Aktuelles
Vor der Sommerpause
Es war ein aufregendes erstes halbes Jahr 2019, in dem auch die versprochene und angekündigte Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün gezogen wurde. Vor allem aber war es aufregend und anstrengend, weil wir an verschiedenen Stellschrauben darum gekämpft haben, Mietenexplosion und Verdrängung zu stoppen, bezahlbares Wohnen für viele (wir wollen, dass es für alle geht) zu mehr “Vor der Sommerpause”
Es ist eine Wahl, nicht Schicksal
Es ist eine Wahl und ihr Ausgang wird nicht unser Schicksal, aber unser Leben, unseren Alltag, unsere Zukunft beeinflussen. Ich halte nicht viel von dem Wort „Schicksalswahl“. Darin steckt „sich dreinschicken“, und darum geht es nicht beim Wählen. Eher um das Gegenteil. Sich nicht dreinschicken, stattdessen eine Wahl treffen. Auch am 26. Mai findet eine mehr “Es ist eine Wahl, nicht Schicksal”
Grund zu feiern? Grund zu kämpfen!
Berlin hat einen weiteren Feiertag. 8. März – die beste Entscheidung von allen. 8. Mai wäre auch die beste Entscheidung von allen gewesen. So ist das manchmal im Leben. Im vergangenen Jahr haben wir gefeiert dass Frauen sich 100 Jahre zuvor das Wahlrecht erkämpft hatten. 1918 Jahre nach Beginn der Zeitrechnung. Wir sind weit gekommen mehr “Grund zu feiern? Grund zu kämpfen!”
Teamblog
Ins Schwitzen kommen
Gerade hatte Jörg Kachelmann angekündigt, dass uns die heißesten Tage des bisherigen Jahres bevorstehen. Nicht mehr von subtropisch, von Sahara-Klima ist die Rede. Im BVV-Saal war es schon warm genug am 20. Juni, der letzten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vor der Sommerpause. Und man mochte sich nicht vorstellen, wie es sein würde, kämen die mehr “Ins Schwitzen kommen”
Bewegung ist möglich. Mit Mut.
Zum Schluss war es noch einmal aufregend. Aber nun sind sie noch vor der Sommerpause von der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen. Die Eckpunkte zur Erarbeitung eines Berliner Mietengesetzes. Besser bekannt unter dem etwas irreführenden Titel Mietendeckel. „Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und mehr “Bewegung ist möglich. Mit Mut.”
Mit Geduld und sehr viel Arbeit
Dank der intensiven und hartnäckigen Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Versorgung des Nachbarschaftsrates Karl-Marx-Allee /Bauabschnitt 2 – Eingeweihten auch als Nachbarschaftsrat KMA (II.BA) / AG MV bekannt – hat das Bezirksamt Mitte die Mittel für die Erstellung einer Studie bewilligt. „Kleinräumige Analyse der ambulanten ärztlichen Versorgung im Bezirk Mitte von Berlin, mit Detailbetrachtung ausgewählter Nachbarschaften, insbesondere Alexanderplatz- mehr “Mit Geduld und sehr viel Arbeit”
Ich bin 1962 in Berlin geboren und seit 1991 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. In Berlin bin ich aufgewachsen, ich habe in dieser Stadt Soziologie studiert, hier sind meine beiden Kinder geboren, hier habe ich am 4. November 1989 den Aufbruch erlebt und den Anfang des Endes einer langen Teilung. Das hat mich geprägt.
In all den Jahren, in denen ich Politik mache, begleitet mich das Thema Stadtentwicklung. In Opposition und in Regierungsverantwortung. Ich weiß, dass Stadtentwicklung ohne Einbeziehung der Menschen, die hier leben und arbeiten, zwar geht, aber nicht gut wird. Deshalb unterbreite ich immer wieder Angebote für demokratische Teilhabe. Sie ist der Stoff, aus dem die Stadt gemacht sein soll.
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Ein wichtiges Urteil ist gefallen. Dort wo unser aller gültigen Gesetze tatsächlich verhandelt werden. Politik muss nun bedeuten diesen Konsens nicht in juristischer Formalität verschimmeln zu lassen. Gegen informelle „Gesetze des Marktes“ die nicht unser aller Gesetzesgrundlage sind. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen. Nicht umgekehrt.Das es oft, vielerorts und notorisch anders ist und war. Ja. Das ist die Geschichte der Demokratie. Die entweder sozial, oder gar keine ist. Unsere Heimat. Unsere Mühsal. Unser aller Beschwerde. Manchmal auf ziemlich hohem Niveau.
