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1000+ Unterschriften gesammelt

Bisher unterschrieben 1000 Anwohner die Unterschriftenlisten zur Rettung des Hauses der Gesundheit. Zusätzlich zu den 200 Unterschriften der Onlinepetition macht das ingesamt 1200 Unterschriften zum Erhalt des HdG!

Diese Unterschriften wollen wir am Donnerstag der Bezirksverordnetenversammlung vorlegen, welche auf ihrer Sitzung über den Antrag, das Kommunale Vorkaufsrecht beim Haus der Gesundheit auszuüben, entscheiden werden.

Fragen an den Senat (26. Mai 2016)

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Protest gegen die Privatisierung des Hauses

Die Geschichte des Hauses der Gesundheit

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Im Jahr 2013 mussten viele Ärzte aus dem Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee nach Marzahn umziehen  und im Jahr 2016 will die AOK Nordost das Gebäude zum Höchstpreis an einen privaten, anonymen Investor verkaufen.

Da in der Presse und Öffentlichkeit fast nur Gesundheitssenatoren, Bürgermeister, Vorsitzende und Abgeordnete zum Haus der Gesundheit zu Wort gekommen sind, haben wir uns entschlossen, mit den Betroffenen der versuchten Privatisierung zu reden und ihnen eine Stimme zu geben.
Hier könnt ihr das Ergebnis dazu sehen.

(Sollte das Video nicht erscheinen, hier klicken: https://www.youtube.com/watch?v=G2DIw4ctc-o )

1500 Unterschriften gegen Privatisierung des Hauses der Gesundheit

Am 14.07 übergaben Anwohner, Patienten des Hauses der Gesundheit, der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Berlin-Mitte 1500 Unterschriften gegen die Privatisierung des Hauses der Gesundheit.

Die BVV beschloss zwei Anträge, die forderten, dass das Bezirksamt das Kommunale Vorkaufsrecht ausüben soll:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7498

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7508

Auf der gleichen Sitzung antwortete auf eine Große Anfrage zum Haus der Gesundheit betreffs des kommunalen Vorkaufsrechtes  der zuständige Bezirksstadtrat Spallek (CDU), dass er nicht glaubt, dass der Bezirk in diesem Fall rechtlich das Vorkaufsrecht wahrnehmen kann:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7486

Wir werden jedoch dran bleiben. Die Rechtslage wird vollständig geprüft.

Pressemitteilung: Haus der Gesundheit retten – kommunales Vorkaufsrecht wahrnehmen (24.06.2016)

Zur Entscheidung der AOK das älteste Ärztehaus zum Höchstpreis zu verkaufen und damit zu privatisieren, erklärt die in Mitte direkt gewählte Abgeordnete Carola Bluhm und der Spitzenkandidat der Berliner LINKEN, Klaus Lederer:

Die Entscheidung der AOK, das Haus der Gesundheit an einen anonymen Investor zum Höchstpreis, statt an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen, darf nicht der Schlusspunkt in dem langen Ringen für den Erhalt dieses wichtigen Gesundheitsstandorts sein. Wir fordern die öffentliche Hand, in diesem Fall das Bezirksamt Mitte, auf, umgehend von der Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts nach §24 Baugesetzbuch gebrauch zu machen, das aus unserer Sicht hier durch das Vorhandensein einer Erhaltungssatzung gegeben ist. Nur damit kann die Privatisierung verhindert und das Haus der Gesundheit im öffentlichen Eigentum erhalten werden. Zugleich fordern wir den Senat auf, den Bezirk Mitte bei der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu unterstützen.

Pressemitteilung: Verkauf der Gesundheit zum Höchstpreis (26.05.2016)

Die AOK-Nordost will das Haus der Gesundheit an der Karl-Marx-Allee zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkaufen. Verlieren werden die Menschen im Quartier, denn deren ärztliche Versorgung ist damit gefährdet

Am 17. Mai 2016 erfuhr der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), Kowalewski, dass sein Angebot für das Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee von der AOK-NORDOST nicht mehr berücksichtigt werde. Es seien noch zwei Angebote von privaten Investoren im Rennen, die einen Kaufpreis in Höhe von rund 20 Millionen Euro geboten haben sollen.

Dazu erklärt Carola Bluhm, Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Jahrelang bemühte sich die WBM - zuletzt mit Unterstützung der Finanzverwaltung - darum, das Haus der Gesundheit zu erwerben und somit die ärztliche Versorgung in dem Quartier an der Karl-Marx-Allee wieder sicherzustellen. 2014 waren viele Arztpraxen von dort nach Marzahn-Hellersdorf verlagert worden. Ein Aderlass, von dem besonders ältere, chronisch kranke und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen betroffen sind.

