Zur Wahl der Migrantenvertreter/innen für den Landesbeirat für
Integrations- und Migrationsfragen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Vereine,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es freut mich außerordentlich Sie heute hier begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen zur Wahl der Migrantenvertreterinnen und -vertreter für den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen.

Wie Sie wissen, bin ich erst seit knapp drei Wochen Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Glücklicherweise finde ich im Bereich Integration gute Ausgangsbedingungen vor. Denn der Senat hat in dieser und in der letzten Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen für die Integrationspolitik in der Einwanderungsstadt Berlin vorgenommen.

Die Integrationskonzepte von 2005 und 2007 stehen unter dem Motto »Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken«.

Damit hat sich der Senat klar positioniert: Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und Religion ist gut für die Stadt, ist eine Bereicherung und Chance. Gleichzeitig ist es eine Herausforderung an Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft gleichermaßen, das Zusammenleben zum Wohl aller zu gestalten.

Mit den Integrationskonzepten hat der Senat die Integrationspolitik weit oben auf die politische Agenda gestellt. Integrationspolitik ist ein Querschnittsbereich, der in allen gesellschaftspolitischen Bereichen eine Rolle spielt, alle Verwaltungsbereiche tangiert und alle in die Verantwortung nimmt.

Mit dem Leitmotiv der Integrationspolitik »Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken« setzt der Senat auch einen klaren Kontrapunkt zum gegenwärtigen Mainstream in der öffentlichen Debatte.

Thilo Sarrazin war ja nicht der erste Angehörige der »bio-deutschen« Eliten, der meinte, mit vermeintlich provokanten Thesen Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin und anderswo verletzen und beleidigen zu müssen. Ich erinnere an die Debatte um die deutsche Leitkultur von Friedrich März, an die Forderung von Otto Schily nach Assimilation statt Integration, an den Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der Integration immer wieder als einseitige Zwangsmaßnahme gegenüber Migrantinnen und Migranten darstellt.

Wir haben es hier mit einem tief sitzenden, von autoritärem und elitärem Denken geprägten Ressentiment zu tun, das Sarrazin mit seinen Thesen und Beleidigungen bedient hat: nämlich die Betrachtung von Migrantinnen und Migranten als Problem, als Menschen mit Defiziten, die in der Mehrheit auch noch eher dümmlich sind. Und das stellt er auch noch so biologistisch dar, als läge es in der Natur der Sache. Das ist aus meiner Sicht purer Rassismus. Genauso problematisch wie die Äußerungen Sarrazins aber ist die Reaktion von Teilen der Öffentlichkeit. Viele haben geradezu Erleichterung bekundet, dass es endlich mal jemand wage, in einer Stimmung vermeintlicher Political Correctness die noch vermeintlichere Wahrheit auszusprechen.

Es hat aber nichts mit Gutmenschentum zu tun, wenn wir Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Problem oder gar Defizit wahrnehmen, sondern erstmal als Menschen – als Menschen mit Erfahrungen, Können, großen Potentialen. Es hat auch nichts mit Gutmenschentum zu tun, wenn wir die Vielfalt von Kulturen, von Weltanschauungen, von Wissen und Kreativität als Bereicherung für Berlin ansehen – von solcher Vielfalt hat Berlin in seiner Geschichte übrigens immer profitiert.

Eine Einwanderungsgesellschaft sieht anders aus als eine ethnisch homogene Gesellschaft und hat andere Chancen und andere Probleme – das müssen wir in dieser Debatte immer wieder deutlich machen.

Und ja, es gibt in Berlin auch sehr große Probleme. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, auch unter jungen Menschen. Wir haben das Problem, dass viele schon in der zweiten oder dritten Generation arbeitslos sind. Wir haben das Problem von Schulabbrüchen auch und gerade bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund – aber hat das wirklich nur mit eben jenem Migrationshintergrund zu tun? Lassen sich nicht diese Mechanismen: Arbeitslosigkeit, daraus folgende materielle Armut, daraus folgende gesellschaftliche Ausgrenzung, Bildungsferne, schlechte Chancen für die Kinder in der Schule nicht ähnlich bei »Biodeutschen« beobachten?

