

Eher selten, dass eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne die Beantwortung von Einwohner*innenfragen auskommt. So geschehen am 10. September. Möglicherweise sind über den Sommer keine Fragen aufgetreten, was kaum vorstellbar ist. Findet diese Frage-Antwort-Runde nicht statt, ist es auf den Bürger*innenstühlen im hinteren Teil des BVV-Saals auch recht leer. Eigentlich schade. Könnte ein Zeichen von Vertrauen („die werden das schon richtig und auch in meinem Sinne machen“) oder von Resignation („da hab‘ ich sowieso keinen Einfluss drauf“) sein. Und es wäre interessant, das zu erfahren.

Am 1. November 2019 soll im Rathaus Berlin-Mitte ein Bezirksforum stattfinden, das ist eine Veranstaltung, bei der sich Bürgerinitiativen vorstellen, treffen, vernetzen, präsentieren können. Eine Bürger*innenveranstaltung also. Im Netz ist dazu nichts zu finden. Zumindest jetzt noch nicht. Schade.

Über die BVV-Tagung am 10. September wie immer hier ein guter und informativer Bericht auf der Seite der Linksfraktion. Interessant die Geschichte über Gespräche des Bezirksamtes mit der Bayer AG, ob es möglich sein könnte, in der Sellerstraße und auf einem Grundstück des Unternehmens, eine neue Schule zu bauen. Würde prima passen, wird aber leider nichts. Und jetzt doch ein Zitat aus dem Bericht auf der Webseite der Linksfraktion Berlin-Mitte:
„Fabian Koleckar, Mitglied des Schulausschusses für DIE LINKE., sagt dazu:
Es macht fassungslos, dass das Bezirksamt das Grundstück fest für den Schulneubau verplant und zur Finanzierung anmeldet aber dabei nicht bemerkt hat, dass der Mietvertrag durch die Bayer AG um 10 Jahre verlängert werden kann. Noch mehr schockiert hier, dass das Rechtsamt keine eindeutige Einschätzung dazu abgab und das Bezirksamt daraufhin allein vom Wohlwollen Bayers ausging.“

So war es. Stadtrat Gothe referierte die Gründe, die das Unternehmen vorbrachte, um zu erklären, dass ein Schulneubau auf diesem Gelände nicht möglich sein wird, und er tat dies mit großer Höflichkeit und viel Verständnis, was wiederum verständlich ist: Die Bayer AG ist ja kein kleiner Player in Berlin, dort arbeiten viele Menschen und letztlich konnte das Land, konnte der Bezirk hier auch nur als Bittsteller auftreten. Und das, obwohl die später von Stadtrat Ephraim Gothe vorgetragene Bilanz der Wirtschaftsförderung im Bezirk recht beeindruckend klang. Vor allem, was die Zahl der im Bezirk ansässigen Unternehmen anbelangt. 21.000 Betriebe mit insgesamt 236.000 Beschäftigten, das heißt, ein Viertel aller Berliner Beschäftigten arbeitet in Mitte, insgesamt sind hier 450.000 Arbeitsplätze angesiedelt. Was noch nichts darüber aussagt, wie viele von denen, die diese Arbeitsplätze haben, nicht von dem verdienten Geld leben können. Der Sozialbericht spricht da eine deutliche Sprache.

