Integration auf Grundlage gleicher Rechte

 Liebe Mitglieder des Migrationsrats, sehr geehrte Damen und Herren,

 Vielen Dank für Ihre Einladung zur Mitgliederversammlung. Ich bin sehr gerne gekommen, auch wenn ich mich gleich entschuldigen muss. Parallel zu Ihnen tagt mein Landesparteitag, wo ich natürlich auch anwesend sein muss.

 In Ihrer Satzung heißt es: „Wir, die aus verschiedenen Regionen der Welt und aus unterschiedlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und uns hier niedergelassen haben sowie unsere Nachkommen, verstehen uns als integraler Bestandteil der bundesdeutschen Gesellschaft und als Brücke zwischen den Kulturen.“

 Und diesem Anspruch werden Sie gerecht. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg ist nach meiner Wahrnehmung ein wichtiger Ansprechpartner für die Politik, für migrantische Selbstorganisationen und zumindest für Teile der sogennanten Mehrheitsgesellschaft.

 Damit haben Sie in Ihrer gerade mal sechsjährigen Geschichte schon sehr viel erreicht. Denn noch immer noch immer ist das Selbstverständnis, dass wir es längst mit einer multikulturellen Gesellschaft zu tun haben, in der herkunftsdeutschen Mehrheitsgesellschaft nicht angekommen. Immer noch betrachten große Bevölkerungsteile Menschen mit Migrationshintergrund nicht als integralen Bestandteil der deutschen Gesellschaft. „Ihr Migrantinnen und Migranten und wir Deutsche “ – dieser Ausgrenzungsmechanismus ist tief verankert im Bewusstsein auch solcher Herkunfts- oder Biodeutscher, die weit davon entfernt sind, offenen Rassismus zu predigen.

 Um das zu ändern, muss die Mehrheitsgesellschaft bereit sein, sich zu verändern, die eigenen Haltungen und Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen. Sie muss bereit sein, sich die eigenen Privilegien bewusst zu machen und abzubauen.

 Wir müssen gemeinsam die gesellschaftliche Entwicklung so weit treiben, dass sich Gesellschaft nicht über die Abgrenzung von „Ihr“ und „Wir“ definiert, sondern über die Beschreibung eines auf gleichen Rechten basierenden, friedlichen und sozial gerechten Zusammenlebens.

 Das ist praktische Integration – sie gründet sich nicht auf Anpassung, gar Assimilation, sondern auf Zusammenwachsen und Selbstveränderung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und zwar auf der Grundlage gleicher Rechte und der Anerkennung von Verschiedenheit. Rechtliche und ethische Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind die Grund- und Freiheitsrechte – und die müssen für alle gleichermaßen gelten. Und wir müssen sie gemeinsam verteidigen gegen Angriffe sehr unterschiedlicher Art, auch von Staates wegen.

 Ich weiß, dass es in der Praxis unterschiedliche Integrationsbegriffe gibt. Vor allem im Alltagsverständnis heißt es immer wieder „Integriert euch mal“ – das zielt natürlich eher auf Anpassung als auf einen integrierten Prozess von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft. Deshalb kann ich schon verstehen, wenn Leute jetzt eine Kampagne starten „Integration – nein danke“. Denn das geht von eben jenem Anpassungsbegriff aus. Auf der anderen Seite muss Politik – staatliche wie nichtstaatliche, oppositionelle wie regierungsoriente, immer auch andockfähig und kommunikationsfähig mit der Gesellschaft und mit den Medien sein. Nur so wird es uns gelingen, die rassismusgetränkte Lufthoheit über den Stammtischen zu brechen und das gesellschaftliche Klima so zu verändern, dass sich unsere Stadtgesellschaft tatsächlich integriert, statt immer weitere Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Und diese Ausgrenzungsmechanismen betreffen nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch sozial benachteiligte, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und viele mehr, aber alle auf ihre jeweils spezifische Weise und etliche gleich mehrfach.

 Die Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit steht weit oben auf der politischen Agenda meiner Sentatorinnen-Tätigkeit. Der Aktionsplan gegen Rassismus für Berlin steht kurz vor der Fertigstellung.

 Und wir werden das erste Bundesland sein, das ein Partizipations- und Integrationsgesetz erarbeitet und hoffentlich auch vor den nächsten Abgeordnetenhauswahlen beschließt. Ich lege hier bewusst die Betonung auf Partizipation. Denn wenn ich Integration als einen gleichberechtigten Prozess betrachte, dann geht das nur, wenn wir die interkulturelle Öffnung der zentralen gesellschaftlichen Bereiche Berlins und die Beteiligung von allen Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem Pass vorantreiben. Das werden die zentralen Elemente des neuen Gesetzes sein. Viele von Ihnen wirken an der Erarbeitung im Rahmen des Integrationsbeirats mit. Und dafür jetzt schon vielen Dank.

