Soziale Arbeit ist keine Ware
Sehr geehrte Frau Professor John, sehr geehrte Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem 60. Jubiläum und wünsche Ihnen, Ihren Mitgliedsorganisationen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hauptamtlichen und ehrenamtlichen alles Gute – auch im Namen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist eine tragende Säule der sozialen und der Bildungs-Infrastruktur in Berlin. Fast 90.000 Menschen arbeiten für die rund 4000 Projekte und Einrichtungen Ihrer Mitgliedsorganisationen, davon 49.000 hauptamtlich – daran lässt sich schon absehen, wie wichtig und einflussreich der Paritätische Wohlfahrtsverband ist. [Zum Vergleich: im öffentlichen Dienst des Landes Berlin arbeiten noch rund 106.000 Menschen, zählt man die landeseigenen Betriebe dazu, sind es gut 152.000. Mit anderen Worten: Sie sind auch als Arbeitgeber wichtig für das Land und für die Stadtgesellschaft Berlin.]
Ein 60. Geburtstag ist immer auch Anlass für einen Rückblick. Der DPW fing klein an, aber er wuchs kontinuierlich. Und das auch deshalb, weil er offen war und ist für neue gesellschaftspolitische Entwicklungen und Veränderungsprozesse. Es ist der DPW, unter dessen Dach sich der klassische Sozialarbeits- und Jugendarbeitsbereich genauso findet wie Selbsthilfeorganisationen und –projekte, die seit der 68er-Zeit zumindest im Westen der Stadt entstanden sind. Nach dem Fall der Mauer haben sich solche Initiativen auch im Osten schnell gebildet, und wieder war es der DPW, der ihnen unbürokratisch Unterstützung und ein Dach geboten hat. Damit hat der Paritätische Wohlfahrtsverband einen großen Beitrag zum Zusammenwachsen der Stadt und seiner beiden Stadt-Gesellschaften geleistet.
Heute leben in Berlin Menschen aus über 180 Ländern, Alte, Junge, Menschen mit und ohne Behinderung, Schwule, Lesben, Transgender. Diese Vielfalt verändert die Stadt und sie verändert auch die Institutionen und Einrichtungen in unserer Stadt. Sicher hat es was mit seiner weltanschaulichen Neutralität zu tun, dass der Paritäter auf emanzipatorische, auf Selbstorganisation und Selbstbestimmung setzende Initiativen und Organisationen eine besondere Anziehungskraft ausübt. Die ersten queeren Initiativen fanden bei Ihnen Unterstützung, wenn auch zunächst strikt auf sozialarbeiterische Aspekte beschränkt. Migrantische Selbstorganisationen wie der polnische Sozialrat sind Mitglied bei Ihnen, weil sie hier Unterstützung, Kooperation und Vernetzungsmöglichkeiten finden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband spielt eine wichtige Rolle bei der Organisation von sozialem Zusammenhalt. Die Stadtteilzentren, Nachbarschaftsläden, Kieztreffs sind wichtige Anlauf- und Knotenpunkte, damit solidarisches Miteinander und Zusammenleben von ganz unterschiedlichen Menschen Raum hat, sich zu organisieren. Von hier gehen wichtige Initiativen aus, die für manche Menschen überhaupt erst den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe schaffen. Ich möchte ihnen ein Beispiel nennen: die Integrationslotsinnen und –lotsen im Mehrgenerationenhaus in Reinickendorf (Projektträger Albatros/DPW) schaffen es durch ihre Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, migrantische Frauen zu ermutigen, erwerbstätig zu werden. Sie unterstützen Kinder, um erfolgreich die Schule zu durchlaufen. Sie begleiten Leute im Kiez zu Behörden und zu Ärzten. Dabei geht es nicht nur ums Übersetzen, dabei geht es vor allem darum, überhaupt erst Wege zu Integration und Teilhabe zu eröffnen.
