Rot-rot: sozial und innovativ
Schon der Titel der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde ist sachlich falsch. Denn um Armut geht es in der Bertelsmann-Studie am allerwenigsten. Die Studie hält lediglich fest, dass es in Berlin viele Transfergeld-Empfängerinnen und Empfänger gibt – das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Und Rot-Rot in Berlin sind nun die letzten, die dafür sorgen, dass Transfergeldempfängerinnen und -empfänger hierzulande tatsächlich arm sind – und zwar im materiellen Sinne. Denn die Höhe der Regelsätze bei Hartz IV ist genauso wie Grundrente und Sozialgeld Sache der Bundesregierung. Die Regelsätze liegen zu niedrig. Das ist mittlerweile außer bei schwarz-gelb gesellschaftlicher Konsens.
Hartz IV – mittlerweile fünf Jahre alt – hat eine Zäsur in der Sozialpolitik der Bundesrepublik markiert. Jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik lebt in Armut – auch weil die Kinderregelsätze noch mal mehr zu niedrig sind. Das Bundesverfassungsgericht wird dem in wenigen Tagen hoffentlich einen Riegel vorschieben. Doch Hartz IV ist nicht der einzige Armutsfaktor. Viele ältere Menschen, grade Frauen, leben in Armut, weil gerade die unteren Renten zu niedrig sind – die Grundrente unzureichend - und die Renten in den letzten Jahren bis auf wenige Ausnahmen bei steigenden Lebenshaltungskosten stagniert haben. Etliche Menschen, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, aber auch manche mit gesundheitlichen Einschränkungen, sind in Transferabhängigkeit geraten, weil strukturelle Diskriminierungen ihnen immer noch Steine in den Weg zu eigenständiger Existenzsicherung legen. Und das alles trifft natürlich auch Berlin. Zumal die Berliner Bevölkerung an den Folgen der einst geteilten Stadt mehr als alle anderen vergleichbaren Großstädte zu tragen hat und damit die Einschnitte nach der Vereinigung noch mal heftiger ausfielen. Ich nenne nur die hinlänglich bekannten Beispiele „Wegfall der Berlin-Förderung“, den Zusammenbruch der industriellen Basis im Osten oder den Metropolenwahn der frühen 90er Jahre.
Dazu kommt: Hartz IV kam nicht alleine – verbunden damit ist eine immense Ausweitung des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung durch Mini- und Midi-jobs, durch Leiharbeit und durch die sogenannten Ein-Euro-Jobs, die weder existenzsichernd sind, noch neue Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Die Folge: Berlin hat nicht nur eine Menge armer Menschen, Berlin ist auch die Hauptstadt der prekären Beschäftigung. Von den rund 440.000 Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen sind über 120.000 sogenannte Aufstocker. Sie bekommen Hartz IV, obwohl sie arbeiten. Mehr als sieben Prozent aller Erwerbstätigen in der Stadt sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen, darunter viele Vollzeitbeschäftigte und Selbständige. Und die Dunkelziffer wird hoch sein. Viele werden keine Mittel beantragen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten, weil sie die Stigmatisierung fürchten. 336.000 Berlinerinnen und Berliner, ein Viertel aller Erwerbstätigen, hat weniger als 900 Euro Nettoeinkommen. Dabei sind Frauen weitaus mehr betroffen als Männer (28,6 Prozent gegenüber 21,5 Prozent). Das ist nicht die Folge von Rot-Rot. Das ist die Folge von falscher Deregulierungspolitik auf Bundesebene, von Aufspaltung regulärer Beschäftigung in Minijobs, Honorarstellen, Ein-Euro-Jobs, von Leiharbeit, die der Devise hire and fire folgt. Es wundert schon, wenn auch CDU- und FDP-Bundestagsabgeordnete angesichts des Schlecker-Skandals Krokodilstränen vergießen und gesetzliche Regelungen fordern. Doch da ist jetzt nicht lamentieren, sondern Handeln gefragt. Für Maßnahmen, die Lohndumping verhindern, würden Sie, Kolleginnen und Kollegen von schwarz-gelb, immer eine breiten Mehrheit im Bundestag erzielen.
Doch tatsächlich war es Rot-Rot, der Senat von Berlin, der gegen den Dachverband der christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit geklagt hat, der solche Tarifverträge zu Dumpingbedingungen immer wieder ausgehandelt hat. In zwei Instanzen haben wir gewonnen. Und wir haben die Bundesregierung aufgefordert, jetzt bereits vorsorglich die durch diese Niedriglöhne entgangenen Sozialversicherungsbeiträge einzufordern. Doch die Bundesregierung wartet ab. Niedriglohn und prekäre Arbeit treiben nicht nur die dort Beschäftigten in die Einkommens-Armut. Sie entziehen den Sozialversicherungssystemen und der öffentlichen Hand Beiträge und Steuern und befördern damit auch die öffentliche Armut. Diesen gesellschaftlichen Skandal können und wollen wir nicht hinnehmen.