 Die wenigen Monate, die wir jetzt auf Senatsebene damit befasst sind, zeigen ganz deutlich: die interkulturelle Öffnung von Staat und Verwaltung hat erst angefangen. Wir haben noch dicke Bretter zu bohren, aber: es gibt auch sehr viele Beschäftigte und politisch Verantwortliche, die dazu bereit sind. Und das ist, bei allen Widerständen vor allem gegen den Partizipationsgedanken des neuen Gesetzes, erst mal gut. Und ich baue darauf, dass Sie diesen Prozess intensiv weiter mit betreiben, öffentlich und in kleineren Runden. Ich bin dazu immer bereit, sofern der Kalender es zulässt, genauso wie meine Fraktion, meine Partei, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 Das dicke Bretter bohren bleibt aber nicht ohne Erfolg, und dazu hat Ihre Arbeit als Migrantenselbstorganisationen und als Dachverband erheblich beigetragen. Mit „Berlin braucht dich“ haben wir eine Kampagne, die den Anteil migrantischer Jugendlicher unter den Auszubildenden im öffentlichen Dienst annähernd verdoppelt hat und wir lassen nicht locker. Im Gegenteil: die landeseigenen Unternehmen ziehen jetzt mit und zunehmend entdecken auch private Unternehmen die immensen interkulturellen Potentiale, die bei unseren Jugendlichen migrantischer Herkunft vorhanden sind.

 Stück für Stück versuchen wir, strukturelle Diskriminierungen abzubauen. Viele dieser Diskriminierungsstrukturren fußen auf bundesrechtlichen Regelungen. Die können wir als Land nicht ändern. Aber wir haben unseren Koalitionspartner dafür gewinnen können, wenigstens gegen einige von ihnen mit Bundesratsinitiativen vorzugehen. Dazu gehört zu Streichung der Optionspflicht für junge Menschen im Staatsangehörigkeitsrecht, dazu gehört die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Staatsangehörige – und ich sage als Linke als ersten Schritt zum weitergehenden Wahlrecht.

 Dazu zählt auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die wir vor 10 Tagen eingebracht haben. Nach geltendem Recht müssen Migrantinnen und Migranten, die eine Verfestigung ihres Aufenthalts erreichen wollen, nachweisen, dass sie nicht von sozialen Transferleistungen abhängig sind, sondern einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Dabei reicht es aber nicht, dass die Leute mehr als Hartz IV verdienen, sondern all die Freibeträge, die es für Zusatzverdienste zu Hartz IV gibt, werden einfach auf den mindestens erforderlichen Verdienst drauf geschlagen. Mit dem Ergebnis, dass die Betroffenen weitaus mehr verdienen müssen als eigentlich notwendig ist, um frei von Transferleistungen zu sein. Das ist natürlich für viele unerreichbar und führt dazu, dass sie keine unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse oder Niederlassungserlaubnisse bekommen, obwohl sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Diese schreiende Ungerechtigkeit wollen wir mit der Initiative abschaffen.

 Und dann komme ich zum Thema Residenzpflicht. Auch da habe ich eine klare Position. Die Residenzpflicht gehört abgeschafft. Doch dazu müssen wir die bundesgesetzlichen Regelungen ändern und wir arbeiten derzeit gemeinsam mit Brandenburg daran, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Mit dem Versuch, Berlin und Brandenburg als ein aufenthaltsrechtliches Gebiet zu definieren und damit die Residenzpflicht wenigstens in unserer Region aufzuheben, konnten wir uns leider bisher gegen die beiden Innenminister bzw. –senatoren nicht durchsetzen. Aber wir arbeiten weiter daran und jede öffentliche Unterstützung dafür ist gut und sinnvoll.

 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Migrationsrats,

 nicht immer waren wir einer Meinung, das muss auch nicht sein. Kritik ist gut und wichtig, damit wir auch im Senat unsere Arbeit, unsere Politik voranbringen können. Dazu brauchen wir den gemeinsamen Diskurs. Auch dabei zähle ich auf Ihre weitere Bereitschaft und wünsche Ihnen jetzt noch viel Erfolg bei Ihrer Mitgliederversammlung.

 Vielen Dank