„Es liegt in öffentlichem Interesse der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Deshalb ist der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig.“
Ob die aktuellen politischen Instrumente dafür ausreichend sind. Darum streiten wir. Es ist kein Geheimnis - DIE LINKE will mehr tun damit R2G weiter und noch mehr wirkt.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-056.html
Bundesverfassungsgericht - Presse - Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfass...vor 4 Tagen ·
Initiativen und Vorhaben
Alte Liebe Neue Mitte
Die Berliner Mitte um den Alexanderplatz unterscheidet sich von der Mitte vieler großer europäischer Städte dadurch, dass sie noch bewohnt und nicht nur belebt ist. Rund 8000 Menschen leben hier. Deren Wohnqualität zu halten und zu verbessern – beispielsweise durch besseren Lärmschutz und bezahlbare Mieten – ist sehr wichtig. Gut vorstellbar ist, dass in den kommenden Jahren noch rund 2000 Wohnungen dazukommen. Bezahlbare Wohnungen, keine Luxusquartiere oder Townhouses. Nicht gut wäre eine Wohnungsbebauung, mit der die Idee eines Central-Parks am Fernsehturm verdrängt wir, die ein guter und tragfähiger Gedanken ist. Die neue Mitte soll die Aufenthaltsqualität nicht nur verbessert durch einen solchen kleinen »Volkspark«, es soll eine neue Aufenthaltsqualität geben. Dazu gehört eine große, schöne, gut gepflegte Wiese. Mit Bäumen und Blumen und ohne Schilder, auf denen steht »Betreten der Grünanlagen verboten!«. Dazu gehören Freiflächen, auf denen man sich ausruhen, treffen, miteinander reden, seinen politischen Willen kundtun, erholen kann. Das hilft gegen Lärm, verbessert die Luftqualität, schafft soziale Räume, von denen es nicht genug geben kann und ist ein taugliches Mittel gegen alle Anwandlungen eines in Teilen elitären Historizismus, der nichts mit unserer modernen, aber auch hektischen und lauten Welt zu tun hat.
Haus der Statistik
Bereits 2015 gründete sich eine Initiative, die ein völlig neues Konzept für die Nutzung des einstigen Hauses der Statistik entwickelte. Das Haus steht seit langem leer und verfällt: 40.000 Quadratmeter Nutzfläche, ein geschlossenes Ensemble in zentraler Lage, das gegenwärtig unter Kuratel der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) steht. Die BimA hat die Fenster entfernen lassen. Sicherheitsgründe, sagen die einen, die anderen vermuten, dass so eine mögliche Instandbesetzung verhindert werden soll. Dann gibt es den Plan, dass das Land Berlin das Haus kauft, um einen Behördenstandort zu entwickeln. Zugleich liegt der Vorschlag der »Initiative Haus der Statistik« auf dem Tisch, die solide bauliche Substanz in Wohnraum für Flüchtlinge und Arbeitsräume für Kunst, Kultur und Bildung umzuwandeln. Es gilt, Beteiligung zu ermöglichen und Transparenz zu schaffen.
Die »Initiative Haus der Statistik« gezeigt, wie das geht. Im Januar 2016 fand der 1. VernetzungsRatschlag statt, an dem 300 Menschen teilnahmen. Die Debatte um das Haus der Statistik wird uns noch lange beschäftigen. Sie muss gut, demokratisch und offen geführt werden.
https://hausderstatistik.wordpress.com
Spazieren gehen
Stadtspaziergang klingt ein bisschen behäbig, gemütlich, langweilig? Manch eine oder einer ist vielleicht an die Sonntage der Kindheit erinnert, als ganze Familien in feine Klamotten stiegen, um spazieren- und am Ende Eis essen zu gehen.
Es geht aber auch politisch. Stadtspaziergänge sind schon lange fester Bestandteil meiner Arbeit als Abgeordnete. Vor Ort und gemeinsam mit anderen werden gute Ideen geboren. Zugleich kann man überlegen, wie man sich in die Diskussion über Stadtentwicklung einbringt, wie organisiert werden kann, dass gemeinsam entschieden wird. Die Themen liegen auf der Straße: Was müssen wir für bezahlbare Mieten tun? Wie lässt sich Mitbestimmung konkret organisieren? Wie gut ist die Stadt für Fahrradfahrende? Wie steht es mit der Barrierefreiheit? Wo überall ist in der Vergangenheit mit welchen fadenscheinigen Begründungen Grund und Boden privatisiert worden und was entsteht auf diesen Arealen? Wie kinderfreundlich ist Berlin-Mitte? Warum sieht es nach einem sonnigen Wochenende in den Parks aus, als wäre ein Hurrikan durch die viel zu wenigen Papierkörbe gefegt? Wie hundefreundlich ist Berlin? Wie und wo bewegen sich eigentlich die Flüchtlinge durch die Stadt? Welche Schlafplätze finden Obdachlose noch im Zeitalter der Party- und Shoppingmeilen?
