Arbeitsjournal KW 1-5 /2018 (4)

Ins neue Jahr mit dem ersten rot-rot-grünen Doppelhaus gestartet

Ich schreibe nicht gern Bilanzen. Bilanzen klingen nach Basta und Abrechnung, Zahlen und Excel-Tabellen. Und das geht in der Politik meist gar nicht so. Über das erste Jahr Rot-Rot-Grün habe ich in unserer Zeitung mittendrin geschrieben: „Es sind sehr viele Dinge angefasst und angefangen worden. Nur wenige können schon einen Schlussstrich vertragen. Wir haben im Dezember den ersten Doppelhaushalt dieser Regierung beschlossen und damit festgelegt, die Ausgaben für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu erhöhen, die soziale Infrastruktur auszubauen, die Beschäftigten Berlins besser zu bezahlen (zum Beispiel werden wir als erstes Bundesland Lehrer*innen an Grundschulen mit deren Kolleg*innen an weiterführenden Schulen gleichstellen). Der Haushalt ist Zukunft, aber eben auch Bilanz. Alle Regierungsparteien haben um ihn gestritten und gerungen. In diesem Haushalt steckt auch ein neuer Stil der Zusammenarbeit.“ In meiner Haushaltsrede hatte ich gesagt, zu diesem Stil gehöre, dass es immer wieder rumpelt. Und dass ich das gut finde. In den Jahren zuvor war es manchmal schrecklich still.

Wir werden die Ausgaben für Investitionen in den kommenden zwei Jahren auf 2,2 Milliarden pro Jahr verdoppeln. Das ist beachtlich. Wir haben in einer Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften festgelegt, dass diese in fünf Jahren mindestens 30.000 Wohnungen neu bauen und mindestens 10.000 kaufen. Für die Lösung des immens großen Wohnungsproblems werden wir Jahre, wohl Jahrzehnte brauchen. Zumal wir festen Willens sind, eine andere Qualität der Bürger*innenbeteiligung zu entwickeln. Darüber gibt es gegenwärtig interessante Diskussionen und Auseinandersetzungen, auf die ich mich freue, auch wenn sie konfliktreich sind und sein werden.

Wir haben in vielem bereits die richtigen Weichen gestellt: Bei Neubauprojekten der Landeseigenen müssen mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der Wohnungen im Bestand, die wieder vermietet werden. Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt, die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt.

Wir haben die Schulbauoffensive gestartet. Im vergangenen Jahr standen dafür bereits 830 Millionen Euro zur Verfügung. Man kann über all die Pannen und Verzögerungen, die Not mit dem Personalmangel, die Schwierigkeiten, ein solch großes Programm fristgerecht umzusetzen, hämen und lästern. Fakt ist und bleibt: Wir werden die Schulen in Berlin um-, aus- und neubauen.

Der Landesvorstand meiner Partei hat beschlossen, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur Vorrang vor Schuldentilgung haben sollen. Was überhaupt nicht heißt, dass wir Schuldentilgung nicht ernst nehmen. In diesem, noch recht jungen Jahr wird es darum gehen, den Öffentlichen Dienst im Land und

den Bezirken so zu ertüchtigen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder für die Investitionen auch genutzt werden können.

Ich wünsche uns, dass wir 2018 viel auf den Weg bringen können. Das klingt banal, aber wenn so viele Dinge gleichzeitig angeschoben und vorangebracht werden müssen, ist das schon eine Herausforderung.

Carola Bluhm