Doppelt ist besser

Ein Gespräch mit Zhana Jung, Bezirksvorsitzende der Linkspartei Berlin-Mitte und dem Fraktions- und Bezirksvorsitzenden der Linkspartei, Thilo Urchs

Was in diesem Jahr 2019, das nun zu Ende geht, waren für Euch die wichtigsten politischen Themen, was hat Euch, im guten und im anstrengenden Sinne, am meisten beschäftigt?

Thilo Urchs: Ich will mal mit der parlamentarischen Arbeit anfangen. Mitte ist ein sehr heterogener Bezirk. Extreme soziale Unterschiede und aus dieser Ungleichheit erwachsen Probleme. Der Sozialbericht zu Jahresbeginn hat das mit Fakten und Zahlen unterlegt. Wir haben in der ganzen Stadt das Problem mit steigenden Mieten. Das nimmt inzwischen in Gesundbrunnen, Wedding, Moabit Formen an, wie wir es vor zwanzig Jahren in Alt-Mitte in den Altbaugebieten kannten. Da versuchen wir natürlich gegenzusteuern mit allem, was man auf kommunaler Ebene machen kann. Zum Beispiel haben wir sieben neue Milieuschutzgebiete eingerichtet, inzwischen sind es also zwölf. Das bremst die Mietensteigerung. Aber uns ist klar, dass dies nur Mosaiksteine sind.

Zhana Jung:Umso besser, dass jetzt so viel auf Landesebene passiert. Der Mietendeckel ist ein sehr wichtiges Instrument, das uns in den Bezirken auch helfen wird, Verdrängung zu verhindern.

Thilo Urchs: Das stimmt. Aber wir wissen auch, die Mietenentwicklung, das betrifft nicht nur Wohnraum, auch bei den Gewerberäumen sind die Probleme riesig. Kleine Gewerbetreibende, Künstlerinnen und Künstler, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, viele haben Probleme, bezahlbare Räume zu finden. Und inzwischen sind wir schon so weit, dass Seniorenheime schließen, in der Magazinstraße ist eins geschlossen worden, am Hackeschen Markt wurde eins abgerissen und musste einem Bürohaus weichen.

Ein zweites Problem in der parlamentarischen Arbeit ist, dass wir uns stark dafür einsetzen, eine funktionierende Verwaltung zu haben.

 

Da hat sich, von außen drauf geblickt, nicht ausreichend zum Besseren gewendet.

Thilo Urchs: Stimmt. Da ist in den vergangenen Jahren vor rot-rot-grün viel zu viel kaputtgespart worden. Und das merken die Bürger. Standesamt, wenn man da keinen Termin bekommt, ist das ärgerlich. Aber das ist nur ein Ausdruck der Gesamtsituation.

In der letzten BVV ging es zum Beispiel darum, dass die Verwaltung auch aus personellen Gründen nicht in der Lage war, Anmeldungen für Schulsanierungen abzugeben. Wir hatten also den Doppelhaushalt 20/21 beschlossen und sind aufgefordert, für die Baumaßnahmen des Jahres 2021 Bauplanungsunterlagen bis zur Mitte des nächsten Jahres nachzureichen. Das ist eigentlich die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt was in den Haushalt aufnehmen kann. Diese Anmeldung machte unsere Verwaltung nicht. Unserem Bezirk ist sehr viel Geld verloren gegangen. Drei Schulen bleiben dadurch unsaniert. Leidtragende sind die Kinder. Es gibt einen riesigen Investitionsstau.

Klingt aber irgendwie auch nach einem Luxusproblem. Früher hatte Berlin kein Geld, das man ausgeben konnte, stand sozusagen unter Haushaltskuratel. Jetzt ist schon mehr Geld da, ohne, dass die Stadt darin schwimmt, aber es fehlen die Verwaltungsstrukturen.

Thilo Urchs: Ja, das beschäftigt uns wirklich stark. Es ist auf Bezirksebene nicht einfach, Personal zu finden. Und es stimmt: Berlin war pleite. Und damals wurde eben auch viel Personal abgebaut. Auch, weil die Stadt nach der Wiedervereinigung auch viele Doppelstrukturen hatte. War also nicht alles unvernünftig. Bis 2016 hatten wir im Bezirk Mitte zum Beispiel die Vorgabe, noch über 200 Personalstellen abzubauen. Und da ist versucht worden, das möglichst über Altersfluktuation und ohne Entlassungen zu regeln. Jetzt fehlen uns in vielen Bereichen Fachkräfte. Sozialarbeiterinnen, Ärztinnen, Ingenieure, Bauplanerinnen.

