Es ist eine Wahl, nicht Schicksal

Es ist eine Wahl und ihr Ausgang wird nicht unser Schicksal, aber unser Leben, unseren Alltag, unsere Zukunft beeinflussen. Ich halte nicht viel von dem Wort „Schicksalswahl“. Darin steckt „sich dreinschicken“, und darum geht es nicht beim Wählen. Eher um das Gegenteil. Sich nicht dreinschicken, stattdessen eine Wahl treffen.

Auch am 26. Mai findet eine Wahl statt, die jede und jeden von uns betrifft. Erst einmal unabhängig davon, ob man sich an ihr beteiligt oder nicht. Ich bin für beteiligen, wählen gehen. Brüssel ist wirklich um die Ecke und Europa sind wir alle. Wir brauchen ein Europäisches Parlament, das nicht aus Mitgliedern besteht, denen die nationalen oder noch schlimmer, nationalistischen Interessen als oberste Gebote gelten. Es besteht aber die Gefahr, dass genau diese Kräfte noch stärker als bisher im Parlament vertreten sein werden.

Wir brauchen jedoch eine europäische parlamentarische Vertretung, in der eine Mehrheit sitzt, die sich aus Europäerinnen und Europäern zusammensetzt. Also Menschen, die es ernst mit dem europäischen Gedanken meinen, der ganz gewiss nicht darin besteht oder bestanden hat, dass man die Schotten dicht macht, um sich hinter verschlossenen Türen und geschlossenen Grenzen ungestört den einen und anderen schwarzen Peter zuschieben zu können.

Über Europa, seine Union und wie sie verfasst ist, lässt sich viel streiten. Wir haben keine europäische Verfassung und wir haben keinen verfassungsfindenden und -gebenden Prozess von unten. Das ist schlecht. Einem Staatenbund mit immerhin und noch 28 Mitgliedern sollte und muss eine gemeinsam diskutierte Verfassung wichtig sein.

Noch immer und noch lange nicht ist ein Versprechen eingelöst worden, das soziale Konvergenz heißt. Damit war die Absicht beschrieben, dass sich im europäischen Einigungsprozess die Lebensverhältnisse der Menschen in allen Ländern angleichen werden. Und zwar nicht nach unten, sondern hin zum Besseren. Davon kann nicht die Rede sein.

Wir sind also mehr Währungs- und viel weniger Lebensgemeinschaft.

Das ist alles richtig. Und bedarf der Kritik. Vor allem aber kluger Vorschläge, wie es denn zu ändern und anders zu machen ist.

Dafür aber braucht es ein starkes, ein europäisches Europaparlament und kein Parlament, in dem Leute sitzen, denen der nationale Exit am Herzen liegt und die im Euro auch schon alle Möglichkeiten einer Union erschöpft sehen.

Eine schlechte Wahlbeteiligung schwächt jedes Parlament. Vor allen Dingen aber schwächt sie die Chancen, gute Ideen einzubringen und deren Umsetzung auch gestalten zu können.

Europa wird sich nicht allein durch Wahlen zum Besseren wandeln. Es kann aber zum Schlechteren geraten, wenn jene, die es gut und ernst mit der Demokratie und dem gemeinsamen europäischen Gedanken meinen, nicht wählen gehen. Vielleicht, weil sie resigniert sind oder die Macht der Europäischen Bürokratie nicht ausreichend durch parlamentarisches Handeln korrigiert sehen. Weil ihnen das Elend im Mittelmeer, an dem Europa große Mitschuld trägt, nicht mehr erträglich ist und ihnen der Rechtsruck in vielen Ländern Europas Angst macht.

Aber es bleibt und ist: Wählen ist gestalten. Zumindest Gestaltungsmöglichkeiten, auch und vor allem außerparlamentarisch, zu verbessern. Also kein Schicksal. Aber wichtig.