Ausflugsdampfer, politische Dämpfer, stetige Mühen – Bericht von der BVV

Am 16. Mai hatte man die Chance, alle Namen der BVV-Verordneten in alphabetischer Reihenfolge auswendig zu lernen. Der Start dauerte so seine Stunde, denn es gab mehrere Wahlen und alle wurden sie geheim abgehalten. Also namentlicher Aufruf jeder und jedes Verordneten und das gleich mehrmals. Nun gibt es einen neuen Vorsteher, das ist Frank Bertermann, und drei neue Stellvertreter*innen.

Trotzdem kamen die Bürger*innen mit ihren Anfragen zu Wort. Diesmal waren die Antworten fachlich und überhaupt so ausführlich, dass der inzwischen fast fixe Fragepunkt „Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel“ nicht aufgerufen werden konnte. Beim nächsten Mal sicher wieder.

Einen guten Überblick über die Themen der BVV und die Initiativen der Linksfraktion findet man hier. Dank an Andreas Böttger, der sich immer unmittelbar nach der anstrengenden BVV dranmacht, das zusammenzufassen.

Was die Menschen in Moabit, die nahe der Spree wohnen, beschäftigt, ist u.a. das Fahrgastgeschäft der Ausflugsdampfer, das eine nicht unerhebliche Umweltbelastung darstellt. Und die berechtigte Frage ist: Wie wirkt der Bezirk auf den Emissionsschutz ein. Kaum, lautete die Antwort, und das läge nicht an mangelndem Willen. Der Bezirk hat einfach keinen Zugriff auf die Schiffe, den hier greift die Zuständigkeit der VLB (Verkehrslenkung) und die obliegt dem Land. Die Schiffe schippern zwar durch Berlin und man mag ja glauben, dass uns dann auch die Spree gehört, hier wo sie durchfließt, aber dem ist nicht so. Flüsse sind Bundeswasserstraßen. Also kommt noch dazu, dass auch das Land wenig Einfluss geltend machen kann, wenn es um Emissionsschutz und den Kampf gegen Umweltverschmutzung geht.

Heißt: Die Wasserstadt Berlin hat ein Emmissionsproblem auf den Bundeswasserstraßen durch Schifffahrt, kann aber wenig tun. Obwohl Möglichkeiten bestünden, hier viel zu verbessern.

Deshalb will die Koalition auch nicht resignieren, stattdessen den Versuch unternehmen, eine Bundesratsinitiative zu starten, wie man hier lesen konnte. Möge es gelingen und mögen die schmutzigen Schiffsdiesel irgendwann der Vergangenheit angehören.

Nicht schnell genug geht es vielen Menschen in Berlin auch mit der weniger autofreundlichen Stadt zugunsten verbesserter Luft, ungefährlicherer Straßen, weniger Krach und Schmutz. Tempo-30-Zonen sind sozusagen ein niedrigschwelliges Mittel der Wahl, wenn sich die autofreie und fahrradfreundliche Innenstadt nicht so schnell entwickeln lässt. Wobei von autofreier Innenstadt ja gegenwärtig gar keine Rede ist. Auch bei diesen Entschleunigungszonen gilt die Zuständigkeit der VLB, hat der Bezirk wenig bis gar keinen Einfluss. Es sei viel gefordert worden in der Vergangenheit, erklärte das Bezirksamt: Mehr Geschwindigkeitskontrollen, mehr elektronische Geschwindigkeitsanzeiger, bauliche Maßnahmen, um das Tempo zu mindern (will ja niemand die Stoßdämpfer aufs Spiel setzen). Aber nur selten sind die Forderungen von Erfolg gekrönt. Und so bleibt es vorerst laut, schmutzig und schnell am Spreebogen in Moabit.

Aus gegebenem Anlass, der „Tag der Städtebauförderung“ lag nur wenige Tage zurück, würdigte Stadtrat Gothe die Mittel und Möglichkeiten, die sich aus diesem Konzept ergeben. Das Programm habe oft geholfen, sich sozusagen über Wasser zu halten, denn jährlich flössen zwischen 12-16 Millionen Euro für städtebauliche Entwicklung in den Bezirk. Zudem ermögliche das Instrument ISEK ressortübergreifende Zusammenarbeit und integrierte Stadtentwicklung und würden zugleich Beteiligungsformen gefördert, die es sonst nicht gäbe.

Lernen konnte man bei der Antwort des Baustadtrates auf eine mündliche Anfrage der Linksfraktion, dass ein Vorkaufsrecht des Bezirkes, Landes, der öffentlichen Hand nur angewandt werden könne, wenn auf dem Grundstück, um das es geht, bereits Wohnungen stehen. Heißt im Umkehrschluss: Unbebaute Grundstücke sind ausgenommen. Was zum Beispiel bei der Beusselstraße 32/33 schade ist, denn dieses Grundstück hat nun mehrfach den Eigentümer gewechselt und wäre geeignet gewesen, dem Bezirk Spielraum beim Bau von Wohnungen und Infrastruktur zu geben. Immerhin sei erreicht worden, so Gothe, dass 23 Prozent der künftigen Wohnfläche im sozialen Wohnungsbau errichtet und 90 Kitaplätze geschaffen werden. Die Linksfraktion, namentlich Katharina Mayer, merkte an, dass eine Konzeption des Vorkaufsrechts auch für unbebaute Flächen begrüßenswert sei.

Ärgerlich, aber aufgrund geltender Rechtslage nicht anfechtbar, ist beispielsweise auch der Erwerb zweier Mietshäuser der Groth-Gruppe im Mittenmang-Quartier (nahe Hauptbahnhof) durch die Medici Living, deren Geschäftskonzept darin besteht, Wohnungen anzumieten und diese als Co-Living-Appartements weiterzuvermieten. Aus 94 Wohnungen werden 266 Betten, die zu hohen Preisen Nacht für Nacht vermietet werden können. Über die Medici Living ist bereits das eine und andere berichtet worden, so hier in Zeit online, und was da zu lesen ist, klingt nicht gut. Aber auch hier musste das Bezirksamt eingestehen, dass soweit alles rechtens ist und keine Möglichkeit der Intervention besteht.

Leider, leider konnte die BVV nicht über den dringlichen Antrag der Linksfraktion entscheiden, sich mit den Beschäftigten des Wombat’s Hostels in Berlin zu solidarisieren. Dessen Belegschaft protestiert gegen die Schließung. Das Hotel wird übrigens nicht aus finanziellen Gründen geschlossen, sondern weil den Eigentümern der Betriebsrat auf die Nerven geht. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten war ein Tarifvertrag erkämpft worden. So geht es nicht, mögen die Eigner gedacht haben. Wenn die nicht mehr zu unseren Dumpingbedingungen spuren, machen wir das Ding eben ganz zu. Einen Bericht über den Stand der Dinge, kann man hier nachlesen. Solidarisierung mit der Belegschaft wäre dringend von Nöten. Geht auch ohne BVV-Beschluss, aber besser wäre es gewesen, es gäbe ihn. Den Beschluss.

Zum Schluss noch mal der Hinweis auf den BVV Bericht der Linksfraktion, denn hier ist auch nachzulesen, wie sich die Fraktion zum sogenannten Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021 mit einem Änderungsantrag für mehr finanzielle Spielräume vor allem bei der Kinder- und Jugendarbeit stark gemacht hat, sich aber aufgrund der Gegenstimmen von SPD, Grünen und AfD nicht durchsetzen konnte. Sehr bedauerlich. Und irgendwie: nicht nachvollziehbar.

 

Kathrin Gerlof  – Mitarbeiterin