 

Zhana, was war für dich in diesem Jahr besonders, besonders wichtig oder besonders ärgerlich?

Zhana Jung: Klar waren das vor allem bezirkliche Themen. Ich bin das erste Jahr Bezirksvorsitzende – zusammen mit Thilo in der Doppelspitze –  und das war ehrlich gesagt, ziemlich aufregend und anstrengend.

 

Hattest du dir das vorher so vorgestellt?

Zhana Jung: Ne, eher nicht. Zum Glück habe ich mir gar nicht so viel Gedanken darüber gemacht. Aber dann war auch schnell klar, dass es schon eine ziemliche Herausforderung ist, einem recht großen Bezirksverband vorzustehen. Ich bin da sozusagen ins kalte Wasser gesprungen und es war dann auch häufig kalt, weil ich mich in vieles erst einarbeiten musste und es eher keine Schonfrist gab.

Huch, das klingt jetzt aber anstrengend.

Zhana Jung: Ja, war und ist es, aber es macht auch viel Spaß. Viele Gespräche, viele Gedanken, die andere formulieren, Vorschläge, die sie machen, Wünsche, die geäußert werden. Ich meine, unser Bezirksverband ist schon toll, auch wenn er gegenwärtig die Heterogenität des Bezirks noch nicht abbildet.

Ich strenge mich an. Mein Ziel ist, unseren Superhaufen mit mehr als 1000 Mitgliedern zu erweitern und stark zu machen.

 

Das ist tatsächlich ein großer Bezirksverband.

Zhana Jung: Toll nicht? Darauf lässt sich viel aufbauen. Mit mehr Heterogenität meine ich: Wir haben sehr viele ältere Mitglieder, aber auch viele junge. Aber bei den unter Fünfzigjährigen sind es zum Beispiel noch zu wenige Frauen. Und wir haben auch zu wenig Diversität. Es ist nicht einfach – obwohl wir so klare Kante gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung zeigen – dahin zu kommen, dass sich das auch in der Mitgliederstruktur abbildet.

 

Warum ist das so?

Zhana Jung: Es ist auch nicht einfach, an diese Menschen ranzukommen, die zu erreichen. Das kann unterschiedliche Gründe haben und wir müssen als Linke versuchen, diese Distanz zur Bevölkerung zu verkleinern, am besten, ganz abzubauen.

 

Liegt es auch daran, dass es immer schwer war und auch immer noch schwer ist mit der „Westausdehnung“ der Partei?

Thilo Urchs: Wir haben damals gesagt, wir nehmen die Bezirksfusion, die mit einer Veränderung der Wahlkreise einherging, als Chance, auch kommunale Arbeit im Gesamtbezirk hinzukriegen. Und wir sind in der Vernetzung auch weit gekommen. Wir sind schon ein Bezirksverband. Dass der Bezirk zu drei Vierteln aus einstigem Westteil besteht, spielt heute keine große Rolle mehr. Und wir sind hier stärkste Partei bei der letzten Bundestagswahl geworden. Wir haben also einen ganz guten Weg hinter uns.

Wir machen, das ist ein Problem, für bestimmte Personengruppen Politik, die sich aber nicht in der Mitgliedschaft abbilden. Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne Arbeit zum Beispiel.

Zhana Jung: Wir hatten aber auch in den vergangenen Jahren ziemlich viele Neueintritte, das ist gut.

Thilo Urchs: Auf jeden Fall, auch wenn das gerade wieder ein bisschen abgeflacht ist. Aber es ist ja auch oft ereignisabhängig. Als Trump gewählt wurde, gab es mehr Eintritte, in Wahlkampfzeiten ist das auch so. Unter denen, die neu eintreten, sind viele Zugezogene und viele Akademiker.

Zhana Jung: Wir wollen und müssen aber auch andere Gruppen ansprechen, denen Angebote unterbreiten, wie sie sich einmischen und beteiligen können. Zu homogen ist nicht gut. Dafür braucht es die richtige Sprache. Die Kommunikation nach außen muss für alle verständlich und auf den Punkt gebracht werden.

Thilo Urchs: Stimmt, wir sind oft zu kompliziert, verkopft, theoretisch. Das kann abschreckend wirken. Linke neigen dazu.

Zhana, neue Formen der Ansprache, das liegt dir sehr am Herzen. Du hast ein eigenes Videoformat entwickelt, mit dem du vor allem jüngere und ganz junge Leute ansprechen willst, aber auch den Anspruch verbindest, Zusammenhänge sehr verständlich, praxisorientiert und weniger theoretisierend zu erklären.

