Partizipationsgesetz für mehr Rechte und Demokratie
es gilt das gesprochene Wort
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass heute so viele gekommen sind, um mit uns gemeinsam über das Partizipations- und Integrationsgesetz und die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Berlin zu sprechen.
Integration ist im Moment ein gesellschaftspolitisch heiß diskutiertes Thema. Und es ist offensichtlich, dass es ganz unterschiedliche Begriffe und Vorstellungen von Integration gibt. Genauso wie es ganz unterschiedliche Auffassungen gibt, was eigentlich Menschen mit Migrationshintergrund sind. Sind es alle Berlinerinnen und Berliner, die eine eigene Einwanderungsgeschichte haben und ihre Kinder? So haben wir den Migrationshintergrund definiert.
Oder sind die Menschen mit Migrationshintergrund nur diejenigen, die anders aussehen und anders heißen als die Herkunftsdeutschen? Sind es nur diejenigen, die möglicherweise auch Probleme haben?
Der Integrationsverweigerer, auch noch Schulabbrecher und arbeitslos, das scheint das herrschende Bild von Migranten zu sein, vor allem, aber nicht nur an den Stammtischen.
Die Realität ist aber eine andere, nur wird diese bei weitem nicht so wahrgenommen. Wer weiß denn und nimmt es in den öffentlichen Debatten auch bewusst zur Kenntnis, dass fast 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zwischen 18 und 65 Jahren die Hochschulreife haben. Das sind mehr als bei den Biodeutschen und mehr als im Bundesdurchschnitt. Mittlerweile machen aber auch fast ein viertel unserer Schülerinnen und Schüler nicht-deutscher Herkunftssprache Abitur. Das sind zwar immer noch weitaus weniger als bei den Herkunftsdeutschen, aber die Tendenz ist steigend. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten in wichtigen Positionen in den Medien, gerade auch im Fernsehen, in Politik und Wirtschaft steigt –wenn auch viel zu langsam gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung. Es gibt mehr Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer migrantischer Herkunft – was gut ist für die Entwicklung interkultureller Kompetenz aller Kinder – aber auch hier sind es noch viel zu wenig.
Dennoch ist wichtig. Wir müssen die Bilder, die in der Öffentlichkeit von Migrantinnen und Migranten und von Integration herrschen, korrigieren, ohne Probleme wegzureden.
Denn was heißt eigentlich Integration?
Erst mal heißt das nur, dass aus mehreren Teilen oder Teilbereichen ein Ganzes zusammenwächst – das ist dann nicht einheitlich, sondern kann in sich vielfältig und bunt sein.
Integration bedeutet explizit nicht: Anpassung oder Unterwerfung
Deshalb ist Integration immer ein dynamischer gesellschaftlicher Prozess. Der funktioniert dann, wenn alle Teile bereit sind, auf die jeweils anderen einzugehen, sich zu öffnen und zu verändern. Berlin hat sich sehr gewandelt, unsere Stadt ist mit rund 850.000 Einwohnerinnen und Einwohnern migrantischer Herkunft eine Einwanderungsgesellschaft und das hat die herkunftsdeutsche Bevölkerung genauso verändert wie die eingewanderten Bevölkerungsteile.
Das lässt sich vielleicht am plakativsten auf der kulturellen Ebene darstellen.
Beispiel Essgewohnheiten: Schon lange sind Bulette, Currywurst und Schmorgurke nicht mehr die Hauptspeisen in Berlin – wenn auch leckere. Pizza, Spaghetti, Döner, Nasi Goreng, Sushi, Cevapcici, Tsatsiki, Souvlaki, chili con carne, hamburger, spare ribs, Falafel, couscous kommen alle nicht aus den Lehrbüchern der herkunftsdeutschen Hausmannskost – sind aber selbstverständlicher Bestandteil von Berliner Speiseplänen.
Hiphop, Rap und andere vor allem von jungen Menschen nicht nur viel gehörte, sondern auch selbst gemachte Musik stammt auch nicht aus deutschen Volksmusikkapellen – im Gegenteil: oft haben Musiker, die zu Minderheiten gehören, solche Musikstile entwickelt, auch um das eigene underdog-Schicksal, um Repression und Benachteiligung kulturell auszudrücken.
Sie sind Vorbilder für Kinder und Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Bereichen, aus migrantischen Familien genauso wie aus herkunftsdeutschen Arzt- oder Hartz-IV-Familien. Und niemand denkt mehr darüber nach, dass hier über den Motor Kultur längst gesellschaftliche Integration stattgefunden hat. Genauso übrigens wie beim Sport.
Aber selbstverständlich haben wir in Berlin auch mit gesellschaftlicher Ausgrenzung von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund zu kämpfen – auch von vielen Menschen ohne Migrationshintergrund, aber das ist hier heute nicht das Thema. Und wir haben damit erhebliche Probleme.
Neben Kultur und Sport sind der Zugang zu Erwerbsarbeit und der Zugang zu Bildung sehr wesentliche Antriebskräfte für gesellschaftliche Integration.
Auf beiden Feldern haben wir als Senat seit 2002 eine Menge Maßnahmen ergriffen und vor allem im Kita- und Schulgesetz auch festgeschrieben. Dabei geht es nicht um spezielle Bildungspolitik nur für Menschen mit Migrationshintergrund, sondern um Bildungspolitik, die auf Inklusion, auf Integration aller setzt und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien mit und ohne Migrationshintergrund entgegenwirkt.
