Große Konzepte sollten nicht umzäunt werden

Das Fördergebiet Karl-Marx-Allee, II. Bauabschnitt ist Gegenstand eines wirklich umfangreichen Planes.  ISEK sind die vier Buchstaben, hinter denen sich ein Katalog von Einzelmaßnahmen verbirgt, deren schiere Länge verspricht, dass einige Jahre ins Land gehen werden, bis alles umgesetzt ist. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, das klingt erstmal nach einem Wortungetüm. Was meint integriert, wer wird integriert? Das bezieht sich erst einmal nur auf lokal abgestimmte und auf die Besonderheiten des jeweiligen Stadtraumes zugeschnittene Konzepte. Und klingt, als müsste es sich von selbst verstehen. Tut es vielleicht auch. „Ein ISEK zeigt Problembereiche für einen konkreten Teilraum auf und bearbeitet sie ergebnisorientiert“, heißt es in einer Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und auch das hört sich wie eine Selbstverständlichkeit an. Aber erst, wenn man sich einen Satz vorstellt, der lautet: Wir bearbeiten die Problembereiche nicht ergebnisorientiert. Schriebe ein Ministerium sich so etwas auf die Homepage?

Große Anliegen brauchen aber auch große Worte. Daran sollte man sich nicht stören. Der Gesamtmaßnahmenplan für das Fördergebiet KMA II (vom Alexanderplatz bis zum Strausberger Platz und anliegende Quartiere) umfasst 67 Punkte. Beginnt bei „Erstellung des Campus-Konzeptes“ (Campus Singerstraße) und endet bei „Qualifizierung der Kfz-Erschließung südlich der Mollstraße 8-11“. Auch hier ließe sich sprachlich mäkeln, schließlich sollen nicht die Kraftfahrzeuge erschlossen werden, stattdessen möglicherweise der Parkraum. Oder vielleicht sollen es sogar weniger Kraftfahrzeuge werden, stattdessen mehr von allem, was die Luft nicht verschmutzt.

Rund um das Großvorhaben, zu dem das Modellprojekt Haus der Statistik erstmal nicht gehört, obwohl es davon eigentlich nicht zu trennen ist, gesellen sich verschiedene Akteurinnen und Akteure, müssen teils komplett divergierende, teils nah beieinander befindliche Interessen in Übereinstimmung gebracht werden. Gut ist, dass sich zu den längst institutionalisierten Handelnden (Politik, Verwaltung, Stadtteilkoordinierung KoSP, kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften) eine neue Interessenvertretung gebildet hat, die ob ihrer Art des Entstehens und Zusammensetzung für die Vertretung der Bürger*innen und Bürger steht. Seit Ende vergangenen Jahres ist der Nachbarschaftsrat, der zuerst ein eher loser, aber von Beginn zugleich recht verbindlicher Zusammenschluss von Anwohnerinnen und Anwohnern war, ein Verein, der inzwischen auch in der Schillingstraße 12 über eigene Räumlichkeiten verfügt. Dort sitzt man gemeinsam mit der KoSP und auch das ist gut. Wer sich Räume teilt, wird auch Divergenzen aushalten, bzw. den kurzen Weg zu schätzen wissen, der Kommunikation ermöglicht.

Augenfälligste, wenn auch lang nicht einzige Aktivität des vergangenen Jahres war das Nachbarschaftsfest am Tag der Städtebauförderung, das auch in diesem Jahr stattfinden soll und wird. Innerhalb kurzer Zeit – so ist das mit guten Bürgerinitiativen – erwarb sich der Nachbarschaftsrat eine große Expertise selbst in schwierigen Themenfeldern. Kommen die Mitglieder jetzt zusammen, reden sie über Bebauungspläne, Planverfahren, Nutzungskonzepte, Neuordnung und Erschließung, Standortentwicklungskonzepte, Sanierungsvorhaben, Pavillonbauten und medizinische Versorgung im Wohngebiet, als befassten sie sich damit schon jahrelang. Ihnen ist die Begrifflichkeit der Verwaltung ebenso geläufig, wie die Sprache der Stadtentwicklung und Bauplanung. Sie stellen Fragen über Fragen, die Verwaltungen antworten wahlweise geduldig oder auch gern mal ein wenig paternalistisch: Wir wissen schon, was wir tun und haben alles ausreichend durchdacht und geprüft. Aha, sagt der Nachbarschaftsrat. Und warum genau tun Sie es? Hm, denkt man dann an der einen oder anderen Stelle in der Verwaltung. Das nervt jetzt aber auch ein bisschen. Mag stimmen, aber Bürgerinitiativen gründen sich fast nie, weil alles so schön einverständig ist. Damit zu leben, lernt die Stadt Berlin und die Bürger*innen lernen es auch gerade. Heißt, nicht selten kracht es im Karton.

