Gemeinsam Stadt machen

Am 26. Juni 2017 war die Markthalle Neun (Eisenbahnstraße in Kreuzberg) voll. Und kaum jemand wollte einkaufen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte eingeladen zu einer neuen und anderen Ausgabe des Stadtforum Berlin.

Das Motto lautete: Beteiligen! Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Stadt sich unter Rot-Rot-Grün „Leitlinien für Beteiligung“ erarbeiten wird. Gemeinsam mit allen, die an der Ausgestaltung von Beteiligungs- und Mitbestimmungsformen interessiert sind. Für Carola Bluhm, die in die Markthalle Neun gekommen war, einer der ganz wichtigen Bereiche, in denen sich nach ihren Vorstellungen Politik zum Anderen und Besseren wandeln muss.

Wie viele gekommen waren, ist schwer zu schätzen, aber dass es viele waren, eine Tatsache. Bereits ab 16 Uhr konnten an 20 Ständen des Ideenmarktes Vorstellungen und Wünsche diskutiert und Ideen konzipiert werden. Der Initiativkreis Stadtforum von Unten hatte eingeladen, in einer offenen Versammlung über Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Beteiligung und Teilhabe zu debattieren. Kann – und wenn ja, wie – Mitsprache institutionell in Politik und Verwaltung verankert werden? Also integraler Bestandteil beider Bereiche sein und nicht mal gewünschter und mal eher unwillig betrachteter Appendix?

Berlin ist nicht arm an Bürger*innenbeteiligung und sogar ziemlich reich an Bürger*innen-Initiativen. Das allein sagt aber noch nicht viel darüber aus, inwieweit Bürger*innenbeteiligung geradezu selbstverständlicher Bestandteil aller Politik ist, ob sie auch wirklich von dem Moment an, da eine Idee entsteht und in Konzepte und Vorschläge münden soll, mitgedacht wird, oder ob Menschen immer erst dann einbezogen und beteiligt werden, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Es geht also um eine Grundhaltung. Und der Ansatz, gemeinsam Leitlinien dafür zu erarbeiten, dass Bürger*innenbeteiligung immer mitgedacht und als bereicherndes Element direkter Demokratie angesehen wird, ist zumindest ein guter Anfang.

Wird die Politik dafür auch Mittel bereitstellen? Auch das war eine Frage, die in der Markthalle heftig diskutiert wurde. Denn Teilhabe und Mitsprache ist zwar geprägt von ehrenamtlichem Engagement, aber Konzepte zu entwerfen, Diskussionsräume zu schaffen, Ideen zu bündeln und aufzubereiten geht nicht ganz ohne finanzielle Mittel.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, verwies darauf, dass mit einer Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zumindest schon mal ein kleiner Grundstein dafür gelegt wurde, dass die Gesellschaften künftig Beteiligung von Bürger*innen bei Stadtentwicklungs- und Bauvorhaben als Verpflichtung ansehen und von Beginn an mitdenken.
Eine Kernfrage sei in ihren Augen immer: Wie früh ist früh, wenn man davon spricht, Menschen möglichst früh einzubeziehen und zu beteiligen. Eine weitere Frage sei: Was ist fix (also unverhandelbar), was variabel? Und: Was passiert mit den Ergebnissen der Beteiligung? „Schön, dass wir mal darüber geredet haben“, da hat sie Recht, funktioniert in diesen Zeiten nicht mehr, da es beim Thema Stadtentwicklung so hoch her geht, da sich bezahlbarer Wohnraum immer schwerer finden lässt, Gentrifizierung Quartiere hin zum Schlechteren verändert. Die Menschen wollen nicht nur rechtzeitig informiert werden, sie wollen mitreden und mitbestimmen. Das ist ein gewaltiger Qualitätsunterschied, dem Politik Rechnung tragen muss.
Für Carola Bluhm, die sich in den vergangenen Jahren immer für eine Beteiligung stark gemacht hat, die mehr beinhaltet, als Zustimmung zu längst Beschlossenem zu erlangen, ist der neue Weg, den die noch immer ein bisschen neue Regierung einschlägt, ein sehr guter Anfang. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Fünf Jahre früher, und das Haus der Gesundheit wäre vielleicht nicht in die Hände eines Immobilieninvestors aus München gefallen, dem die Menschen in Berlin herzlich egal sind.

 

Den offiziellen Newsletter mit der Dokumentation der Veranstaltung aus Texten, Filmen und Fotos, mit der Plakatsammlung des Ideenmarktes sowie der Dokumentation der vor Ort erarbeiteten Ergebnisse finden Sie HIER:

http://mailchi.mp/d3b6910cd616/dokumentation-stadtforum-berlin-am-26-juni-2017?e=0d83e6a49b

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/de/beteiligen/index.shtml
https://stadtvonunten.de/stadtforum-von-unten-26-juni-2017-1600-markthalle-ix/