Die Idee der Kooperationsstellen „rund ums Alter“ ist von DPW-Projekten ausgegangen. Heute sind sie das Herz der Pflegestützpunkte und damit Rückgrat einer leistungsfähigen und dynamischen Pflegeinfrastruktur, die wir in Berlin aufbauen und die wir vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft dringend brauchen. Solche Beispiele gibt es ohne Ende. Ich möchte sie nicht alle aufzählen, sondern Ihnen und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr sehr herzlich für Ihre vielfältige, wichtige und gute Arbeit danken! Ohne sie wäre Berlin verdammt arm.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein zentrales Element der Berliner Sozial- und Gesundheitspolitik sind die Liga-Verträge. Vor rund 15 Jahren hat der damalige Senat die Liga der Wohlfahrtsverbände, im Falle des Ligavertrags Soziales den DPW und die AWO mit einer ganz wichtigen hoheitlichen Aufgabe betraut: der Verwaltung, Ausreichung und Abrechnung der Projektmittel für die sozialen Projekte in der Stadt – dazu kommen der „Integrierte Vertrag Gesundheit“ und der Stadtteilzentrenvertrag.
Die Entscheidung damals lag sicherlich in der Logik des damaligen Zeitgeistes vom schlanken Staat. Sie hatte sicher auch etwas damit zu tun, dass die auf die Vereinigung gefolgte Metropoleneuphorie allmählich einem realistischeren Blick auf die Stadt wich: die Mittel wurden erheblich knapper, die sozialen Gegensätze aber größer. Und da war es für die Politik gut, mit den Wohlfahrtsverbänden Partner gefunden zu haben, die sich bei den – völlig legitimen – Verteilungskämpfen um knapper werdende Mittel der Verantwortung gestellt haben und sich an der Ausgestaltung der sozialen Infrastruktur beteiligt haben. Die andere Seite der Medaille ist, dass sich der Staat damals eben auch ein bisschen aus der Verantwortung genommen hat.
Sie haben in den letzten 15 Jahren als ein Teil der Verantwortlichen der Liga-Verträge und des IGV sehr wichtiges geleistet. Wir mussten vor allem in der letzten Legislaturperiode vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage und der Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht schwierige und schmerzhafte Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich vornehmen. Und da haben Sie uns eine Menge Ärger abgenommen – trotz aller Demonstrationen und Auseinandersetzungen, die auch wir hatten. Auch dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.
Die Verträge laufen zum Ende des Jahres aus. Und die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Es ist wiederum Ausdruck des herrschenden – neoliberalen - Zeitgeistes, dass auch soziale Arbeit vor allem auf EU-Ebene dem Wettbewerbsgedanken und seiner Logik unterworfen wird. Die Folge: solche Verträge wie die Liga-Verträge können nicht mehr einfach vergeben werden. Sie müssen europaweit ausgeschrieben werden. Das sieht die Landeshaushaltsordnung zwingend vor (und zwar trotzdem die EU hier einen Rückzieher gemacht hat).
Soziale Arbeit ist aber keine Ware. Hier darf nicht gelten, die billigsten bekommen den Zuschlag. Hier gilt Qualität in der Arbeit, Erfahrung, Wissen mindestens so viel wie die Kosten. Vor diesem Hintergrund ist die europaweite Ausschreibung auch kein sinnvoller Weg.
Was also ist die Alternative? Eine freihändige Vergabe der Beleihung wie in der Vergangenheit wäre rechtswidrig. Deshalb hat der Senat sich entschieden, keine Beleihung mehr vorzunehmen und den Zuwendungsbereich zurück in die Verwaltungen zu holen. Sie können mir glauben, diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen und sie ist auch im politischen Raum nicht unumstritten. Aber: letztlich geht es um den Einsatz öffentlicher Mittel für Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, nämlich für eine leistungsfähige und auf sozialen Zusammenhalt orientierte soziale und gesundheitserhaltende Infrastruktur.
