Geschichte einer Emanzipation

Der Nachbarschaftsrat KMA II entstand, weil es das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz gibt. Stadtplanungsamt und Prozesssteuerung der damit verbundenen, umfangreichen Bau- und Entwicklungsmaßnahmen hatten ein Interesse daran, die Mitwirkung der Anwohner*innen zu bündeln und somit einen vernetzten und strukturiert arbeitenden Partner zu haben. Der Gründung »von oben« folgte ein turbulenter Emanzipationsprozess, in dessen Ergebnis aus dem Rat ein Verein wurde, der den Verantwortlichen auf die Finger schaut, sich damit oft unbeliebt macht und versucht, die sehr heterogenen Interessen verschiedener Gruppen zu vertreten.

Es war vernünftig gedacht und es gab ein ehrliches Interesse seitens der politischen- und Planungsämter sowie deren Prozesssteuerung (KoSP GmbH), eine Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger im Bauabschnitt II der Karl-Marx-Allee und in den angrenzenden Quartieren zu haben. Dahinter steckte aber auch – das ist nicht despektierlich – ein Kalkül. Denn einfacher ist, mit einer Interessenvertretung zu verhandeln, anstatt sich mit vielen einzelnen Bürgerinitiativen rumschlagen zu müssen.

Am Anfang traf man sich im »Babette«, die KoSP übernahm die Organisation, leitete die Sitzungen, unterbreitete Vorschläge, lenkte die Aufmerksamkeiten und fing mögliche Ausreißer bei den Themen ein. Sie machte das gut und moderierend, auch wenn sich eine beiderseits vorhandene Vorsicht nicht in Abrede stellen ließ. Das Babette war 2017 noch ein öffentlicher Ort und zugleich stand es symbolisch für vieles, was in den Jahrzehnten nach der Wende, auch seitens der Politik, in der KMA II schiefgelaufen war. Der Babette-Pavillon gehört einem Mann, der mit diesem öffentlichen Raum machen konnte, was er wollte. Und es dann auch tat. Was man ihm zwar vorwerfen könnte, aber letztlich hat er nur die Chance genutzt, als mit dem Café Moskau und dem Babette schönes Tafelsilber verscherbelt wurde.

Spannend und letztlich erfolgsentscheidend war schon zu Beginn der Ära Nachbarschaftsrat (NBR) die Frage, ob sich die engagierten Mitglieder vorrangig würden für Partikularinteressen einsetzen (mein Block, meine Wiese, der Neubau vor meiner Nase, mein Vermieter) oder ob sie tatsächlich Lust, Ausdauer und erarbeitete Expertise haben würden, das gesamte Quartier im Blick zu behalten und übergreifende Interessen zu identifizieren.

Man kann heute sagen: Das ist gelungen. Und: Es war und ist ein extrem mühsamer Weg. Schon die Loslösung von der KoSP – ein notwendiger Schritt, um wirkliche Interessensvertretung sein und auf Augenhöhe streiten und verhandeln zu können – hin zu einem eigenständigen, aber dann eben auch sehr auf sich selbst gestellten, Verein war eine extrem anstrengende Angelegenheit. Allein die Diskussion über eine Satzung, die zugleich inhaltliche Arbeitsgrundlage als auch papiergewordene Festlegung einer praktikablen, transparenten und möglichst einladenden Organisation sein sollte, hat die überschaubar große, aber auch nicht kleine Gruppe Nerven gekostet. Es hätte passieren können, dass alles auseinanderfliegt – zu heterogen schienen oft die Interessen, zu schwierig war es für viele, Beruf, Familie und recht aufwendiges ehrenamtliches Engagement zu vereinbaren, zu unterschiedlich oft die Meinungen zu bestimmten Themen.

Ist trotzdem geworden und ins Arbeiten gekommen. Aus mancher Not entstand eine Tugend. Wenn die Interessen so verschieden sind, bündelt man sie am besten in Arbeitsgruppen. Hier werden die einen zu Spezialist*innen für ambulante medizinische Versorgung oder das leidige Thema »Haus der Gesundheit«, dort erarbeiten sich andere eine Expertise für Stadtgrün, wissen genau, wann wo welcher Baum gefällt wurde, welche Pläne es bei den Nachverdichtungen für den Erhalt von Stadtgrün gibt.

