Arbeitsjournal KW 36-2017 (1)

Am 14. Dezember 2017 wird der Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. „Für eine Fraktion, die aus der Opposition kommend in Regierungsverantwortung steht, ist das eine riesige Herausforderung und für mindestens die Hälfte unserer Fraktion zugleich eine Premiere“, sagt Carola Bluhm. „Es wird der erste Doppelhaushalt einer rot-rot-grünen Landesregierung in der Geschichte dieser Stadt sein. Wir wollen gestalten, investieren, wir werden den Schuldenstand fest im Blick behalten und trotzdem bei Sanierung der Infrastruktur nachholen.“ Das klingt zuerst einmal nach Quadratur des Kreises. In der vergangenen Woche hat sich die Linksfraktion über grundlegende Fragen verständigt. Der Haushaltsentwurf umfasst rund 1000 Seiten, 12 Einzelpläne sind zu betrachten, allein der Einzelplan Stadtentwicklung und Wohnen umfasst 229 Seiten. Alles nur Zahlen, wohl wahr, aber dahinter verbergen sich wochenlange Arbeit in verschiedenen Fachausschüssen, im Hauptausschuss, der die finanzrelevanten Anträge aller Fachrichtungen behandelt, in den Fraktionen, in Gesprächen mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft und natürlich auch Auseinandersetzungen darüber, was mit diesem ersten Doppelhaushalt gestaltet werden kann. Scherzhaft oder ganz im Ernst sagt die Fraktionsvorsitzende Bluhm: „In den kommenden Wochen werden wir mehr oder weniger hier im Abgeordnetenhaus campieren.“ Sie pendelt zwischen Fraktionssitzungen, Einzelberatungen, Abstimmungsrunden und dem Unterausschuss Personal und Verwaltung, der sich mit der Personalentwicklung in der Verwaltung des Landes Berlin befasst und in dem sie Mitglied ist, Beratungen der Fraktionsvorsitzenden, Wahlkreisarbeit und und und.
Der Koalitionsvertrag setzt hohe Maßstäbe, in den kommenden Wochen wird sich die Stadtgesellschaft einmischen und das ist gewollt, werden Vereine, Organisationen, Initiativen, Bürger*innen ihre Interessen anmelden und einklagen, darüber wird zu diskutieren sein.

Alles gleichzeitig geht nicht, aber anders geht

„Wir wollen es anders machen, auf Augenhöhe, ausgewogen, abwägend und zugleich auch mutig. Und alle in der Regierung wissen, dass Haushalte kein Wunschkonzert sind. Wir wissen, dass man nicht alles gleichzeitig wird tun können, obwohl es eigentlich nötig wäre. Zu viel ist liegengeblieben oder gar nicht erst angefasst worden. Wir müssen Wohnungen bauen, Straßen und Brücken sanieren, bezahlbare Mieten und Gewerbemieten ermöglichen, Verdrängung verhindern, neue Wohnkonzepte unterstützen, soziale Einrichtungen erhalten und ausbauen, Schulen sanieren, die Fahrradstadt voranbringen, die Verwaltung personell aufstocken. Unendlich vieles müsste sofort angefasst werden, aber das wird so nicht gehen.“ Gute Ideen sind ausreichend vorhanden, aber es ist oft schwer und manchmal unmöglich, alles gleichzeitig schaffen zu wollen.

Wichtig für die Haushaltsberatungen ist auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag beispielsweise wird mit rund 50 Milliarden Euro zusätzlich jährlich zu Buche schlagen, die der Bund an den Lasten Berlins trägt. 2019 wird die letzte Rate des Solidarpaktes (rund 400 Millionen Euro) fließen, zugleich wird Berlin ab 2020 durch den neugeordneten Finanzausgleich jährlich rund 500 Millionen Euro mehr Einnahmen haben. Das betrifft dann zwar schon den nächsten Doppelhaushalt, aber die Gesamtentwicklung muss im Blick bleiben. Bereits ab 2018 werden beispielsweise höhere Tilgungen als die vereinbarten 80 Millionen Euro jährlich notwendig sein, um unter der vereinbarten Obergrenze des sogenannten strukturellen Defizits zu bleiben. Also doch Quadratur des Kreises – investieren und sparen nicht vergessen.

„Wir machen uns mit der Diskussion im Vorfeld zu Recht viel Arbeit. Ich glaube, wir sind das einzige Bundesland, in dem Titel für Titel diskutiert und durchgegangen wird. Das wird sich auszahlen, da bin ich sicher. So wie ich sicher bin, dass wir einen Haushalt beschließen werden, der sowohl Augenmaß beweist, zugleich aber Stadt gestaltet. Der nicht verwaltet, sondern gestaltet.“