Debattensommer

Man kann nicht behaupten, dass dies ein langweiliger Sommer gewesen ist, was die Diskussionen um Stadtentwicklung und Bürger*innenbeteiligung anbelangt. Im Wahlkreis von Carola Bluhm – und nicht nur dort – hat sich einiges bewegt, was zu dem großen Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung passt, Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung zu erarbeiten. 

Bis zum Sommer 2018 sollen diese Leitlinien durch ein Arbeitsgremium im Dialog mit der Stadtöffentlichkeit erarbeitet werden. Das Gremium wird aus zehn, durch ein Losverfahren ausgewählte, Bürgerinnen und Bürgern sowie zehn eingeladenen Mitglieder aus Politik und Verwaltung bestehen.

Am 15. August hat der Senat von Berlin die Vorlage zur „Neuausrichtung der Stadtdebatte Berliner Mitte“ eingebracht durch die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen. Es werden Bürger*innenwerkstätten zur Gestaltung der Plätze an der Markthalle und vor dem „Haus des Reisens“ stattfinden. In Wiederaufnahme der in den vergangenen Jahren stattgefundenen Debatte „Alte Liebe Neue Mitte“ wird darüber nachgedacht, wie die Freiflächen des Rathausforums und des Marx-Engels-Forums besser genutzt werden können. Auch hier sind Bürger*innen gebeten, ihre Ideen einzubringen. Es geht um temporäre Nutzung, denn der ganz große Plan für die Berliner Mitte steht noch nicht. Interessant ist die Idee, einen ständig verfügbaren und nutzbaren Debattenort einzurichten. Und gut ist auch der Plan, das Projektgebiet Alexanderplatz, Rathaus- und Marx-Engels-Forum, Molkenmarkt und Fischerinsel um die angrenzenden Bereiche Humboldt-Forum und Regierungsviertel, Breite Straße und Petriplatz zu erweitern.
Carola Bluhm hat sich in den vergangenen Jahren intensiv in die Debatte um die Berliner Mitte eingebracht, vehement dafür gestritten, dass Lebensqualität verbessert wird und kostengünstiges Wohnen, sowie erträgliche Gewerbemieten ermöglicht werden.

Bürger*innenbeteiligung, die ernst gemeint und wirklich gewollt ist, verlangsamt notwendigerweise Prozesse. Demokratie ist Aushandeln von Interessen, Abwägung und im Zweifelsfall auch Umkehr, um einen anderen, besseren Weg zu beschreiten. So ähnlich ließe sich die Debatte um die Fischerinsel umreißen, die in den vergangenen Wochen eine neue, aber nicht unerwartete Wende genommen hat.

Langer Atem nötig

Der Streit um den Hochhausneubau neigt sich nun dem Ende zu. Von Juli bis August waren die verschiedenen Entwürfe für den Neubau erneut öffentlich ausgestellt. Eine Gegenüberstellung der Pro- und Contra-Argumente sollte den Bürger*innen die Wahl erleichtern. Die Entscheidung der WBM-Geschäftsführung soll Anfang Oktober feststehen und wird entweder auf den erstplatzierten Hochhausentwurf (DMSW Architekten), eine achtgeschossige Blockrandbebauung (Blauraum Architekten) oder auf den Turmentwurf der Initiative Fischerinsel fallen. Das Hochhaus von DMSW ist nach wie vor die von der WBM die favorisierte Variante, da sie 200 Wohnungen vorsieht und am kostengünstigsten ist. Im dem Entwurf des Blauraum Architektenteams kommen nur 180 Wohnungen unter.

Nun stellt sich die Frage wie der Senat und die WBM zu einer Lösung finden, die beide Parteien tragen können. Auch macht dieser Fall deutlich, wie verspätete Beteiligungsversuche/-verfahren den Planungs- und Kostenaufwand nachträglich erhöhen. Daraus, das lässt sich bereits sagen, lernen alle Beteiligten.

Nicht nur auf der Fischerinsel, auch an anderer Stelle in Berlin-Mitte ist wichtig, frühzeitig Anwohner*innen in Planungsvorhaben einzubeziehen. Verbindliche Spielregeln in der Stadtentwicklung sind ein Mittel, halbherzigen und kostspieligen Kompromissen entgegenzuwirken. Bei den  Wohnungsbaugesellschaften des Landes ist in dieser Frage ein Umdenken erkennbar. Und sicher werden die eingangs erwähnten Leitlinien einiges dazu  beitragen, dass diese Prozesse an Kontinuität und Verlässlichkeit gewinnen.