Gute Arbeit heißt, dass man von seiner Arbeit leben kann, dass sie Spaß macht und Sinn ergibt. Deswegen geht Rot-Rot einen anderen Weg als der Bund. Deshalb bekämpft Rot-Rot die Armut in der Stadt mit allen Mitteln, die uns als Land zur Verfügung stehen. Deswegen setzen wir auf Teilhabe und Partizipation statt Ausgrenzung und Marginalisierung.
Öffne dir die Stadt – das Motto des berlinpasses ist zugleich Leitschnur unserer Politik gesellschaftlicher Integration aller Berlinerinnen und Berliner. Und dabei setzen wir sowohl auf Innovation, auf aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungspolitik wie auf integrative Bildungspolitik, soziale Wohnungspolitik, den Ausbau der sozialen Infrastruktur, den Abbau von Diskriminierung und Benachteiligung ganzer Berliner Bevölkerungsgruppen und die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Berlin ist das Bundesland mit dem stärksten Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – und das trotz der globalen Wirtschaftskrise. Zwischen Ende Oktober 2008 und 2009 ist die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 18.319 Menschen oder 1,7 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl um 0,8 Prozent zurückgegangen, im Westen um 0,9, im Osten um 0,7 Prozent. Nur Brandenburg und Hamburg konnten auch leichte Zuwächse verzeichnen, aber viel weniger (0,2 und 0,3 Prozent). In den Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegt Berlin mit an der Spitze aller Bundesländer. Wir sind das erste Bundesland, das den Besuch der Kita für drei Jahre gebührenfrei stellen wird. Wir bauen die Kitas zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen aus und haben jetzt noch mal 90 Millionen zusätzlich für Personal bereit gestellt, damit das auch klappt. In keiner anderen Stadt gibt es ein solches flächendeckendes, fußläufig zu erreichendes Kita-Angebot wie in Berlin. Und mit der Schulstrukturreform haben wir den Weg bereitet, von Skandinavien zu lernen und das längere gemeinsame Lernen aller zu ermöglichen – in den Gemeinschaftsschulen, in den Sekundarschulen. Die am meisten stigmatisierte Schulform – die Hauptschule schaffen wir damit ab. Nicht die soziale Herkunft soll über den Bildungserfolg und damit die persönliche Zukunft junger Menschen entscheiden. Alle Berlinerinnen und Berliner müssen die gleichen Chancen und Möglichkeiten erhalten, eine vernünftige, ihren Neigungen und Begabungen entsprechende Bildung und Ausbildung zu absolvieren. So werden sich viele auch aus dem Teufelskreis von Armut und Ausgrenzung befreien können und ein eigenes, selbstbestimmtes Leben anfangen können. Das will Rot-Rot. Es ist Rot-Rot, das der Logik der Ein-Euro-Jobs einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor entgegenstellt, der nicht nur existenzsichernde Arbeit bietet, sondern auch mit gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Arbeit den sozialen Zusammenhalt in der Stadt und in den Kiezen fördert. Und ja, der ÖBS kann mit seinen 7500 Stellen die rund 30.000 Ein-Euro-Jobs nicht ersetzen. Das liegt aber nicht am mangelnden Willen des Senats, sondern an der Weigerung der Bundesregierung, endlich die Bündelung aller Hartz IV-Mittel zuzulassen, um damit Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Anrede,
Berlin hat zwar im bundesweiten Vergleich einen hohen Bevölkerungs-Anteil, der unter die materielle Armutsgrenze fällt. Aber Berlin ist eine attraktive Stadt, gerade auch für arme Menschen, die sich von Honorar- zu Honorarjob, von Projekt zu Projekt hangeln, zwischen Job und Jobcenter pendeln müssen. Berlin ist attraktiv für Kreative und Weltenbummler gleichermaßen. Auch weil hier Kultur keine Luxusveranstaltung für wenige ist, weil wir trotz des S-Bahn-Desasters immer noch einen öffentlichen Nahverkehr haben, der die Stadt allen zugänglich macht, weil hier das Wohnen trotz steigender Mieten im bundesweiten Vergleich der Großstädte immer noch preiswert ist. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, dass auch die Innenstadtbezirke für möglichst viele bewohnbar bleiben (und die Gentrifizierung ganzer Quartiere vermieden wird). Und Berlin ist attraktiv, weil wir hier mit den Stadtteil- und Nachbarschaftszentren, den Beratungsstellen und den lokalen Bündnissen eine soziale und wirtschaftliche Infrastruktur unterhalten, die möglichst vielen Menschen den Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe öffnet. Das ist die Politik von Rot-Rot. Innovation und Gerechtigkeit – sozialökologischer Wandel, Demokratisierung und gleichberechtigte Teilhabe hin zu einer sozialen und solidarischen Stadtgesellschaft – diesem Weg folgt der Senat - ressortübergreifend…
Abgeordnetenhaus