Der Markt schert sich nicht um Grundrechte

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ So lautet der Artikel 28 der Verfassung von Berlin. Eine Wohnung zu haben, gehört somit zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Bislang überließ er diese Aufgabe überwiegend privaten Eigentümern und den Gesetzen des Marktes. Eine Zeit lang schien das gut zu gehen. Doch die Entwicklung der vergangenen zehn bis 15 Jahre bestätigt eine alte Erkenntnis aufs Neue: Der Markt interessiert sich nicht für Grundrechte, am Markt zählt der Profit.

Natürlich gibt es auch private Vermieter, die ihre Wohnungen zu fairen Preisen anbieten, aber insbesondere für die großen, börsennotierten Immobilienunternehmen gilt, dass deren Aktien nicht aus Altruismus oder Liebhaberei gekauft werden, sondern mit der Erwartung auf eine Wertsteigerung und eine möglichst hohe Renditeausschüttung.

Lebenswichtige Bereiche gemeinwirtschaftlich organisieren

Der Glaube, der Markt alleine würde es schon richten, war nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich geringer ausgeprägt als heute. Zu frisch war noch die Erinnerung an die großen Wirtschaftskrisen, die dem Krieg und der Machtergreifung der Nazis vorausgingen. Wohl auch deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit Artikel 15 ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, auf Grundlage einer demokratischen Entscheidung lebenswichtige Bereiche der Gesellschaft den Gesetzen des Marktes zu entziehen und sie gemeinwirtschaftlich zu organisieren.

Bis vor wenigen Jahrzehnten war das in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch gang und gäbe. Wasserversorgung, Post und Telekommunikation, Bahn- und Nahverkehr, Müllentsorgung, Krankenhäuser, Schule und Universitäten waren in der Bundesrepublik lange nahezu komplett staatlich oder kommunal organisiert. Das lief und läuft nicht immer problemfrei, sichert(e) aber den demokratisch gewählten Vertreter*innen die Möglichkeit, die soziale Daseinsvorsorge politisch so zu gestalten, dass alle daran teilhaben können. Mit dem Rückzug der öffentlichen Hand und der Privatisierung sozialer Infrastrukturen ab den 90er-Jahren sollte alles besser, effizienter und billiger werden.

Die Politik muss handeln

Das Gegenteil trat jedoch häufig ein, mit der Folge, dass soziale Leistungen für immer mehr Menschen unerschwinglich geworden sind. Denn der Markt gewährt sie nur denjenigen, die sie sich leisten können. Für den Wohnungsmarkt übersetzt lautet das: Das Grundrecht auf angemessenen Wohnraum hat nur, wer die Miete bezahlen kann.

Das aber können angesichts rasant steigender Mieten immer weniger Menschen. Wenn ein in der eigenen Verfassung verankertes Grundrecht aber nicht mehr gewährleistet werden kann, ist die Politik aufgefordert zu handeln.

 Die Empfehlung von Immobilienlobby, Wirtschaftsverbänden und rechter Opposition lautet hierzu: Durch „Bauen, bauen, bauen!“ muss das Wohnungsangebot vergrößert und an die steigende Nachfrage angepasst werden, dann würden auch die Mieten nicht mehr steigen. Zweierlei wird dabei unterschlagen. Erstens übersteigt die Zahl der genehmigten Wohnungen seit Jahren die Zahl der real gebauten, weil ein Teil der privaten Investoren lieber auf die Wertsteigerung der Grundstücke spekuliert, als zu bauen.

Zweitens lohnt sich für private Investoren der Bau von Wohnungen nicht, die sich Menschen mit geringen Einkommen leisten können. Die Einstiegsmieten im Neubau von zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt liegen für Menschen, die ein Nettoeinkommen von unter 2000 Euro im Monat haben – und das ist die Mehrheit in Berlin – an der Schmerzgrenze und darüber.

Grundrechte müssen ernst genommen werden

Diese Menschen können sich ihre Miete oft nur deshalb noch leisten, weil die Mieten im vorhandenen Bestand noch deutlich günstiger sind. Doch bei jeder Neuvermietung und mit jeder Modernisierung versuchen gerade die privaten Wohnungskonzerne im Sinne ihrer Aktionäre den Abstand zu den Neubaumieten zu verkürzen. Solange sich das nicht durch das Mietrecht verhindern lässt, müssen wir als rot-rot-grüne Koalition versuchen, dem privaten Wohnungsmarkt Wohnungen zu entziehen und zu rekommunalisieren, um günstige Mieten zu sichern.

Wir setzen dabei auf ein Set an Möglichkeiten. So versetzen wir die Bezirke in die Lage, ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten kommunaler Unternehmen wahrzunehmen und scheuen dabei auch vor kreativen Lösungen wie im Fall der Karl-Marx-Allee nicht zurück. Gleichzeitig kaufen wir gezielt Immobilien an, wie das NKZ und das Pallasseum.

Skeptisch bin ich, dass uns die Deutsche Wohnen ein faires Angebot für die früheren GSW-Wohnungen unterbreitet, denn das wäre kaum im Sinne ihrer Aktionäre. Daher gilt es, wenn wir das Grundrecht auf angemessenen Wohnraum für jeden Menschen ernst nehmen, auch die Option von Vergesellschaftungen voranzutreiben. Denn dem Markt sind Grundrechte egal.

Carola Bluhm

Ein Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom 28.Januar 2019