Bittsteller, wie das Bezirksamt bei Bayer sind auch oft die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft mühen und dafür Zeit und oft auch eigene finanzielle Ressourcen aufbringen. Sie fahren auf eigene Kosten von A nach B, waschen die Trikots der Fußballkids in ihrer eigenen Waschmaschine, treffen sich in ihren eigenen Wohnzimmern, weil es an öffentlich zugänglichen und kostenfreien Räumen für ehrenamtliche Arbeit mangelt, essen ihre eigenen Kekse und trinken, was sie vorher selbst im Supermarkt gekauft haben. Nun hat die BVV beschlossen, dass es zur Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit BVG-Fahrscheine geben wird. Das ist schön und zumindest ein Signal und eine Geste, die es zu würdigen gilt. Ansonsten aber, das muss gesagt werden, ist es nicht allzu einfach, sich in Gruppen für die Stadt, für den Kiez, für Menschen zu engagieren. Und das hat viel damit zu tun, dass es an Orten mangelt, wo ehrenamtliche Arbeit stattfinden kann. Und dann sind auch noch die drei Rathäuser – wie auf der BVV zu erfahren war – nur teilweise barrierefrei. Eine andere Art von Ausschluss, denn in Berlin-Mitte leben rund 40.000 Menschen mit Behinderung.

In seinem Bericht über die Wirtschaftsförderung hatte Stadtrat Gothe über eine alarmierende Sozialstruktur in Moabit, Wedding, Gesundbrunnen gesprochen – das sind dann auch jene Quartiere, in denen Förderung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements dringend notwendig ist.

Es gibt Lichtblicke: In Moabit-West wird zum Beispiel das Projekt „Green Moabit“ ins Leben gerufen, neues Standortmanagement, bei dem von Beginn an Bürgerinnen und Bürger einbezogen sein sollen.

Um eine andere Form des Engagements (ehrenamtlich natürlich) ging es in einem Bericht des Bezirksamtes über „Gärtnern in Mitte – für und mit den Bürgerinnen und Bürgern“.

Bereits 2015 wurde das Bezirksamt ersucht, ein Konzept zu entwickeln, das ehrenamtliche Engagement bei der Pflege von Grünflächen zu fördern und auszuweiten. Dafür sollten Flächen ermittelt werden, die sich für die Pflege durch Ehrenamtliche eignen. Der am 10. September vorgestellt Schlussbericht klingt im Großen und Ganzen ziemlich verschwommen. Aber immerhin steht da: „Wir werden eine Anlaufstelle für interessierte Menschen, Gruppen, Nachbarschaften einrichten, die eine solche Fläche (eine Brache, ein vernachlässigter Streifen im Hof, ungepflegte Abschnitte an Verkehrswegen, etc.) identifizieren und bearbeiten möchten. Manchmal geht es auch nur darum, einen Apfelbaum zu pflanzen. Wir werden ihnen helfen zu klären, wie der Rechtsstatus der gefundenen Fläche ist und welche Art von gärtnerischer Arbeit möglich und sinnvoll ist. Wir werden klären, ob die Gruppen eine Form von Verbindlichkeit für die Pflege der Pflanzen bieten kann.“ Es soll auch – das käme einem kleinen Wunder gleich – ein Netzwerk der Stadtgärtner*innen aufgebaut und unterstützt werden.

Das alles wird dauern und weil es dauert, sollte sich in der Zwischenzeit niemand abgehalten fühlen, die Initiative zu ergreifen und zu tun. Bloß nicht abwarten, die Verwaltung ist weiterhin unterbesetzt (das gilt auch für die Grünflächenämter), die Verwaltungsmühlen mahlen auch bei voller Besetzung langsam (und das ist oft auch notwendig, denn hier muss ja immer das Ganze geprüft und in Regeln und möglichst praktikable Verfahren gewandelt werden), und Eigeninitiative kann schon für mehr Tempo sorgen.

Grün ist so eine schöne Farbe. Im Übrigen auch bei den Fußgängerampeln. Da müht sich die Linksfraktion in Mitte um Verlängerung der Grünphasen. Nicht so einfach in einer Stadt, die man mit Fug und leider Recht immer noch als Autostadt bezeichnen muss, in der die zu Fuß Gehenden und mit dem Fahrrad Fahrenden nicht die allerbesten Karten haben. Blech hat weiterhin Vorfahrt. Aber steter Tropfen wird schon für Veränderung sorgen.

 

Kathrin Gerlof                                     Mitarbeiterin Carola Bluhm