Arbeitsjournal KW 37/38-2017 (2)

Man könnte fast sagen, dass der Herbst der neue Sommer ist. Es waren schöne Tage, von denen ich die meiste Zeit in geschlossenen Räumen verbracht habe, um weiter über den Doppelhaushalt 2018/2019 zu diskutieren. Verlasse ich allerdings doch mal für kurze Zeit das Abgeordnetenhaus, hat die Stadt mich gleich ganz und gar. Das ist nicht schlecht, wenn mir auch manchmal die Abwesenheit von ruhigen Oasen in der Nähe ein wenig fehlt.“

Immerhin nahm Carola Bluhm am 20. September an einem Vor-Ort-Termin in Tegel teil – könnte man fast als Ausflug werten, obwohl es im Wesentlichen darum ging, noch einmal mit eigenen Augen zu sehen, wie das in Zukunft sein kann, wenn statt Flughafen 5000 neue Wohnungen, sechs Kitas, eine Grundschule und eine weiterführende Schule stehen werden. Die Schließung Tegels wird die Lebensqualität vieler Menschen verbessern, auch wenn klar ist, dass die Verzögerung bei der Fertigstellung des BER die ganze Diskussion nicht einfacher gemacht hat. „Das ist uns bewusst, aber wir sagen auch: Die Offenhaltung Tegels kann keine Alternative sein.“

Und wieder Haushalt

Am 14. September berieten die Berliner Abgeordneten über das – wie es trocken heißt – „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019“. Die Debatte fußte auf vorangegangene zahllose Einzelberatungen. Für Carola Bluhm bedeutete dies vor allem Fortführung der Beratungen im Unterausschuss Personal. „Wir haben eine so lange Prioritätenliste, was die Ausstattung der Berliner Verwaltung mit Personal, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und vor allem die Vorsorge für die nahe und fernere Zukunft anbelangt, dass sich die Schwerpunkte alle um die Pool-Position streiten. Das ist nicht einfach. Bis 2020 werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, der Verwaltung aus Altersgründen ausscheiden. Das sind schon gigantische Zahlen und klar kann man immer klagen, dass hier viel früher hätten Weichen gestellt werden müssen. Aber wir haben uns mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen und Lösungen zu finden. Für Klagen ist gar keine Zeit. Es geht darum, Menschen zu halten und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Lehrer und Lehrerinnen, Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute – ich könnte jetzt eine endlose Liste aufmachen. Allein im polizeiärztlichen Dienst – nur als Beispiel – sind gerade mal 13 von 28 Stellen besetzt. Das führt zu Überbelastung derer, die da sind. Sagen wir mal: Wir stecken in einer gewaltigen Umbruchsituation, die werden wir nicht nur bewältigen, ich mag das Wort sowieso nicht, sondern so gestalten, dass es für alle besser wird.“

Inzwischen sind in vielen Bereichen die Stellenbesetzungsverfahren (noch so ein uncharmantes Wort) deutlich verkürzt worden. „In den Bezirken stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja vor völlig neuen Aufgaben. Es wird in den nächsten Jahren nicht mehr vorrangig darum gehen, zu reparieren und baulich zu verwalten. Da wir investieren werden, wird es um Stadtentwicklung, Bauen, die Umsetzung von Verkehrskonzepten, die diesen Namen auch verdienen, gehen. Dafür brauchen wir motiviertes, wertgeschätztes und anständig bezahltes Personal, Angebote, Arbeitszeiten und Arbeit flexibel zu gestalten, Personalentwicklung, die diesen Namen auch verdient.“

Der Fraktionskollege Steffen Zillich brachte es in seiner Rede zum Haushaltsplan mit dem Satz auf den Punkt: „Wir haben uns vorgenommen, Berlin wieder auf die Beine zu bringen, Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenzuwirken, die öffentliche Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen, Krankenhäuser, Schulen und Kitas zu bauen und zu sanieren, den solidarischen Zusammenhalt zu stärken, die soziale Infrastruktur auszubauen, den ökologischen Umbau voranzubringen.“ Zugegebenermaßen ist es ein langer Satz, aber die Liste der Aufgaben ist eben auch lang.

„Steffen hat auch gesagt, dass wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt den bislang wichtigsten Schritt zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gehen. Der Bankenskandal in den neunziger Jahren liegt gar nicht so weit zurück, damals stand Berlin geradezu vor dem finanziellen Kollaps, die Stadt war pleite, die Steuereinnahmen reichten nicht einmal, die Personalausgaben zu decken. Es hat viele Jahre gebraucht, überhaupt aus diesem tiefen Tal zu kommen. Aber es ist gelungen. Jetzt werden wir jährlich 2,2 Milliarden Euro Investitionen tätigen können und die werden wir in Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Verkehrsnetz und öffentlichen Nahverkehr stecken. Das sind Prioritäten, die wirklich etwas mit dem Alltag der Menschen zu tun haben, die hier leben.“

Keine gute Partnerin

Carola Bluhm ist deshalb – anders als viele andere – wenig erfreut über die Ansage der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), die 4580 Wohnungen in Berlin, die in ihrem Besitz sind, zwar nicht zu privatisieren, aber zu behalten. „Diese Wohnungen wären weitaus besser in den Händen des Landes Berlin aufgehoben. Wir gestalten diese Stadt und wir wollen gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, darüber befinden, wie wir das machen. Die BImA hat uns jahrelang hingehalten, sie hat versucht, die Preise für den Verkauf der Wohnungen an das Land hochzutreiben, drei Jahre sind nutzlos vergangen, und ich kann nur sagen: Die Bundesanstalt ist bislang keine gute Partnerin, obwohl doch klar ist, dass die öffentlichen Hände Bund und Länder genauso agieren müssten – partnerschaftlich.“

Die Koalition hat einen Antrag eingebracht, der beschlossen wurde, dass der Senat sich im Bundesrat für eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und eine Anpassung der Bundeshaushaltsordnung stark macht. Wird er tun. Hat er am 22. September bereits getan.