Auch in einer Bürgerinitiative, die sich sozusagen mit der Satzung zugleich einen übergreifenden Sinn, eine gemeinsame Aufgabe gegeben hat, gibt es Kontroversen – jenseits der ganz grundlegenden Frage: Wieviel Ehrenamt kann ich mir leisten? Die abendlichen Sitzungen fressen Zeit, die Organisation eines Vereins kostet Kraft, das Einarbeiten in schwierige Sachverhalte schafft man nicht mal nebenbei, die Beteiligungsangebote (im Falle der KMA II und des Hauses der Statistik umfangreich und teilweise schwer überschaubar) geraten oft mit dem eigenen Arbeits- und Familienleben in Konflikt. Wer hat Zeit, sich in umfangreiche Werkstattverfahren einzubringen, die über Wochen und Monate gehen, wer arbeitet sich den immer größer werdenden Wust an Papieren, Vorschlägen, Plänen, Konzepten, wem gelingt es dazu auch noch, eine Arbeitsgruppe des Vereins am Laufen zu halten?
Hin und wieder geraten solche Gremien, die sich mehr vorgenommen haben, als eine Bürgerbeteiligung bei einem zeitlich und inhaltlich überschaubaren Vorhaben, also auch an Grenzen.
Und ungelöst bleibt bislang noch die Frage, wie Bürgerbeteiligung wirklich für alle inkludierend gestaltet werden kann. Wer gar keine Zeit hat, wen die Alltagsprobleme und Existenzsorgen auffressen, wer über Wohnungen nicht sprechen kann, weil er gar keine hat, wer sich um seinen Aufenthaltsstatus und Bleiberecht sorgt, ist meist nicht in der Lage, Teil einer Bürgerinitiative zu sein. Soziale Spaltung gibt es auch im Areal rund um die Karl-Marx-Allee. Nur lebt sie hier nicht auf der Straße. Hinzu kommt: Es geht um mehr, als dieses Stück Berlin. Es geht um Weltkultur und deren Erbe.
Zusammengedacht werden KMA II und Hansaviertel. Ein gemeinsames Erbe hat der Kultursenator es genannt. Es gibt ein lesenswertes Buch zur Idee. Ein Erbe muss pfleglich behandelt werden. Heißt auch, es wird sich immer die Frage stellen, wo die Moderne der Gegenwart Platz finden wird. Schwierige Diskussion. Wenn man sich zum Beispiel den Ausstattungsleitfaden für die KMA anschaut, sieht man schöne und weniger schöne Dinge: Notwendigerweise ist der Regelungsbedarf groß. Was darf, was nicht? Glücklich angesichts der gegenwärtigen Situation macht eine der Satz zum Thema „Zäune“: „Zäune sind nur noch dort zulässig wo sie eine Schutzfunktion für Kinder (Spielplatz, Schule, KiTa) erfüllen. Die Höhe der Zäune sollte max. 1,20m betragen, bevorzugtes Material ist Wellengitter, lackiert.“ Es wäre großartig, müssten all die Einfriedungen von Grünflächen, all die Zäune rund ums Eigentum, die Menschen und Hunden dann möglichst auch noch auf Schildern untersagen, hier einen Fuß hinzusetzen, verschwinden, um nur noch dem Allernotwendigsten Erlaubnis zu erteilen. Es gäbe wieder mehr Allmende im Quartier, allen zum Nutzen und auch allen zur Verpflichtung, damit dann aber auch pfleglich umzugehen.
Aber auch darüber gibt es geteilte Meinungen. Klappt nie, sagen die einen. Lasst es uns doch versuchen, die anderen. Der Hundekot, der Müll, der plattgetretene Rasen, die abendliche Kifferpause unterm Balkon, all das führt zu Unmut. Und aus Unmut wächst die Hoffnung, ein Zaun und ein paar Schilder mögen es richten.
Im Kleinen wie im Großen wird das alles noch sehr spannend. Und wahrscheinlich wird, wie das im Leben so ist, alles in einem langen Aushandlungsprozess zu praktischen Weihen geführt werden müssen. Wir können nur hoffen, dass der Zaun das nicht überlebt. Aber wenn er Mehrheiten findet, müssen wir damit leben können, dass er uns auch künftig Grenzen setzt.

Kathrin Gerlof,  Mitarbeiterin