Auf der Fischerinsel ist was los

Etwas mehr Sonne hätte schon sein mögen am vergangenen Samstag. Aber dem Sommerfest im und um das Kreativhaus herum tat das keinen Abbruch. Trocken blieb es dann doch, und viel Spaß gab es für die ganze Familie beim traditionellen Familienfest der LINKEN Berlin-Mitte  auf der Fischerinsel. Kinderschminken, Kaffee, Kuchen, Kletterwand, Kekse backen und Würstchenstand. Basteln, hüpfen, malen, toben, balancieren. Pünktchen und Anton im Kino, Tanz und Musik auf der Bühne. Am Stand der Stadteilkoordination konnten Kritik Ideen Anregungen und Wünsche für den Kiez angemeldet werden. Die Volkssolidarität  informierte über  ihre Arbeit, das Zille-Museum machte Appetit auf einen Ausstellungsbesuch und auch Flussbad Berlin e.V.  stellte sich vor.

Während die Schauspielerinnen und Schauspieler des Monbijoutheaters den Kleinen eine Märchenstunde bereiteten, diskutierten Carola und Steve Rauhut  auf der Bühne mit den Großen über Wunsch und Wirklichkeit in der Politik. „Wir haben viel auf den Weg gebracht“ sagt Carola „Aber wahr ist auch  – vieles geht nicht schnell genug“  Das Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist ein Beispiel für das was  Katalin Gennburg  in einer Erklärung dieser Tage auf den Punkt brachte:

Das Bauen von preiswerten Wohnungen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Behörden erfordert. Es geht nur gemeinsam; deswegen müssen jetzt alle Senatsverwaltungen mit den Bezirken an einem Strang ziehen, um zu einer Lösung zu kommen.

Mit der Senatsvorlage schlägt Katrin Lompscher einen umfangreichen Katalog zu Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung vor. Durch mehr Effizienz bei Vorgängen unterschiedlichster Verwaltungen und die Erleichterung behördlicher Genehmigungsverfahren, insbesondere durch mehr Personal, wird ein wichtiges Versprechen der Rot-Rot-Grünen Koalition endlich eingelöst und die Zusammenarbeit mit den Bezirken auf Augenhöhe ermöglicht“ und weiter „Mit der Vorlage wird die städtische Verfügungsgewalt über den Boden gestärkt und es werden weitere Vorkaufsrechtsgebiete ausgewiesen“

„Diesem praktischen Ziel müssen und wollen wir uns als Landesregierung stellen und für dieses Ziel die Grundlagen schaffen, wo wir es als Landesregierung mit unseren Koalitionspartnerinnen gesetzlich können“ sagt Carola.

Aber wahr ist auch und nicht bloß Ausrede am Jahrestag des Bankenchrashs von 2008: In Berlin ist ein überhitzter Immobilienmarkt angekommen, auf dem zu viele Akteure den Wert ihres Handelns in einer Rendite bemessen, die bezahlbaren und gesunden Wohnraum, nachhaltige und demokratisch gesteuerte Stadtentwicklung nicht als Profit begreift. „Der Strang ist lang, an dem wir ziehen müssen“ sagt Carola und meint damit, was  jeder weiß: Was im Bund nicht Regierungsziel ist, kann in den Ländern und Kommunen nur begrenzt mehr werden, als der berühmte gute Wille.

Nächstes Jahr wird es hundert Jahre her sein, dass die Weimarer Verfassung in Artikel 155 erstmals das staatliche Ziel  formulierte, „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern. Noch einmal fast fünfzig Jahre dauerte es, bis sich das Recht auf Wohnen im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und Art. 16 der Europäischen Sozialcharta von Nationalitäten emanzipierte. Niemand hat behauptet, dass es einfach wird – aber es scheint auch nicht mehr immer klar zu sein, dass wir hier nicht über die Ziele einer politischen Partei sprechen, sondern über die Basis unseres Gemeinwesens.
Reibungsklettern hieß das, was heute unter free-climbing oder boldern firmiert. Reibungsklettern beschreibt es ganz gut: Nicht ohne Strang, aber immer auch ein bisschen mutig und mit freien Händen neue Wege denken und gehen, um ans Ziel zu kommen. Schön wäre, wenn die Reibung so nützlich wie beim Klettern einer neuen Route in der Steilwand, ist.

rp