Beitragsfinanzierte Errungenschaft

Zum Ende des Jahres – überlagert und überschattet durch steigende Infektionszahlen und einen erneuten harten Lockdown – gab es eine Debatte über die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um monatlich 86 Cent. Eine Kommission hatte lange geprüft und gerechnet und abgewogen, die 86 Cent sind nicht aus der Luft gegriffen. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt, namentlich die CDU, hat verhindert, dass diese notwendige Anhebung beschlossen wird, denn die kann nur in Kraft treten, wenn alle Bundesländer zustimmen. Die CDU Sachsen-Anhalts hat somit der AfD einen großen Sieg beschert. Das ist die eine Seite und bevor man sich kritisch mit dem Zustand der öffentlich-rechtlichen Sender befasst, gilt es, das als Tabubruch festzuhalten und abzuweisen. Rechte, Nationalisten, Faschisten haben eine lange, dunkle Tradition, unabhängige Medien zu zerstören. Da ist die AfD keine Ausnahme und wer sich auf deren Parkett begibt, trifft damit eine politische Entscheidung von großer Tragweite und macht sich zum Steigbügelhalter einer Politik, die antidemokratisch und gefährlich ist.

Die notwendige Anhebung der Rundfunkbeiträge entlässt uns jedoch nicht aus der ebenfalls notwendigen Reformdebatte, denn dieses kostbare Gut öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bedarf einer Reform, um dem demokratischen Auftrag auch künftig gerecht werden zu können. Als in der Schweiz per Referendum die Abschaffung des dortigen öffentlich-rechtlichen Mediensektors drohte, fand diese inhaltliche Debatte statt und eine Mehrheit konnte davon überzeugt werden, dass trotz Mängel und Fehlstellen abschaffen die falsche Lösung wäre.

Acht Milliarden Euro kostet das Rundfunksystem hierzulande jährlich. Die sind vorgesehen, einen Demokratie- und Bildungsauftrag zu erfüllen, Debatten zu führen, Aufklärung zu leisten, Informationen aufzubereiten, Unterhaltung zu bieten (auch das). Ein gebührenfinanzierter Rundfunk hat seine Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen. Stetig. In seinen Programmen, in seinen Strukturen, in seiner Ausgabenpolitik und bei der Frage, wie mutig und streitbar Sendeformate, Projekte, inhaltliche Ziele sind. Es gibt ausreichend Kritikpunkte. Aber nichts davon reicht aus, einen Wechsel nach Rechtsaußen zu begründen und dem demokratischen Rundfunk damit den Boden unter den Füßen zu rauben.

Meine Rede im Abgeordnetenhaus zum Thema hier: 67. Sitzung Abgeordnetenhaus von Berlin 19. November 2020

Carola Bluhm