Der Mietendeckel kommt

lautete der Titel der Veranstaltung am 21. Januar in der Glaskiste auf dem Areal der ehemaligen Produktionsstätte der berühmten Rotaprint Offset-Druckmaschinen – dem  heutigen Ex-Rotaprint.

Eingeladen hatte die Linksfraktion in der BVV-Mitte. Bausenatorin Katrin Lompscher, Bezirks-Stadträtin Ramona Reiser,  Bezirksverordnete Katharina Mayer und das Mitglied im Abgeordnetenhaus Tobias Schulze beantworteten die Fragen derer, die gekommen waren. Zahlreich und interessiert. Einen Tag später nahm der Mietendeckel seine vorletzte Hürde im Stadtentwicklungs– sowie dem Hauptausschuss. Und jetzt am Donnerstag, dem 30. Januar, wird das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung seine letzte Hürde im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin nehmen.

Während sich manche Presseveröffentlichung bemüht, den Erfolg in eine Niederlage zu wenden, richtete sich Tobias Schulze im Verlauf der Diskussion an die Anwesenden: „Ich muss das Publikum hier mal loben. Sie stellen heute Abend wirklich alle kritischen Fragen die man zum Mietendeckel stellen kann und muss.“ Denn eines kann das Gesetz mit dem umständlichen Namen nicht: Mieterinnen und Mietern die Überprüfung abnehmen, ob sich Vermieterin oder der Vermieter nach der Verabschiedung des Mietendeckels an die Obergrenzen hält.

Auch wenn es ratsam wäre, sie prüften ihre aktuellen Mietforderungen von sich aus.  Drohen doch bei Verstoß bis zu 500.000 Euro Bußgeld. Die Behörden sind darauf angewiesen, dass ihnen die Ordnungswidrigkeit von Betroffenen zur Kenntnis gebracht wird, so sie vorliegt. „Ich habe mich da belehren lassen“ sagt Bausenatorin Katrin Lompscher, „es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, die Richtung umzudrehen und eine Verwaltung damit zu beauftragen, von sich aus die Einhaltung jeweils konkret und im Einzelfall zu überprüfen. Es wird also die wehrhaften Mieter geben müssen, die den Behörden Verstöße zur Anzeige bringen damit die tätig werden können.“ Dafür wird es in der Zuständigkeit des Landes eine Verwaltungseinrichtung geben die noch aufgebaut werden muss. „Ich gehe davon aus das die Verfolgung der Verstöße nicht mit weniger als einhundert Personalstellen zu bewerkstelligen sein wird“, so Katrin Lompscher.

Da dies voraussichtlich zu einem erhöhten Beratungsbedarf führen wird, „haben wir auch für das Rathaus Mitte im Blick, die Kapazitäten für die Mietenberatung im Bezirksamt auszuweiten“, so die Bezirksstadträtin Ramona Reiser.

Nicht anders als schon vorher, wenn Mieterinnen und Mieter Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Mietvertrag oder Miethöhe hegen, hilft es, Mitglied in einem MieterInnenverein zu sein, eine Rechtsschutzversicherung zu haben, oder sich an Vereine und Organisationen zu wenden, die kostenlose Mietenberatungen anbieten, wenn zusätzliche Kosten nicht gestemmt werden können. „Und DIE LINKE bietet in Parteibüros und in Bürgerbüros der Abgeordneten der Linksfraktion regelmäßig kostenlose Sozial- und Mietenberatungen an“, ergänzt die Bezirksverordnete Katharina Mayer. Die jeweils aktuellen Termine im Bürgerbüro von Carola Bluhm, Katrin Seidel und Udo Wolf findet man hier. Die an weiteren Orten der LINKEN stehen hier.

Zusätzlich steht für Fragen die Webseite der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zur Verfügung. Hier findet man auch eine E-Mailadresse, über die man Fragen zum Mietendeckel stellen kann.

 

Rico Prauss  – Mitarbeiter von Carola Bluhm

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