Noch mehr Diskussionen

Die Diskussionen um die Stadt und ihre Mitte gehen auch in anderen Bereichen weiter, bzw. erreichen neue Qualitäten. Am 23. August gab es im Theaterdiscounter in der Klosterstraße eine Diskussion „Wir gestalten: Stadt!“, bei der es um die Zukunft des historischen Baus „Alte Münze“ am Molkenmarkt ging. 15.000 Quadratmeter für die Kunst, aber welche Kunst und was noch dazu, wie sich das Projekt „Alte Münze“ in die Gesamtplanung der sogenannten Kulturachse zwischen „Alte Münze“ und „Haus der Statistik“ einfügt, ob der Jazz dort eine Heimat findet, wie sich die schwierigen Besitzverhältnisse (ein Teil des Areals „Alte Münze“ steht unter Verwaltung des Bundes, andere Teile betreut die Berliner Immobilienmanagement GmbH, BIM) auf den möglichen Start der Umsetzung eines Kulturkonzeptes auswirken, all das braucht noch viele Debatten und Interessensaushandlung.

Gesprächsrunden, wie die im Theaterdiscounter, an der auch die beiden linken Senator*innen Lompscher und Lederer teilnahmen, wird und muss es noch viele geben. Gut ist, dass sie immer auch den Bürger*innen die Möglichkeit geben, sich an der Debatte zu beteiligen.

Carola Bluhm saß am 30. August auf dem Podium einer Auftaktveranstaltung der Reihe „StadtWertSchätzen 2017“, gemeinsam veranstaltet durch die „Berliner Wirtschaftsgespräche“, das interdisziplinäre Netzwerk „Architekten für Architekten“.

Grund genug für eine solche Diskussionsreihe gibt es. Rund um den Alexanderplatz steigen die Gewerbemieten, was zur Folge hat, dass nur größere Handelsketten und Unternehmen dort Platz finden können. Im Ergebnis solcher Prozesse entsteht eine Monostruktur (Kultur mag man das nicht nennen). Günstige Mieten, sowohl für Gewerbe, vor allem aber auch für Wohnen, das ist nicht neu, sorgen für lebendige Vielfalt. Wie das bei in vielerlei Hinsicht schon längst festgezurrten Gegebenheiten hergestellt werden kann, ist eine schwierige, aber nicht unlösbare Frage. Sicher wird eine Diskussionsreihe nicht genügen, aber die Debatte in der Notkapelle in der Prenzlauer Allee 7b (übrigens ein sehr schöner und interessanter Ort), an der u.a. Carola Bluhm, der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Mitte, der Geschäftsführer der WBM teilnahmen hat gezeigt, dass immer lohnt, gemeinsam zu überlegen, zu streiten und nach Übereinstimmungen zu suchen.

Haus der Statistik

Womit wir beim Haus der Statistik wären, das seit mehr als acht Jahren leer steht und für knapp 62 Millionen Euro bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ausgelöst werden soll. Der Koalitionsvertrag hat festgeschrieben, das Haus der Statistik (HdS) werde ein „Projekt mit Modellcharakter“. Carola Bluhm hat sich bereits in der Vergangenheit für das Konzept der Initiative HdS stark gemacht. Deren Vorstellungen: Die solide bauliche Substanz soll in Wohnraum für Flüchtlinge und Arbeitsräume für Kunst, Kultur und Bildung umgewandelt werden. Kosteneffektiv und nachhaltig sei das möglich, sagen die Ideengeber. Das Haus könne so zu einem Prototypen für eine innovative, integrative Praxis und Verbindung von Kultur, Bildung und Sozialem werden. Durch Rückbau zweier flacher Gebäude können weitere 50.000 Quadratmeter Nutzfläche im Neubau entstehen, um dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum u.a. für die Nachbarschaft zu schaffen.

Wie es nun genau mit dem HdS weitergehen soll, darüber wird auch in der Koalition noch viel diskutiert werden müssen. Der Finanzsenator plädiert dafür, das Gebäude vorwiegend für Verwaltung nutzen. Darüber, wie viel Verwaltung und wie viel Konzept der Initiative, wie also eine Mischnutzung konkret aussehen kann, gibt es noch keine Einigkeit. Der Baustadtrat Mitte, Ephraim Grothe jedenfalls verspricht eine „bunte Nutzung“. Bevor darüber konkret beraten und abgestimmt wird, muss das HdS allerdings erst einmal wirklich Landesbesitz sein.
kg