Arbeitsjournal KW 46/47-2017 (3)

„Unsere Haushaltsberatungen nähern sich dem Ende. Das merke ich auch daran, dass in der Stadt mit aller Macht Weihnachten angezeigt ist. Wenn ich vom Abgeordnetenhaus abends mit dem Fahrrad nach Hause fahre sehe ich, dass am Potsdamer Platz bereits Glühwein getrunken wird. Nur die Rodelbahn, deren wuchtige Hässlichkeit ich jedes Jahr aufs Neue bestaune, scheint noch keinen großen Zulauf zu haben.“

So richtig viel bekommen die Bürger*innen von den Aushandlungen des nächsten Doppelhaushaltes nicht mit. In den Medien werden jedoch die drängendsten und schwierigsten Themen thematisiert. Und die machen sich nicht zwingend an einem Doppelhaushalt fest. Überrascht hat ein Text im „MieterEcho“, in dem es um Bürger*innenbeteiligung beim Wohnungsbau ging und der kritisierte, dass in einem „besonders krassen Fall“ in einer „politischen Hochburg der Partei DIE LINKE die Schaffung preiswerten Wohnraums durch Proteste von Anrainer/innen nicht nur verzögert, sondern teilweise sogar unmittelbar verhindert wird. Gemeint ist der Bau eines Hochhauses auf der Fischerinsel.

„Richtig ist, das Projekt der WBM auf der Fischerinsel hat ein zeitweise turbulentes Bürgerbeteiligungsverfahren erlebt. Ich habe von Beginn an für eine Wohnbebauung gestritten, weil Berlin bauen, bauen, bauen muss, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen. Aber Berlin muss mit und für die Menschen und in einer Art bauen, die auch noch in Jahrzehnten akzeptabel ist. Die zu späte Einbeziehung der Menschen, die auf der Fischerinsel leben, in die Planungen hat alle Beteiligten viel Kraft gekostet. Und auch Geld. Das ist korrigiert worden, weil sich dann alle Beteiligten konstruktiv bewegt haben und aufeinander zugegangen sind. Ich sage: Schlimmer als kein Bürgerbeteiligungsverfahren ist eine Bürgerbeteiligung, die am Ende keine ist. Oder die, wie es das MieterEcho getan hat, infrage gestellt wird, weil das Ergebnis nicht in den Kram passt. Bei der Fischerinsel ist anfänglich halbherzige Einbeziehung der Menschen korrigiert worden und das Ergebnis dieser Korrektur ist gut. Dass nun ausgerechnet eine Mieter*innenzeitung darüber klagt, dass Mieter*innen zu viel einbezogen werden, ist erstaunlich und muss wohl erst einmal einfach so stehen gelassen werden.“

Wohnen ist das Thema, an dem sich die Geister nicht unbedingt trennen, denn allen ist die prekäre Lage in der Hauptstadt bekannt. Streit, in erster Linie produktiven, gibt es über Lösungsansätze und die Setzung von Prioritäten.

„Wir sind mit den Wohnungsbaugesellschaften im Gespräch darüber, ob Wohnungstausch und Umzüge innerhalb der Bestände einer Gesellschaft künftig besser unterstützt werden können. Die Wohnungsbaugesellschaften zeigen große Bereitschaft zu ermöglichen, bei einem Wohnungstausch sozusagen alte Mietkonditionen mitzunehmen. Die Regierungsfraktionen bereiten auf Initiative meiner Fraktion einen Antrag vor, in dem es heißt: ‚Die Wohnungsbaugesellschaften werden den Wohnungstausch aktiv befördern, indem z.B. der gegenseitige Eintritt in die bestehenden Mietverträge ermöglicht wird.’ Mir ist in den Gesprächen viel Entgegenkommen, aber auch viel Skepsis begegnet, manche Entscheidungsträger in den Wohnungsbaugesellschaften bezweifeln, dass überhaupt ein nennenswerter Bedarf da ist. Aus vielen Genossenschaften wiederum höre ich, dass es diesen Bedarf gibt, gerade dann, wenn ältere Menschen in viel zu großen Wohnungen leben, aber Angst haben, bei einem Umzug ihr vertrautes Umfeld verlassen oder höhere Mieten zahlen zu müssen. Sie fürchten auch, dass ein Umzug sie überfordern könnte, und genau hier haben wir Handlungsspielraum und können überlegen, welche Lösungen machbar sind. Ist es möglich, Menschen, die finanziell nicht dazu in der Lage sind, einen solchen Umzug zu bezahlen und – ganz wichtig – auch zu organisieren? Wie können wir überhaupt das Potenzial evaluieren und mit einem vernünftigen Angebot motivieren, über einen Wohnungstausch nachzudenken? Natürlich müssen und werden wir bauen. Aber es ist auch ein guter Weg, gleichzeitig nach Mitteln und Wegen zu suchen, vorhandenen Wohnraum bedarfsgerechter zu nutzen. Solange aber ein Umzug in eine kleinere Wohnung wirtschaftlich unattraktiv ist, passiert da nichts.“

Richtig ist: Durch eine bessere Auslastung des Bestandes sinkt der Bedarf an Neubau. Und richtig ist auch: Bestandsmieten sind niedriger als Mieten in neugebauten Häusern.

„Eine einfach funktionierende, serviceorientierte und mit unterstützenden Angeboten unterlegte Wohnungstauschplattform halte ich deshalb für eine gute Idee, und in die Richtung wird unser Antrag zielen.“

Bleibt trotzdem die Aufgabe, neuen Wohnraum zu schaffen. In der Koalitionsvereinbarung hat man sich vorgenommen, 20.000 Wohnungen jährlich zu bauen. Wie lässt sich Neubau mit sozialverträglichen Mieten vereinbaren – darüber wird gestritten und daran entzünden sich immer wieder heftige Diskussionen.

„Mich stimmen kreative und neue Lösungsansätze optimistisch. Ich habe zum Beispiel ein interessantes Konzept der Gesellschaft für Sozialplanung und Stadtforschung gelesen, in dem es um bedarfsgerechte Wohnraumversorgung durch Wohnungstausch geht. Spannend finde ich, wie die Wohnungsbaugesellschaft ‚Stadt und Land’, aber auch die anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die sich gemeinsam Gedanken über serielles Bauen machen, einen neuen Diskurs über Typenbau angestoßen haben, der uns sicher weiterbringen wird.

Zwischen 2011 und 2016 ist Berlin um 243.500 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Wir müssen alle einbeziehen und an einen Tisch bekommen, die Ideen, Vorschläge, umsetzbare Lösungen haben, wie wir das Wohnungsproblem, das aus vielen Wohnungsproblemen besteht, in den Griff bekommen.“

Der neue Doppelhaushalt wird erst stehen, wenn alle Weihnachtsmärkte in Berlin geöffnet haben und kein Entkommen mehr ist vor Jingle Bells, Glühwein, Fahrgeschäft und Zuckerbäckerei. Schon gar nicht für eine Fahrradfahrerin. Aber dann sind zumindest die anstrengendsten Wochen des Jahres vorbei.