Expertinnen und Experten gibt es für all diese und noch viel mehr Themen. Kluge Menschen, die etwas erzählen können, und im besten Fall machen wir aus den Erzählungen etwas.
Ich möchte alle, die in Berlin leben, ausdrücklich ermuntern, Vorschläge zu unterbreiten. Welches Thema interessiert, bei welchem Stadtspaziergang wären Sie gern dabei, worüber möchten Sie mehr erfahren, über welche Probleme würden Sie im Rahmen eines Stadtspaziergangs mit anderen diskutieren? Ich bin gespannt und freue mich auf Ihre Anregungen.
Bildergalerie
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- Fernsehturm Alexanderplatz S Bahn Schriftzug Dierksenstrasse
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- Fernsehturm links Baustellenschild Baustelle rechts Mitte Regierungsviertel Wilhelmstrasse Dorotheenstrasse
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- Veranstaltung /Gesprächsrunde in der Reihe StadtWertSchätzen: Zwischen Fernsehturm, Alex und Haus des Reisens Hier im Bild v.l.n.r. Neue Nutzungsansprüche mit einem Qualitätsanspruch an Berlin zu verbinden und insbesondere öffentliche und denkmalgeschätzte Stadträume in Berlin zeitgemäß weiterzudenken – diese inhaltliche Klammer steht über der Gesprächsreihe StadtWertSchätzen 2017, einer Veranstaltungsreihe der Berliner Wirtschaftsgespräche mit dem Netzwerk Architekten für Architekten (AfA). Den Auftakt macht das Thema „Zwischen Fernsehturm, Alex und Haus des Reisens“ mit dem Fokus: öffentliche Räume interdisziplinär zusammendenken. Wie lassen sich Sicherheitsansprüche, größere Nutzungsvielfalt und Aufenthaltsqualitäten für Alle in diesem Gebiet realisieren? Wie könnte man den Freiraum unter dem Fernsehturm mit den Aktivitäten auf dem Alexanderplatz bis hin zum Haus des Reisens in Verbindung bringen? Derzeit werden die Gewerbeflächen rund um den Alexanderplatz zu Höchstpreisen vermietet. Diese Preise können nur zahlungskräftige Handelsketten und Filialisten bezahlen, während kulturelle und zivilgesellschaftliche Nutzer das Nachsehen haben. Die Folge ist eine kommerzielle Monostruktur und eine Verödung des Gebietes nach Geschäftsschluss. Diese einseitige Nutzerstruktur muss verändert werden. Vor allem die Rathauspassagen und die Gewerbegeschosse an der Karl-Liebknecht-Straße, die sich im Eigentum der WBM befinden, könnten zu günstigen Mieten an kulturelle und zivilgesellschaftliche Nutzer vergeben werden. Diese würden das Gebiet nicht nur beleben, sondern auch Verantwortung für den Stadtraum übernehmen. Aber auch andere gestaltende Elemente wie Sitzmöglichkeiten, adäquate Beleuchtung, gepflegtes Grün und ansprechende Bodenbeläge gehören zu einem baukulturellen und nutzerorientierten Gesamtkonzept. Begrüßung Gudrun Sack, Netzwerk Architekten für Architekten (AfA) Kerstin Lassnig, Vorstand berliner wirtschaftsg
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- titel Kopf Wortbildmarke logo der Zeitschrift mittendrin der Partei DIE LINKE im Bezirk Mitte Berlin mit den Bezirken Tiergarten und Wedding Informationen des Bezirksvorstandes und des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung BVV Berlin Mitte Tiergarten Wedding im Hintergrund eine Berlln Stadtplan Karte rot der Bezirk Berlin Mitte
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- Verranstaltung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte Berlin WBM zur erneuten Bürgerbeteiligung an den Neubauplänen Fischerinsel Ecke Mühlendamm. In Anwesenheit des Geschäftsführers der WBM Jan Kowalewski Bezirksbaustadtrat Ephraim Gothe, der Projektsteuerung Die Raumplaner sowie der Abgeordneten MdA Carola Bluhm in deren Wahlbezirk Berlin Mitte 2 die Fischerinsel liegt Fischerinsel ist die Bezeichnung des südlichen Teils der Spreeinsel im Berliner Ortsteil Mitte. Geologisch handelt es sich bei der Fischerinsel um eines der langgestreckten Talsandplateaus eiszeitlichen Ursprungs im Warschau-Berliner-Urstromtal. Der Norden der Insel wurde wegen des sumpfigen Untergrundes erst Jahrhunderte später bebaut und dessen überwiegender Teil wird heute als Museumsinsel bezeichnet. Allgemein wird heute das etwa acht Hektar große Gebiet der Spreeinsel südlich der Gertraudenstraße als Fischerinsel verstanden, die seit den 1970er Jahren von Wohnhochhäusern dominiert wird. Der namensgebende Fischerkietz befand sich in einem kleineren Areal am Südende der Insel und ist nicht erhalten.
