Die Zukunft winkt ein bisschen

Manchmal ist es doch so, dass der Einzug der digitalen Technik Zeit spart und zugleich für mehr Transparenz sorgt. Zumindest scheint die erste BVV im neuen Jahr einen vorläufigen Beweis erbracht zu haben. Zum ersten Mal nutzten die Bezirksverordneten ihre nagelneuen elektronischen Abstimmungsgeräte. Die sehen aus, wie eine einfache Fernbedienung, mit deren Hilfe man Ja, Nein, Enthaltung signalisieren kann. Das Ergebnis der Abstimmung erscheint gut les- und sichtbar auf der großen Wand hinter dem Präsidium der BVV. Es geht schnell, was dazu führte, dass die Tagung an jenem Abend bereits um kurz nach neun Uhr beendet war. Ein durchschlagender Erfolg, auch für jene (es sind nur wenige, wie man weiß, aber jede/r zählt), die an ihrem Rechner den Livestream verfolgen. Und es sorgt hin und wieder für Heiterkeit, wenn man von den Besucherbänken aus mitverfolgen kann, dass Abgeordnete ihre Abstimmung korrigieren, weil sie entweder den falschen Knopf gedrückt haben, oder feststellen, dass ihr Abstimmungsverhalten komplett von dem ihrer Fraktion abweicht. Da weiß man zwar nicht, ob es ein falscher Tastendruck oder nachträgliche Anpassung an eine im Vorfeld (hoffentlich ausdiskutierte) Fraktionsdisziplin ist, auf jeden Fall aber ist es weitaus schöner als zu Zeiten, da erhobene Stimmkarten mühsam ausgezählt werden mussten.

So hat also auch in der BVV Berlin Mitte das 21. Jahrhundert Einzug gehalten.

Wenn es nun noch so wäre, dass für jene, die der Tagung vor dem Rechner oder im Saal folgen, das, was da beraten, abgestimmt und diskutiert wird, auch ohne eine Tagungsmappe auf dem Schoß oder Desktop nachvollziehbar wäre, ließe sich feiern. So aber ist es oft mühsam, zu verstehen, worüber da gesprochen wird. Die vielen Abkürzungen und Sprachungetüme machen es nicht einfach. Eine kleine Abhilfe könnte sein, wenn die jeweils besprochene Drucksache ebenfalls an die große Wand hinter dem Präsidium gebeamt würde – ließe sich vielleicht einfach bewerkstelligen und dächte einmal mehr jene mit, die sich als Bürgerin oder Bürger für die Arbeit ihres Parlamentes interessieren.

Ein Bericht über die Ergebnisse und Debatten der BVV ist wie immer hier auf der Webseite der Linksfraktion zu finden und die gut zusammengefassten Inhalte (Danke an den Fraktionsgeschäftsführer, Andreas Böttger) sollen hier deshalb nicht gedoppelt werden. Ein Beschluss aber vielleicht doch, denn der ist ebenfalls Zukunft:

Die BVV hat den Klimanotstand anerkannt und fordert das Bezirksamt auf, dies ebenfalls zu tun. Damit wird anerkannt, dass die Eindämmung der Klimakrise in der bezirklichen Politik und das Erreichen von Klimaneutralität bis 2035 nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Bezirksebene Priorität hat. „Klimagerechtigkeit, ökologische und soziale Gerechtigkeit, bilden eine untrennbare Einheit und sind die zentrale Herausforderung der Menschheit“, heißt es auf der Webseite der Linksfraktion.