Zhana Jung: Ja, das macht echt Spaß und ich will das auf jeden Fall ausbauen. Ich habe ja selber die Erfahrung gemacht, weil ich in unserem Bezirk als Nichtakademikerin mit Migrationshintergrund eine echte Ausnahme bin. Es ist mir am Anfang oft schwergefallen, den Diskussionen zu folgen. Jetzt mit dem Mietendeckel das ist so eine tolle Sache. Da sollten wir in die Barbershops reingehen und den Leuten erklären, wie das funktioniert. Wenn das unter Dach und Fach ist. Wir haben dazu Flyer. Und den drücke ich meiner Mama in die Hand und die sagt: Um den zu verstehen, brauche ich einen Brockhaus. So verlieren wir Leute oder anders: So gewinnen wir die nicht. Wir sollten auch an der Stelle Kümmererpartei sein. Heißt, Themen so erklären und aufbereiten, dass es keine Hürde ist, das zu verstehen. Dazu brauchen wir interaktive Formate und müssen mehr zuhören.

 

Ihr habt euch im Bezirk, Neukölln hat das auch gemacht, für eine Doppelspitze im Bezirksverband entschieden. Und man könnte sagen, dass ihr beide, Thilo und du, auch einen Kulturclash darstellt. Sowohl was die Parteierfahrung anbelangt, aber auch in anderen Bereichen. Jung und älter, mit und ohne Migrationshintergrund, akademisch und nicht akademisch ausgebildet. Nehmt ihr das als Vorteil wahr?

Zhana Jung: Ich bin sehr froh, dass ich es gemacht habe, obwohl ich am Anfang echt großen Respekt davor hatte. Jetzt ist es für mich eine Herzenssache geworden. Mir hatten schon vorher viele, vor allem Frauen, gespiegelt, dass uns eine Doppelspitze gut zu Gesicht stehen würde. Und ich bekomme auch gutes Feedback. Also mach ich gern weiter.

Thilo Urchs: Die Hauptversammlung hat diese Entscheidung getroffen. Das ist gut. Jetzt haben wir eine Doppelspitze. Es ist ja kein Selbstläufer, eine Partei und so einen großen Bezirksverband zusammenzuhalten. Und wenn dieser Zusammenhalt durch eine Doppelspitze unterstützt und gefördert wird, ist das super. Wir wollen beim nächsten Bundestagswahlkampf diesen Wahlkreis gewinnen.

Berlin-Mitte ist eine Großstadt, mit allen sozialen Unterschieden und auch Verwerfungen. Wo seid ihr denn in diesem Jahr parlamentarisch vorangekommen?

Thilo Urchs: Unsere BVV hat wie jede 55 Mitglieder. SPD 16, Grüne 12 – das ist die Mehrheit und die Zählgemeinschaft. Wir haben ein Proporzbezirksamt, das bildet sozusagen die BVV ab. Jeder Partei stehen Bezirksamtsmitglieder entsprechend ihrer Fraktionsstärke zu. Wir haben zehn Verordnete und eine Stadträtin. Wir haben sehr gute Kontakte zur Zählgemeinschaft.

Klar, Bauen und Wohnen war der große Schwerpunkt. Die Handlungsmöglichkeiten der BVV sind nicht so stark, wie wir uns das wünschen. Wir regen Verwaltungshandeln an und kontrollieren. Wir haben im Baurecht Entscheidungshoheit und natürlich im Haushalt.

Mitte hat fast 400.000 Einwohner, unser Haushalt umfasst 1,1 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Und wir haben bei Haushaltsberatungen Schwerpunkte setzen können. Zum Beispiel, was die tarifgerechte Bezahlung der Freien Träger anbelangt. Stärkung des Jugendbereiches war uns ebenfalls wichtig.

Für die AfD sitzen fünf Leute in der BVV und wir halten durch, dass mit der AfD nichts gemeinsam gemacht wird. Das ist gut. Was noch nicht ausreichend klappt, ist Bürgerbeteiligung. Wir haben Leitlinien, die sind gut. Wir wollen ja, dass Bürger von Verwaltungshandeln nicht überrascht werden, dass sie vorher gefragt und in Entscheidungen einbezogen werden. Und ich finde, wir müssten weiter sein. Wir haben auf dem letzten Parteitag einen Antrag abgestimmt, dass die Beschlüsse der BVV für das Bezirksamt verbindlich sein sollen. Das wäre eine gute und wichtige Stärkung des Parlaments.