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- Hier: Während des Stadtforum Berlin - Beteiligen! in der Markthalle 9 in Berlin Kreuzberg http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/de/beteiligen/index.shtml Katrin Lompscher (* 7. April 1962 in Berlin (Ost)) ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und war vom 23. November 2006 bis November 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin. Seit dem 8. Dezember 2016 gehört sie als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen erneut dem Senat an.
Carola Bluhm persönlich
Ich komme aus einem Elternhaus, in dem viel diskutiert wurde. Vor allem in den 80er Jahren, da war ich ja schon eine junge Erwachsene, haben wir uns über dieses Land DDR die Köpfe heiß geredet. Widersprüche gab es zu Hauf. Diese Diskussionen haben mich ermutigt, politisiert und sensibilisiert. Nach der Polytechnischen Oberschule habe ich das erste Mal Berlin verlassen, bin für eine Ausbildung als Obstgärtnerin nach Werder an der Havel gegangen. Dort hingen die Widersprüche sozusagen am Baum. Wir haben Äpfel geerntet, sorgfältig verpackt und dann vermoderten sie in den Kisten, weil es an Transportkapazitäten mangelte. Morgens um vier aufgestanden zu sein, um zu ernten, schien plötzlich völlig sinnlos gewesen zu sein. Eine bittere Erfahrung und dennoch bin ich in dieser Zeit Kandidatin der SED geworden.
Mein Wahlkreis
Rico Prauss
Sechs Mal ist Carola Bluhm im Wahlkreis 2 Berlin-Mitte direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Der Wahlkreis umfasst den südlichen Teil des einstigen Ortsteils Mitte, dazu gehören Alexanderplatz, Engelbecken, Heinrich-Heine-Viertel, Scheunenviertel, die Museumsinsel und das Gebiet Unter den Linden, Friedrichstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz. Wahrscheinlich ist es der meistbesuchte Wahlkreis in Berlin, schließlich ist die Dichte der Sehenswürdigkeit nirgends sonst so groß, findet man kaum woanders auf so engem Raum derartig viele Zeugnisse verschiedener historischer Epochen. Es gibt gewachsene Nachbarschaften, wie auf der Fischerinsel und Quartiere, in denen Wohnen Luxus geworden ist und die Gentrifizierung weiter voranschreitet. Es gibt viel diskutierte Projekte der Stadtentwicklung, wie die Debatte „Neue Mitte – alte Liebe“ über die Zukunft des Areals zwischen Fernsehturm und Spree, oder die Diskussion über das einstige Haus der Statistik an der Otto-Braun-Straße. Grundstücke, über die man hätte diskutieren können und müssen – wie die Stallschreiberstraße – wurden in der vergangenen Legislatur ohne Not privatisiert, Chancen verpasst wie beim Haus der Gesundheit an der Karl-Marx-Allee und der damit verbundenen Möglichkeit einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Bürgerinnen und Bürger künftig einzubeziehen – und zwar gestaltend und mitentscheiden – ist eine der wichtigsten Aufgaben künftiger Wahlkreisarbeit. Dafür braucht es neues Vertrauen und mehr als Willensbekundungen.
Kontakt
Bürgerbüro Carola Bluhm – Katrin Seidel – Udo Wolf
Das Büro in der Erich-Weinert-Straße 6 dient als Anlaufpunkt für politisch interessierte Menschen. Auch wenn es nicht im Wahlkreis von Carola Bluhm liegt, steht es allen Menschen offen, die Fragen haben, initiativ werden möchten, mit der Abgeordneten reden wollen.
Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin
Telefon: 030 – 22 49 45 77
kontakt@carola-bluhm.de
Öffnungszeiten
Montag: 10 bis 12 Uhr
Mittwoch: 10 bis 12 und 13 bis 16 Uhr
Donnerstag: 17 bis 20 Uhr
und nach Vereinbarung