Zusammenarbeit weiterführen: Berlin braucht euch

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für Eure Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg wünsche ich Euch spannende Diskussionen und maximale Erfolge. Ihr steht vor wichtigen Entscheidungen, inhaltlich und personell und das in einer ausgesprochen bewegten Zeit. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Ausgangsbedingungen für eine Politik „guter Arbeit“, für eine Politik für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit, für einen innovativen und sozialen ökologischen Wandel unserer Gesellschaft nicht verbessert – im Gegenteil. 

Die Koalitionsvereinbarung, die bisherige Gesetzgebung wie das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und auch Personalbesetzungen in den Ministerien lassen erahnen, dass die neue Bundesregierung die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig verschieben möchte - zu Lasten des Solidarprinzips in den sozialen Sicherungssystemen, zu Lasten der abhängig Beschäftigten, zu Lasten der ohnehin schon sozial Benachteiligten, wie die rund sechs Millionen Menschen, die hierzulande von Hartz IV abhängig sind. Und das in einer Situation, in der die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mitnichten überwunden ist.
Der DGB und seine Mitglieds-Gewerkschaften haben die Kraft und auch die Aufgabe, sich als gesellschaftliche Gegenmacht zu positionieren. Dabei gibt es eine Fülle von gemeinsamen Positionen und Interessen zwischen DGB und dem rot-roten Senat von Berlin, sicher auch Unterschiede. Das liegt schon an den verschiedenen Rollen, die wir in der Gesellschaft auszufüllen haben. 

Gute Arbeit – vernünftige und gesunde Arbeitsbedingungen, ein existenzsichernder, gesetzlicher Mindestlohn, die Verhinderung von Dumping-Tarifverträgen durch gelbe Gewerkschaften, die Rückdrängung von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen gehören zu unseren gemeinsamen Interessen. Und da wirken wir zusammen. Ob beim runden Tisch zur Aushandlung von Mindestlöhnen im Pflegebereich oder gemeinsame Aktivitäten im Dienstleistungssektor oder der Industriepolitik. 

Gemeinsames Anliegen ist auch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin zu stärken und Ausgrenzung zu verhindern. Bildung und Ausbildung sind Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration junger und älterer Menschen, mit und ohne Migrationshintergrund. Lebenslanges Lernen, ob als Beschäftigte oder Erwerbslose, schafft für die Einzelnen neue Zukunftsperspektiven. Deswegen haben wir die Kita- und die Schulstrukturreform auf den Weg gebracht, deswegen haben wir eine Fülle von Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen in der Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen niemanden zurück lassen. Deswegen wollen wir auch die Ausgrenzungsmaschinerie Hartz IV überwinden und ein gerechtes System von Versicherungsleistungen, bedarfsorientierter Grundsicherung und gemeinsame Vermittlung und Betreuung von Erwerbslosen schaffen. Aber das ist Zukunftsmusik, die im Einzelnen sicher auch noch diskussionswürdig ist.

Im Moment müssen wir – und auch da gibt es gemeinsame Interessen – den gröbsten Unfug der Bundesregierung bei der Neuorganisation der Jobcenter und der sogenannten Hartz IV-Reform abwehren. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen in den Jobcentern wird zu Chaos, Doppelarbeiten, massiver Bürokratie führen, und das auf den Rücken der Beschäftigten und der Hartz-IV-Empfangenden. Und wenn die Bundesregierung jetzt die Zuverdienstgrenzen für Langzeiterwerbslose anhebt, dann klingt das auf den ersten Blick gut für die Betroffenen. Im Endeffekt wird Hartz IV damit mehr noch als zuvor zu einer gigantischen Subventionsmaschinerie für solche Unternehmen, die mit der Aufspaltung regulärer Jobs, mit Mini- und Midijobs Löhne drücken und die Prekarität von Arbeit noch weiter hochtreiben.

In Berlin hat der rot-rote Senat – was jetzt auch in Brandenburg kommt – einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) eingerichtet. Da wird gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit verrichtet, die den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärkt, aber reguläre Arbeit nicht verdrängen darf. Und das zu existenzsichernden Bedingungen mit Tariflöhnen, mindestens aber mit Mindestlohn. Der ÖBS ist nicht unumstritten. Aber die bisherigen Auswertungen haben gezeigt: er kann Langzeiterwerbslosen neue berufliche Perspektiven eröffnen, ihrem Leben wieder mehr Sinn geben. Wir könnten viel mehr Menschen darin beschäftigten als die 7500 in Berlin oder 8000 geplanten in Brandenburg, wenn die Bundesregierung endlich bereit wäre, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und die Bündelung der Mittel zuzulassen, die sie für die Erwerbslosigkeit sowieso ausgibt. Aber das passt nicht in ihre  Philosophie. Danach müssen Erwerbslose entweder über Sanktionen und Druck zur Arbeit bewegt werden oder aber sie dienen – unfreiwillig – faktisch als Hebel, um den Niedriglohnsektor weiter ausdehnen zu können.

Und: Berlin ist eine internationale Metropole mit einem wachsenden Bevölkerungsanteil, der in eine Einwanderungsgeschichte hat. Bei den jungen unter 18 Jahren sind es schon rund 40 Prozent, die meisten hier geboren. Es ist unser gemeinsames Anliegen, strukturelle Diskriminierungen abzubauen und die gesellschaftliche Integration von sogenannte Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft voranzutreiben. Deswegen wollen wir – als bundesweit erstes Land – ein Integrationsgesetz. Und es ist gut, dass der Vertreter des DGB im Landesbeirat, Safter Cinar, zu den treibenden Kräften dieses Vorhabens gehört.

Ihr steht vor wichtigen personellen Entscheidungen:
Euer langjähriger Vorsitzender, Dieter Scholz, geht in den Ruhestand – verdient hat er ihn bestimmt. Schade ist es trotzdem, sehr schade. Denn wir haben immer gut zusammen gearbeitet, auch und gerade in Konfliktsituationen. Und ich wünsche ihm sehr, dass er zwar seinen Ruhestand auch genießen kann, dass er aber als „elder statesman“ auch weiter daran wirkt, Berlin und Brandenburg zu Regionen weiter zu entwickeln, in denen es zu leben lohnt, in denen sich alle Bewohnerinnen und Bewohner wohl fühlen, in der sie nicht aufgrund von sozialer Herkunft oder Status, Geschlecht, kultureller Herkunft oder Gesundheitszustand ausgegrenzt werden.
Der vermutlich neuen Führungsspitze, Doro Zinke und als ihr Stellvertreter Christian Hoßbach, wünsche ich super Wahlergebnisse, einen guten Start in die neue Ära und auf weiter gute und konstruktive Zusammenarbeit. Berlin braucht euch.