Auch ein neues Jahr nährt sich aus dem Getanen

Die guten Wünsche am Anfang dürfen nicht fehlen. Jedes neue Jahr geht damit einher, dass wir darauf hoffen, es möge ein gutes Jahr werden, besser vielleicht sogar, als das vorangegangene. Gute Vorsätze sind immer leicht zu haben, aber wir sollten nicht kleinreden, wenn sie am Anfang eines jeden Jahres stehen. Und wir sind auch gehalten, uns Dinge vorzunehmen, uns anzustrengen, dass sie umgesetzt werden.

Ich wünsche uns allen, die wir in Berlin leben – zeitweilig, lange oder schon immer – dass wir uns auch 2019 an der Frage, wem die Stadt gehört, reiben und voran arbeiten. Ich wünsche uns Frieden und kluges Handeln, vor allem gemeinsames Tun.

Das kommende Jahr wird in vielerlei Hinsicht ein wichtiges. Auch das lässt sich von jedem Jahr sagen – wann hat man schon mal die Behauptung gehört oder gelesen, das nächste Jahr würde wahrscheinlich ereignislos und langweilig werden? Aber es gehört zum Start-Ritual: Sich die Aufgaben zu vergegenwärtigen, die anstehen und möglichst gut getan und erledigt werden sollten.

Im Mai finden Europawahlen statt. Von rechts sind Parteien angetreten, Europa zu verändern, sozusagen die Mischung aufzuheben, bis wir wieder unter uns sind und die Grenzen ganz und gar dicht. Nicht wenige sagen, das sei ein Kulturkampf – die letzte Europawahl der Merkel-Zeit, die erste nach dem Brexit und die erste nach der sogenannten Griechenlandkrise, die eine europäische Krise war und ein schlechtes Beispiel dafür, wie ein Bündnis mit einem in Not geratenen Partner umgeht. Der Ausgang dieser Wahl wird auch für unsere Stadt wichtig sein, die gegenwärtig zu den beliebtesten Hauptstädten Europas gehört, was seine schönen und schwierigen Seiten hat. Es zieht ja nicht nur Menschen in die Stadt, die Wohnraum, Arbeit, Infrastruktur brauchen. Sondern zum Beispiel auch Immobilienkonzerne, die erkannt haben, dass sich hier aus Beton Geld machen lässt.

Die letzten Wochen des Jahres haben wir als Koalition gezeigt, dass dies nicht unserer Vorstellung entspricht und dass wir gegenhalten. Und die Bürgerinnen und Bürger haben klar gemacht, dass mit ihnen eine Privatisierung des Lebensnotwendigen, der Daseinsdinge, nicht zu machen ist. Wir haben in der Koalition gemeinsam – und das ging nicht ohne Auseinandersetzungen ab – nach dem besten Weg gesucht, die „Deutsche Wohnen AG“ in ihrem verwertungs- und profitorientierten Handeln zu stoppen. Das ist auch für uns Neuland, aber wir sind festen Willens, alle Möglichkeiten auszuschöpfen: Die Wohnung muss erschwinglich sein, der Platz muss ausreichen für alle, die in ihr wohnen, die Quartiere brauchen soziale Mischung statt Monokultur, die Mieten müssen reguliert, Spekulationen und Zweckentfremdungen verhindert werden, Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe darf es nicht geben, der Zugang zu bezahlbaren Wohnungen muss allen offenstehen.

Unser Landeshaushalt hatte 2018 ein Volumen von 28,6 Milliarden Euro, 2019 werden es 29,4 Milliarden Euro sein. Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, mit dessen Hilfe wir Rücklagen für künftige Investitionen bilden können. Höhere Steuereinnahmen und die daraus resultierenden Überschüsse haben es möglich gemacht. Wir wollen auch künftig Maßnahmen, wie sie in der Karl-Marx-Allee zur Verhinderung von Privatisierung getroffen wurden, ergreifen können. Wir wollen die Stadt zurück, weil wir wissen, dass erst dann eine Form von Mitsprache und Beteiligung und Engagement möglich ist, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch uns gefällt.

Womit ich bei einem meiner Herzensthemen wäre: Bürgerbeteiligung. Wir befinden uns alle in einem Lernprozess und zudem läuft dieser Prozess geradezu im Zeitraffer. Das geht nicht ohne Auseinandersetzungen, von denen wir im vergangenen Jahr einige hatten und die wir auch 2019 haben werden. Wenn verschiedene Interessen aufeinanderprallen und miteinander in Einklang gebracht werden müssen, ist das für alle Beteiligten kein Spaziergang. Und nicht immer liegt der Konsens in Reichweite, die Lösung auf der Hand.

Ich möchte an dieser Stelle unsere Bilanz nicht referieren, die kann in aller Ausführlichkeit hier nachgelesen werden. Für mich ist besonders wichtig: Bestimmt wären wir an dem einen oder anderen Punkt schneller vorangekommen, versuchten wir nicht, so viel, wie nur irgend geht, im Dialog mit den Berlinerinnen und Berlinern zu entwickeln. Wir wären schneller vorangekommen, aber es wäre nicht besser gewesen. Denn wir hätten über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden und gehandelt. So wollen wir aber nicht Politik machen. Was wir stattdessen wollen ist, einen erkennbaren, spürbaren und auf lange Sicht nachhaltig anderen Weg gehen, der sozusagen als Versprechen mit der Dreifarbenkonstellation unserer Koalition einhergeht. Zwei Jahre sind dafür keine lange Zeit, aber auch ausreichend lang gewesen, bestätigt zu bekommen, dass dies der bessere Weg ist.

Was ich uns für das Jahr 2019 wünsche: ausreichend viel Geduld, alle damit einhergehenden Konflikte auszuhalten, und genügend Kraft, Elan und Ideen, um trotzdem so schnell wie möglich weiterzukommen.

Ich wünsche mir, dass alle, die hier leben, sagen können: Auch mir gehört die Stadt. So ist es nämlich.

Ihre Carola Bluhm