Überhaupt Grün. Das Thema ist mehr und mehr zum Dreh- und Angelpunkt vieler Initiativen des NBR geworden. Es regt die Menschen im Quartier auf und die vielen vergeblichen Kämpfe und Bemühungen um zum Beispiel den Erhalt alter Bäume, insektenfreundliches Grün, Neupflanzungen und Pflege sind schon legendär. In den Räumlichkeiten des Vereins, der im alten Ambulatorium Schillingstraße vorläufig untergekommen ist, hängt eine Karte, auf der – als stellte man eine Schlacht nach, was ja nicht ganz falsch ist – die gefällten Bäume eingezeichnet sind.

Dass der Verein sich nicht nur einen Namen gemacht hat, sondern auch in der Lage ist, so richtig was auf die Beine zu stellen, hat sich 2019 gezeigt, als er alleiniger Organisator eines Nachbarschaftsfestes in der Schillingstraße war. Allerdings hat genau diese aufwendige Arbeit auch gezeigt, wo die Grenzen für ehrenamtliches Engagement liegen. Einige wenige (am Ende sind es immer wenige) haben sich sozusagen eine unbezahlte Vollzeitstelle geteilt. Es war ein tolles Fest. Aber klar war auch: Das schafft der Verein nicht noch einmal.

Bürger*innenbeteiligung scheitert oft daran, dass Verwaltungen und Politik natürlich einen viel längeren Atem haben. Probleme können ausgesessen, Beteiligungen so aufwendig gestaltet werden, dass berufstätige Ehrenamtliche zeitlich überfordert sind (wie sich am Werkstattverfahren Haus der Statistik zeigt), Verwaltungswege und -entscheidungen sind oft so undurchsichtig, dass sich Resignation breitmacht, und manchmal ist schwer zu durchschauen, was Schaufensterpolitik und was ein ernsthaftes Kooperationsangebot der Politik an die Bürgerengagierten ist.

Dann kam Corona und die Arbeit des Vereins geriet ins Stocken. Nach langer Pause und ziemlicher Funkstille trafen sich die Leute am 30. Juni zum ersten Mal wieder. Es war ein bisschen, als wäre man vom Krankenlager aufgestanden und stelle glücklich fest, dass alle noch da sind. Fast alle. Und es wurde deutlich, dass sich die Themen Grün, Quartiersentwicklung, Bauen, Verdichtung und Bürgerbeteiligung an der Spitze der Dringlichkeiten gehalten haben. Vor allem die Beteiligung im Sinne auch eines Mitsprachrechts – und zwar nicht erst, wenn die Bäume gefällt, die Entscheidungen getroffen, die Baupläne fix sind – scheint die größte Hürde und zugleich die lohnendste Aufgabe. Daran wird sich letztlich auch zeigen, ob der Nachbarschaftsrat nur willkommenes Feigenblatt für Politik und Verwaltung oder ernstzunehmender Partner ist. Die Skepsis, das gehört zur Wahrheit, ist groß. Zu viele Anfragen, Bitten, Vorschläge sind bereits in den teilweise schwer durchschaubaren Strukturen der Verwaltung und politischen Entscheidungsfindung versandet. Ehrenamtliches Engagement hat zwar oft einen langen Atem, aber müde werden kann es auch, wenn am Ende immer nur freundliche Unverbindlichkeit folgt.

Kathrin Gerlof

Dieser Text erschien in der Zeitschrift „H#4“, Henselmann 2020-1 Beiträge zur Stadtpolitik, herausgegeben von der Henselmann-Stiftung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Das Quartier und seine Menschen

KMA II ist Teil des großen Bezirks Berlin-Mitte, der zu den sozial benachteiligten Bezirken der Hauptstadt gehört, ein junger und sehr diverser Bezirk ist (fast 52 Prozent der Menschen verfügen über eine sogenannte Zuwanderungserfahrung). Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt 1075 Euro, das sind 400 Euro weniger, als zum Beispiel in Pankow.

Man kann bei der KMA II jedoch von einer recht homogenen, gewachsenen, stabilen Nachbarschaft reden: höhere Einkommen und Renten und wenig Menschen mit Zuwanderungserfahrungen, aber auch oft höherer Altersdurchschnitt. Viele wohnen seit den 60er Jahren hier. Das hat auch mit der Zusammensetzung der Wohneigentümer zu tun – zum großen Teil sind es Kommunale Gesellschaften und Genossenschaften, was die Mietstruktur prägt. Wer nicht ununterbrochen mit existenziellen Sorgen zu kämpfen hat, ist eher in der Lage, sich ehrenamtlich, gesellschaftlich zu engagieren. Das zeigt sich auch an einer Erfolgsgeschichte, wie sie der Nachbarschaftsrat schreibt.