Soziale Ausgrenzung, die Marginalisierung von immer mehr Menschen ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Problem in dieser Stadt und im ganzen Land.

Bei Menschen mit Migrationshintergrund verkoppeln sich die sozialen Ausgrenzungsmechanismen infolge von Arbeitslosigkeit und Armut mit objektiv vorhandenen Diskrimierungsstrukturen und latentem Rassismus. Das macht es vielen Migranten und Migrantinnen noch schwerer, sich aus dem Teufelskreislauf gesellschaftlicher Ausgrenzung zu befreien.

Deswegen brauchen wir auch eine Doppelstrategie:
Die wichtigsten gesellschaftlichen Integrationsmotoren Bildung und Zugang zu Erwerbsarbeit weiter schmieren und die Zugänge weit öffnen und gleichzeitig Diskriminierung und Rassismus bekämpfen.

Dazu ist es wichtig, die Vielfältigkeit als Chance und Bereicherung erlebbar zu machen und Integrationspolitik nicht als Defizitbehebungspolitik zu betrachten.

Wir haben in Berlin sehr sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, die erfolgreich sind, die nicht mehr weg denkbare von Mehrheits- wie Minderheitsgesellschaft anerkannte Bestandteile von Kultur, Politik oder Gesellschaft sind. Etliche von ihnen sind heute hier.

Und ich möchte, dass es mehr werden, dass sie noch sichtbarer wahrgenommen werden, dass sie Vorbild werden können für die vielen Menschen, die sich derzeit am Rand der Gesellschaft fühlen oder auch befinden.

Schwerpunkte meiner Arbeit als Integrationssenatorin

Ich werde in meiner Arbeit als Integrationssenatorin Schwerpunkte im Bildungs- und im Beschäftigungsbereich setzen. Es gilt die Zugangsbarrieren, die bis heute erfolgreiche Schulkarrieren von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund behindern, genauso zu beseitigen, wie die Zugangsbarrieren auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

In beiden Feldern sind mittlerweile Weichenstellungen erfolgt. So sind wir dem Ziel der Chancengleichheit im Bildungsbereich durch die Einführung der Gemeinschaftsschule ein gutes Stück näher gekommen.
Aber auch im Beschäftigungsbereich gibt es positive Entwicklungen. So konnten durch die Einführung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) wichtige Projekte fördern, die nicht nur Arbeitsplätze für Migrantinnen und Migranten schaffen, sondern auch aktive Integrationspolitik betreiben. Durch die Entscheidung den ÖBS insbesondere für die niedrigschwellige Elternarbeit in Kitas und Schulen und für den Einsatz von Integrationslotsen zu nutzen, gelang es eine Zielgruppe zu berücksichtigen, deren Kompetenzen und Engagement häufig weder zur Kenntnis genommen, geschweige denn anerkannt werden.

Erfolge haben wir auch bei der Erhöhung des Anteils von Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erzielt. Die Kampagne »Berlin braucht Dich« hat zu einer deutlichen Erhöhung des Anteils von Azubinen und Azubis mit Migrationshintergrund geführt. [Aktuelle Zahlen: Anstieg von 9% auf 14,8% bei Neueinstellungen]

Jetzt beteiligen sich auch einige Betriebe mit Landesbeteiligung wie z.B. die BSR und die Wasserbetriebe an der Kampagne. Das wollten wir politisch, denn öffentliche Betriebe haben auch einen öffentlichen Auftrag. Dazu gehört eine profunde Ausbildung für alle Jugendlichen in dieser Stadt, die das möchten, unabhängig von ihrer Herkunft. Daran lässt sich aber auch ablesen, dass das Interesse der Betriebe, die Potentiale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen, wächst. Als positiven Nebeneffekt werden wir zukünftig mehr gute Beispiele für die interkulturelle Öffnung von Betrieben anführen können. Dies können wir als Anknüpfungspunkt nutzen, um mehr private Unternehmen zu motivieren, auch bei ihnen den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

