Rede zur Frauenpolitischen Konferenz der LINKEN Berlin
Liebe Genossinnen,
Zum 100. Mal hat sich in diesem Jahr der internationale Frauentag gejährt. Die Forderungen nach gleichberechtigter Teilhabe von Frauen an allen Bereichen des Lebens sind nach wie vor aktuell. Insofern bin ich froh, dass wir uns auf dieser Konferenz heute noch einmal intensiv mit dem weiten Feld der „Frauenpolitik“ befasst. Ich freue mich auch, dass wir das Thema heute aus einer etwas andere Perspektive angehen: das engagierte und teilweise sehr erfolgreiche Frauen ihre Ansichten zu linker Frauenpolitik schildern und hoffentlich auch Forderungen formulieren, was sie von unserer Politik in Berlin, aber auch im Bund erwarten.
Innerhalb der vergangenen hundert Jahre haben sich zwar viele Verbesserungen für die Frauen in diesem Land ergeben, dennoch sind sie in vielen Bereichen des Lebens weiter benachteiligt. Im Beruf sind sie vor allem bei Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten und bei der Qualität der Beschäftigungsverhältnisse gegenüber Männern benachteiligt. Die steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen geht einher mit einem Zuwachs an prekärer Beschäftigung. In Zahlen bedeutet das für Berlin: 2010 waren von den rund 1.123.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten rund 246.000 teilzeitbeschäftigt. Von diesen 246.000 Teilzeitbeschäftigten waren wiederum 179.00 Frauen. Das heißt, dass 72,5% der Teilzeitbeschäftigten in Berlin Frauen sind. Bei den Mini-Jobbern liegt der Frauenanteil mit 55,4% ebenfalls über der Zahl der Männer in einem vergleichbaren Arbeitsverhältnis.
Von Niedriglöhnen unter 5 Euro sind ebenso mehrheitlich Frauen betroffen.
Der Leiter einer Kfz-Werkstatt mit fünf Facharbeiterinnen und Facharbeitern erhält deutlich mehr Lohn als die Leiterin einer Küche mit ebenso vielen Fachkräften. Eine Erzieherin bekommt nach vier bis fünf Jahren Ausbildung monatlich mehrere Hundert Euro weniger als der Mechatroniker nach drei Jahren Ausbildung. Von den körperlich belastenden Pflegeberufen, die noch dazu schlecht bezahlt sind, kaum Aufstiegschancen bieten und sehr schwierige Arbeitszeiten haben und in denen fast ausschließlich Frauen tätig sind, ganz zu schweigen. Altersarmut ist durch solche Beschäftigungsverhältnisse für Frauen vorprogrammiert.
An manchen Stellen in unserer Gesellschaft ist die Entwicklung leider nicht vorwärts- sondern rückwärtsgewandt. Einen drastischen Rückschritt erleben Frauen beispielsweise, sobald sie erwerbslos werden: Statt einer eigenständigen Existenzsicherung sind sie in Bedarfsgemeinschaften abhängig von ihren Partnern oder anderen Familienangehörigen. Eine eigenständige Existenzsicherung fordert DIE LINKE auf Bundesebene seit der Einführung dieser Reglung. Menschen – Frauen wie Männer – dürfen nicht in die Abhängigkeit anderer gedrängt werden, wenn es um ihre Existenz geht.
Die Problematiken der Frauen im Erwerbsleben sind gravierend. Noch bedeutsamer werden etliche Aspekte, wenn die Frauen beispielsweise einen Migrationshintergrund haben. Fehlende oder mangelnde Deutsch-Kenntnisse, die Nicht-Anerkennung von Schul- oder Berufsabschlüssen gestalten die Situation für Frauen, die neu in Deutschland sind, oftmals noch schwieriger als sie ohnehin sind. Dazu kommen Hürden, die die Bunderegierung den Frauen auferlegt. So sollen sie zwar schon drei Monate nach Geburt ihrer Kinder wieder einen Integrationskurs besuchen- die Frage, wer die Kinder in diesen Stunden betreuen soll, bleibt aber ungeklärt. Auch ungeklärt bleibt, wie diese Betreuung zu finanzieren ist.
Für Musliminnen jeglicher Herkunft stellt sich auch weiterhin das Problem des Kopftuchs. Sie können sich oft nur entscheiden, ob sie das Kopftuch ablegen oder auf eine Karriere verzichten.
In vielen Bereichen haben Frauen aber auch aufgeholt: Mädchen haben die besseren Noten, sie machen Abitur und besuchen Universitäten. Der Bildungsgrad der Frauen hat sich enorm verbessert.
