23.06.2011 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei

Berlin- Hauptstadt der Integration

Am 30. Oktober 1961 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Türkischen Republik ein Abkommen über die „Anwerbung und Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer“. Gerade für Berlin erhielt dieses Abkommen eine große Bedeutung, weil der Westteil der Stadt nach dem Mauerbau 1961 plötzlich von den Arbeitnehmern aus den Ostbezirken und aus dem Umland abgeschnitten war. Und diese Lücke füllten die neu angeworbenen Arbeitskräfte aus der Türkei.

Die Situation der damals noch als „Gastarbeiter“ Titulierten war während der 1960er Jahre sehr schlecht. Sie wurden in überbelegten, minderwertig ausgestatteten Wohnheimen untergebracht und mussten schwerste, bisweilen gesundheitsgefährdende Arbeit leisten- oft mit Überstunden, Schicht- und Akkordarbeit. Von Sprachförderung, nach der heute alle rufen, war nie die Rede. Mit der Weltwirtschaftskrise 1973 war dann der Höhepunkt der Arbeitsmigration erreicht und die Bunderegierung verhängte einen Anwerbestopp

Die 1. Generation der heute 190 Nationen in Berlin, legte den Grundstein für eine neue Vielfalt - kulturell, ethnisch, religiös. Und es hat sehr lange gedauert, bis die Menschen in dieser Stadt die Bereicherung dieser Vielfalt zu schätzen gelernt haben.

1961 lebten nur 284 türkische Einwohner in Berlin, heute beträgt allein die Zahl der Unternehmen mit aus der Türkei stammenden Inhaberinnen und Inhabern rund 8.500 mit über 30.000 Beschäftigten! In Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ist Berlin ohne das „türkische Element“ nicht mehr vorstellbar.

50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen ist Berlin geprägt von vielen kleinen Geschichten, die vom Ankommen in der deutschen Gesellschaft erzählen, vom oft mühevollen Aufstieg, auch von Ablehnung. Sie alle erzählen auch davon, wie aus Berlin eine moderne Metropole geworden ist, die gerade wegen ihrer Vielfalt so attraktiv für ihre Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher ist. Dafür sagt Berlin Danke.

Für Berlin ist es eine Erfolgsgeschichte. Aber diese Erfolge gab es lange Zeit nicht wegen, sondern trotz der Politik. 1990 hatten wir zwar die bei weitem größte Zahl der Einwanderer in Europa - aber große Teile der politisch Verantwortlichen redeten immer noch davon, dass wir kein Einwanderungsland seien. Hierin bestehen die wirklichen politischen Versäumnisse, deren Folgen wir heute nach tragen – gerade auch in Berlin.
Als Rot-Rot die Berliner Landesregierung übernahm, standen wir vor einer gescheiterten Integrationspolitik. Nicht alles hatte der Vorgänger-Senat allein zu verantworten. Denn das größte Problem war natürlich, dass die Kohl-Regierung wider alle Befunde aus dem realen Leben am Mantra des „Wir sind kein Einwanderungsland“ festgehalten hatte. Der CDU-geführte Senat hatte aber diese Politik unterstützt und zum Teil sogar verschärft. Ich erspare Ihnen die Liste Ihrer Innensenatoren, die der Fiktion anhingen, man könne mit immer weitergehenden Verschärfungen und Abschottungen Flüchtlinge dazu zu bringen, unsere Stadt zu verlassen. Es waren doch die CDU-geführten Senate, die bis Ende der 90er Kinder von Geduldeten in Berlin den Zugang in eine Berufsausbildung verweigert haben. Die Folgen haben wir noch heute zu tragen. Einen grundsätzlichen Wechsel dieser Politik hat erst Rot-Rot begonnen.

Hauptstadt der Integration ist Berlin heute, weil wir als Rot-Roter Senat eine klare Grundlage unserer Politik haben, die sagt: Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, mit gleichen Rechten für alle. Und alle bekommen die Chance auf Bildung, Ausbildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, in der es keine privilegierten und auch keine nachrangigen Rechte geben darf, sondern in der alle Bürgerinnen und Bürger, egal woher sie oder ihre Eltern kommen, teilhaben und mitgestalten sollen. Gleiche Bürgerrechte für alle - das ist die Basis unserer Politik. Unser Wertefundament ist der Rechtsstaat, die Verfassung - und nicht eine wie auch immer geartete Leitkultur. Ihre (CDU) Begrifflichkeiten zeigen nach wie vor, dass Sie auch 50 Jahre nach Unterzeichnung des Anwerbeabkommens noch nicht akzeptiert haben, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das ist wahre Integrationsverweigerung!

Es ist richtig: Berlin hat viele Probleme - auch im Zusammenhang mit der Einwanderung. Der Mauerfall und die damit einhergehende De-Industrialisierung hat im Westen vor allem die so genannten Gastarbeiter getroffen. Im Westteil der Stadt waren sie, die Westberlin ökonomisch gerettet hatten, die Verlierer der Einheit.

Als Rot-Rot die Regierung übernahm, lag die Arbeitslosenquote unter den Ausländern bei über 40%! Die Schulabbrecherquoten unter den Migranten lagen bei weit über 30 Prozent, und nur ganz wenige machten Abitur.

Wir haben die Weichen neu gestellt - und zwar mit Erfolg. Als erstes Land haben wir nach PISA eine umfassende Bildungsreform umgesetzt (2004) und damit im Bildungsbereich die gesetzlichen Grundlagen und materiellen Rahmenbedingungen für eine bessere Integration geschaffen. Das gilt insbesondere für den Bildungsbereich mit vielen integrationsfördernden Maßnahmen. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Umgestaltung der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen und der Förderung des Kitabesuchs durch Beitragsfreiheit. Mit Sprachförderung und Sprachstandsmessungen sowie weiteren Strukturreformen, zum Beispiel durch die Gründung von Gemeinschaftsschulen und zuletzt durch die Einführung der Sekundarschulen.

Entscheidend ist, dass wir die Integration zu einem Wesensmerkmal der gesamten Senatspolitik gemacht haben: Die Integrationskonzepte von 2005 und 2007 und das Partizipations- und Integrationgesetz zeigen dies deutlich.

Die Daten zeigen Erfolge in der Integration auf – und ebenso Schwchstellen. Wir haben die Integration überprüfbar gemacht. Insgesamt ist die Tendenz positiv. Die Erfolge unserer Integrationspolitik stellen sich ein. Ich kann hier nur einige besonders wichtige Punkte nennen:

So ist erfreulicher Weise der Anteil derer, die ohne einen Abschluss aus der Schule gehen, in den letzten Jahren gesunken.

Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die höherwertige Schulabschlüsse erreichen, signifikant. Mit 30,4% ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, die ein Gymnasium besuchen sehr hoch. Hier liegt Berlin im Vergleich der alten Bundesländer vorn.
Hier ist ein Vergleich mit den süddeutschen Ländern sinnvoll, deren Bildungssysteme Sie ja so schätzen. Baden-Württemberg und Bayern haben erheblich bessere ökonomische Rahmenbedingungen. Aber in Bayern besuchen mit 18,4% und in Baden-Württemberg mit 13,9% weit weniger Kinder aus Einwandererfamilien das Gymnasium als in Berlin.

Insgesamt hat die Einwandererbevölkerung Berlins ein enormes Qualifikationspotential, über das öffentlich zu wenig gesprochen wird. Überdurchschnittlich sind im Ländervergleich die Anteile der gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten. Mit Blick auf den Anteil der 18-65-jährigen mit Hochschulreife liegt Berlin mit 40,2% - bei einem Bundesdurchschnitt von 25,1% - deutlich an der Spitze.

Diese Zahlen zeigen – wie gesagt – das enorme Qualifikationspotential der Einwandererbevölkerung Berlins, über das öffentlich zu wenig gesprochen wird. Es gilt, dieses Potential besser zu nutzen. Das leider immer noch nicht in Kraft getretene „Anerkennungsgesetz“ des Bundes für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, kann hier einen wichtigen Impuls geben. Wir wollen, dass Qualifikationen und Berufsabschlüsse anerkannt werden.

50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen steht die Stadt vor gewaltigen Herausforderungen. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind noch nicht geheilt. Wir müssen die demokratischen Beteiligungsrechte der bisher ausgeschlossenen Einwanderer weiter stärken. Wir müssen mit den sozialen Verwerfungen umgehen, die wir in Europa haben und deren Folgen wir auch in Berlin spüren. Als internationale Metropole wollen wir das Klima der Weltoffenheit und die Willkommenskultur weiter stärken.

Das sind nicht Randfragen, das sind Kernfragen, vor denen wir als Hauptstadt stehen. Und eine Metropole wie Berlin ist immer auch eine Hauptstadt von Migration und Integration stehen.

Es wäre vermessen, wenn ich sagen würde, wir haben auf alles eine Antwort. Aber eines ist sicher zu sagen: Mit Positionen wie "Wir sind kein Einwanderungsland" und Debatten wie im vergangenen Jahr bringen wir die Stadt nicht voran. Ganz im Gegenteil: Sie haben viele Bürgerinnen und Bürger tief verletzt.

Deutschland schafft sich nicht ab, Deutschland erfindet sich neu. So heißt auch das Buch von Hilal Sezgin und der Titel trifft auch auf Berlin zu. Berlin erfindet sich neu: nach Anwerbeabkommen, Mauerbau, Mauerfall und unzähligen Menschen, die aus allen Ländern der Welt kommend, Berlin zu dem gemacht haben, was es ist: eine Weltoffene und Lebenswerte, multikulturelle Stadt. Uns gelingt die Integration!