Bewegung ist möglich. Mit Mut.

Zum Schluss war es noch einmal aufregend. Aber nun sind sie noch vor der Sommerpause von der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen.

Die Eckpunkte zur Erarbeitung eines Berliner Mietengesetzes. Besser bekannt unter dem etwas irreführenden Titel Mietendeckel.

„Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und so die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren ungebremsten Mietanstieg und der damit einhergehenden Verdrängung schützen“ sagt Bausenatorin Katrin Lompscher dazu.

Stand der Dinge ist – nun geht es weiter zum Gesetzgebungsprozess. Das Gesetz gibt es noch nicht. Mietendeckel, Mietpreisbremse beschreiben  das richtige Ziel.

Hier geht es um die wichtigsten Fragen und Antworten  zum Mietendeckel. Veränderung ist wählbar.

Rico Prauss – Mitarbeiter