Ich kämpfe seit vielen Jahren für den Erhalt des Ärztehauses, auch weil ich weiß, dass viele Menschen große Probleme haben, neue Fachärzte in ihrer Nähe zu finden, und es nicht schaffen, für einen Arztbesuch bis nach Marzahn zu fahren. Wartezeiten von über sechs Monaten auf einen Arzttermin sind inzwischen keine Seltenheit.

Die WBM wollte das Haus der Gesundheit zu einem Zentrum für die vernetzte ambulante medizinische Versorgung machen. Seit drei Jahren vermittle ich deshalb zwischen AOK, WBM und Anwohnenden, um dieses Ziel zu erreichen. Von der AOK kam immer die gleiche Aussage: Man wolle den Verkauf an die WBM.

Durch den Ausschluss der WBM aus dem Bieterverfahren mit fadenscheinigen Begründungen wird die kieznahe ärztliche Versorgung gefährdet. Schon jetzt ist klar: Der hohe Kaufpreis für ein sanierungsbedürftiges, denkmalgeschütztes Haus lässt sich nicht mit den Betrieb eines für die Allgemeinheit bedarfsgerechten Ärztehauses refinanzieren.

In einer Zeit, da alle von öffentlicher Daseinsvorsorge reden, verkauft und privatisiert eine öffentlich rechtliche Körperschaft, wie die AOK-Nordost soziale Infrastruktur zum Höchstpreis und bricht alle Versprechen, die gegeben wurden. Aufgabe öffentlicher Institutionen ist aber, das Gemeinwesen zu stärken, und nicht, sich als Immobilienspekulant hervorzutun. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es sehr schwer ist, einmal privatisierte öffentliche Güter in die öffentliche Hand zurückzuführen.

Die verbliebenden Ärzte im Haus der Gesundheit werden sich bei einem privaten Vermieter nicht auf Bestandssicherheit verlassen können. Das beweist zum Beispiel die Wilhelmstraße. Dort wurde den Mieterinnen und Mietern erst lebenslanges Wohnrecht zugesichert, und später wurde eine Abrissgenehmigung für die Häuser erteilt. Ich denke, es ist dringend notwendig massiv Widerstand gegen die Privatisierung des Hauses der Gesundheit zu leisten. Der AOK-Nordost ist Geld wichtiger als Menschen. Das sollten und wollen wir uns nicht bieten lassen.“

Haus der Gesundheit

16. Juni 2016

Das Haus der Gesundheit - Anwohner kämpfen weiter

Petition unterschreiben und teilen: www.rettet-das-haus-der-gesundheit.de Gerade war ich am Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee, um mit den Anwohnern zu sprechen, wie wir weiter vorgehen wollen. Die Reaktionen der AOK,... mehr

 
13. März 2014 Carola Bluhm

Kassenarztsitze sind keine Spekulationsobjekte

Im Zusammenhang mit den aktuellen Meldungen zur vermeintlichen Übernahme von Arztsitzen im »Haus der Gesundheit« in Mitte durch die Alexianer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:  mehr

 
1. März 2014 Carola Bluhm

Mitte angeblich ärztlich überversorgt - Studie belegt: Schließung des Hauses der Gesundheit gefährdet Patienten

Carola Bluhm, Mitglied des Abgeordnetenhauses   Das Verlegung und Schließung des Hauses der Gesundheit durch den Klinikkonzern Sana wurde damit begründet, dass Mitte angeblich medizinisch überversorgt sei und der neue... mehr

 
1. Dezember 2013 Carola Bluhm

Es lebe das Haus der Gesundheit!

Ziehen wir eine Zwischenbilanz zum Kampf um den Erhalt des Hauses der Gesundheit am Alexanderplatz. Am 4. November hatten wir eine beeindruckende und berührende Diskussion im Kino „Babylon“.  Über 500 Teilnehmer haben mit... mehr

 
1. November 2013 Carola Bluhm

Rettet das Haus der Gesundheit - Bürgerprotest formiert sich

Über 500 BewohnerInnen der Karl-Marx-Allee haben am 04. November im Kino Babylon den Erhalt des Hauses der Gesundheit gefordert. Die 90 Jahre alte Einrichtung soll geschlossen, die 21 Arztstellen von Mitte nach Marzahn verlegt... mehr

 
1. Oktober 2013 Carola Bluhm

Sana will Haus der Gesundheit schließen - Patienten in Mitte empört

Der Klinikkonzern Sana will das Haus der Gesundheit an der Karl-Marx-Allee 3 nächstes Jahr schließen. Die überwiegend älteren Patienten sind darüber empört, denn Sana hat vor, Ärzte und Mitarbeiter einfach nach Marzahn zu... mehr

 
1. Oktober 2013

Keine Schließung des Hauses der Gesundheit

Der Protest Hunderter Patientinnen und Patienten des Hauses der Gesundheit gegen die geplante Schließung ihres Gesundheitszentrums hat auch die BVV Mitte erreicht. Der Antrag der LINKEN fordert die BVV und das Bezirksamt auf,... mehr