Ganz Berlin hatte bereits Ende vergangenen Jahres diesen Schritt getan. Das ist gut, aber nur dann, wenn dem auch ausreichend Taten folgen. Daran wird sich Politik messen lassen und während es vielleicht noch vor wenigen Jahren eher komisch gewirkt hätte, wäre ein Bezirk, oder gar eine kleine Kommune, auf die Idee gekommen, mit der Anerkennung des Notstandes auch klar zu machen, dass sich von nun an auch das eigene Handeln daran orientieren soll und wird, etwas gegen die drohenden Katastrophen zu tun, bzw. sich auf nicht mehr zu verhindernde Veränderungen vorzubereiten und einzustellen, ist dies inzwischen Konsens geworden. Tun müssen alle was. Und das fängt im ganz Kleinen an, wie ein Antrag – in dem Falle der FDP-Fraktion zeigt –, der das Bezirksamt ersucht (in vielen Anträgen wird das Bezirksamt ersucht, was einen großen Gestaltungsspielraum zulässt), in diesem Jahr eine Aufklärungskampagne zur ordnungsgemäßen und umweltschonenden Entsorgung von Zigarettenstummeln durchzuführen. Liebe Leute, werft eure Kippen jetzt schon in die von der BSR so liebevoll beschrifteten und vorgehaltenen Müllbehälter! Drei Viertel der täglich in Deutschland gerauchten, rund 400 Millionen Zigaretten landen auf der Straße und in der Natur. So geht das nicht weiter. Denn eine einzige Kippe versucht laut BUND rund 40 Liter Grundwasser.

Die Linksfraktion hatte den Antrag eingebracht, das Stadtklima durch Entsiegelung von Grünflächen zu verbessern und dafür alle Grünflächen im Bezirk zu erfassen, „die zwar nominal als Grünflächen und Grünanlagen geführt sind, deren Flächen aber zum Teil oder zur Gänze, zum Beispiel durch Beton oder andere Arten, versiegelt sind“ und zu prüfen, ob man diese Flächen entsiegeln kann. Zugleich sollen langfristig weitere Flächen im Bezirk gesucht und gefunden werden, die sich eignen, entsiegelt und dann Grünfläche zu werden. Die Mehrheit der Menschen im Bezirk wird diese Initiative begrüßen, denn Grün sticht Grau und macht die anstrengende Stadt lebenswerter, die Luft besser.

Interessant die Ausführungen des Baustadtrates Ephraim Gothe zu den Planungen und Überlegungen, Standorte für Mobile Unterkünfte für Geflüchtete, sogenannte MUFs, zu finden. Vor allem auch deshalb, weil der Bezirk vorhat, hier sozusagen „gemischtes Wohnen“ zu probieren. Geflüchtete, Studierende, Wohnungslose – es gibt viele „Bedarfsgruppen“ (kein schönes Wort) und in der Folge könnte wirklich integratives Wohnen entstehen. Der Bezirk verfügt über einige Möglichkeiten, was Flächen und mögliche Betreiber anbelangt, so könnte beispielsweise gegenüber der Beuth-Hochschule, in der es gerade hoch hergeht, ob der Diskussion über eine Umbenennung, eine Unterkunft sowohl für Studierende als auch für Geflüchtete entstehen. Das wäre gut.

Auch interessant die Zahlen über die Einnahmen des Bezirkes aus Baugenehmigungen (wer bauen will und dafür eine Genehmigung einholt, zahlt je nach Größe des Bauprojektes Geld, das dann den Bezirkshaushalt einfließt), die Stadtrat Gothe vortrug. Waren es im Jahr 2016 noch rund 5,3 Millionen Euro, sind es im vergangenen Jahr bereits 19 Millionen Euro gewesen. Die Bauprojekte sind größer geworden, es ist überhaupt kontinuierlich mehr gebaut worden. An bezahlbarem Wohnraum und Gewerberaum mangelt es trotzdem. Denn immerhin: Im Bezirk Berlin Mitte werden jährlich 250 Millionen Euro an rund 40.000 Bedarfsgemeinschaften als Kosten zur Unterkunft bezahlt. All diese Menschen und noch viel mehr, die nicht zum Amt gehen, weil sie keine Ansprüche haben oder sich schämen, aber trotzdem am Rande existenzieller Not leben, brauchen Wohnungen, die sie mit ihren niedrigen Einkommen bezahlen können.

Wenn der Mietendeckel kommt, wird sich daran sicher einiges zum Besseren wenden.

Kathrin Gerlof  – Mitarbeiterin Carola Bluhm