Arbeitsjournal KW 6-11 /2018 (5)

Anfang März ist die Linksfraktion in Rheinsberg in Klausur gegangen. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Innenpolitik waren die aufgesetzten Themen. Das hätte jeden Rahmen sprengen können, auch den einer Klausur. Dabei standen nur zwei Tage zur Verfügung, um alles zu bearbeiten.
„Es war dann auch unglaublich anstrengend und ein extrem verdichtetes Diskussionsprogramm. Wir mussten die Nacht zum Tag machen. Gut war, dass wir uns Freitag erst einmal Zeit für eine Grundsatzdebatte genommen haben: gemeinsam mit Ralf Christoffers, dem Vorsitzenden der Linksfraktion in Brandenburg, und Susanne Hennig-Wellsow, der Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag. In allen drei Bundesländern ist DIE LINKE in der Regierung. Wenn wir zusammenkommen, um uns über die Regierungsarbeit auszutauschen, ist das für alle bereichernd.“
Vor einem Jahr hat sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin vorgenommen, eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu bilden. Auf der Klausur wurde diskutiert, wie weit die Regierung mit dem Vorhaben gekommen ist. Im April vergangenen Jahres wurde eine ressortübergreifende Landeskommission gebildet, im Haushalt wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die soziale Infrastruktur auszubauen, mit deren Hilfe Kinder aus der Armutsfalle geholt werden können.
„Wir haben einiges auf den Weg bringen können, aber es ist ein langer Weg. Viele Bundesregelungen erschweren den Kampf gegen Kinderarmut, das Hartz-IV-System sowieso. Ich sage das, auch wenn wir uns da in einer Wiederholungsschleife bewegen. Aber natürlich können wir auf Landesebene zum Beispiel darauf hinarbeiten, dass das inzwischen nur noch 27,50 Euro kostende Sozialticket irgendwann noch weniger kostet. Wir können das Schülerticket für Kinder mit Berlin-Pass hoffentlich bald kostenfrei ermöglichen. Das ändert aber nichts daran, dass jede auf Bundesebene beschlossene Erhöhung des Kindergeldes auch künftig auf Hartz-IV angerechnet, strukturelle Kinderarmut also verfestigt wird.“

3 Säulen und 5 Vorschläge für ein angemessenes Dach über dem Kopf – hieß der nächste Tagesordnungspunkt und schon die Überschrift lässt vermuten, dass dafür eigentlich drei Tage notwendig gewesen wären. Immerhin, es standen ja auch die Nächte für Diskussionen zur Verfügung, um die Stadt neu oder anders zu denken.

„Das Ziel ist ja eine vergleichsweise einfache Formulierung: Wir wollen, dass alle Menschen hier in Berlin gut wohnen und sich das gute Wohnen leisten können. Natürlich kann man ewig darüber streiten, was der eine oder die andere unter gut Wohnen versteht. Aber klar sind einige Prämissen, die wohl für alle gelten: Die Wohnung muss bezahlbar sein, der Platz muss ausreichen für alle, die in ihr wohnen, die Quartiere brauchen soziale Mischung statt Monokultur, die Mieten müssen reguliert, Spekulationen und Zweckentfremdungen verhindert werden, Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe darf es nicht geben, der Zugang zu bezahlbaren Wohnungen muss allen offenstehen. Es geht also um den Dreischritt Wohnungsbau, Mieterschutz und bedarfsgerechte Nutzung. Wir haben über Möglichkeiten und Instrumente diskutiert, versucht, uns von der wirklich schwierigen Ausgangslage nicht schrecken zu lassen. Auch wenn wir wissen, dass allein unter dem Buchstaben B – wenn wir es mal alphabetisch deklinieren – Begriffe wie Bauen, Beteiligung, Bodenpolitik, Bestandspflege debattiert werden müssen. Wir wollen ja mit der Reform im Sozialen Wohnungsbau und einer Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erreichen, dass künftig bis zu 500.000 leistbare Wohnungen in Berlin bereitstehen. 100.000 Wohnungen aus früheren Förderprogrammen sollen nach den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre und der vorzeitigen Ablösung im Sozialen Wohnungsbau für eine soziale Wohnungsversorgung gesichert werden.“