Aber an vielen Stellen zwischen Schulabschluss und erfolgreicher Führungsposition gibt es für Frauen Stolperfallen. Die Wahl des Studienfaches beispielsweise ist vielfach entscheidend für das weitere Berufsleben. Noch immer zu wenig trauen sich junge Frauen an die Berufe im Naturwissenschaftlichen Bereich. Grade die Berufe in den sogenannten MINT Fächern sind aber oft die, die zu wirtschaftlichem Erfolgen führen. Der Sprachwissenschaftliche und Künstlerische Bereich, für den sich viele Frauen entscheiden, steht hier zurück.
Einen Bruch in ihrer Biographie erleben viele Frauen, wenn sie sich entscheiden, Kinder zu bekommen. Auf die Möglichkeit zum problemlosen Wieder-Einstieg in den Beruf müssten sich Politik und Unternehmen noch viel stärker konzentrieren.
Wir haben in Berlin hier einen ersten Schritt gemacht: Die Kostenfreiheit der Kita ist ein wichtiger Schritt, der in den anderen Ländern dringend nachvollzogen werden sollte. Es ist ein erster Schritt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.
Auch hinsichtlich des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, dass gut ausgebildete Frauen nicht in ihren Beruf zurückkehren, wenn sie Kinder bekommen haben. Laut Bundesregierung gibt es 1,2 Millionen Mütter, die prinzipiell in ihren Beruf zurückkehren könnten, wenn sie die Möglichkeit hätten Familie und Beruf zu vereinbaren.
Aber nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie im engeren Sinne und Beruf bedarf es flexibler Arbeitszeiten. Es sollte auch die Möglichkeit geben, Pflege von Angehörigen oder Freunden, Ehrenamt oder Weiterbildung neben dem Beruf auszuführen. Hier braucht es innerhalb der Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten, vor allem auch Teilzeitmodelle, aus denen man in eine Vollzeittätigkeit zurückwechseln kann. Gerade diese „zurück zur Vollzeit“ gestaltet sich in vielen Unternehmen noch als schwierig.
Aber, liebe Genossinnen (und Genossen), es ist mir auch wichtig zu sagen, das an diese berufliche Tätigkeiten bestimmte Vorgaben geknüpft sein müssen. DIE LINKE fordert daher auch weiterhin auf Bundesebene:
· gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit;
· einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro;
· die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen;
· das bedingungslose Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Streichung des § 218 sowie Kostenfreiheit für alle Verhütungsmittel;
· ein Mindestelterngeld von 450 Euro ohne Anrechnung auf Hartz IV und 12 Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil bzw. 24 Monate für Alleinerziehende;
· eine armutsfeste Alterssicherung
Wir in Berlin haben uns daran gemacht, strukturelle Benachteiligung auszugleichen und abzubauen, wo wir nur können. Die Gebührenfreiheit der KiTa habe ich schon angesprochen. Das warme Mittagessen kostet für Kinder aus einkommensschwachen Familien in Berlin nur 23 Euro- auch das ist für viele Frauen bedeutsam wenn man bedenkt, dass Armut in Deutschland mehrheitlich weiblich ist und vornehmlich bei allein erziehenden Frauen in der Gefahr sind, in Armut abzurutschen.
Mit der Initative Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt wenden wir uns gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen und gegen Homophobie. Davon profitieren auch Frauen.
Die Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung wendet sich gegen Rassismus, Diskriminierung auf Grund von Religion, Ethnie, Herkunft und ebenfalls für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.
Das frisch novellierte Seniorenmitwirkungsgesetz soll die Beteiligung und Mitbestimmung der Seniorinnen und Senioren stärken.
Und ein Punkt, der vielen oft garnicht bekannt ist: anders als in anderen Bundesländern übernimmt das Land hier die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche. Diese Kosten werden nämlich nicht von den Kassen getragen, da Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zwar nicht strafrechtlich verfolgt werden, aber trotzdem nicht erlaubt sind. Hier nutzt das Land den gesamten engen rechtlichen Spielraum, der ihm zur Verfügung steht. Zudem werden Transfergeldleistungsempfängerinnen Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Und wir sehen, dass all unsere Maßnahmen, mögen sie auf den ersten Blick vielleicht nicht immer allein Frauenspezifisch sein, wirken.
Berlin hat die meisten Chefinnen Deutschlands. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 20,3% - bei uns haben Frauen 23,3% der Chefsessel in Unternehmen inne.
Berlin ist Spitzenreiter bei den Professorinnen. Mit 25,6% liegen wir hier weit über dem Bundesdurchschnitt von 18,2%. Die Zahlen steigen außerdem weiter. Im Jahr 2000 gab es nur 347 Professorinnen, 2011 sind es schon 686.
Auf diese Entwicklungen sind wir stolz und wir sind froh über jeden Schritt, den wir in Richtung Geschlechtergerechtigkeit vorangehen. Zum Ende möchte ich es noch einmal wiederholen: Ich freue mich, dass wir uns hier heute zusammengefunden haben, um darüber zu diskutieren, wie wir in Zukunft gemeinsam linke Frauenpolitik gestalten wollen.
Herzlichen Dank für die Einladung.