Dafür wollen und brauchen wir weiter die Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden und den Projekten. Ihr Wissen, Ihre Erfahrung sind unverzichtbar. Deswegen wollen wir weiter die Kooperation auf Augenhöhe. Wir garantieren, dass die jetzt im Haushalt stehenden Summen (12,9 Mio. Ligavertrag, 11,3 Mio. IGV, 3,7 Mio. Stadtteilzentren-Vertrag) fest bestehen bleiben über die nächsten fünf Jahre. (So festgelegt im Senatsbeschluss S-2904/2010 vom 8.6.2010) So viel Planungssicherheit haben keine anderen Zuwendungsempfänger im Land Berlin. Ich habe deshalb auch unmittelbar nach der Senatsentscheidung am Dienstag einen Brief an alle Träger geschrieben, die Mittel aus den Verträgen erhalten haben, um diese Entscheidung zu erklären und ihnen zu versichern, dass die Finanzausstattung dieser Zuwendungsbereiche in den nächsten fünf Jahren garantiert ist. Denn diese Planungssicherheit ist entscheidend für den Erhalt und Ausbau einer verlässlichen sozialen Infrastruktur.
Dazu brauchen wir eine klare Arbeitsteilung und klare Verantwortlichkeiten zwischen Staat und gesellschaftlichen Organisationen, in dem Fall den Wohlfahrtsverbänden. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil von Transparenz.
Sehr verehrte Damen und Herren,
die Vorgänge um die Treberhilfe beschäftigen uns in unterschiedlicher Funktion, Weise und Intensität seit Monaten. Und sie zeigen uns deutlich: wir brauchen Veränderungen im System der entgeltfinanzierten Leistungen – daran arbeiten wir. Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist auf dem Weg. Und wir brauchen mehr Transparenz im gesamten Bereich der sozialen und Jugendarbeit. Auch daran arbeiten wir – und zwar gemeinsam. Und ich bin froh, dass Sie als DPW in der Arbeitsgruppe für einen Ehrenkodex – einem Berliner Kodex für gute Organisationsführung für Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden – mitarbeiten. Letzte Woche hat sich die Arbeitsgruppe auf einen Zeitplan verständigt. Das heißt, noch vor der Sommerpause können wir gemeinsam der Öffentlichkeit mitteilen, welche Transparenzregeln wir aufstellen möchten.
Schon im letzten Jahr haben wir auch mit Ihnen gemeinsam die „Berliner Transparenzcharta“ entwickelt. Wie diese wird der Kodex klare Kriterien enthalten, nach denen das fachliche und wirtschaftliche Handeln der in diesen Bereichen tätigen Organisationen überprüft werden kann. Diese Informationen werden Kernstück einer Transparenzdatenbank, die noch in diesem Jahr innerhalb des Berliner Engagementportals „bürgeraktiv Berlin“ auf unserer Internetplattform Berlin.de freigeschaltet wird. So kann auch die Öffentlichkeit jederzeit überprüfen, welche Organisationen tatsächlich bereit sind, Transparenz herzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nur zusammen können wir einen Kodex hinbekommen, der von allen akzeptiert und vor allen Dingen eingehalten wird
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Verlust von Vertrauen in Teilen der Bevölkerung in die soziale Arbeit in Berlin wieder herzustellen. Sozialer Zusammenhalt lebt ganz wesentlich auch von Vertrauen und Verlässlichkeit.
Ich weiß, dass wir Ihnen als Senat mit der Neuorganisation des Zuwendungsbereichs einiges zumuten. Ich setze dennoch darauf, dass wir auch künftig an der Sache orientiert zusammen arbeiten. Wir werden immer Konflikte haben – das liegt in der Natur der Dinge und ist schon in unseren unterschiedlichen Funktionen und Rollen begründet. Aber ich wünsche mir, dass wir auch diese Konflikte kulturvoll austragen. Dazu gehören natürlich auch Demonstrationen. Denn sie gehören zu einer lebendigen Demokratie und wir als Senat sind ebenso Teil derselben wie Sie. Aber bei allen Auseinandersetzungen sollte für uns alle eines gelten: es ist gemeinsame Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu stärken, gesellschaftliche Teilhabe für alle zu sichern, gerade auch für diejenigen, die am stärksten von Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Hilfe und Unterstützung für diejenigen zu organisieren, die sie brauchen. All das gehört zum sozialen Berlin.
Und jetzt wünsche ich Ihnen heute noch viel Spaß und Freude bei der Gala und für die nächsten 60 Jahre jeden erdenklichen Erfolg im Sinne der Berlinerinnen und Berliner.