Dennoch können diese positiven Entwicklungen leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Migrationshintergrund nach wie vor besorgniserregend schlecht ist. Die Hoffnungen, die mit den erfreulichen Anzeichen für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation seit 2006 verbunden waren, sind leider durch die Wirtschaftskrise hinfällig geworden. 2008 lag die Arbeitslosenquote bei Nichtdeutschen bei 31,4% im Vergleich zu 15% bei Deutschen!

Die aktuellen Zahlen, lassen auf eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit bei der Gruppe der Migrantinnen und Migranten auf hohem Niveau schließen. Auch der Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund bei privaten Unternehmen ist nach wie vor viel zu gering und entspricht in keiner Weise ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Mein Ziel ist es, durch gezielte Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen, dass ihre Beschäftigungsquote ansteigt.

Dabei gilt es auch, die bereits eingeleiteten flankierenden Maßnahmen weiterzuführen. Dazu zählt insbesondere die Ausdehnung des erfolgreichen Modellprojekts der interkulturellen Öffnung für bislang drei Jobcenter auf alle Berliner Jobcenter und auch auf die Arbeitsagentur/Regionaldirektion(?).

Barrieren in der Integrationspolitik

Meine Damen und Herren, wenn wir über Integrationspolitik und damit verbundene Maßnahmen und Initiativen sprechen ist es immens wichtig uns die existierenden Barrieren vor Augen zu führen:

Wir alle wissen, dass die Stadt Berlin nicht allein durch Eigeninitiative in der Lage sein wird, eine spürbare Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Wir alle wissen auch, dass das gesellschaftspolitische Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten von vielen Faktoren abhängt und nur teilweise durch in Berlin entwickelte politische Maßnahmen, Initiativen und Programme beeinflusst werden kann.

Bei diesen Themenbereichen steht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht die Rahmenbedingungen zu verändern und klare politische Signale nicht nur in die Richtung der ethnischen Minderheiten sondern vor allem in Richtung Mehrheitsgesellschaft zu senden.

Die Chance hat sie schon mit der Koalitionsvereinbarung klar verpasst. Es wird kein kommunales Wahlrecht und keine Bewegung bei der doppelten Staatsbürgerschaft geben. Die Beibehaltung der Optionsregelung ist skandalös! Stattdessen wird es weitere Verschärfungen geben, die das Bild des Migranten als potentielle Bedrohung eher schärfen: dazu zählen die Einschränkung des eigenständigen Aufenthaltsrechts in der Regel von Frauen die sich von ihren Männern trennen und die Visa-Warndatei.

Förderung der Vielfalt

Eine erfolgreiche zukunftsfähige Integrationspolitik muss anders aussehen. Dazu gehört für mich, den Aspekt der Förderung der Vielfalt ernst zu nehmen und genau zu identifizieren, welche Faktoren verhindern, dass sich Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil einbringen. Das heißt selbstverständlich, dass der Frage ob und inwieweit Diskriminierung in allen relevanten Lebensbereichen (v.a. Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit) eine adäquate Teilhabe verhindert, offen formuliert werden und eine ehrliche Recherche darüber stattfinden muss.

Erst wenn dazu klare und eindeutige Ergebnisse vorliegen, wenn strukturelle Diskriminierungen und diskriminierende Praktiken Einzelner oder von Institutionen als solche identifizierbar sind, können diese problematisiert und diskutiert werden. Dann kann gemeinsam mit den Betroffenen und den Verursachern an der Problemlösung gearbeitet und Strategien und Maßnahmen zur Beseitigung entwickelt werden.

