Die Zwanziger Jahre beginnen

Am Anfang dieses Jahres hatte ich für uns und unsere Stadt Wünsche aufgeschrieben. Ich wünschte uns „ausreichend Geduld, alle Konflikte auszuhalten, und genügend Kraft, Elan und Ideen, trotzdem so schnell wie möglich weiterzukommen.“ Ich erhoffte mir „dass alle, die hier leben, sagen können: Auch mir gehört die Stadt. So ist es nämlich.“

Nun neigt sich das Jahr seinem Ende entgegen. In wenigen Tagen beginnen die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts. Wir sind ein gutes und schweres Stück weitergekommen. Das Jahr war vor allem davon geprägt, der Antwort auf Frage, wem die Stadt gehört, durch politisches Handeln ein Stück näherzukommen. Der Mietendeckel wird voraussichtlich im Februar im Parlament beschlossen und dann sicher der stärkste und kraftvollste Ausdruck dieser Bemühungen sein. Nicht nur, aber auch, weil wir damit Neuland betreten. Wir haben Neuland betreten, weil klar war, dass die vorhandenen Mittel und Möglichkeiten, die bestehenden Bundes-Regelungen nicht ausreichen, um dem geldgetriebenen Kampf ums sogenannte Betongold, den daraus resultierenden explodierenden Mieten und der damit einhergehenden Verdrängung etwas entgegenzusetzen. Wir haben zugleich die vorhandenen Möglichkeiten genutzt, Wohnungen, Häuser zu rekommunalisieren.

Wir haben gezeigt, dass es wir es mit den Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung ernst meinen und dabei sind gute Prozesse in Gang gekommen. An vielen Stellen ist es – wie in jedem lernenden System – stolprig und keinesfalls perfekt abgelaufen. Auch wir müssen üben und das geht nicht ohne Konflikte ab.

Noch im Dezember hat das Berliner Parlament per Beschluss die „Klimanotlage“ anerkannt und einen sogenannten Klimavorbehalt eingeführt. Das ist wichtig, denn es zwingt und ermöglicht uns, unsere Klimaschutzziele bei allem, was wir überlegen, beraten und beschließen, mitzudenken.

Nun kommen die letzten Tage des Jahres, auf die Sie sich, das hoffe ich, freuen, und die Ihnen, das hoffe ich auch, eine Atempause gönnen. In dem Wort Besinnlichkeit steckt ja das Verb besinnen. Auf das, was wirklich wichtig ist und wichtig bleibt im Leben, auf das Gemeinsame.

Ich wünsche uns und Ihnen, dass es gute Tage sind, eine frohe Weihnacht wird, dass niemand allein sein muss und jenen, die auf Hilfe, Trost und Beistand angewiesen sind, Unterstützung und Zuwendung zuteil wird.

Das kommende Jahr wird ganz gewiss genauso anstrengend und aufregend, wie dieses Jahr 2019. Der Mietendeckel wird sich bewähren müssen, wir werden im Neubau von Wohnungen und Schulen vorankommen. Wir werden in Beteiligungsverfahren Kompromisse finden müssen und schwierige, aber notwendige Diskussionen führen. Wir werden Regelungen auf den Weg bringen, die uns dabei voranbringen, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Ich persönlich finde es schade, dass es uns vorerst nur gelungen ist, uns auf drei innerstädtische Areale zu einigen, Verbotszonen für Silvesterfeuerwerk auszuweisen. Andere Städte sind da weiter.

Das kommende Jahr wird nicht nur anstrengend, es wird auch gut. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass die Stadt, die uns gehören soll, lebenswert ist für alle, die hier leben möchten.  Und jene in die Schranken weist, die diesen lebendigen Organismus Stadt nur als sprudelnde Quelle von Gewinnen betrachten. Die mit der Stadt spekulieren, anstatt sie zu gestalten.

Ich wünsche Ihnen frohe, friedliche Weihnachten und eine glückliche, schöne Ankunft im neuen Jahr.

 

Ihre Carola Bluhm