 

Warum hat Berlin-Mitte denn keinen Bürgerhaushalt?

Zhana Jung:Bürgerhaushalt ist super. Und man muss sich überlegen, wie man das umsetzen kann. Es gibt da ja unterschiedliche Wege, wie man das machen kann. Und es darf natürlich nicht nur so eine Art Scheinbeteiligung sein.

Thilo Urchs: Wir werden im Januar eine Klausur haben und darüber reden, was wir in den kommenden zwei Jahren noch anschieben wollen. In der Vergangenheit wäre ein Bürgerhaushalt nur ein Negativhaushalt gewesen, es gab ja kaum was zu verteilen. Da hätten die Bürger darüber entscheiden können, was wir zumachen. Man darf auch nicht vergessen: Bürgerhaushalt kostet. Und da sollten die Kosten nicht größer sein als die Summe, die Bürger und Bürgerinnen dann verteilen können. Aber die derzeitigen finanziellen Spielräume würden das hergeben. Ja, darüber sollten wir reden. Man muss Chancengleichheit herstellen. Also keine Parallelwelt schaffen, in der einige wenige sich engagieren. Heißt, man muss aufpassen, dass man nicht hochstrukturierte und organisierte Gruppen hat, die sozusagen einen Bürgerhaushalt dominieren. Das ist nicht Sinn der Sache.

Zhana Jung: Genau, auch hier ist wichtig, dass wir die Menschen mit solchen Beteiligungsformen erreichen, die eben nicht von vornherein schon eine starke Interessensvertretung haben.

Das nächste Jahr kommt. Bald. Ist es da. Was sind eure Wünsche?

Zhana Jung: Ich habe viele Ziele und Wünsche. Ich will das Videoformat ausbauen, komplexe Sachverhalte möglichst einfach erklären und motivieren, sich einzumischen. Wir wollen Ende Mai ein feministisches Festival veranstalten. Da sind wir schon gut bei den Vorbereitungen. Und auch da gilt: Wir wollen sozusagen an die Haustüren klopfen und Frauen motivieren, da mitzumachen, bzw. hinzugehen. Und ich würde mich gern dem Afrikanischen Viertel zuwenden. Ich finde es super, wie wir aufgestellt sind, aber dort eben nicht. Ich weiß nicht, ob es was bringt, aber man hat ja schon verloren, wenn man es nicht versucht.

Thilo Urchs: Wichtig wird sein, als Bezirksverband dazu beizutragen, dass die Gesamtpartei zusammengehalten wird. Es ist ja keine einfache Zeit und wir müssen aufpassen, dass wir uns als Partei nicht zerlegen.

Wir werden zu Beginn des Jahres Veranstaltungen zum Mietendeckel machen. Da sollen und können wir in die Breite gehen – Wohnen und Mieten, das betrifft fast alle. Nächstes Jahr sind keine Wahlen – gute Zeit also, zu arbeiten, ohne im Wahlkampfmodus zu sein. Und ich teile, was Zhana sagt: Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mehr Menschen erreichen. Dafür braucht es auch neue Formate und da werden wir uns bestimmt gut ergänzen. Wäre doch toll, wenn es uns zum Beispiel in Gesundbrunnen gelingt, an die Mütter und Väter der Kinder ranzukommen, die in schwierigen sozialen und finanziellen Verhältnissen leben müssen. Reicht ja nicht, sozusagen unter uns zu bleiben.

 

Bald ist Weihnachten. Was gehört für euch traditionelle dazu?

Thilo Urchs: Zeit für Familie. Wir haben zu Hause einen Ficus, den rüsten wir zum Weihnachtsbaum um. Ansonsten gehe ich natürlich zur Randgruppencombo zum Konzert.

Zhana Jung: Ich hab‘ mich integriert und unsere Familie feiert am 24. Dezember Weihnachten, aber auch am 6. Januar, wir kommen ja aus Russland. Also es kommt der Weihnachtsmann und Väterchen Frost haben wir nicht vergessen. Ich habe einen Adventskalender für meine Oma gebastelt mit 24 Türchen. Da wollte sie gleich alle gleichzeitig aufmachen. Kannte sie noch nicht. Und Konzert ja, das gehört für mich auch dazu. Ich war ja voriges Jahr mit bei der Randgruppencombo, das war toll.

Thilo Urchs: Am 14. Dezember machen wir übrigens unseren Jahresausklang und da spielen die „Steinlandpiraten“. Tolle Musik finde ich. Und die singen auch Gundermann.

 

Das Gespräch führte Kathrin Gerlof – Mitarbeiterin Team Carola