Deshalb haben wir 2004 Sprachstandsmessungen schon lange vor Schulbeginn eingeführt, deshalb haben wir die Kitas zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen umgebaut, die ab drei Jahren überdies auch noch gebührenfrei sind. Deswegen haben wir die interkulturelle Ausrichtung schulischer Maßnahmen letztes Jahr im Schulgesetz verankert. Deshalb haben wir das gegliederte Schulsystem weitgehend abgeschafft und gehen mit der Gemeinschaftsschule und der Sekundarschule neben dem Gymnasium einen integrativen Weg. Deswegen fördern wir eine große Zahl von Projekten, die bildungsfernen Familien den Weg in die Schulen überhaupt erst öffnen. Dazu gehören die Elternlotsen, Stadtteilmütter u.v.a.m. Deswegen erhöht der der Senat den Anteil von Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund, die sich jetzt auch in einem Netzwerk zusammengeschlossen haben.
Wir haben eine Fülle von Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik, die Migrantinnen und Migranten neue Wege in die Erwerbsarbeit ermöglichen. Als Arbeitgeber geht das Land Berlin mit gutem Beispiel voran. Wir haben den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund binnen vier Jahren mit jetzt fast 20 % annähernd verdreifacht.
Ein weiteres sehr wesentliches Element zu gesellschaftlicher Integration ist der Abbau von struktureller Diskriminierung und die gleichberechtigte Teilhabe an der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft.
Viele integrationshemmende Momente können wir auf Landesebene nicht beseitigen. Dazu gehört zum Beispiel das Staatsbürgerschaftsrecht, das hier geborene junge Menschen zwingt, sich mit 18 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden. Dazu gehört ein Wahlrecht, das einen wichtigen Teil unserer Bevölkerung selbst auf kommunaler Ebene von den Entscheidungen ausschließt.
Dennoch haben wir auf Landesebene Möglichkeiten, mehr Teilhabe, mehr Gleichberechtigung und Abbau von Benachteiligung gesetzlich zu verankern. Und das tun wir mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz.
Die Initiative dazu kam aus den Reihen der migrantischen Selbstorganisationen im Integrationsbeirat – dazu wird Hakan Tas hier gleich noch sprechen. Und wir haben die Initiative als Senat und Koalition gerne aufgegriffen.
Wir wollen mit dem Gesetz die Beteiligungsgremien, die es bereits gibt, gesetzlich festschreiben. Dazu gehört der Landesbeirat für Integration und Migration, der jetzt mit einem einfachen Beschluss des Senats einfach abgeschafft werden könnte. Dazu gehören die Beiräte in den BVVen, die Integrationsbeauftragten auf Landes- und Bezirksebene. Dazu gehören die vielen Beteiligungs- und Beratungsgremien des Senats in den einzelnen Politikfeldern.
Dazu gehört auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das bedeutet, dass sich die unterschiedlichen Erfahrungen, Weltanschauungen, religiösen Einstellungen, Kommunikationsformen, die es in Berlin gibt, auch in den Verwaltungen wiederfinden. Es bedeutet, dass die Beschäftigten sich so viel interkulturelle Kompetenz aneignen, dass sie in der Lage sind, die Kommunikation und die Bedarfe von Menschen anderer Herkunft zu verstehen. Dabei geht es nicht nur, aber auch um Mehrsprachigkeit. Es geht auch um die Kenntnis, das Denken und Fühlen von Menschen anderer Herkunft nachvollziehen zu können. Die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und landeseigenen Unternehmen zieht vor allem drei Konsequenzen nach sich:
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gelten als Qualifikationen von Beschäftigten bei Einstellungsverfahren und Beförderungen.
Die Vielfalt der Bevölkerung soll sich auch in der Beschäftigtenstruktur der staatlichen Institutionen widerspiegeln, ohne dass wir starre Quoten vorgeben können.
Alle Maßnahmen und Vorhaben der Institutionen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie der Vielfalt der Stadtbevölkerung auch gerecht werden, sprich, nicht diskriminierend, sondern partizipations- und integrationsfördernd wirken.
Wir definieren den Migrationshintergrund, um Daten erheben zu können, inwieweit es uns tatsächlich gelingt, unsere Stadt interkulturell weiter zu öffnen. Wir haben uns nach langen Debatten dafür entschieden, dass ein Migrationshintergrund bei allen Menschen gegeben ist, die keinen deutschen Pass haben, die selber eingewandert sind oder Kinder von Einwanderern sind. Es gibt gewichtige Argumente, auch die Enkelgeneration in die Erfassung des Migrationshintergrunds einzubeziehen. Wir haben uns letztlich dagegen entschieden, weil damit immer auch Stigmatisierung verbunden ist.
Und wir schaffen mit dem Gesetz mehr Gleichberechtigung bei Feiertagen und Bestattungen.
Als wir das Gesetz im Frühjahr angekündigt haben und erste Eckpunkte bekannt wurden, war die Aufregung in Teilen der Stadtgesellschaft groß. „Werden Ausländer jetzt bevorzugt?“. „Darf der öffentliche Dienst jetzt nur noch Migrantinnen und Migranten einstellen?“ „Sollen Weihnachten und Ostern jetzt abgeschafft werden?“ – solche und viele andere Fragen wurden laut. Nichts davon stimmt. Wir bevorzugen niemanden, wir bauen Benachteiligung ab. Wir streichen keine Feiertage, aber es gibt keine Bevorzugung der christlichen Feiertage mehr. Wir wollen die Verwaltung weiter öffnen – und das ist gut für die ganze Stadt.
Aber diese Reaktionen zeigen, wie viel Diskussions- und Austauschbedarf wir auf dem Feld der Integrationspolitik noch haben. Und dem müssen wir uns stellen. Heute, während der parlamentarischen Beratung des Gesetzes und auch danach immer wieder neu. Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken – das Leitmotiv unserer Integrationspolitik für Berlin ist eine Daueraufgabe.