Noch in den Kinderschuhen, aber mit viel Elan angegangen wird die Wohnraumrückgewinnung durch Wohnungstausch und bedarfsgerechte Vergabe.
„Viele bleiben ob der hohen Mieten auch für kleinere Wohnungen in ihren zu großen Wohnungen. In Berlin haben die Menschen im Durchschnitt 40 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung. Wer sich verkleinern möchte, hat Angst, sich dadurch finanziell zu verschlechtern. Wir denken über eine kommunale Wohnraumagentur/Wohnungstauschbörse nach, die es den Menschen erleichtert, in den Beständen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften ihre Wohnung tauschen zu können. Wir wollen gemeinschaftliches Wohnen fördern. Über 50 Prozent der Berliner Haushalte sind Singlehaushalte, aber nur 15 Prozent der Wohnungen sind kleiner als 45 Quadratmeter. Wir brauchen zudem viel mehr barrierefreie und altersgerechte Wohnungen. Das alles sind wirklich dicke Bretter, die wir bohren müssen. Auf der Klausur haben wir über langfristige Lösungen und Vorschläge diskutiert und wir haben, das finde ich, wirklich gute Konzepte angedacht und weitergedacht. Ich bin optimistisch, dass wir in den kommenden Jahren viel auf den Weg bringen werden.“

Genauso schwierig das Thema Innenpolitik, weil auch hier stets eine Interessensabwägung stattzufinden hat. Mehr Sicherheit versus mehr Kontrolle, gestiegene Anforderungen an Personalentwicklung und -ausstattung, Einbinden vieler Akteur*innen der Stadtgesellschaft, möglichst keine Schnellschüsse, stattdessen langfristige Konzepte.
„Ich nenne nur mal einen Punkt, der auf den ersten Blick eher ein Randthema zu sein scheint: Wir wollen uns in die neu entfachte Debatte über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens einmischen und auf Bundesebene hoffentlich im Rahmen einer Bundesratsinitiative aktiv werden. Eine Entkriminalisierung entlastete Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug und schaffte Personalressourcen, die wirklich dringend gebraucht werden. Uns geht es darum, die Polizeiarbeit zu verbessern, indem auch die Bedingungen für die dort Arbeitenden besser werden, und zugleich wollen wir die Bürger*innenrechte stärken. Das muss Hand in Hand gehen, darf nicht separat betrachtet werden. Wir haben es ja auch mit einem Widerspruch zu tun: Innere Sicherheit wird bei den drängenden Themen und Problemen von Bürger*innen nicht an erster oder vorderer Stelle genannt. In der Politik und in der veröffentlichten Meinung wirkt es aber oft so, als sei dies das drängendste aller Probleme. Es geht also auch darum, hier geradezurücken, statt aufzubauschen. Das Steigen und Sinken von Kriminalität lässt sich eben nicht am Ausbau und Ausmaß von Videoüberwachung festmachen. Eine Überwachung des öffentlichen Raumes ist keine Lösung, bzw. eine schlechte Lösung. Sie birgt mehr Risiken für die Freiheitsrechte und informationelle Selbstbestimmung, als dass sie Nutzen bringt. Das sind schwierige Diskussionen, die wir aber mit der Stadtgesellschaft führen müssen. Und zwar bevor wir in irgendeinen Aktivismus fallen, der Tatsachen schafft, die dann nicht mehr so einfach aus der Welt zu schaffen sind.“

Nach der Klausur ist vor dem Tun. Die Schwerpunkte der zwei arbeitsintensiven Tage waren gut gesetzt. Und nun müssen die diskutierten Dinge auf den Weg gebracht werden.