Potentiale fördern

Ein Aspekt, der sowohl im gesellschaftspolitischen Diskurs, aber auch im politischen Alltagsgeschäft immer noch viel zu kurz kommt, ist die Heraushebung der Potentiale und Ressourcen von Migrantinnen und Migranten. Weil nach wie vor die vermeintlichen Defizite von Menschen mit Migrationshintergrund im Blickpunkt stehen, wird die Frage nach den Potentialen und Ressourcen in der Regel gar nicht gestellt. Aus diesem »Mechanismus« resultiert dann natürlich auch das Defizit der Mehrheitsgesellschaft gar nicht über die Nutzung und den Einsatz der vorhandenen Fähigkeiten, Ideen und Talente von Migrantinnen und Migranten nachzudenken, geschweige denn ihnen gemäß ihrer Eignung und ihrer Fertigkeiten Aufgaben und Positionen zu übertragen.

Diesen Weg zu beschreiten heißt auch, sich in allen Bereichen die Frage zu stellen, wie hoch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist und wie hoch er gemäß ihres Anteils an der Berliner Bevölkerung sein müsste. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Abiturientenquote, auf den Anteil von Hochschulabsolventen, auf die Beschäftigungsquote in der freien Wirtschaft und selbstverständlich auch im öffentlichen Dienst, als auch in Bezug auf die Repräsentanz in Gremien und in den Parteien.

Ressourcen gerecht verteilen

Eine wichtige Rolle spielt natürlich auch die Mittelverteilung.
Fragen wie zum Beispiel wie hoch ist der Umfang von Fördermitteln für Migrantenorganisationen und Vereine? Entspricht der Förderumfang dem Umfang der Zielgruppen, spielen dabei ebenso eine Rolle wie die Identifizierung von Barrieren und Hemmschwellen, die eine gleichwertige Mittelverteilung verhindern.

Mir ist bewusst, dass diese Fragen unbequem sind und Widerstand bei denjenigen, die Sorge haben zukünftig auf Privilegien und Positionen verzichten zu müssen, hervorrufen wird. Nichts desto Trotz muss dieser Diskurs geführt werden. Ansonsten wird sich an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nichts grundlegend verändern.

Partizipation fördern

Meine Damen und Herren, mein erklärtes Ziel ist es eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen. Anders ausgedrückt: Die Partizipation stellt den Schlüssel zur Zielerreichung dar.

Deswegen ist die Rolle und Funktion des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen ungemein wichtig, Denn der Landesbeirat ist gegenwärtig das wichtigste Partizipationsgremium in dieser Stadt. Es existiert kein weiteres Gremium im Land Berlin in dem eine Senatorin den Vorsitz hat und die Staatssekretäre/innen der anderen Senatsverwaltungen ebenfalls Mitglieder sind. Die hohe Wertigkeit des Landesbeirates wurde jüngst noch einmal unterstrichen, in dem es nach langem Kampf endlich gelungen ist, den stellvertretenden Vorsitz aus den Reihen der Migrantenvertreter/innen durchzusetzen. Es freut mich sehr, dass mir die Chance zuteil wird, im Dezember die neue Legislatur des Landesbeirates mit dieser neuen Konstellation zu eröffnen.

Mir ist durchaus bewusst, dass es in der Vergangenheit auch eine Reihe von Kritikpunkten seitens der Migrantenvertreter/innen an der Arbeit des Landesbeirates gegeben hat. Ich nehme diese Kritik, die zuletzt im Memorandum der Migrantenvertreter/innen dargestellt wurde, sehr ernst und werde versuchen meinen Teil dazu beizutragen, dass die zukünftige Arbeit des Landesbeirates konstruktiv und erfolgreich verlaufen wird.

Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Erfolge des Landesbeirates während der letzten drei Legislaturperioden überwiegen:

Dabei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass allein die Implementierung eines Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen schon eine Erfolgsgeschichte darstellt! Dabei war das Land Berlin Vorreiter, denn mit unserer Konstruktion ist ein neuer Weg beschritten worden, indem sich Migrantenvertreter/innen für die verschiedensten Regionen der Welt zur Wahl stellten und von Vertreter/innen von Migrantenorganisationen, die sich in einem überaus breiten Spektrum engagieren, gewählt werden.

Durch diesen Ansatz ist einerseits eine breite Beteiligung gewährleistet, andererseits wird darüber sicher gestellt, dass die unterschiedlichen Herkunftsregionen berücksichtigt werden und das gesamte Spektrum an Herkunftsländern stärker in den Blick genommen wird.

Das Wahlverfahren für die Migrantenvertreter/innen in Kombination mit den weiteren Vertreter/innen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen unter Beteiligung des Rates der Bürgermeister, der Vertreter/innen der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrationsbeauftragten und unter der Einbeziehung der Staatssekretäre/innen aus allen anderen Senatsverwaltungen verdeutlichen den hohen politischen Stellenwert dieses Gremiums.

Durch die Einrichtung des Landesbeirates wurde zum einen das Thema Integrationspolitik erheblich aufgewertet, zum anderen wurde dadurch ein Gremium geschaffen, dass eine offizielle Stimme, im Sinne von Beratung aber auch konstruktiver kritischer Bewertung, im Hinblick auf die integrationspolitische Arbeit des Berliner Senats hat!

Der Landesbeirat hat die zentralen Vorhaben des Senats begleitet und für die Entwicklung unserer Integrationspolitik wesentliche Anstöße gegeben. Vor allem zwei dieser Initiativen werden die kommenden Jahre prägen: Zum einen der Beschluss über den Landesaktionsplan gegen Rassismus, der Mitte 2010 vorgelegt werden soll, sowie die Erarbeitung eines Integrationsgesetzes, die der Landesbeirat am Ende der letzten Legislaturperiode empfohlen hat. Dies wird ein weiterer Meilenstein in der Berliner Integrationspolitik werden!

Wenn es uns gelingt ein Integrationsgesetz zu verabschieden, dann sind wir dem Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ein großes Stück näher gekommen. Die Vorarbeiten, die die Interimsarbeitsgruppe »Integrationsgesetz« des Landesbeirates in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, sind beachtlich.

Wenn es uns gelingt, die Vorschläge der Interimsarbeitsgruppe umzusetzen, dann meine Damen und Herren bin ich sehr zuversichtlich, dass das Themenfeld Integration und Partizipation zukünftig unter anderen Vorzeichen bearbeitet werden wird. Mit der Verabschiedung des Gesetzes, für das der Titel »Gesetz zur Gleichstellung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Integrationsgesetz)« vorgeschlagen wird, wäre der Weg für eine andere Integrations- und Partizipationspolitik in der Einwanderungsstadt Berlin bereitet.

Dank für Ihr Engagement

Abschließend will ich noch auf einen Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, hinweisen:

Mir ist durchaus bewusst wie viel persönlicher Einsatz und ehrenamtliches Engagement mit einer Tätigkeit im Landesbeirat verbunden ist. Ich bin mir auch völlig darüber im Klaren, dass Ihr freiwilliges Engagement, das Einbringen ihres Wissens und ihrer Erfahrungen keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Umso höher ist der Umstand, dass viele der heutigen Kandidatinnen und Kandidaten nicht zum ersten mal kandidieren, sondern es für einige bereits die 4. Kandidatur ist, zu bewerten.

Für Ihre Bereitschaft Ihre Zeit und Ihre Kraft zur Verfügung zu stellen, möchten ich Ihnen bereits jetzt meine volle Anerkennung und meinen herzlichen Dank aussprechen.

Ich freue mich auf unsere zukünftige Zusammenarbeit und wünsche uns allen eine erfolgreiche Arbeit im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen.