Die Blumen werfen

Burkhard Dregger, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, versteht nicht, weshalb die Vorgänge in Thüringen für Aufregung sorgen. Hört man im Radio. Das kann man ihm abnehmen. Es ist Teil des Problems. Ist es die einzige Perspektive? Unter allen Umständen und mit allen Mitteln eine sozialdemokratische, eine grüne, eine Regierung unter der Beteiligung der LINKEN verhindern? Dreht sich alles nur darum, muss man über Sachpolitik nicht mehr reden. Kann mit niemandem reden, der die schlichte Hauptdirektive nicht teilt. Nicht einmal ein (Regierungs-)Programm, ein Kabinett oder eine Aussicht auf Koalitionspartner muss man vorweisen. Noch, daran im Vorlauf seriös gearbeitet haben.

Wie geschehen in Thüringen. Parlament zwischen Casino und Sitz, Stimme, Abhängigkeit von Faschisten. Schläfrig-bräsig reingetaumelt. Aber DIE LINKE, die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Welsow wirft die Blumen. Danke dafür. Keine Sekunde zu spät. Bevor wir es alle am Grab der Demokratie tun müssen.

Im Zweifelsfall raunt man von Expertenregierung. Es gab einmal eine Verteidigungsministerin von der Leyen. Die übergab solche Arbeitsverweigerung an allerlei Consultingfirmen. Die verwaltete Expertenregierung. Viel Mischmasch zwischen steuerfinanzierter Unternehmensberatung, Inhouse und schlichter Durchlässigkeit zu Lobby-Agenturen privatwirtschaftlicher Interessen. Handydaten gelöscht.

Das ist, was man auch im Abgeordnetenhaus von Berlin erleben kann. Eine Opposition die sich in der parlamentarischen Arbeit vor allem immer die Frage nach der Hauptdirektive stellt: Verhindert es RRG? Wer und was macht dabei mit?!! Mehr muss nicht. Was immer es an Grundlagen zertrümmert, auf denen das Gemeinwesen alltäglich organisiert werden muss.

Wen wundert, landet mal die CDU, mal die FDP auf so schlichter Basis in den Ränkespielen der AfD. Operation Open Arms. Oder als Kläger vor Gericht. Es liegt keine konstruktive Opposition vor, die man beklagen könnte. Gerichtet an ein Gericht. Es ist nicht strafbar, keine Verantwortung für gar nichts zu übernehmen. Nur schlechte Politik, die schlimme Folgen hat. Will man das Nichtstun vor Gericht bestätigt sehen? Selbstverständlich. Meist nicht strafbar. Oft kein Gesetzesverstoß. Nur eine politische Katastrophe. Und als solche zu beklagen. Parlamentarische Demokratie bedeutet nicht einfach, solange Recht zu bekommen, bis es für eine gerechte Lösung zu spät ist. Und verweigert man sich im Parlament, sind öffentlicher Diskurs und gesellschaftliche Diskussion selbstverständlich nur Lagerwahlkampf und das schlaueste Social-Media-Marketing. Bis einfach alles nur noch wie gelogen klingt.

Was der Mietendeckel meint, kann selbstverständlich kein Gericht abschließend regeln. Wie immer Urteile lauten werden. Es wird bleiben, dass bezahlbarer Wohnraum, dass Grundrecht auf Wohnen, Verfassungsauftrag der parlamentarischen Vertretungen ist. Da beißt die politische Maus dem roten Faden Daseinsvorsorge nichts ab. Das ist Aufgabe der Politik.

Deshalb zur Sache:

Mietendeckel finden um die 70% im Land gut. Sagt eine Umfrage. Ziemlicher Klops Weltpolitik für das Landesparlament im Dorf Berlin. Sicher nicht abschließend an Gerichte delegierbar. Mindestens Bundespolitik. Die in der Umfrage ausgedrückte Hoffnung zunächst einmal weder links noch rechts. Eine klarsichtige Ansage der Bürgerinnen und Bürger, was Politik regeln, ordnen können soll.

Sehr hilfreich, um Politik, Politikerinnen und Politiker zu beurteilen, die in der Sache in Funktion beschäftigt werden sollen und wollen, ist eine Dokumentation die der öffentlich-rechtliche Sender ARTE in seiner Mediathek bereitstellt. Push- Für das Grundrecht auf Wohnen Hier erfährt man etwas über den Handlungsrahmen, in dem sich im Zweifelsfall jede Bezirks- Kommunal- Politikerin und jeder Politiker bewegen muss. Das ist auf dieser Ebene eine Aufgabe, ein Mandat, an dem man verzweifeln könnte. Aber natürlich nicht verzweifeln darf.  Es braucht eine redlich informierte Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler, eine Gesellschaft, die Realität zur Grundlage nehmen will. Die Politik, wie Politikerinnen und Politiker, auf solcher Basis beurteilt. Jenseits von Verschwörungstheorien und einer Agenda, der es reicht, kann sie eine sozialdemokratische, grüne eine Regierung mit der Beteiligung der LINKEN verhindern.

 

Rico Prauss               Mitarbeiter  Carola Bluhm